Hier zeigt sich erst nach der Wahl: Die Europa-Wahl war eine Schicksalswahl, aber anders, als es wohl die meisten Wähler verstanden haben.

Hier zeigt sich erst nach der Wahl: Die Europa-Wahl war eine Schicksalswahl, aber anders, als es wohl die meisten Wähler verstanden haben.

„Die Zinsen werden für Jahrzehnte bei null liegen“

Focus | 12.08.19

Christine Lagarde wird als nächste Präsidentin der Europäischen Zentralbank die Geldpolitik radikal verändern – und damit die Basis unseres Wirtschaftssystems. […] Äußerungen von Lagarde lassen erahnen: Sie wird den vom amtierenden EZB-Präsidenten Mario Draghi begonnenen Umbau der EZB zu einer Zentralbank nach südeuropäischem Muster fortführen. […] Die EZB dürfte sich damit unter Lagardes Führung noch stärker von den Prinzipien der Bundesbank verabschieden, die eine harte Zinspolitik verfolgte und der Staatsfinanzierung untersagt war. Der Leitzins wird dauerhaft bei null bleiben – oder sogar negativ werden.
Sparer müssen damit rechnen, dass sie auf dem Sparbuch auf Jahrzehnte hinaus keine Zinsen mehr erhalten werden oder sogar für ihre Einlagen bezahlen müssen. Und die EZB wird wohl ihre Anleihekäufe fortführen. Bislang darf sie maximal 33 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen kaufen. Es wird aber bereits diskutiert, wie diese Grenze umgangen werden kann. […] Ob eine ultralockere Geldpolitik, wie vielfach behauptet, dem Frieden in Europa dauerhaft zuträglich sein wird, ist daher fraglich. Sie wird vielmehr zu wachsenden gesellschaftlichen und politischen Spannungen führen.

Kommentar:

Ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich viele Wähler nach der Europawahl getäuscht fühlen?
– Vor der Wahl wurde von den etablierten Parteien mit großem (Propaganda-)Aufwand die Europa-Wahl als „Schicksalswahl“ propagiert.
– Die Menschen mussten den Eindruck haben, dass sie Europa gegen die Übernahme und Zerstörung durch die „Rechtspopulisten“ verteidigen müssten.
– Auch der AfD wurde medial unterstellt, sie sei gegen Europa.
– Man machte also das, was man der AfD oft vorwirft: Die Etablierten machten den Menschen Angst und warben für eine hohe Wahlbeteiligung, (die ja grundsätzlich zu begrüßen ist). War aber das Motiv nicht eindeutig, die Prozentzahlen „der Rechten“ zu drücken?
– Die Menschen in Deutschland wurden weit überwiegend in dem Glauben gelassen (verstärkt durch Fernsehduelle), dass durch die demokratische Wahl einer der beiden Spitzenkandidaten der kommende EU-Kommissionspräsident würde.

 

Nach der Wahl zeigt sich mehr und mehr, dass die AfD in der Präambel zum Wahlprogramm richtig liegt. Dort heißt es u.a.:
„Eine Union Europäischer Staaten wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es gelingt, dem sich immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung in die Speichen zu greifen, bevor die heutige EU durch die Pervertierung ihrer Gründungsidee an sich selbst zu Grunde geht.“

 

– Nach der Wahl ist keiner der Spitzenkandidaten EU-Kommissionspräsident geworden.
– Ursula von der Leyen wurde von Macron bzw. den Regierungchefs in einem intransparenten Verfahren „berufen“ (bei Stimmenthaltung der Bundeskanzlerin) und vom Europaparlament knapp bestätigt.
– Dabei hatte das Parlament vorher seinen Widerstand angekündigt.
– Und auch Christine Lagarde ist nicht gewählt, sondern „ausgekungelt“ worden – wieder im Interesse von Macron.

 

Fragen:
– Welchen Einfluss haben die Wähler in Europa überhaupt?
– Welche Rolle spielt eigentlich das Einhalten von Regeln in der EU?
– Die EU schlägt für den IWF eine Kandidatin vor, die die vorgeschriebene Altersgrenze überschreitet. Problemlösung: Ausnahmeregelung.
– Die EZB darf bislang „maximal 33 Prozent der ausstehenden Staatsanleihen kaufen“. Problemlösung: „Es wird aber bereits diskutiert, wie diese Grenze umgangen werden kann.“

 

Was halten Sie davon?

 

Zum „Spitzenpersonal“ der EU noch einmal die Rede von Martin Sonneborn (Die Partei) in der Debatte zur Wahl Ursula von der Leyens (Youtube am 16.07.19).

(647)