Ein Etappensieg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat jedoch Zweifel, ob dies mit der Gesetzeslage vereinbar ist. […] Die Einstufung als „Prüffall“ entfalte ihre Wirkung in den Medien und der öffentlichen Diskussion vor allem als Schlagwort. „Diese Wirkung können zusätzliche Erläuterungen nicht ausreichend neutralisieren“, heißt es weiter, denn „aufgrund ihrer vergleichsweisen Komplexität verbreiten sich Erläuterungen weniger leicht als ein Schlagwort“. Ein Schaden lasse sich nur vollständig verhindern, „wenn es zu der stigmatisierenden Äußerung im ersten Schritt erst gar nicht kommt“. […] Für die „öffentliche Bezeichnung“ einer politischen Partei als „Prüffall“ enthalte das Verfassungsschutz-Gesetz in seiner jetzigen Fassung „wohl keine gesetzliche Ermächtigung“.