Konsequente Politik

Konsequente Politik

Österreich will Militär am Brenner einsetzen

Der Tagesspiegel | 02.04.16

Nach der Schließung der Balkanroute wollen viele Flüchtlinge über den Brenner die Grenze zwischen Österreich und Italien passieren. Der Verteidigungsminister will Militär einsetzen. […] „Es muss ein Ende der akademischen Debatten geben.“

Kommentar:

Man kann dazu stehen, wie man will; aber Österreich hat eine klare Linie in seiner Politik und findet dafür viel Zustimmung von den eigenen Bürgern und auch – so die österreichische Innenministerin – in Hunderten Briefen und Mails aus Deutschland.
Wie der österreichischen Zeitung „Die Presse“ vom 02.04.16 zu entnehmen ist, wird Österreich „vorerst keine Syrer aus der Türkei übernehmen. Deutschland nimmt zunächst 1600 und bei Bedarf 13.500 Personen auf. […] Im Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde das Nein zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei so begründet: Österreich habe bereits „einen Akt des guten Willens“ gesetzt, indem bis März rund 100.000 Menschen, die Asylanträge stellten, versorgt wurden. „In einem ersten Schritt“ müssten einmal andere EU-Länder Syrer aufnehmen.“ Hier nachzulesen: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4958816/Doskozil-schickt-Soldaten-an-die-BrennerGrenze?from=gl.home_politik

Ein Gedanke aus einem Leserkommentar im Tagesspiegel soll hier noch zitiert werde, der zum Nachdenken zwingt: „Die Situation wird erst recht irrwitzig werden, wenn über die geschlossenen Grenzen hinweg Deutschland per Luftbrücke die Flüchtlinge ins Land holt. Das wird dann nicht nur für Europa interessant, sondern innenpolitisch für Deutschland eine interessante Zeit werden.“

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