Die AfD hat keine Lösungsvorschläge? Von wegen!

Die AfD hat keine Lösungsvorschläge? Von wegen!

Hampel: Merkels ewig altes Lied von mehr Entwicklungshilfe

AfD Pressemitteilung | 11.10.16

Pressemitteilung zum Thema Wirtschaftsmigration von AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Selbst meine afrikanischen Freunde können es nicht mehr hören. Immer wenn sich größere Katastrophen oder Tragödien im schwarzen Kontinent abspielen, kommt ein westlicher Regierungschef und schüttet zumindest verbal das Füllhorn finanzieller Wohltaten über die betroffenen Länder aus. Angela Merkel fällt auch nichts besseres ein. Schlimmer, es ist zu befürchten, dass sich Deutschland militärisch noch stärker in Mali und anderen Ländern engagiert. Wohin das führt, erleben wir seit fast 15 Jahren in Afghanistan.

Kommentar:

Auf eine gründliche Analyse folgen konkrete Vorschläge, wie man sie von Politikern der etablierten Parteien noch nie gehört hat. Man kann auf die „inhaltliche Diskussion“ der Kartellparteien mit der AfD nur gespannt sein. Behauptung: Sie wird auch bei diesem Punkt nicht stattfinden. Die Wähler könnten die Gedanken von Paul Hampel ja gut finden – und das darf nicht sein.

(2508)

Viele sagen: Hätten wir doch einen Kurz

Viele sagen: Hätten wir doch einen Kurz

Sebastian Kurz „Es wird keinen EU-Beitritt der Türkei geben“

WELT/N24 | 12.10.16

Sein Land sei bereit für eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnung des Parlaments in Ankara vor wenigen Tagen. Er forderte eine klare Entscheidung der Europäer über einen Beitritt. […] Jetzt kommt die Antwort – aus Wien. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schließt einen EU-Beitritt der Türkei aus.

Kommentar:

„Kurz“kommentar eines Lesers: Wie gewohnt, eindeutige Worte aus Österreich. Solche Aussagen werden wir von unseren aktuellen deutschen Politikern niemals hören.

(1822)

Nun gibt es doch „Gefährder“ unter den Flüchtlingen?

Nun gibt es doch „Gefährder“ unter den Flüchtlingen?

Wie viele „islamistische Gefährder“ gibt es bei uns?

BILD | 12.10.16

Die Suche nach Gefährdern in Deutschland – speziell unter Flüchtlingen – ist schon deshalb so schwer, weil deutsche Behörden nicht genau wissen, wer wirklich gekommen ist. Nur 20 bis 30 Prozent der Flüchtlinge kamen und kommen mit Pässen oder Führerscheinen an – die einzigen Dokumente, die man überprüfen kann.

Kommentar:

Der Artikel wirft Fragen über Fragen auf und man ist konsterniert, wenn man die nun vorgelegten Zahlen liest wie z.B.:
– 527 Personen sind von den hiesigen Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“, also als potenzielle Terroristen, eingestuft worden: Deutsche, hier lebende Ausländer und Migranten. [Hier ist übrigens auf einmal nicht mehr von „Flüchtlingen“ bzw. „Asylanten“ die Rede!]
– zur Total-Observation einer Person 25 sind Beamte nötig. Bei 527 Gefährdern wären das 13.175 Beamte. Wahnsinn!
– nur die Hälfte der Gefährder hält sich zurzeit in Deutschland auf, die anderen sind „verreist“.
– Es gibt nicht nur Gefährder, sondern auch 445 Einzelhinweise auf islamistische Kriegsverbrecher!
– Die deutschen Behörden wissen nicht genau, wer wirklich gekommen ist. Nur 20 bis 30 Prozent der Flüchtlinge kamen und kommen mit Pässen oder Führerscheinen an – die einzigen Dokumente, die man überprüfen kann.
– „Griechische Behörden gingen im Vorjahr davon aus, dass 60 Prozent derjenigen, die ohne Pass einreisten und von dort nach Norden weiterzogen und sich als Syrer ausgaben, nicht aus Syrien kamen. Trotzdem wurden diese „Syrer“ in Griechenland mit Papieren ausgestattet, die sie als echte Syrer auswiesen.“
– Das alles wissen Thomas De Maizière und die zuständigen Politiker seit langem, aber warum überlegen sie erst nach Chemnitz, wie man damit umgehen soll bzw. wie man die Bürger mit Ankündigungen ruhig stellen soll?

(1768)

Man kann nicht genug warnen

Man kann nicht genug warnen

Plan zur Abschaffung des Bargelds: Übrig bleiben nur schwere Münzen

Focus | 12.10.16

Wie kein zweiter Ökonom propagiert Kenneth Rogoff die Idee einer bargeldlosen Wirtschaft. In seinem Buch „Der Fluch des Geldes“ schildert er, wie Abschaffung des Bargelds ablaufen müsste und was es zu beachten gäbe. FOCUS Online veröffentlicht einen Buchauszug.

