Was ist in Bautzen passiert?

Was ist in Bautzen passiert?

Alkoholverbot und Ausgangssperre für junge Flüchtlinge

Mitteldeutscher Rundfunk MDR | 15.09.16

Junge Asylsuchende haben in Bautzen Steine und Flaschen auf Einheimische geworfen. Die traten ebenfalls gewaltbereit auf und haben die Flüchtlinge mit rechten Parolen provoziert. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der sächsischen Stadt.

Kommentar:

Über diesen Vorfall wurde in der Presse in der Tendenz unterschiedlich berichtet. Der MDR ist wohl sehr nahe an der Darstellung der Polizei,
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_44854.htm
die ja auch eine Medieninformation herausgegeben hat:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_44854.htm

(2441)

Kann die SPD nur Wählerbeschimpfung?

Kann die SPD nur Wählerbeschimpfung?

„10 bis 14 Prozent für AfD wären ein Zeichen für Wiederaufstieg der Nazis“

Der Tagesspiegel | 15.09.16

Drei Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl fährt der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller schwerste Geschütze auf. „10 bis 14 Prozent für die AfD werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Er sei es leid, dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen könne, ohne dass einem „die Nazi-Keule“ vorgeworfen werde. […] AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski bezeichnete die Aussage Müllers als „geistige Brandstiftung“.

Kommentar:

Die etablierten Parteien wollen sich mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen – angeblich! Denn bei SPD-Kandidat Müller sind nicht einmal Spurenelemente einer solchen inhaltlichen Auseinandersetzung zu finden. Und so einer will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt bleiben? Ist er nicht eher, wie es AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski formuliert, ein geistiger Brandstifter?
Übrigens äußern sich auch die Leser des Tagesspiegel Müller gegenüber überwiegend ablehnend.

(1710)

Juncker: Die Bürger Europas werden an der Nase herumgeführt

Juncker: Die Bürger Europas werden an der Nase herumgeführt

Wie Juncker die EU retten will

WELT/N24 | 15.09.16

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist es mittlerweile gewohnt, unter dem Eindruck zunehmender Krisen zu sprechen. Vor einem Jahr noch beklagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg, Europa befinde sich in keinem guten Zustand. „Ein Jahr später“, sagt er nun vor den Abgeordneten, „gilt diese Einschätzung trotz erzielter Fortschritte noch immer.“ […] „Die Bürger Europas dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden“, sagt Juncker.

Kommentar:

Ist das nicht der interessanteste Satz in der Rede von Juncker: „Die Bürger Europas dürfen nicht länger an der Nase herumgeführt werden.“? Das heißt doch, dass Juncker zugibt, dass die Bürger Europas – wenigstens bisher – „an der Nase herumgeführt“ werden – wie früher Bären im Zirkus!
Ob ihm die Brisanz dieses Satzes bewusst war? Viele deutsche Zeitungen jedenfalls zitieren diesen Satz (bewusst? absichtlich?) nicht! Warum?
Dabei hat Juncker schon sehr lange das Schicksal der Bürger Europas mitbestimmt – in verschiedenen Positionen. Er könnte also durchaus als einer der Bärenführer bezeichnet werden, der die Bürger Europas an der Nase herumgeführt hat. Und ausgerechnet er ruft zur Umkehr auf? Das hat schon was.

Hier noch eine offizielle Aufstellung der EU über das Aufnahmeverhalten aller EU-Staaten:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf

(2057)

Kurz, knapp und eindeutig

Kurz, knapp und eindeutig

Otto Schily kritisiert Flüchtlingspolitik

Focus | 14.09.16

In einem Interview mit dem „Stern“ sagte der SPD-Politiker: „Es ist relativ kompliziert, legal nach Deutschland einzureisen. Dagegen ist es ziemlich einfach, illegal nach Deutschland zu kommen.“ Ein Flüchtling müsse an der deutschen Grenze nur einigermaßen fehlerfrei das Wort „Asyl“ aussprechen, dann habe er die Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus für mindestens ein paar Jahre.

Kommentar:

Wenn Schily meint, seiner Meinung nach sollte die Entscheidung über die Einreise vor den Außengrenzen fallen, dann ist er sich einig mit der AfD, die in ihrem Parteiprogramm u.a. formuliert:
„Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UN- oder EU-Mandat zu betreiben. Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden. Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.“ Mehr hier auf den Seiten 59-63:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(2433)

Denkt Kardinal Schönborn neuerdings anders als Kardinal Woelki?

