AfD Rheinisch-Bergischer Kreis – Seite 108 – Alternative für Deutschland

Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage

Effektive Grenzkontrollen und konsequente Abschiebung Straffälliger
Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen.

Ideologie des Multikultarismus gefährdet innere Sichertheit und Ordnung
Eine verantwortungsvolle Regierung darf nicht zusehen, wie unter der herrschenden Ideologie eines gefährlichen „Multikulturalismus“ die innere Sicherheit und die innere Ordnung Deutschlands mehr und mehr zugrunde gehen. Tag für Tag kommen weiterhin Menschen über die offenen Grenzen zu uns, die bereits aufgrund ihrer kulturellen Prägung
unweigerlich ein enormes Konfliktpotential in unsere Gesellschaft hineintragen. Auch dass sich Terroristen unter dem Migrationsstrom befinden, kann nicht ausgeschlossen werden.

Regierung macht sich an diesen Verbrechen mitschuldig
Sollte die Regierung sich um eine klare Haltung in dieser Frage drücken, so macht sie sich automatisch mitschuldig an den Verbrechen, die leider erwartungsgemäß zukünftig noch stattfinden werden.

Niemand darf sich über Recht und Gesetz stellen
Niemand, auch nicht Kanzlerin oder Regierung, dürfen sich über Recht und Gesetz stellen. Die Politik der Regierung, die von der AfD seit Jahr und Tag kritisiert wird, erweist sich in diesen Tagen eindeutig als größte Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges.

Frau Merkel, ändern Sie den Kurs und versündigen Sie sich nicht an unserer Zukunft
Fernab parteipolitischen Kalküls ist jetzt für die Regierung der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen, den Amtseid ernst zu nehmen.
Frau Merkel, ändern Sie Ihren Kurs, sofort und konsequent. Werden Sie dadurch Ihrem Amtseid und Ihrer historischen Verantwortung vor den Menschen, vor Deutschland und Europa gerecht. Wer jetzt versagt, versündigt sich an unser aller Zukunft.

AfD Wermelskirchen

Der Vorstand

Schon die Überschrift ist falsch

Der Verfassungsschutz traut sich nicht an die AfD

Die Welt | 25.07.16

Von allen Seiten steigt der Druck auf den Verfassungsschutz, die AfD zu beobachten. Doch der warnt vor übereilten Aktionen. Denn eine Überwachung der Partei könnte auch schnell nach hinten losgehen. […] Rechtliche Hindernisse, die einer Beobachtung im Weg stehen, könnten jedenfalls bald fallen. Dafür plädiert nun CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er möchte notfalls das Verfassungsschutzgesetz in NRW ändern, um die Beobachtung der AfD zu erleichtern.

Kommentar:

Der Artikel bedarf dringend der Kommentierung; denn er ist – sehen Sie das auch so? – eine tendenziöse Mischung aus Information, Desinformation, politischem Kalkül und Meinungsmache. Nur einzelne Punkte:
Schon die Überschrift ist falsch; denn wer sich nicht traut, hat Angst. Der Verfassungsschutz NRW hat aber wohl keine Angst (Vor wem? Vor der AfD?), sondern nennt Argumente, auch rechtliche.
Entlarvend (?) dazu die Meinung des CDU-Politikers: „Rechtliche Hindernisse, die einer Beobachtung im Weg stehen, könnten jedenfalls bald fallen. Dafür plädiert nun CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er möchte notfalls das Verfassungsschutzgesetz in NRW ändern, um die Beobachtung der AfD zu erleichtern.“ Soll also wieder ein Gesetz speziell gegen die Konkurrenz der AfD beschlossen werden? Will man mit Blick auf die anstehenden Landtagswahl(en) und die Bundestagswahl die AfD durch das Schreien nach dem Verfassungsschutz in den Augen der Wähler verdächtig machen? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung?
Und nicht „von allen Seiten steigt der Druck auf den Verfassungsschutz“, sondern nur von bestimmten Parteien mit bestimmten Absichten.

(2772)

Pflichtlektüre für Politiker und politisch Interessierte?

