Ein wenig Vernunft in der CDU, aber nur ein wenig
Christine Lieberknecht für anderen Umgang mit AfD
Lieberknecht wies darauf hin, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr aber ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. „Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen“, sagte sie. „Darüber hinaus erfordert die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden wird.“ [Lieberknecht glaubt nicht], „dass ein AfD-Verbotsverfahren Erfolg hätte. […] Der richtige Weg sei, sich mit der AfD „im harten Streit“ auseinanderzusetzen und sie inhaltlich zu konfrontieren.
Kommentar:
1) Wenn für Frau Lieberknecht schon in einem deutschen Landtag nur jemand in eine höhere Position gewählt werden soll, „der nicht vorbestraft ist, sollte das dann nicht erst recht bei der Wahl des Präsidenten/der Präsidentin der Europäischen Zentralbank gelten???
Offenbar „nein“ und noch einmal „nein“.
Denn 1.) Ist Frau Lagarde nicht gewählt worden, sondern „bestimmt“ worden (man könnte auch sagen „ausgekungelt“ worden) und 2.) ist sie vor ihrer Ernennung vom Gerichtshof der Französischen Republik rechtskräftig schuldig gesprochen worden – und das auch noch wegen „des fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern“.
Das scheint aber in der EU kein Problem zu sein. Und auf dieser Ebene scheint es auch kein Problem zu sei, dass jemand wie Frau Lagarde zwar von einem Gericht schuldig gesprochen wird, dass aber keine Strafe verhängt wird! Streng genommen ist sie zwar „schuldig“ , aber „nicht vorbestraft“!!!
Ist das nicht ein merkwürdiges Rechtsverständnis?
https://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Lagarde#Literatur
2) Auch bei Frau von der Leyen scheint Frau Lieberknecht zu verdrängen, was man z.B. am 11.06.24 im Focus lesen konnte:
„Mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, harren ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die ist seit Oktober 2022 involviert, will zu ihren Ermittlungen aber nichts sagen, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden”. Auch die involvierte Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt, sagt aber nicht, was.
Ein Gericht im belgischen Lüttich kümmert sich auch um den Fall, und inzwischen tobt der Streit um Zuständigkeiten. Vor einigen Wochen verschob das Gericht die anstehende Anhörung von der Leyens vom 17. Mai auf den 6. Dezember 2024. Seither besteht nicht mehr die Gefahr, dass unschöne Bilder und Erkenntnisse von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stören könnten. […]
Ihrer Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin kann von der Leyen gelassen entgegensehen, so lange keine sie belastenden Ergebnisse vorliegen.“
Focus am 11.06.24
https://www.focus.de/finanzen/schlagzeilen/wiederernennung-zur-eu-kommisionspraesidentin-milliarden-deal-mit-pharmakonzern-pfizer-bedroht-von-der-leyens-zweite-amtszeit_id_260021783.html
Wir haben das damals u.a. so kommentiert:
a) „Merz und Co wissen doch seit langem, dass „mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin […] ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) harren“, und haben sie trotzdem zur Spitzenkandidatin gemacht! Wussten das ihre Wähler am 09.06. oder sind sie bewusst dumm gehalten worden?
b) Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schon 2016 dazu?
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung – Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Klar, warum die „demokratischen“ Parteien mit der AfD nicht über Inhalte sprechen wollen!
Und noch ein Leserkommentar vom 11.06.:
„Seltsam, dass dieses Korruptions-Thema mit Frau von der Leyen erst nach der EU-Wahl von den Medien aufgegriffen wird.“
Seltsam?
Und auch das sollte man von Frau Lagarde wissen und kann es bei Wikipedia nachlesen:
„Die französische Zeitung Le Monde veröffentlichte am 6. Juni 2013 einen Brief von Lagarde an Nicolas Sarkozy, welcher bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen gefunden wurde. Im undatierten Schreiben bat Lagarde Sarkozy in einem als unterwürfig empfundenen Tonfall um seine Unterstützung und versicherte ihm ihre Loyalität. Sie schrieb unter anderem: „Benutze mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“.[…]
Übrigens: Was heißt „Klüngel“ auf Französisch?
(115)