Denkt Kardinal Schönborn neuerdings anders als Kardinal Woelki?

Kardinal: „Viele Muslime wollen Eroberung Europas“

Kronen Zeitung (Österreich) | 12.09.16

Kardinal Christoph Schönborn warnt davor, dass „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende“, sagte er am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest „Mariä Namen“, das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.

Kommentar:

Kommentar eines Lesers der Kronen Zeitung: „Bitte besprechen sie das mit dem Kollegen des Kölner Doms, Erzbischof Woelki einmal. Er sagt genau das Gegenteil. Einer scheint nicht mehr dem Haus Gottes zu folgen.“
Andere österreichische Leser weisen darauf hin, dass Kardinal Schönborn vor kurzem auch noch anders gesprochen habe. „Guten Morgen Hr. Schönborn, gut das auch Sie jetzt in der realen Welt angekommen sind. Ihre Äußerungen vor einem Jahr waren noch ganz anders positioniert – warum der Sinneswandel??????“ Oder: „Guten Morgen Herr Kardinal. Auch schon aufgewacht. Besser spät als nie.“
Was wird wohl Kardinal Woelki dazu sagen?

(1687)

Eine andere Sicht der Dinge

Eine andere Sicht der Dinge

Gauland: Karlspreis statt Rausschmiss für Ungarn

AfD Pressemitteilung | 13.09.2016

Stellungnahme des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zu der Forderung des luxemburgischen Außenministers Asselborn, Ungarn wegen dessen Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen: „Die Äußerungen Asselborns sind grotesk. Dieser Mann vertritt einen Kleinstaat, der jahrelang auf Kosten seiner EU-Partner als Steueroase Kasse gemacht hat. Ausgerechnet er redet nun über europäische Werte. […]

Kommentar:

Hier zwei weitere aktuelle Pressemitteilungen der AfD:
Nach Presseberichten reisen anerkannte Asylbewerber zu Urlaubszwecken in das Land aus dem sie vorgeblich geflohen sind.
https://www.alternativefuer.de/gauland-das-system-versagt/
Zur Masseneinwanderung nach Deutschland
https://www.alternativefuer.de/glaser-seehofer-als-huetchenspieler/

(1722)

Das kann doch nicht sein! Drei „mutmaßliche“ IS-Mitglieder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen?

Das kann doch nicht sein! Drei „mutmaßliche“ IS-Mitglieder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen?

Festgenommene Syrer hatten Verbindungen zu Paris-Attentätern

Die Zeit | 13.09.16

Die drei in Schleswig-Holstein festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sollen einen Bezug zu den Attentätern von Paris gehabt haben. […]Sie seien als Flüchtlinge getarnt über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Ihre Reisedokumente sollen aus derselben Werkstatt wie die der Paris-Attentäter stammen. Bei den drei Festgenommenen könnte es sich laut de Maizière um eine Schläferzelle gehandelt haben.

Die Botschaft von BILD ist eindeutig negativ

Die Botschaft von BILD ist eindeutig negativ

Wo die AfD fast 60 Prozent geholt hat

BILD | 12.09.16

Blesewitz ist schön. […] Seit einer Woche lastet auf dieser Gemeinde ein dunkler politischer Schatten. Die AfD hat hier Einzug gehalten mit einem Ergebnis wie in keinem anderen Ort des Bundeslandes.

Kommentar:

Wieder einmal soll mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln Stimmung gegen die AfD gemacht werden. So wird der Ort u.a. so beschrieben: „Die Schafe blöken, die Enten gackern.“ Was hat das mit „politischer Analyse“ zu tun? Ist das nicht Populismus?
Und wieso liegt „ein dunkler politischer Schatten“ auf einer Gemeinde, wenn dort eine demokratische Partei große Zustimmung findet, die im Europaparlament vertreten ist, mittlerweile in 9 von 16 Landtagen und in sehr viele kommunalen Parlamente gewählt worden ist und die zurzeit in den Prognosen zur Bundestagswahl bei 15% liegt? Ist das nicht Stimmungsmache der untersten Kategorie?
Wohltuend anders der Artikel von Cora Stephan in der WirtschaftsWoche, den Sie in dieser Presseschau als vorhergehenden Beitrag finden. Überschrift: „So ist es. Die AfD bringt Leben in die Demokratie“

Wohltuend anders der Artikel von Cora Stephan in der WirtschaftsWoche, den Sie in dieser Presseschau als vorhergehenden Beitrag finden. Überschrift: „So ist es. Die AfD bringt Leben in die Demokratie“

(1780)

So ist es.

