Na so was! „Verfassungsfeindliche“ AfD bekommt vor dem Verfassungsgericht Recht gegen „demokratische“ Parteien

Na so was! „Verfassungsfeindliche“ AfD bekommt vor dem Verfassungsgericht Recht gegen „demokratische“ Parteien

AfD-Klage in Brandenburg erfolgreich — Verfassungsgericht kippt Regeln zu Milliarden-Hilfspaket

t-online.de | 21.06.24

Geklagt hatte die AfD. Die Partei sah weder eine Notlage gegeben noch einen „ausreichenden Bezug bestimmter Hilfsmaßnahmen zu dieser erklärten Notlage“, schreibt der RBB. Das Gericht gab der Partei recht: Präsident Markus Möller sagte am Freitag, der Zusammenhang zwischen der festgestellten außergewöhnlichen Notsituation und den Maßnahmen aus dem Paket von bis zu zwei Milliarden Euro sei nicht ausreichend dargelegt. […]
Die Begründungen reichten nicht, die schuldenfinanzierten Maßnahmen von allgemeinen politischen Maßnahmen abzugrenzen.

Kommentar:

Verteidiger der Demokratie machen neue Schulden für allgemeine politische Maßnahmen unter dem Deckmantel einer erklärten Notlage! Schlau gedacht, aber verfassungswidrig!
Na so was!

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