AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Müsste diese Analyse nicht möglichst vielen Menschen bekannt werden? Wenn ja, können Sie dazu beitragen?

(1691)

Kommentar:

So stellt man sich eine im Wortsinn „kritische“, also sachliche und ideologiefreie Auseinandersetzung mit der AfD vor.

(2867)

Kommentar:

Man sollte aufmerksam verfolgen, wie die EU darauf reagiert. „Renzi dringt […] auf eine Aufweichung der Regeln – bislang vergeblich.“ Bislang?!

(1768)

Kommentar:

Was steht dazu im Programm der AfD unter 4.4.2?
„Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: ‚Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.‘ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür,
dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen.

(1721)

Kommentar:

Haben Sie in den (anderen) Medien von diesem „Anpassungsgesetz“ je gehört und gelesen? Wird über ethische Fragen schon gar nicht mehr öffentlich diskutiert? Dabei kann jeder von uns davon betroffen sein und trotz oder wegen seiner Demenz zum „Medikamententester“ befördert werden. Von wem eigentlich? Schöne neue Welt?

(2166)

Kommentar:

1. Ein sprachlicher Aspekt:
Die bisherige Formel verpflichtet die Mitglieder der Landesregierung, sich für das Wohl von Menschen einzusetzen. Die neue Formel spricht nur noch vom Wohl des Landes. Das hat sicher einen Vorteil: Menschen können sich wehren, wenn sie den Eindruck haben, dass die Politiker sich nicht für ihr (von den Menschen selbst formuliertes) Wohl einsetzen. Ein Land kann das nicht. Außerdem: Was ist das Wohl eines Landes? Zum Beispiel Schuldenfreiheit durch Steuererhöhungen?
2. Wenn jede Diskriminierung vermieden werden soll, dann bitte konsequent! Kann sich nicht jeder Bürger von den Politikern diskriminiert fühlen, wenn Regierungsmitglieder, die nur durch die Wahl der Bürger, Macht (auf Zeit) bekommen haben, größere (Dienst-)Wagen fahren als sie selbst, obwohl doch die Bürger die Arbeitgeber sind und die Politiker ihre leitenden Angestellten?
Sollte man daher nicht einen „Volkswagen für alle“ einführen? Obwohl: Der Begriff „Volkswagen“ ist ja nun auch schon wieder problematisch; es klingt jedenfalls etwas zu sehr nach AfD. Vielleicht fiele aber den Grünen auch hier eine Formulierung ein, die zudem noch ein wichtiges integrationspolitisches Signal“ sein könnte. (Ironie aus).

(2178)

Kommentar:

Wo bleiben die Reaktionen der demokratischen Parteien?
Tröstlich: „Der Staatsschutz hat sich eingeschaltet und ermittelt“.

(2469)

Kommentar:

War die Warnung vor Juncker auf dem AfD-RBK-Flyer im Mai 2014 so falsch? „Wenn Sie CDU wählen, wählen Sie nur 2. Wahl: Spitzenkandidat in Deutschland ist David McAllister, abgewählter Ministerpräsident von Niedersachsen. (Sie sehen ihn auf keinem Plakat!) Spitzenkandidat für die Konservative Fraktion in Brüssel ist Jean-Claude Juncker, abgewählter Ministerpräsident von Luxemburg und „lupenreiner Demokrat“. (Auch ihn sehen Sie auf keinem Plakat!)
Bekannt sein sollte, wie arrogant er die Wähler für dumm erklärt hat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ und „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Und so jemand möchte/soll Präsident der Europäischen Kommission werden!

Auch bei Ceta erweist er sich trotz Brexit als „lupenreiner Demokrat“, aber auch Frau Merkel, wenn sie den Bundestag „beratend“, aber nicht „bindend“ beteiligen will.

Auch die Zeit berichtet und bietet aktuell 455 (!) Leserkommentare:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kanada-ceta-kommission-ratifizierung?page=1#comments

(2208)

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich und findet in den Leserkommentaren große Zustimmung.