So ist es.

Die AfD bringt Leben in die Demokratie

WirtschaftsWoche | 13.09.16

Wer die parlamentarische Demokratie in der Tiefe seines Herzens für alternativlos hält, sollte die Existenz der „Alternative für Deutschland“ erst einmal begrüßen. Denn die Wähler haben mit dieser Partei endlich wieder die Möglichkeit erhalten, die Demokratie vorsieht: nicht nur das schon länger vorhandene Angebot zu wählen, sondern auch, es abzuwählen.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel mit Sätzen, die man in politischen Diskussionen und im Wahlkampf gut einsetzen kann:
– „Vor allem gibt es endlich wieder eine Opposition in wichtigen Fragen der Nation.“
– „Neuerdings aber finden Politiker Angst nur dann prima, wenn sie selbst es sind, die sie schüren.“
– „Seit wann muss man persönlich kennen, was man fürchten darf?“
– „Angst haben muss man jedoch vor allem vor einer Regierung, die den Kontrollverlust über die eigenen Grenzen nicht nur hinnimmt, sondern nachgerade für alternativlos hält.“
Aber lesen Sie selbst.

(2567)

Was?

Was?

Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden

WELT/N24 |

Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.

Kommentar:

Wie sollen diese und andere „Flüchtlinge“ unseren Staat noch ernst nehmen? Nehmen wir ihn selbst noch ernst, wenn wir bzw. die verantwortlichen Politiker solche Dinge einfach hinnehmen?
Dabei ist das Phänomen nicht neu. Schon 1998 (!) war im Focus zu lesen: „Asylanten auf Heimaturlaub“
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlinge-asylanten-auf-heimaturlaub_aid_170910.html
Aber bitte nicht vergessen: Es handelt sich ja nur um Einzelfälle mit durchweg humanitärem Hintergrund.
Aber im Ernst: Was geht in den Köpfen dieser „Flüchtlinge“ vor, die Urlaub in dem Land machen, aus dem sie (angeblich?) fliehen mussten, aus dem andere gerne fliehen würden, wenn sie denn herauskommen könnten. Die „Urlauber“ sehen – nicht mehr verfolgt? – das Elend ihrer Landsleute und fliegen selbst fröhlich (?) in ihre neue Asyl-Heimat zurück – mit unserer Duldung und ohne dass gefragt wird, woher sie das Geld für die Flüge haben bzw. warum sie dann bei uns kostenfrei leben. Wenn das nicht humanitär ist, was dann?
Übrigens informiert auch BILD seine Leser:
http://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/einige-fluechtlinge-machen-urlaub-in-herkunftsstaaten-47765120.bild.html

(3203)

De Maizière gibt zu: Islamistischer Terrorismus hat etwas mit dem Islam zu tun

De Maizière gibt zu: Islamistischer Terrorismus hat etwas mit dem Islam zu tun

De Maizière warnt vor islamistischen Gefährdern

Deutsche Welle | 10.09.16

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte vor der hohen Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland. „Ihre Zahl ist mit über 520 Personen so hoch wie nie zuvor“, sagte der Minister in der „Bild“-Zeitung. Von ihnen gehe eine hohe Gefahr aus. „Gefährder sind Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“, so de Maizière weiter.
Neben den Gefährdern stufen die Länder nach Angaben des Bundesinnenministers noch rund 360 Menschen als sogenannte „relevante Personen“ ein.

Kommentar:

De Maizière formuliert noch mit „zwar .., aber …“, doch gibt er unter „zwar …“ nun öffentlich zu, dass der islamistische Terrorismus etwas mit dem Islam zu tun hat. Das ist neu und sicher eine Folge des Wahlerfolgs der AfD in MV.
In BILD erfährt man zusätzlich: „Die Hit-Teams werden konspirativ nach Europa geschleust und bereiten dann ihre Taten – wie bei den Anschlägen von Paris und Brüssel geschehen – oft unbemerkt vor.“
http://www.bild.de/politik/aktuelles/politik-inland/de-maiziere-warntmehr-als-500-islamistische-47753116.bild.html
(1830)

Autoritäre Rhetorik und moralischer Gestus?

