Nüchtern – klar – NZZ
Vor den Wahlen in Deutschlands Osten: Bitte weniger Hysterie – und keine Nazivergleiche mehr
Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 21.08.24
Am 1. September wählen die thüringischen und die sächsischen Bürger ihre Parlamente. In den beiden Ländern zusammen leben gut sechs Millionen Menschen. Das sind rund siebeneinhalb Prozent der deutschen Bevölkerung.
Dennoch wird seit Tagen und mit moralischem Tremolo der Eindruck erweckt, die Säulen der Bundesrepublik könnten nach den Wahlen und durch die Wahlen ins Wanken geraten. Unregierbarkeit drohe, die Republik stehe am Scheideweg. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt: Wer demokratische Landtagswahlen zu einem Belastungstest für die Demokratie erklärt, hat das Prinzip der Volksherrschaft nicht verstanden. […] Die Alternative für Deutschland stellt, solange sie nicht verboten ist, ein legitimes Angebot dar in einer gefestigten Parteiendemokratie. Niemand muss, jeder darf sie wählen.
Dennoch wird seit Tagen und mit moralischem Tremolo der Eindruck erweckt, die Säulen der Bundesrepublik könnten nach den Wahlen und durch die Wahlen ins Wanken geraten. Unregierbarkeit drohe, die Republik stehe am Scheideweg. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt: Wer demokratische Landtagswahlen zu einem Belastungstest für die Demokratie erklärt, hat das Prinzip der Volksherrschaft nicht verstanden. […] Die Alternative für Deutschland stellt, solange sie nicht verboten ist, ein legitimes Angebot dar in einer gefestigten Parteiendemokratie. Niemand muss, jeder darf sie wählen.
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