Donald Tusk, die EU und die europäischen Werte – eine unglaubliche Geschichte
Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts
Kommentar:
War Tusk nicht von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates? Und nun „drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten“??? Man glaubt es nicht!!!
Das stellen auch WELT-Leser fest:
1) „Ach, gucke – war der Tusk nicht sonst immer einen von den Guten für die GrünRoten? Nachdem die böse PIS weg war….“
2) „Ach, wie haben sich doch unsere Medien damals, nach der (fast) gewonnenen Wahl gefreut, dass Polen endlich wieder eine demokratische Regierung hat: „In Polen versucht die neue Regierung unter Ministerpräsident Tusk, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.“ – Deutschlandfunk / „Zurück nach Europa, zurück zur Demokratie.“ – nochmal Deutschlandfunk /“Tusk ist EU-freundlich“ – ZDF / „Freude dagegen bei der Neuen Linken, die […] Teil der neuen Regierung wird.“ – Tagesschau“
3) „Hätte das PiS von sich gegeben, hätte die EU und vor allem die deutschen Medien a la SZ, Spiegel und Zeit Schnappatmung bekommen.“
4) WAS? Der ist doch der Gute! Moment mal, hat Viktor Orban das schon gefordert? Nicht? Was stimmt da nicht? Polen müssen sofort die EU Milliarden gestrichen werden. Rechtsverletzungsverfahren! Das scharfe Schwert des Vereinsrechts, äh, Kommissionsrechts? dVL, übernehmen Sie.“
Und hier noch ein prägnanter Kommentar:
„Das fällt den Polen erst ein, nachdem Deutschland begonnen hat, illegale Migranten aus Polen kommend nicht mehr einreisen zu lassen. So lange man diese nach Deutschland durchwinken konnte, war es den Polen halt auch egal.“
Mal sehen, ob in den ÖR-Medien davon überhaupt berichtet wird, und wenn ja, wie???
Was sagt die Ampel dazu, was die Abgeordneten der „demokratischen“ Parteien im Bundestag, was die liberalen Medien?
Ist Tusk nicht ein „Verräter“ europäischer Werte?
Man darf gespannt sein!
Schlussbemerkung:
In der Sache stimmen nahezu alle Leserkommentare Tusk zu und kritisieren die deutsche Politik:
1) „Ach nee, auch in Polen ist es also möglich erst ans eigene Land zu denken. Nur in Deutschland ist das angeblich nicht machbar. Das Problem sind nur die Grünen und die SPD.“
2) „Jeder Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht seinen eigenen Bürgern gegenüber, exakt zu wissen, wer ins Land kommt. Für unsere Politikerriege scheint das allerdings ein absolutes Fremdwort zu sein.“
Der „Hammer“ zum Schluss:
https://www.spiegel.de/ausland/polen-donald-tusk-will-recht-auf-asyl-zeitweise-aussetzen-a-65e6c23f-05a0-42f4-bede-7ae63f9cd691
Im Bericht des Spiegel von heute findet man folgende Information:
„Bereits im Juli beschloss die [polnische] Regierung ein neues Gesetz, das unter anderem Soldaten an der Grenze erlaubt, leichter Schusswaffen einzusetzen.“
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