Autoritäre Rhetorik und moralischer Gestus?

Angela hat uns lieb

Cicero | 08.09.16

Das Vertrauen in Angela Merkels Problemlösungskompetenz erodiert. Europaweit ist es implodiert, in Deutschland rutschen die Bastionen. In der gestrigen Generaldebatte unternahm eine sich kämpferisch gebende Kanzlerin den Versuch, ihrem neuen Image entgegenzuwirken. Der Merkel-Malus sollte getilgt werden. Gelang es ihr aber, jene „gravierende psychologische Kompetenzlücke“ zu schließen, die der Sprachpsychologe Leo Sucharewicz konstatierte?

Kommentar:

Eine interessante Analyse und interessante Leserkommentare

(2735)

Nicht Merkel – wir Steuerzahler müssen zittern

Nicht Merkel – wir Steuerzahler müssen zittern

Dieses Treffen lässt Merkel zittern

Die Welt | 09.09.16

Der Zeitpunkt des Treffen in Athen ist kein Zufall. Es findet eine Woche vor dem EU-Sondergipfel in Bratislava statt, „Wir müssen nach dem Referendum in Großbritannien zu einer gemeinsamen Diagnose kommen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU will sich nach dem Brexit-Schock in Teilen neu erfinden: mehr Sicherheit, mehr Jobs, mehr Zusammenarbeit. Es soll ein Prozess eingeleitet werden, so Tusk, der es den Europäern erlaubt, „ein Empfinden für politische Einigkeit neu aufzubauen“. Aber wie soll das konkret aussehen?
Die Länder des „Club Med“ haben darauf eine Antwort: weniger Sparen, mehr Solidarität, mehr gemeinsame Haftung. Sie wollen mehr Europa. Ein Europa, in dem starke Länder wie Deutschland die schwächeren Staaten mit durchziehen.

Kommentar:

Achtung! Alle wollen nur an unser hart erarbeitetes Geld! Mal seh’n, wie Frau Merkel unsere Interessen vertritt.

(1696)

Zahlen aus 2014 und davor

Zahlen aus 2014 und davor

Pazderski: Wie man uns für dumm verkauft

AfD Pressemitteilung | 08.09.16

Zur kürzlich vorgestellten OECD-Studie zum Thema Integration und die Berichterstattung dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski.

Kommentar:

Georg Pazderski ist AfD-Spitzenkandidat in Berlin.
Hier haben Sie Zugang zum Wahlprogramm der Berliner AfD:
https://afd.berlin/wp-content/uploads/2016/07/AfD_Berlin_Wahlprogramm_A5_RZ.pdf

(2569)

Haben auch Sie Integrationsdefizite?

Haben auch Sie Integrationsdefizite?

„Keine Kuschelveranstaltung“: Soziologin fordert Integrationskurse für Deutsche

Focus | 07.09.16

Die Integration von Flüchtlingen kann nach Ansicht der Karlsruher Soziologin Annette Treibel nur gelingen, wenn die Integrationsarbeit nicht einseitig aufseiten der Zuwanderer gesehen wird. „Das Motto muss lauten: Integrationskurse für alle.“

Kommentar:

Das gibt es wohl nur in Deutschland!
Reaktion eines Lesers: „Gott schütze mich vor den Gutmenschen, die so einen Unsinn in die Welt setzen. Mit den Schlechtmenschen komme ich alleine klar!

(1843)

Bitte keine Berliner Verhältnisse

Bitte keine Berliner Verhältnisse

„Solche Türken und Araber verachten den deutschen Staat“

beta.welt.de | 15.08.16

Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Neukölln, fordert nach Vorfällen wie im Wedding ein Durchgreifen des Staates.
„Gerade junge Männer haben nicht die geringsten Hemmungen, Polizeibeamte zu bespucken oder zu verprügeln.“
„Es muss eine klare Regel geben: Wer Polizeibeamte körperlich angreift, fährt ein. Punkt um.“

Kommentar:

Parallel zum Lesen des Artikels hören Sie das höchst aufschlussreiche Interview mit Heinz Buschkowsky (nach einer ganz kurzen Werbung).
Fazit: Man muss alles tun, um solche Berliner Verhältnisse in anderen Städten und Regionen zu verhindern. Doch wer ist „man“ – außer der AfD? Aber sie muss sich z.B. in den neuen Bundesländern gegen den Vorwurf verteidigen, gegen Zuwanderung zu sein, obwohl es dort verhältnismäßig wenige „Flüchtlinge“ gebe.
Doch wie sagten schon die alten Römer? „Wehret den Anfängen“.

