Einfach, klar und verständlich: „Eine Zensur findet statt“

Mit dem neuen Konstrukt von „Trusted Flaggern“ nutzt die Regierung zivilgesellschaftliche Feigenblätter, um die freie Meinungsäußerung im Netz einzuschränken. […]
„Hetze melden!“ Diese Aufforderung begegnet dem Nutzer auf der Webseite der „Meldestelle REspect!“ […] Doch wem wird hier eigentlich was gemeldet und mit welchen Konsequenzen? Im Kleingedruckten ist zu lesen „[…]. Die Meldestelle REspect! ist kein staatliches Angebot.“ […] Auch wenn die „Meldestelle REspect“ also keine staatliche Behörde ist, ist es letztlich der Staat, oder besser: die Regierung, die sich hier eines „zivilgesellschaftlichen“ Feigenblatts bedient, um die Sozialen Medien zu regulieren. Dabei geht es keinesfalls bloß um illegale Inhalte, für die in einem Rechtsstaat ja ohnehin zunächst Polizei und Staatsanwaltschaften und danach Gerichte zuständig wären. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gab anlässlich der Zulassung von „REspect“ als „Truster Flagger“ offenherzig zu Protokoll: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ […] Wie aber kann das, was nicht illegal ist, in einem Rechtstaat verboten sein? […]
Spätestens der Blick auf die Finanzierung und Ausrichtung der „Meldestelle REspect“ (macht) deutlich, worum es eigentlich geht: Die Regierung hält sich ideologische Blockwarte, die jenseits der rechtlichen Schranken der Meinungsfreiheit den öffentlich Diskurs ideologisch einseitig einschränken sollen. Damit aber wird letztlich Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes Lügen gestraft: Eine Zensur soll nun eben doch stattfinden.