Die Welt | 04.07.16

Der Islamkenner Bassam Tibi kam als 18-Jähriger nach Frankfurt. Der heute 72-Jährige befürchtet große Konflikte wegen der vielen syrischen Flüchtlinge, die arm sind und falsche Vorstellungen haben. […]
Tibi: Ich finde die Lage unerträglich. Da kommen Menschen mit keiner Ausbildung und wenig Geld. Und sie erleben eine prosperierende Gesellschaft. All das ist hart erarbeitet. Das kann man nicht einfach verschenken. Mit der Zeit werden aus diesen Gruppen Gangs, die sich das dann holen. Göttingen wird in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität. Und das verdanken wir Frau Merkel. Das ist keine Einwanderung wie im Falle Amerikas, wo man sich die qualifizierten Immigranten aussucht. Das hier ist eine demografische Lawine, die über uns schwappt. Der Begriff wurde von Wolfgang Schäuble benutzt, und er hat sich auch nicht dafür entschuldigt. Mehrere Millionen warten darauf, zu kommen. Die Sache ist noch nicht gegessen. Ich war zehn Jahre nicht in Ägypten, und heute gibt es 15 Millionen Menschen mehr seither. Alle wollen herkommen, einschließlich der Universitätsprofessoren. Ich habe in Kamerun gelehrt, in Senegal, in Nigeria, ich kenne Afrika sehr gut. Es gibt keine einzige Demokratie in Schwarzafrika. Die Armut wächst. Über Libyen werden Millionen kommen und die Probleme der Armut werden sich dennoch nicht lösen.

Kommentar:

„Göttingen […] war früher sehr studentisch, 20 Prozent waren Ausländer, eine verträumte, idyllische Stadt. Heute sieht sie aus wie ein Flüchtlingslager. Da laufen die Gangs, ob afghanisch oder eritreisch, durch die Straßen, und man bekommt es mit der Angst. Das Göttinger Gemeinwesen ist erschüttert. Und über all das: keine Sitzung oder Debatte des Bundestages! Alles der Alleingang einer Frau.
Welt: Sie reden wie die AfD.
Tibi: Wenn man etwas Kritisches sagt, kommt gleich die AfD-Keule! Wir brauchen hier endlich eine Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient.“
Können Sie sich der Meinung anschließen, dass dieses Interview zur Pflichtlektüre für Politiker und politisch Interessierte gehören sollte?

(1911)

Endlich einmal auch eine klare Ansage gegen die Gewalt von Links

„Wir brauchen einen umfassenden Extremismus-Begriff“

Die Tagespost | 22.07.16

Wird die Gesellschaft bedroht von rechtem Extremismus? Ja, aber auch von Links geht eine große Gefahr aus, obwohl dies oft verdrängt wird. […] Die Gewalt, die von Linksextremen ausgeübt wird […] ist gleichermaßen abzulehnen, denn sie zielt auf das System an sich. Die Linksextremen wollen den bürgerlichen Rechtsstaat zerstören, die Gesellschaft umändern. Nichts anderes wollen Islamisten und Rechtsextreme auch. Es gibt allerdings unterschiedliche Ziele und Motive.

Kommentar:

Noch ein Leseanreiz: „In der Öffentlichkeit geht man davon aus: Linke üben Gewalt gegen Sachen aus, Rechte gegen Personen. Wenn man sich aber die Zahlen des Bundeskriminalamtes anschaut, stellen wir fest, dass in den vergangenen Jahren Linke mehr Gewalttaten und auch mehr körperliche Verletzungen gegen Andersdenkende, von ihnen ernannte Feinde, ausgeübt haben, als Rechte. Insofern ist die linke Gewalt viel ausgeprägter in der Bundesrepublik, als man es öffentlich wahrnehmen kann. Die rechte Gewalt nehmen wir ja Gott sei dank wahr. Die linke Gewalt wollen wir entweder nicht wahrnehmen oder es gibt zuwenig Informationen darüber. Daran tragen linksgestrickte Journalisten eine Mitverantwortung.“

(2323)

