AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Art, wie „das Volk“ in Großbritannien befragt wurde, lehrt: Hände weg von der direkten Demokratie! Leider traut sich kaum einer, genau das zu fordern. Man fürchtet sich vor öffentlichen Prügeln. […] Das Volk in seiner Gesamtheit kann keine vielschichtigen Entscheidungen fällen. […] Doch nicht nur in der Außenpolitik, auch für den gesellschaftlichen Frieden und das Verfassungsgefüge ist die direkte Demokratie Gift. Sie putscht die Bevölkerung auf und birgt in sich die Gefahr des Cäsarismus. Direkte Demokratie kann die Form einer Mehrheitsdiktatur annehmen.

Die Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen AfD kann für Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt AWO ein Ende des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Die wiederholten rassistischen und menschenverachtenden Parolen von AfD-Politikern stünden im unvereinbaren Widerspruch zu den Grundwerten der AWO, heißt es in einem am Freitag in Magdeburg bekanntgewordenen Positionspapier des AWO-Bundesverbandes. Die AWO werde dieser Partei aktiv entgegentreten, heißt es weiter: „Sollten ein/e Mitarbeiter/in oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Haltungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Migranten zu Toleranz gegenüber deutschen Essgewohnheiten wie dem Verzehr von Schweinefleisch aufgerufen. „Man muss darauf achten, dass die Vielfalt unserer Angebote, wie wir sie gewöhnt sind, weiterhin erhalten bleibt“, sagte Merkel in ihrer neuen Videobotschaft.
Die Gesellschaft könne respektieren, wenn jemand bestimmte Bräuche oder bestimmte Regeln habe. „Auf der anderen Seite darf das natürlich nicht zu einer Einschränkung führen für die, die andere Regeln haben“, betonte die Kanzlerin.
Merkel bezog sich auch auf Vorschläge, aus Rücksicht auf Muslime in Schulkantinen keine Speisen mit Schweinefleisch mehr anzubieten. „Die Toleranz gehört schon dazu, dass wir uns in unseren Essgewohnheiten jetzt nicht verändern müssen.“ Aber es sei im Gegenzug durchaus angebracht, darauf hinzuweisen, wo Schweinefleisch verwendet wird.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für die Einrichtung von international betriebenen Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika ausgesprochen. Menschen, die auf der Mittelmeerroute gerettet würden, könnten dann „zurückgebracht werden, aber nicht irgendwo am Strand abgesetzt, sondern in sichere Camps“, sagte de Maizière am Donnerstag in Bratislava. In den Lagern solle dann geprüft werden, ob Flüchtlinge Asyl in Europa bekommen könnten.

Mit dem Gesetz vergrößert die Bundesrepublik erneut den Kreis der zu Integrierenden: von den Gastarbeitern, die man erst nachträglich als dauerhafte Einwanderer begriff, über die Flüchtlinge, die man zunehmend nicht mehr zurückschickte, nachdem der Fluchtgrund entfallen war, bis hin zu Asylbewerbern und nun sogar abgelehnten Asylbewerbern mit einem Ausbildungsplatz. Mit dem neuen Gesetz werden auch sie zu den Integrationsbedürftigen gezählt.
„Mit dem Integrationsgesetz geben wir abgelehnten Asylbewerbern einen einklagbaren Anspruch, aufgrund einer Ausbildung in Deutschland zu bleiben“, kritisierte der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym. Danach dürften sie sechs Monate einen Job suchen, auch wenn sie währenddessen Sozialleistungen beziehen. „Wenn sie dann einen Job finden, dann bekommen sie einen Rechtsanspruch, auch länger zu bleiben.“

Die EU-Kommission hat Strafen für Spanien und Portugal angekündigt, weil die beiden Länder zu hohe Haushaltsdefizite aufweisen. Italien und Frankreich werden dagegen verschont. In Italien steht ein Referendum an, in Frankreich Präsidentschaftswahlen.

Die EU-Kommission geht beim Handelsabkommen Ceta ängstlich in die Knie. Wieder zeigt sich: Spielregeln gelten in Brüssel nichts.

300 000 Deutsche, die bis 2014 in die Schweiz emigriert sind, helfen der kleinen Demokratie, an der Weltspitze zu bleiben. […] Mit einem Durchschnittsalter seiner Einwohner von fast 47 Jahren bleibt Deutschland demografisch der kranke Mann Europas. […] Bleibt es bei diesem Niedergang sowie der jährlichen Abwanderung von 140 000 Hochkompetenten, könnte den längst verlorenen Industrien (Kameras, Computer, Telefone, Fernseher, Tonträger, Schiffbau usw.) auch der Maschinen- und Autobau folgen. […] Wenn Politiker sich mit neuen Hilfsmilliarden profilieren, heisst das letztlich: Opfert euch für Rentner, Fremde und den Euro, aber endet selber arm im Alter.

Der Chef der französischen Großbank Société Générale spricht sich dafür aus, die schwelende Bankenkrise in Italien mit Steuergeldern zu bekämpfen. Im derzeit schwierigen Marktumfeld, so der frühere EZB-Banker und heutige Chef der französischen Großbank Société Générale, Lorenzo Bini Smaghi, in einem Interview mit Bloomberg, sollten die bestehenden EU-Regeln zur Stützung und Abwicklung von Banken hinterfragt und Ausnahmen ergriffen werden. Diese sogenannten Bail-In-Regeln sehen vor, dass Banken zuerst durch ihre Gläubiger und Aktionäre gestützt werden müssen, bevor der Steuerzahler einspringen muss.

