Nur die AfD hat dagegen gestimmt!

Nur die AfD hat dagegen gestimmt!

EU-Aufbaufonds: Das Bundesverfassungsgericht streut deutschen Sand ins Getriebe

NZZ (Neue Züricher Zeitung) | 26.03.21

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier darf das Gesetz zur Ratifizierung des Corona-Aufbaufonds der EU vorerst nicht unterzeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Reaktion auf einen Antrag von Euroskeptikern angeordnet. […] Konkret geht es um die Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses, der der EU erstmals die Aufnahme von Schulden in grossem Stil ermöglicht. Die EU-Kommission soll bis zu 750 Mrd. € auf den Kapitalmärkten aufnehmen können. Hiervon soll über die Hälfte als nicht rückzahlbarer Finanztransfer und der Rest in Form von Krediten an die Mitgliedstaaten fliessen und dort Projekte zum wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie finanzieren. […].
Der Bundestag hat das deutsche Ratifizierungsgesetz am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der Grünen und der FDP angenommen; dagegen votiert hat die AfD, enthalten hat sich Die Linke. Der Bundesrat, in dem die Bundesländer vertreten sind, hat am Freitagmorgen zugestimmt. Kurz darauf veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seine Anweisung an Steinmeier. […] Die für den Fonds gemachten Schulden sollen über dreissig Jahre bis 2058 getilgt werden. Mehr als die Hälfte der Gelder werden indessen nicht unmittelbar von den Empfängern zurückbezahlt, sondern über den EU-Haushalt. Damit haften die Mitgliedstaaten hierfür gemeinschaftlich über ihre künftigen Beiträge an den EU-Haushalt. Das Bürgerbündnis sieht darin einen Verstoss gegen die EU-Verträge, laut denen der Haushalt vollständig aus Eigenmitteln und nicht über Schulden finanziert werden muss. Die nun vorgesehene Finanzierung sei ein grosser Schritt in die Haftungs- und die Schuldenunion, von dem ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für Deutschland ausgehe.

Kommentar:

Hier die Begründung des „Nein“ der AfD Fraktion im Bundestag von Peter Boehringer (5 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510742#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzQy&mod=mediathek
Hier die Rede zur selben Thematik vom 25.03.21 (gut 6 Minuten):
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7510708#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTEwNzA4&mod=mediathek
Beide Reden beweisen doch wohl die absolute fachliche Inkompetenz der AfD – oder etwa nicht? (Sarkasmus aus).
Und warum berichten die Medien weitestgehend davon nicht?
Warum wird die Problematik in Talkshows nicht thematisiert – obwohl sie die folgenden Generationen elementar betrifft?
Wer von den Wählern weiß um die Folgen?
Wissen die Abgeordneten, welche Verantwortung sie haben?

 

Höchst interessant und wichtig sind die Leserkommentare in der FAZ vom 26.03.21 zum Artikel „Die EU als Staat?“:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-corona-wiederaufbaufonds-die-eu-als-staat-17265477.html

 

Nur 1 Beispiel:
„Der Bundestag hat seine Sachkunde und Interesse 2011 bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Bei der Abstimmung 2011 über die Griechenlandhilfe fragte Panorama nach der Stimmabgabe verschiedene Abgeordnete, über welche Beträge abgestimmt wurde. Abzurufen auf youtube. Sie stoßen auf ein Dokument von eklatantem Versagen, gepaart mit Desinteresse.

 

Zu befürchten ist, daß es bei der letzten Abstimmung im Bundestag ähnlich gelaufen ist.
In letzter Minute wurde dieses Gesetz (TOP 86) in die Tagesordung der Bundesratsitzung reingedrückt. Herr Lederer (Die Linke) hatte einen Redebeitrag angekündigt – ansonsten „Schweigen der Lämmer“. 89 Tops, davon 13 Gesetze aus dem B.-tag sowie 10 Regierungsverordnungen – ein hoher Zeitdruck wurde erzeugt, um dem BVerfG die Möglichkeit einer Intervention zu nehmen.
Nennt sich im Hauptstadt-Jargon: Demokratie!“

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