Hätte man davon ohne die Anfrage der AfD erfahren?

Hätte man davon ohne die Anfrage der AfD erfahren?

Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben

Focus | 01.12.19

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung berichtet, lebten zum Stichtag am 30. Oktober mehr als 4900 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren. Sie seien inzwischen wieder eingereist und hätten nunmehr ihren dritten Antrag auf Asyl gestellt.
Insgesamt sind laut „Welt am Sonntag“ mehr als 28.000 Asylbewerber, die seit 2012 nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land. Die Zeitung bezieht sich auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert.

Kommentar:

Man merke sich:
1) Ohne die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hätte die „Welt am Sonntag“ wohl überhaupt keine Angaben der Bundesregierung vorliegen! Warum sollte man auch die Bürger unnötig beunruhigen?

 

2) Einzelne Redaktionen erwähnen die Anfrage der AfD überhaupt nicht (z.B. n-tv.de). Warum wohl nicht?
https://www.n-tv.de/politik/Asylbewerber-bis-zu-sechs-Mal-abgeschoben-article21429211.html

 

3) Stattdessen verweist n-tv auf Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, und ihre kompromisslose Forderung: „Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden.“ Bisher sei dies nur für wenige Monate möglich, oft erfolge gar keine Festnahme.
Der „Witz“ dabei: Ausgerechnet die Regierungsparteien, die das bisherige Versagen zu verantworten haben, kommen nun – nach der Anfrage der AfD! – mit „starken Forderungen“.

 

4) Auch DER TAGESSPIEGEL kommt ohne den Hinweis auf die AfD-Anfrage aus und lässt sogar den Eindruck zu, dass die Bundesregierung von sich aus die Zahlen veröffentlicht habe: „… schrieb die Zeitung [DIE WELT] unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung.“
Das ist natürlich nicht gelogen, hat aber wohl doch ein Geschmäckle.

 

5) DER TAGESPIEGEL nennt aber – dankenswerterweise – noch weitere Details:

 

Zahlen zu abgelehnten Asylbewerbern
• Seit 2012 sind 28.283 Asylbewerber zurückgekehrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde
• Davon sind 22.050 Asylbewerber erstmalig zurückgekehrt – das heißt, sie versuchen zum zweiten Mal einen Asylantrag zu stellen
• Am 30. Oktober 2019 lebten in Deutschland 4916 Asylbewerber, die ihren dritten Antrag stellen
• In Deutschland gibt es 1023 Asylbewerber, die zum vierten Mal Asyl beantragen
• 294 Asylbewerber versuchten es zum fünften Mal oder haben sogar noch mehr Asylanträge hinter sich
• „Welt am Sonntag“: Unter den 28.283 Rückkehrern sind keine Personen, deren Auftenthalt als „unbekannt“ vermerkt ist
• Kriminelle Rückkehrer wie Miri werden von den Behörden den 28.283 Asylbewerbern nicht zugerechnet
https://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebung-einreise-abschiebung-tausende-asylbewerber-wurden-schon-mehrmals-abgeschoben/25288104.html

 

6) Asylbewerber, die freiwillig zurückgekehrt sind, haben dafür wohl (Steuer-)Geld bekommen. Auch für die zweite und dritte freiwillige Rückreise?

 

Noch einmal Volker Pispers:
„Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

 

Die AfD klärt weiter auf.

(176)