(2201)

Sehr gute Wahlanalyse – auch interaktiv

Sehr gute Wahlanalyse – auch interaktiv

Wahlanalyse: Wie die AfD in Mecklenburg-Vorpommern punktet

Der Spiegel | 04.09.16

Eine höhere Wahlbeteiligung schwächt populistische Parteien – dieser Lehrsatz gilt in der Bundesrepublik nicht mehr, das beweist der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist ein Phänomen, das sich schon bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gezeigt hat: Die Wahlbeteiligung geht wieder deutlich nach oben.

Kommentar:

Eine ganz hervorragende und sehr informative Übersicht über die Zahlen hinter den Zahlen. Durch Anklicken kann man sich interaktiv auch Teilaspekte verdeutlichen. So erfährt man z.B., dass von den Nichtwählern 55.000 zur AfD gewechselt sind, von der CDU 22.000, von der NPD 20.000, von der Linken 16.000, von der SPD 15.000 und von den Grünen 3.000.
Man erfährt aber auch, dass immerhin 2.000 Stimmen von der NPD zur SPD gewandert sind.
Interessant dürfte auch die Erkenntnis sein, dass von den Selbstständigen die meisten (28 Prozent) die AfD gewählt haben und nicht etwa die CDU (25 Prozent).
Und auch der Satz im Artikel „Die AfD punktet vor allem bei Wählern der mittleren und unteren Bildungsschicht – hier liegt sie nur knapp hinter der SPD“ wird durch die Grafiken relativiert: Die AfD liegt nämlich bei den Hochgebildeten mit 15% an dritter Stelle, die SPD bei Wählern der mittleren und unteren Bildungsschicht an 1. Stelle.

(1773)

„Ein Sieg der Vernunft – ein Lehrstück gelebter Demokratie!

„Ein Sieg der Vernunft – ein Lehrstück gelebter Demokratie!

Ein Kommentar von Karl Springer, AfD Wermelskirchen

„Die Landtagswahl in Mecklenburg – Vorpommern (MV) weist die AfD als eindeutigen Gewinner aus und sicherlich ist es für die Rückkehr zur Demokratie wichtig, dass das Lager der Linkspopulisten reduziert wird. SPD, CDU, LINKE & GRÜNE werden mit Verlusten von jeweils etwa 3-5% (im Vergleich zu 2011) vom Wähler abgestraft und neben landespolitischen Gründen war wohl auch die relativ einheitliche und unter Frau Merkels Hauptregie praktizierte unkontrollierte und unbegrenzte „Zuwanderungspolitik“ ein Hauptgrund für diese neuerliche Wahlniederlage der ehemaligen etablierten Parteien. Eine krachende Niederlage wohlgemerkt! Die Grünen sind getilgt, gleiches gilt für die mageren Rechtspopulisten der NPD und das Ergebnis der CDU bedarf keiner weiteren Bewertung.

Dass die AfD den meisten Zulauf von den Nichtwählern erhalten hat zeigt deutlich, dass diejenigen die 2011 überhaupt nicht gewählt haben, weil sie sich von keiner der „Altparteien“ vertreten sahen nun eine klare Alternative hatten. Und dass die anderen Wähler der AfD quer durch alle Parteien gehen zeigt, dass Angela Merkel es geschafft hat Deutschland zu spalten. Chapeau!
 
Aber mittlerweile ist leider Größeres Ihr Begehr und Sie hat sich Europa als nächstes Opfer auf Ihren politischen Seziertisch gelegt. Das grandiose Scheitern der Englandanbindung (Brexit) ist der erste Meilenstein einer an Dilettantismus nicht zu überbietenden Europapolitik der Frau Merkel und Ihrer Gefolgschaft. Die Entwicklung der Visegrad – Gruppe incl. Österreichs im europolitischen Kontext, der faktische finanzielle Kollaps Italiens, die ökonomische Strangulation Griechenlands und das völlige Ignorieren der Tatsache, dass Deutschland sich unter Merkel politisch in Europa isoliert hat, werden in Bälde weitere, traurige Meilensteine einer von den Altparteien verschuldeten Politik erzeugen.
 