Ein sehr informatives Interview

„Es stellt sich die Frage, wer diese Show inszeniert hat“

Deutschlandfunk | 19.07.16

Es werde immer deutlicher, dass es sich in der Türkei nicht um einen Putsch der Armee gehandelt habe – „und wenn, dann nur ganz kleiner Teile“, sagte Erol Özkaraca, Berliner SPD-Abgeordneter, im DLF. Der lange Arm von Präsident Erdogan reiche bis nach Deutschland.
Erol Özkaraca im Gespräch mit Bettina Klein

Kommentar:

Die Lektüre des vollständigen Interviews ist sehr zu empfehlen. Erol Özkaraca weist z.B. eindrücklich darauf hin, „es gebe einen Aufruf, Gegner zu denunzieren – er nehme an, dass dieser von Erdogans Partei AKP und Regierung gestützt wird.“. Da stellt sich doch die Frage nach der Reaktion der deutschen Regierung. Darf die Große Merkel-Gabriel-Seehofer-Koalition das zulassen, dass auf unserem Staatsgebiet zur Denunziation von Erdogan-Kritikern aufgerufen wird? Sprechen nicht moralische Gründe dagegen und auch die Frage nach der Souveränität unseres Staates?

(2760)

EU-Skandal! – Empört euch!

Dieselskandal: EU-Kommission wusste früh von Abgasmanipulationen

Der Spiegel | 14.07.16

Die EU-Kommission wusste offenbar schon 2010, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren – fünf Jahre bevor der VW-Skandal im September 2015 losbrach. Interne Dokumente zeigen, dass auch die Bundesregierung bereits 2012 an Sitzungen teilnahm, in denen es um den Einsatz von Schummelsoftware in den Autos ging.

Kommentar:

Bundesregierung und EU-Kommission täuschen die Bürger ohne Rücksicht auf Verluste – im wahrsten Sinne des Wortes und über Jahre. Und nichts passiert ihnen!!! Sollte man das Wort „Verantwortung“ nicht aus dem Wortschatz der Politik verbannen, weil es keinen Inhalt mehr hat?
Aber sonst reden Regierung und Kommission immer wieder von „westlichen Werten“ und zeigen belehrend und moralisierend mit dem Finger auf ihre Kritiker – und zeigen so mit drei Findern auf sich.
Ein Leserkommentar von 300 (!) bringt es gut auf den Punkt: „Sorry, aber da bleibt einem die Spucke weg. Wie Korrupt ist die EU und Germany eigentlich und gibt es überhaupt einen Unterschied zu einem Bananenstaat ??….NEIN:::: es ist ein und das-selbe….“. Ein anderer ergänzt: „„Und da wundert sich noch irgendjemand, dass Briten und Österreicher die EU verlassen wollen? Jahrelang hat man zugelassen wie uns die Abgase manipulierter Dieselmotoren vergiften und krank machen. Warum hat die EU-Kommission die Bürger nicht informiert?“
Noch einmal die Frage: Was passiert den Verantwortlichen? Antwort: Nichts!

Wie hat Peter Sloterdijk formuliert? „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“ – dank Frau Merkel.
Beleg: http://www.wiwo.de/politik/deutschland/zehn-jahre-kanzlerin-merkel-nicht-ganz-ungefaehrlich-fuer-eine-demokratie/12347632.html

(1990)

So geht es auch

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz legt Erdogan-Anhängern Ausreise nahe

Focus | 22.07.16

Auch in Österreich fanden in den vergangenen Tagen Pro-Erdogan-Kundgebungen statt – sehr zum Missfallen von Österreichs Außenminister. Er kritisiert die Demonstrationen und legt Anhängern des türkischen Staatspräsidenten die Ausreise nahe. Gegenüber der österreichischen Presseagentur sagte Kurz: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.“

Kommentar:

Kurz und bündig.

(2770)

Nein, wirklich? Und schon jetzt?

Nach Axt-Angriff: Identität von Flüchtlingen soll überprüft werden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.07.16

Nach dem Axt-Angriff eines 17-Jährigen bei Würzburg mehren sich Forderungen nach einer schnelleren Identitätsklärung von Flüchtlingen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte, wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden. „Das können wir nicht mehr so laufen lassen“, sagte der CSU-Politiker im BR. Die FAZ berichtet, dass die Fingerabdrücke des Axt-Attentäters von Würzburg nur einmal vor einem Jahr in Ungarn abgenommen wurden.