(2038)

Kommentar:

Warum fordert u.a. die FAZ erst jetzt ein, dass „die EU ihre Regeln, Versprechen und Verträge einhalten (muss)“? Hätte das nicht immer der Fall sein müssen? Andere haben das schon lange gefordert – nicht zuletzt die AfD im Wahlkampf 2014 zur Europawahl. In einem Flyer der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis hieß es im Februar 2014: „Wir halten diese Wahl für ganz wichtig, denn die EU ist „in einem jämmerlichen Zustand“. So urteilt nicht etwa die AfD, sondern Martin Schulz – und der muss es ja wissen: Er ist schließlich amtierender Präsident des Europaparlaments (!) und Spitzenkandidat der SPD! Was er verschweigt: Diesen „jämmerlichen Zustand“ haben doch wohl die Parteien zu verantworten, die in den letzten Jahren die Politik in Europa bestimmt haben – in erster Linie von deutscher Seite die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Und ausgerechnet diese Parteien wollen nun Reformen in Angriff nehmen! Wer mag das glauben?“
Und was ist seitdem an Reformen geschehen? Nichts! Kein Wunder, dass das Vertrauen in die EU stark geschwunden ist, nicht nur in GB.
Und wenn nun selbst Frau Merkel zugibt, dass nicht immer Regeln, Versprechen und Verträge von der EU eingehalten worden sind, ist das eigentlich ein Skandal – und ausgerechnet sie und die anderen Vertreter der (angeblich) politischen Elite wollen sich nun bekehren? Wer will das glauben?
Und warum müssen sich Bürger an Regeln und Verträge halten, wenn das die Spitzen Europas nicht beispielhaft tun?
Schon im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat die AfD auf Zitate von Junker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) und Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, hingewiesen („Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“) .

(2459)

Kommentar:

Nach dem Referendum in GB werden in den Medien unterschiedliche Interpretationen angeboten, die wie immer auch interessengeleitet sind. So wird auf der einen Seite berichtet, dass sich viele jungen Leute von den älteren in ihren Zukunftsperspektiven verraten sehen, hier nun erfährt man, dass bei den jungen Wahlberechtigten 64% von ihrem Recht zur Mitentscheidung keinen Gebrauch gemacht haben. Es gibt also zwei Wahrheiten. Welche Wahrheit veröffentlicht wird, entscheiden die Medien.

(1906)

Kommentar:

Man kann kaum anders, als verschiedenen Punkten des Artikels zu widersprechen. Das kann an dieser Stelle nicht ausführlich geschehen, sondern nur punktuell:
1. Nicht nur das Brexit-Referendum kann man (muss man aber nicht) als „Votum der Älteren“ gegen die Jugend bezeichnen. Das gilt in Deutschland letztlich auch für jede Bundestagswahl! Eine der wichtigsten Zielgruppen sind schon im Wahlkampf die Rentner und die konkrete Politik hat immer die Rentner im Blick. So war z.B. am 03.04.2014 (!) im Tagesspiegel zu lesen: „Für die Parteien der großen Koalition ist es völlig rational, Klientelpolitik für Rentner zu betreiben. Deutschland ist schon bald eine Rentnerrepublik. Politik für die junge Generation machen andere Parteien.“ Beleg:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/klientelpolitik-die-grosse-rentnerkoalition/9425130.html
Erinnert sei an dieser Stelle auch daran, dass die Große (?) Koalition in 2016 das Kindergeld um sage und schreibe 2,00 € erhöht hat – immerhin pro Monat!
2. Man kann also nicht im Ernst behaupten, dass „zum ersten Mal […] eine Generation die Chancen der Nachfahren (begrenzt), statt sie zu erweitern.“ Am 28.06.16 ist z.B. in der Presse zu lesen, dass die Ausgaben für Bildung viel zu niedrig sind. Und wenn man an die Summen bei der Bankenrettung in der EU denkt, für die Deutschland haftet, kann einem schwarz vor Augen werden. Es haftet ja nicht „Deutschland“, sondern es haften vor allem die jungen Menschen, die Kinder und Enkel. Ihre Zunkunfts-Chancen werden von der Politik „verkauft“ – in Deutschland und in der EU.
3. Auch ein Satz wie der folgende ist der FAZ völlig unangemessen: „Das Bild, das viele der heutigen Generation jenseits der fünfzig abgeben, ist nicht schön. Sie sind es, unter denen die Wähler der AfD besonderen Zulauf haben. Sie sind es, die Populisten wie Marine Le Pen ins Präsidentenamt jubeln wollen. Sie sind es, die jetzt ganz überwiegend für den Brexit gestimmt haben.“
a) Wie kann man behaupten, dass die Wähler der AfD „überwiegend für den Brexit gestimmt haben“? Seit wann haben AfD-Menschen in GB ein Wahlrecht?
b) Wie kann man behaupten, dass die AfD in der Generation jenseits der 50 den größten Zulauf habe? Am 25.01.16 war in der BILD – sicher nicht das Zentralorgan der AfD – zu lesen, dass 59% der AfD-Wähler unter 50 Jahre alt sind und dass das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder 46,98 beträgt. Davon können die „Alt-Parteien“ nur träumen.
Beleg:
http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/warum-fahren-maenner-so-auf-die-ab-44296658.bild.html
Richtig ist allerdings, dass sich die junge Generation – nicht nur angesichts der demographischen Entwicklung – mehr für ihre Zukunft, also mehr für Politik interessieren sollte. Aber wird ihr nicht permanent eingeredet, dass es für ein sinnvolles Leben nur ein vorrangiges Ziel gebe, nämlich Spaß zu haben?

