Ein erfreulich sachlicher Bericht

Ein erfreulich sachlicher Bericht

Verfassungsschutz muss vielleicht monatelang über mögliche AfD-Beobachtung schweigen

RND | 31.01.21

Auf das Verwaltungsgericht Köln kommt es an. Dort ist das Eilverfahren der AfD gegen die mutmaßliche Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ anhängig. Das Gericht könnte kurz vor der Bundestagswahl im September entscheiden, aber vielleicht auch erst danach.

Kommentar:

Es geht auch ohne Polemik.

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