Kommentar:

Beweist es Unfähigkeit oder Blauäugigkeit oder Dummheit, wie die verantwortlichen Politiker die „Flüchtling“sproblematik angehen? Viel fällt einem dazu nicht mehr ein.

(2526)

Kritischer Journalismus?

Erst arabischer Frühling, dann deutscher Herbst?

FAZ | 21.07.16

Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter wirklich kam, wie alt er tatsächlich war, ja, wer es überhaupt war, obwohl er sich nun schon seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein.

Kommentar:

Die FAZ muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie erst jetzt kritisiert, dass unser Staat nicht weiß, „woher der Attentäter wirklich kam, wie alt er tatsächlich war, ja, wer es überhaupt war, obwohl er sich nun schon seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand.“ Man lässt die Regierenden gewähren, bis etwas passiert. Müsste ein kritischer Journalismus nicht anders vorgehen?

(1956)

Geht’s noch?

Draghi setzt die EU unter Druck und fordert Banken-Rettung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.07.14

EZB-Chef Mario Draghi will eine Banken-Rettung mit Steuergeldern durch die Hintertür. Der Trick: Die Steuerzahler sollen die faulen Kredite übernehmen. Damit soll die EU motiviert werden, einer Umgehung ihrer eigenen Regeln zuzustimmen. Der Weg ist völlig verkehrt, weil er nicht den Volkswirtschaften nützt. Es ist neues Business für die Investmentbanken – auf Kosten der Steuerzahler.

Kommentar:

Vertrauen in die EU? Vertrauen in die „Eliten“? Vertrauen in europäisches Recht?
Fehlanzeige. Draghi verfährt nach der Methode Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Wer versteht eigentlich noch, dass sich die Steuerzahler das weiterhin gefallen lassen? Es gibt kein Geschrei und keine Aufstände, auch nicht (erst recht nicht?) von den Vertretern der Steuerzahler, den Bundestagsabgeordneten.
Wo bleibt der Einsatz für das Wohl des deutschen Volkes?

(1984)

Zwei Beispiele von vielen

Die Abtrünnigen: Parteiwechsel zur AfD

Landeszeitung für die Lüneburger Heide | 22.07.16

Eigentlich hatten sie eine politische Heimat, aber dann wechselten sie zur AfD. Wer sind diese Politiker, die ihrer alten politischen Überzeugung und Partei den Rücken kehrten? Die LZ hat zwei Mitglieder befragt. Die Alternative für Deutschland, davon gehen eigentlich alle politischen Kenner in Lüneburg aus, wird in den nächsten Rat einziehen und womöglich die alten Kräfteverhältnisse ins Wanken bringen. Die Themen der AfD provozieren in der Bundespolitik. „Schießbefehl“, „Islam-Kritik“ oder Antisemitismus-Äußerungen, das sorgt für Schlagzeilen. Die einen fühlen sich vor den Kopf gestoßen, die anderen applaudieren. Die Partei polarisiert.

Kommentar:

Der Artikel belegt ganz klar, dass es in der AfD nur „Spinner“ gibt. Hier werden zwei „Abtrünnige“ vorgestellt, die offenbar so „spinnen“, dass sie (nicht die Wähler?) „womöglich die alten Kräfteverhältnisse ins Wanken bringen.“ (Ironie aus).
So schlecht kommen die beiden AfD-Mitglieder gar nicht weg – anders als die Überschrift und der Hinweis auf die provozierenden Themen der AfD zunächst nahelegen.

(3193)

Unsere Elite?

