Macht die EU die Europa-Wahl nicht zur Farce? Wird Demokratie nur „vorgegaukelt“?

Macht die EU die Europa-Wahl nicht zur Farce? Wird Demokratie nur „vorgegaukelt“?

Macht die EU die Europa-Wahl nicht zur Farce? Wird Demokratie nur „vorgegaukelt“?

Neue Züricher Zeitung NZZ | 09.05.19

Vom 23. bis zum 26. Mai sind 427 Millionen Stimmberechtigte aus 28 EU-Staaten aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass sich am Donnerstag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem informellen Gipfel treffen, um noch vor der Wahl die Weichen für die Zukunft der Europäischen Union zu stellen. […] Damit kommen sie den EU-Bürgern zuvor, die sich erst zwei Wochen später zur künftigen Ausrichtung der EU äussern und die sich fragen mögen, wie viel sie mit ihrer Stimme bei der Europawahl noch bewirken können.

Kommentar:

Für wie „wichtig“ die etablierten Parteien die Europawahl wirklich halten, zeigt sich u.a. darin, wann sie ihre Wahlprogramme veröffentlicht haben. Die CDU/CSU hat dies erst am 25. März getan, also erst 9 Wochen vor dem doch so bedeutenden Wahltermin!

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