Faesers letzte Tat – das Letzte?
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Kommentar:
1.
Wenn jemand Nancy Faeser als hervorragende Innenministerin „einstuft“, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich eine hervorragende Innenministerin ist/war. Es müsste erst bewiesen werden.
2.
Nancy Faeser ist als „Innenministerin in den letzten Zügen“ dem Verfassungsschutz gegenüber „weisungsberechtigt“.
Wenn nun dieser Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch „einstuft“, heißt das noch lange nicht, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist. Auch das müsste erst bewiesen werden.
3.
Die folgenden Leserkommentare sehen das ebenso:
a) „Aha, ein interner Bericht stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein! Eine Veröffentlichung des Berichts und der Begründung ist nicht vorgesehen! Damit sagt uns Frau Faeser und der Verfassungsschutz also: „Die sind böse! Wir haben Beweise, die wir aber niemandem zeigen! Fragt nicht warum, vertraut uns!“ Ist das noch Rechtsstaat? Oder ist das staatliche Verleumdung einer Partei, ohne die Chance sich mit den Vorwürfen auseinander zu setzen oder sich dagegen öffentlich oder gerichtlich zu wehren! Auszüge aus dem Thüringer Verfassungsschutzbericht zur Einstufung des AfD-Landesverbandes sind öffentlich und habe ich gelesen. Die Vorwürfe dort waren mehr als dünn…“
b) „Ein ’nur für den internen Gebrauch bestimmtes Papier‘ bedeutet nichts anderes als totale Intransparenz. Urteile und Einschätzungen gehorchen der Willkür einer von der Regierung kontrollierten Staatspolizei, die auf Anweisung von Nancy Faesers Innenministerium handelt. Wer oder was bedroht hier gerade die freiheitlich- demokratische Grundordnung?“
Und ein Leser fasst es in einen Satz:
„Ein Akt politischer Korruption.“
Es lebe die Demokratie!
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