IWF-Chefin Lagarde muss sich vor Gericht verantworten

Die Presse (Österreich) | 22.07.16

Christine Lagarde, die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), muss in ihrer Heimat vor Gericht. Das französische Kassationsgericht wies den Revisionsantrag von Lagardes Anwälten am Freitag ab. Lagarde muss sich nun vor einem speziellen Gericht verantworten, dem Cour de Justice de la Repulique. Dieser Gerichtshof untersucht mögliche Vergehen von Ministern während ihrer Amtszeit. Im Fall von Lagarde geht es um ihre Rolle als damalige Finanzministerin in der sogenannten Tapie-Affäre. Lagarde drohen theoretisch ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro – vor allem aber ein herber Image-Verlust. Die IWF-Chefin war bereits im August 2014 in der Affäre um eine umstrittene Millionen-Entschädigungszahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie formell beschuldigt worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentar:

Hat es Frau Lagarde nicht so mit dem Recht? Erinnert sei an ihren Satz „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten“. Ein österreichischer Leserkommentar (Stimme des Volkes?): „Wenn ein Kaninchenzüchterverein eine Kassiersstelle ausschreiben würde, denke ich hätte jemand mit einer Vorgeschichte a la Lagarde keine Chance diese zu bekommen. Aber für unsere „Eliten“ gelten halt andere Massstäbe.“ Aber: Im aktuellen Fall gilt bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

(3091)

Broder macht Mut zur Diskussion

Streitgespräch – Was hat das alles mit dem Islam zu tun?

Die Welt | 21.07.16

Nizza, Würzburg, die Türkei: Welche Rolle spielt dabei die Religion? Die Redakteurin und Islamwissenschaftlerin Eva Marie Kogel debattiert mit dem Autor und Polemiker Henryk M. Broder.

Kommentar:

Das Streitgespräch (Islamwissenschaftlerin gegen Polemiker!!!) setzt sich in den aktuell 610 Leserkommentaren fort.

(2021)

Wieder ein echter Broder – ARD und Nizza

Von Prof. Dr. empfohlen: Vergleichgültigung und mürrische Indifferenz

Die Achse des Guten | 17.07.16

Am 15.7. berichteten die Tagesthemen zuerst kurz über die Lage in der Türkei und dann ausführlich über den Anschlag in Nizza. „Wir fragen nach bei Philipp Glitz in Paris“, hub Caren Miosga an, „war das nun wirklich ein Akt des Terrors, gar des islamistischen Terrors, so zumindest hat es der Premiereminister heute erklärt.“ Worauf der ARD-Mann in Paris antwortete: Ja, für viele Menschen hier in Franreich fühlte es sich genauso an.“
Dieser grandiose Einstieg in eine schwierige Materie wird bestimmt mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet werden. Man muss in einem solchen Fall alle Optionen sorgfältig abwägen. Der Unfall an der Promenade von Nizza, bei dem mindestens 84 Menschen getötet und viel mehr verletzt wurden, muss nicht ein Akt des Terrors, schon gar nicht ein Akt des islamistischen Terrors gewesen sein. Schon möglich, dass ein Fahrschüler die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und dabei Gas und Bremse verwechselt hat. […].

Kommentar:

Klar, klarer, Broder – dazu die Leserkommentare. Nur ein Beispiel: „Die mediale Vorbereitung für die ersten Terroranschläge in Deutschland laufen. Mit anderen Worten, der Terror wird nicht mehr bekämpft, er wird als quasi Alternativlos dargestellt. Wir müssen mit der Bedrohung leben. Merkel wird präventiv aus der Verantwortung genommen. So einfach ist es den Rechtstaat zu vernichten wenn der Desolatjournalismus mit dem Regime paktiert.“
Und nun haben wir den ersten Fall in Deutschland (Würzburg) und Renate Künasts erste Reaktion ist: „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!” Sind die Opfer keine Silbe wert?

(1946)

Zur Erinnerung: Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt das Töten von EU-Bürgern bei Aufständen!

„Tyrannis oder Despotie“

Focus-Money | 02.08.09

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. […]

MONEY: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?

Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeißen.

Kommentar:

Über Petry empören sich Politiker und Medien gleichermaßen lautstark auf, wenn sie geltendes Recht zitiert.

Wer aber weiß, dass die EU im Lissaboner-Vertrag unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe zulässt (die doch in Deutschland abgeschafft ist) und sogar das Töten von Bürgern der EU erlaubt, um einen (von der EU definierten) Aufstand niederzuschlagen.