Dass die politische Plumpheit der Kanzlerin uns zum Spielball eines türkischen Despoten und seiner unverhohlenen Erpressung Deutschlands zur Durchsetzung seiner undemokratischen und unchristlichen Werte gemacht hat, beweisen seit der Causa Böhmermann nicht nur die grotesken verbalen Verrenkungen des Bundespressesprechers, sondern auch die Unwirksamkeit sämtlicher sogenannter „Deals“ zwischen der Dame aus der Uckermark und dem Herrscher vom Bosporus.
 
Die Wahl in Mecklenburg – Vorpommern hat allerdings deutlich gezeigt, dass es sehr wohl eine Alternative gibt und immer mehr Bürger mit dem Mut zur Wahrheit und dem Wunsch nach Veränderung ergreifen diese Chance. Ein guter Impuls für weitere 4 Bundesländer, dann für den Herbst 2017.“
 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer

Reicht es langsam?

Reicht es langsam?

Forderung der Grünen: Kinder sollen bis zu vier Eltern haben können

Süddeutsche Zeitung | 03.09.16

– In einem Papier fordern die Grünen-Politiker Volker Beck und Katja Dörner mehr Rechte und Pflichten für weitere Personen als die leiblichen Eltern.
– Bis zu zwei zusätzliche „soziale Eltern“ sollen eine „elterliche Mitverantwortung“ erhalten können.
– Die angestrebte Regelung wäre zum Beispiel für neue Partner geschiedener Eltern, Patchwork-Familien oder homosexuelle Paare relevant.

Kommentar:

Auch dazu hat die AfD in ihrem Parteiprogramm von April/Mai 2016 eine klare Gegen-Position eingenommen und bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Das sollten übrigens auch die katholischen Bischöfe zur Kenntnis nehmen:
Unter 6.1 kann jeder auf Seite 41 nachlesen:
„Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.
Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt.
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt.
Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzugehen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.
Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Wenn das keine sinnvolle Alternative für Deutschland gegen den Mainstream ist!

(2092)

Eltern aufgepasst: Widerstand nur von der AfD

Eltern aufgepasst: Widerstand nur von der AfD

Kinder vor der Genderideologie schützen

Die Tagespost | 03.09.16

In Sachsen-Anhalt hat die Sexualaufklärung für Kindergartenkinder und Grundschüler Kritik hervorgerufen. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat das Ministerium für Justiz und Gleichstellung 2.000 Broschüren zur sexuellen Vielfalt und alternativen Familienmodellen an Kitas und Grundschulen verteilt. […] Auch soll ein „sogenannter Kita-Koffer mit verschiedenen Materialien zum Thema und der Besuch von externen Beratern einschlägiger Organisationen zum Thema Geschlechtervielfalt“ geplant sein. […] „Sexuelle Identität“ soll als „verbindlicher Unterrichtsbestandteil“ in Religion, Ethik und Biologie aufgenommen werden. „In jedem anderen Fach, wie etwa Geschichte, Deutsch und Mathematik soll das Thema auch Berücksichtigung finden.“

Kommentar:

Die AfD hat dazu in ihrem Parteiprogramm von April/Mai 2016 eine klare Gegen-Position eingenommen:
„Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.
Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” vertretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von „Gender-Studies“.
Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.“
Parteiprogramm Nr. 8.3, Seite 55
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Wichtig sind auch die grundsätzlichen Gedanken am Ende des Artikels der Tagespost:
„Vor unseren Augen spielt sich der Übergang vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat ab. Der Rechtsstaat forderte Gesetzestreue ein. Der Gesinnungsstaat fordert die vermeintlich richtige Weltanschauung von den Bürgern, was bei uns mit sanftem Druck geschieht. Und hier liegt das Elend dieser ganzen Gleichstellungspolitik. Grundsatz eines freiheitlichen Rechtsstaates ist es, Denken und Mentalität der Bürger zu achten. Ein Rechtsstaat soll die Einhaltung von Gesetzen durchsetzen. Und idealerweise sollten diese Gesetze auf dem Naturrecht beruhen. Doch wenn der Staat das Innere der Bürger regieren will, schränkt er die Freiheit ein.“

(1991)