Kommentar:

Lesern dieser Presseschau dürfte nicht entgehen, dass die Propaganda für die Abschaffung des Bargelds nicht aufhört. In regelmäßigen Abständen wird dafür geworben. Allein das muss jeden nachdenklich machen.
Interessant auch, dass der Focus sich am 15.04.16 sehr kritisch geäußert hat: „Ein Blick nach Schweden genügt, um den gläsernen Bürger und das Ende der finanziellen Freiheit des Bürgers befürchten zu müssen.“
http://www.focus.de/finanzen/experten/thorsten_schulte/es-geht-auch-ohne-bargeld-schweden-macht-ernst-bald-gibt-es-kein-bargeld-mehr_id_5434648.html
vgl. auch das Parteiprogramm der AfD zu diesem Thema auf Seite 76:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(2675)

Nun auch in Wermelskirchen

Nun auch in Wermelskirchen

Protest gegen AfD – Unbekannte beschmieren Hotel

RP-online | 11.10.16

Die AfD hat ein geplantes Treffen im Hotel „Zur Eich“ abgesagt, nachdem Unbekannte das Gebäude in der Nacht zu Montag mit Farbe besprüht hatten. Unserer Redaktion liegt nun eine E-Mail vor, deren Verfasser mit weiteren Aktionen gegen die Partei und deren Unterstützer droht.

Kommentar:

„Sachbeschädigung, Bedrohung, Einschüchterung. So sieht also der Umgang der selbsternannten Verfechter der Demokratie mit politischen Gegnern aus…“ (Ein Leserkommentar in der RP).
Kein Wunder daher, dass nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau schon über 60% der Bundesbürger glauben, ihre Meinung in diesem Land nicht mehr frei sagen zu können. Das hat am 29.09.16 ein Leser so kommentiert:
„Die Bevölkerung spürt, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben ist. Gehe ich mit Politik und Medien den Kurs des weltoffenen und islamliebenden Deutschlands und heiße die Millionen neuen Zuwanderer aus aller Welt kritiklos willkommen, bin ich ungefährdet und in der Spur. Übe ich Kritik, bin ich gefährlich rechtspopulistisch wie die AfD und werde von Justizminister Heiko Maas auch noch im Internet schärftens verfolgt. Also stellt sich wirklich die Frage, wie soll dann demokratische erlaubte Kritik noch aussehen?“

(1919)

Weit mehr als eine Fernsehkritik. Bravo

Weit mehr als eine Fernsehkritik. Bravo!

Hilfloser Appell an die schweigende Mehrheit

FAZ | 07.10.16

Wie funktioniert Demokratie? In der Regel tauschen Menschen als Vertreter ihrer Organisationen Positionen aus, damit anschließend das Volk in freier Wahl eine Entscheidung treffen kann. Die Voraussetzung sind Meinungsunterschiede, die entsprechend Streit und Konflikte auslösen. Wenn die Parlamente in westlichen Demokratien solche Meinungsunterschiede nicht mehr abbilden, bekommen sie ein Legitimationsproblem. Das war in Westdeutschland in der Zeit der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 zu erleben. Die APO lebte nicht zuletzt vom Fehlen einer relevanten Opposition im Bundestag. Sie trat an deren Stelle. Symbolische Aktionen, wie die Ohrfeige für den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, bekamen nicht zuletzt deshalb ihr politisches Gewicht. Es war die Antwort von Außenseitern auf die Dominanz des politischen Establishments.
In Dresden ist bei den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit niemand geohrfeigt worden. Es gab allerdings lautstarke Proteste, inklusive Beleidigungen für die in Dresden versammelten Repräsentanten der Berliner Republik. Handelt es sich dabei eigentlich in der Terminologie der APO auch um das Establishment?

Kommentar:

Der Artikel ist fast ein „Muss“ für politisch Interessierte. So muss Journalismus sein – entsprechend der Forderung des unvergessenen Hans-Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“
Lesenswert sind auch die Leserkommentare.

(1749)

Das Spielchen kennen wir doch!

Das Spielchen kennen wir doch!

EU: Griechenland erfüllt alle Vorgaben

Deutsche Welle DW | 10.10.16

Die EU-Kommission sieht alle Bedingungen für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland erfüllt. Bis Ende vergangener Woche war dies bezweifelt worden. EU-Kommissar Pierre Moscovici ist jedoch optimistisch.

Kommentar:

Ende März haben wir an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass „die Deutsche Welle– anders als die öffentlich-rechtlichen Sender – direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt (ist). Sie hat eben erst eine Erhöhung des Budgets genehmigt erhalten und kommt nun auf 280 Millionen Euro an Steuergeldern jährlich. Sie wird direkt vom Bundeskanzleramt kontrolliert.“ (DWN am 27.03.16).
Wenn man das weiß, liest man die Überschrift „Griechenland erfüllt alle Vorgaben“ mit größter Vorsicht. Zu Recht; denn es heißt ja einschränkend, dass (nur?) die EU-Kommission das so sieht; denn „bis Ende vergangener Woche war dies [von Diplomaten] bezweifelt worden“. Und der Satz „EU-Kommissar Pierre Moscovici ist jedoch optimistisch.“ schreit geradezu nach einer Antwort auf die Frage: Erfüllt Griechenland wirklich alle Vorgaben oder ist der EU-Kommissar nur optimistisch, dass es so sei? Warum also bekommt Griechenland weitere (Steuer-)Gelder?
Informationswert für die Leser/Wähler = Null!
Nicht vergessen: Die Deutsche Welle wird direkt vom Bundeskanzleramt kontrolliert.

(2096)