Wissen das unsere Politiker? Es müssten wenigstens die wissen, die den Vertrag abgenickt haben – oder haben sie abgenickt, was sie nicht gelesen haben oder was sie nicht verstanden haben?

Und wieso kritisiert die EU (zu Recht) die Diskussion der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, wenn sie für sich vertraglich (aber zu Unrecht) dasselbe „Recht“ beansprucht, „um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen“??

Was sagen Sie dazu?

(2554)

Warum haften wir für die hausgemachten Finanzprobleme Griechenlands?

Griechenland und die Zahlungsmoral – Die große Schuldenspirale von Athen

Handelsblatt | 11.07.16

Griechische Finanzbeamte sollen in NRW das Eintreiben von Steuern lernen. […] Die Schulung tut not: 16 Milliarden Euro im Jahr – auf dieses Volumen beziffern Experten die Steuerhinterziehung in Griechenland. […] Würden alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen, hätte das Land überhaupt keine Finanzprobleme.

Kommentar:

Die aktuellen Ereignisse stellen das Thema Griechenland in den Schatten – es bleibt aber aktuell (Das nächste Hilfspaket wird kommen) und es bleibt ärgerlich. Denn wenn die Steuerzahler realisierten, dass Griechenland „überhaupt keine Finanzprobleme“ hätte, wenn alle Griechen ehrlich ihre Steuern zahlen würden, dann müsste es einen Aufschrei geben. Doch wer von den Wählern liest schon das Handelsblatt? Und/oder hat auch der Philosoph Peter Sloterdijk Recht? Er bezeichnet Frau Merkel als „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten“ deponiert hätten, was aber nicht ohne Folgen bleibe. „Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung“, resümiert Sloterdijk. „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“
Beleg:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/zehn-jahre-kanzlerin-merkel-nicht-ganz-ungefaehrlich-fuer-eine-demokratie/12347632.html

(1696)

Die AfD wirkt weiter

Vor Landtagswahlen – Die AfD macht im Nordosten alle verrückt

n-tv | 20.07.16

In drei Landesparlamente ist die AfD in diesem Jahr bereits eingezogen, zwei weitere sollen folgen. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst bei den anderen Parteien die Nervosität. Es droht wieder kompliziert zu werden.

Kommentar:

Wie groß muss die Angst vor Machtverlust sein! Der SPD-Spitzenkandidat „kritisierte die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel scharf und gab ihr eine Mitverantwortung am Erstarken der AfD. Dann beklagte er mangelnden Rückenwind aus Berlin.“ Dabei tut er so, als sei seine Partei nicht an der Bundesregierung und ihren Entscheidungen beteiligt. Für wie dumm hält der die Wähler?
Und noch eine Randbemerkung zum Wahlverhalten von NPD-Leuten: NPD-Wähler wandern nicht nur – wie im Bericht angedeutet – zur AfD, sondern auch zur SPD. Bei der Landtagswahl 2014 in Sachsen hat die SPD von der NPD 1.000 Stimmen gewonnen, sonst hätte sie wohl noch weniger als 12,4% erreicht. Doch wer weiß das schon!
Beleg:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-sachsen-waehlerwanderung-und-wahlanalyse-a-989121.html

(1799)

Das ist aber eine Überraschung!

Mehrheit der Flüchtlinge nur für Hilfsjobs geeignet

Die Welt | 20.07.16

Das Bildungsniveau vieler Flüchtlinge ist der Bundesagentur für Arbeit zufolge geringer als erhofft. Von den Ende Juni als arbeitssuchend Gemeldeten hätten fast 74 Prozent keine Berufsausbildung.

