Europäische Werte? Theorie und Praxis klaffen wieder einmal weit auseinander.

Europäische Werte? Theorie und Praxis klaffen wieder einmal weit auseinander.

Milliarden-Deal mit Pharma-Riese Pfizer bedroht von der Leyens zweite Amtszeit

Focus | 11.06.24

Nach der EU-Wahl ist vor der Ernennung der nächsten EU-Kommissionspräsidentin. Und mitten in diese heikle Phase kocht eine Entwicklung hoch, die von der Leyens Nominierung aufhalten könnte. Es geht um ein Geschäft mit dem Pharmakonzern Pfizer, das für die EU zum Milliarden-Euro-Grab geworden ist. […] Aber ob die gravierenden Fehler, die Ursula von der Leyen unkommentiert und damit auch unwidersprochen im Amtsgepäck hat, schwer genug wiegen, um sie durchfallen zu lassen, liegt jetzt im Ermessen der Regierungschefs und EU-Parlamentarier. […] Martin Sonneborn (59), Mitgründer 2004 und seitdem auch Vorsitzender der Partei „Die Partei”, ist einer der Europa-Abgeordneten, die intensiver hingeschaut haben. […] Mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, harren ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO). Die ist seit Oktober 2022 involviert, will zu ihren Ermittlungen aber nichts sagen, „um das Ermittlungsergebnis nicht zu gefährden”. Auch die involvierte Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt, sagt aber nicht, was.
Ein Gericht im belgischen Lüttich kümmert sich auch um den Fall, und inzwischen tobt der Streit um Zuständigkeiten. Vor einigen Wochen verschob das Gericht die anstehende Anhörung von der Leyens vom 17. Mai auf den 6. Dezember 2024. Seither besteht nicht mehr die Gefahr, dass unschöne Bilder und Erkenntnisse von der Leyens Ernennung zur Kommissionspräsidentin stören könnten. […]
Ihrer Wiederernennung zur Kommissionspräsidentin kann von der Leyen gelassen entgegensehen, so lange keine sie belastenden Ergebnisse vorliegen.

Kommentar:

Merz und Co wissen doch seit langem, dass „mehrere Strafanzeigen gegen die Kommissionspräsidentin, unter anderem wegen Amtsmissbrauch, Interessenkonflikten und Korruptionsverdacht, ihrer Bearbeitung durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) harren“, und haben sie trotzdem zur Spitzenkandidatin gemacht! Wussten das ihre Wähler am 09.06 . oder sind sie bewusst dumm gehalten worden?
Dazu noch 4 Leserkommentare:
1) „Seltsam, dass dieses Korruptions-Thema mit Frau von der Leyen erst nach der EU-Wahl von den Medien aufgegriffen wird. Bei der AfD mit Herrn Krah war das ganz anders.“
2) „Schönes Signal an Europa. Vetternwirtschaft und Mauscheleien sind in Ordnung, Politiker brauchen nicht ehrlich sein. Alles wie immer.“
3) „Aus der Deutschen Politik aussortiert, soll aber Europa führen. Nichts spiegelt besser den Wert dieser EU wieder .“
4) „Allein schon die Tatsache, dass solche Verträge und auch Verhandlungen stets im geheimen abgehalten werden und der Bevölkerung, obwohl diese alles bezahlen muss, vorenthält oder dann auch nur in wesentlichen Dingen geschwärzt vorgelegt wird ist ein Paradebeispiel für Politik auf dem Rücken der Steuerzahler! Sämtliche politischen Ämter müssen zwingend strafrechtlich verfolgbar werden. Kein Politiker soll ungestraft davonkommen wenn er/sie/es Mist baut. Jeder Unternehmer muss gerade stehen für das was er macht, nur die Politik nimmt sich heraus alles zu dürfen ohne Konsequenzen.“

Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm schon 2016 dazu?
„Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung – Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Klar, warum die „demokratischen“ Parteien mit der AfD nicht über Inhalte sprechen wollen!

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