Ist die Bundesrepublik noch ein echter demokratischer Staat?

Meldestellen sind in Mode. In den meisten Bundesländern gibt es inzwischen zahlreiche Meldestellen, bei denen Bürger „Hass und Hetze“ melden können. Durch die Meldung werden staatliche Instanzen aktiviert, die gegen die gemeldeten Inhalte vorgehen. Eine kürzlich in Kraft getretenen Verordnung der EU – der Digital Services Act (DSA) – gibt dem Meldewesen noch einmal neue Impulse. Sie führt „Trusted Flaggers“ ein, staatlich zertifizierte Meldestellen, die den Kampf um ein sauberes Internet forcieren sollen. Das fördert Denunziationen und etabliert eine Verdachtskultur. Für die Demokratie ist das hoch gefährlich.
Grundsätzlich sind Meldestellen nichts Neues. […] Es gab sie schon immer. Wer Straftaten anzeigen wollte, konnte das bei der Polizei tun – oder beim Finanzamt. Bei Kindesmisshandlungen in der Nachbarschaft war es möglich, das Jugendamt einzuschalten. In den letzten Jahren verändert sich aber etwas Entscheidendes. Es werden spezielle Meldestellen etabliert, die aus privaten Organisationen bestehen, die aber vom Staat intensiv gefördert werden.