Kommentar:

Nur 3 Hinweise:
1. „Das Bildungsniveau ist geringer als erhofft.“ Ist „Hoffnung“ ein Kriterium für politisches Handeln in diesem Bereich?
2. Bei 74% ohne Berufsausbildung fällt einem Bassam Tibi ein: „Ich kenne hier in Göttingen einige Araber und Afrikaner, die ihre Familie dabei haben und so um die 50 Jahre alt sind. Die sagen, sie können nicht arbeiten. Die haben keine berufliche Perspektive. Sie können nicht Deutsch, haben keinen Beruf. Außerdem bekommen sie mit Frau und vier Kindern so viel Unterhalt wie ich als pensionierter Professor.“ Wohin soll das führen?
3. Sind nicht die, die das seit Monaten vorausgesagt haben, immer als „Populisten“ verteufelt und in die rechte Ecke geschoben worden? Und nun das? In der Kölnischen Rundschau vom 16.07.16 fordert der Kommentar von Helge Matthiesen: „Wer [die Populisten] stoppen will, muss ihnen die Themen abnehmen und sich der Realität stellen“. Er bestätigt damit, dass die Themen der „Populisten“ nicht falsch sind und dass sich die Regierungs- und Oppositionsparteien bis jetzt der Realität verweigern. Der Artikel der Welt bestätigt das.

(2040)

Die Leser regen sich auf

Hannelore Kraft ist „froh, dass die Grenzen erstmal dicht sind“

Focus-online | 18.07.16

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist erleichtert, dass zurzeit nur noch wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. […] Natürlich müsse man weiterhin möglichst vielen Menschen helfen, aber andererseits seien die Aufnahmekapazitäten einfach erschöpft gewesen. […] Kraft: „Wir waren in den Strukturen überfordert. Deshalb bin ich schon froh, dass die Grenzen jetzt erstmal dicht sind.“

Kommentar:

Alle aktuell 40 Leserkommentare sind eindeutig: Der Wahlkampf kommt näher – Es wird verschwiegen, warum die Grenzen „jetzt erst mal dicht“ sind – Frage: Sind sie wirklich dicht? – War Frau Kraft nicht mit der gesamten Bundesregierung und den Oppositionsparteien in Berlin für offene Grenzen und rückte anders Denkende in die rechte Ecke? – Die aktuellen Zahlen werden nicht genannt, Risiken in der Zukunft erst recht nicht – Kraft schwenkt auf AfD-Argumente um – usw. Die Leser lassen kein gutes Haar an Frau Kraft? Zu Unrecht?

(1742)

Ernst zu nehmende Mahnung

Bassam Tibi – „Weitere islamische Staaten werden zerbrechen“

WirtschftsWoche | 13.07.16

Es hat sich herumgesprochen – durch Frau Merkel – dass die Türen nach Deutschland auf sind. Und die Leistungen und die Funktionen des deutschen Sozialstaates sind sehr bekannt. Die Leute wissen das alles genau. Aus dieser Mischung: Werbung auf der einen Seite und einer Bundeskanzlerin, die sagt: Willkommen! ergeben sich natürlich Anziehungseffekte. […] Die jüngeren Leute hoffen, Arbeit zu finden und Karriere zu machen. Aber ich kenne hier in Göttingen einige Araber und Afrikaner, die ihre Familie dabei haben und so um die 50 Jahre alt sind. Die sagen, sie können nicht arbeiten. Die haben keine berufliche Perspektive. Sie können nicht Deutsch, haben keinen Beruf. Außerdem bekommen sie mit Frau und vier Kindern so viel Unterhalt wie ich als pensionierter Professor. […] Zur Ursachenbekämpfung der Migration, über die Angela Merkel immer redet, gehört eine gesunde Proportion von wirtschaftlicher und demographischer Entwicklung. Ich weiß nicht, wie Merkel das machen will. Es werden noch weitere Staaten zerbrechen.

Kommentar:

Vielen Dank dem Leser dieser Presseschau für den Hinweis auf diesen wichtigen Artikel, dessen Schlussbemerkung nachdenklich macht: „Die Meinungsführer in Deutschland wollen über diese Dinge nicht reden. Positiv denken, lautet die Devise. Aber dadurch verschwinden die Fakten nicht.“

Ergänzend zu diesem Artikel sei an den Artikel von Tibi in der ZEIT vom 25.11.04 erinnert: „Zuviel Poesie, zuwenig Selbstkritik“
http://www.zeit.de/2004/49/Zuviel_Poesie_zuwenig_Selbstkritik

(1743)