Zwar kommen mittlerweile etwas weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Trotzdem erwarten die Städte in diesem Jahr wieder hunderttausende zusätzliche Asylbewerber, die sie unterbringen müssen – zu hohen Kosten. […] Der Großteil der Städte muss für die Flüchtlingsunterbringung nicht zusätzlich Schulden aufnehmen. 29 Prozent der befragten Kommunen rechnen allerdings mit einem höheren Schuldenstand durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung in diesem Jahr. Nach ihren Angaben steigen die Schulden der Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner dieses Jahr um 1,1 Milliarden Euro durch die Flüchtlinge und im kommenden Jahr um 670 Millionen Euro.

Nach dem Votum der Briten steht in Ungarn schon das nächste Referendum an. Der EU-Politiker Elmar Brok sieht darin schlichte Propaganda und warnt vor den Folgen für die EU.

Millionen Muslime weltweit feiern heute das Ende des Ramadan. Auch in Deutschland. Islamische Verbände fordern seit langem, dass dieser Tag in Deutschland zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden solle. […] Bei der Anerkennung muslimischer Feiertage wird das Argument bemüht, Deutschland täte gut daran, den Islam als Teil unserer Gesellschaft anzuerkennen und zu institutionalisieren – da dies dazu beitragen könne, dass Muslime bei uns sich als Teil der Gesellschaft fühlen und sich nicht radikalisieren. Dagegen dürften allerdings die immensen Vorbehalte in weiten Teilen der Bevölkerung sprechen.

Eigentlich sollten 40 Männer in die Türkei abgeschoben werden. Doch dort bekamen sie keine Landeerlaubnis. Jetzt wurden sie in Berlin auf freien Fuß gesetzt – obwohl einige von ihnen straffällig geworden sind.

Ungeachtet anhaltender Spannungen setzt die Europäische Union ein Zeichen der Annäherung an die Türkei. Am Donnerstag eröffneten beide Seiten einen neuen Verhandlungsbereich in den EU-Beitrittsgesprächen. Dabei geht es um Finanz- und Haushaltsbestimmungen. Damit werde der Erweiterungsprozess vorangebracht, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.

Man wird abwarten müssen, ob die deutschen „Europäer“ aus dem Ausgang des britischen Referendums etwas lernen werden. Viel Hoffnung besteht nicht. […] Dabei liegt für jeden außerhalb des Bannkreises des deutschen Nebels auf der Hand, dass ähnliche Abstimmungen in einer ganzen Reihe von Ländern ähnlich ausgegangen wären: Dänemark, Niederlande, Österreich, Ungarn, Italien, nicht zuletzt Frankreich. Die Europäische Union, so wie wir sie kennen, als institutioneller Rahmen einer „europäischen Integration“, wie die Deutschen sie sich vorgestellt haben, erlebt ihre Götterdämmerung, und wer es nicht glauben will, läuft Gefahr, von ihren einstürzenden Neubauten begraben zu werden

Was will die AfD? Sind wir auf dem Weg zu einem Kulturkampf? Welche Vorstellungen von Nation und Volk vertreten die unterschiedlichen Strömungen der Partei, welches Menschenbild? Gibt es eine gemeinsame Programmatik der AfD oder ist die Partei lediglich ein Sammelbecken für Unzufriedene aller Art? Und welche Macht-Optionen sieht ein AfD-Vordenker?
In unserer Sendung „Tacheles“ hat sich Marc Jongen, AfD-Programmatiker und Philosophie-Dozent, den Fragen von Thorsten Jantschek gestellt.

• AfD-Landesverbände können einen massiven Mitgliederzuwachs verzeichnen.
• Die Partei hat sich gut von der Abspaltung des Flügels um Bernd Lucke erholt.
• Experten machen die Unzufriedenheit vieler Bürger für den Mitglieder-Gewinn der AfD verantwortlich.

Wenn man etwas Gutes finden will an diesem Paukenschlag aus Österreich, wenn man etwas sucht, dass diesen Freitag eine Woche nach der Brexit-Entscheidung der Briten nicht zum nächsten schwarzen Freitag macht, dann ist es das: Eine Wahl ist eine Wahl und kein Flaschendrehen. Und Wahlzettel sind keine Butterbrotpapiere. […] Die OSZE schickt in viele Länder der Welt, an deren demokratischer Verfasstheit oder Geübtheit Zweifel bestehen, Wahlbeobachter, die auch auf solche Vorgänge achten. Die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs ist also ein Sieg für die Demokratie. Alles andere als ein schwarzer Freitag also.

Um das zu ändern, ist eine Revolution des Denkens innerhalb der islamischen Welt notwendig – eine islamische Reformation, wenn man so will. Und die wird es so lange nicht geben, wie die Verneinungsthese des „Es hat mit dem Islam nichts zu tun“ und die Kultivierung der muslimischen Opferrolle die Debatte über Radikalisierung, Verfolgung und Gewalt dominieren. Nur wenn sich ein Bewusstsein dafür herausbildet, dass die Wurzeln des Problems im Mainstream des gegenwärtigen Islams liegen, ist eine Besserung möglich. Die Weigerung von Barack Obama und vielen anderen, das Problem beim Namen zu nennen, mag gut gemeint sein, aber es steht diesem Heilungsprozess nur im Wege.

Die Leute gehen zu Pegida ja nicht wegen Herrn Bachmann, und sie wählen in Baden-Württemberg die AfD auch nicht wegen Herrn Gedeon. Vielmehr sehen sie im Demonstrieren mit Pegida oder im Wählen der AfD die beste Möglichkeit, aufs Deutlichste zu signalisieren, dass sie Korrekturen in der deutschen Einwanderungs- und Integrationspolitik wünschen sowie die CDU für zu links halten. Im Grunde sagen Pegidianer und AfD-Wähler ganz einfach: Ihr etablierten Parteien, entweder macht ihr wieder eine vernünftige Politik – oder wir wählen euch nie wieder!