Na so was! „Verfassungsfeindliche“ AfD bekommt vor dem Verfassungsgericht Recht gegen „demokratische“ Parteien

Geklagt hatte die AfD. Die Partei sah weder eine Notlage gegeben noch einen „ausreichenden Bezug bestimmter Hilfsmaßnahmen zu dieser erklärten Notlage“, schreibt der RBB. Das Gericht gab der Partei recht: Präsident Markus Möller sagte am Freitag, der Zusammenhang zwischen der festgestellten außergewöhnlichen Notsituation und den Maßnahmen aus dem Paket von bis zu zwei Milliarden Euro sei nicht ausreichend dargelegt. […]
Die Begründungen reichten nicht, die schuldenfinanzierten Maßnahmen von allgemeinen politischen Maßnahmen abzugrenzen.