(2139)

Kommentar:

Man muss nicht alle Ansichten teilen und trotzdem oder gerade deshalb ist der Artikel lesenswert, z.B. wegen der Überlegungen zum Begriff „Werte“: „Der Begriff der Werte entstammt ja der Ökonomie, und nirgendwo taucht er in den alteuropäischen Ethik-Lehrbüchern oder auch in unseren Katechismen auf. „Wert“ – das ist das Resultat der Schätzung einer Sache, einer Norm oder auch einer Handlung unter dem Aspekt ihrer Dienlichkeit für Zwecke, auch für gemeinsame Zwecke, und dabei kann man sich naheliegenderweise in komplex gewordenen Lebensverhältnissen auch verschätzen.“

(2240)

Kommentar:

Alle, die jetzt in Panik verfallen, seien noch einmal an die beiden Artikel in dieser Presseschau erinnert:
1. Am 15.06.16 findet man im Cicero den Artikel „Das schuldige Schweigen der Europäer“. Am Ende des Artikels wird die Frage gestellt, „ob es sich noch lohnt, für dieses Europa zu kämpfen. Schließlich kämpfen ja nicht einmal die EU-Chefs für dieses Europa.“ Die Antwort: „Vielleicht lohnt es sich am Ende gar nicht mehr.“
http://www.cicero.de/weltbuehne/brexit-das-schuldige-schweigen-der-europaeer
 

2. Schon am 15.05.16 meldete die Welt unter der Überschrift „EU-Spitzen verzichten auf Reisen nach Großbritannien“: „EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verzichten demnach bewusst darauf, vor Ort die Pro-Europäer zu unterstützen, um keine Angriffsflächen für die britischen EU-Gegner zu bieten.“
http://www.welt.de/politik/ausland/article155355510/EU-Spitzen-verzichten-auf-Reisen-nach-Grossbritannien.html
 

Unser Kommentar schon damals:
Ein größeres Armutszeugnis kann sich keiner selbst ausstellen wie die „Spitzenkräfte“ der EU: Juncker, Schulz (auch potenzieller Kanzlerkandidat der SPD!) und Tusk bestätigen, dass das eigene Auftreten in GB die Abneigung gegen die EU verstärken könnte. Anders formuliert: Juncker, Schulz (auch potenzieller Kanzlerkandidat der SPD!) und Tusk bestätigen, dass sie der EU schaden, wenn sie sich sehen lassen. Gilt das nur für GB?
Frage:
Wie soll die EU für die Bürger attraktiv sein, wenn ihr Spitzenpersonal Angst hat vor der Begegnung mit kritischen Bürgern? Hat man keine überzeugenden Argumente?

(2807)

Kommentar:

Sabine M. „hat das Gefühl, es läuft etwas schief, in ihrem Viertel, ihrer Arbeit, bei uns.“ Nicht nur sie.

(1981)

Kommentar:

Dürfen die Bürger nur wissen, was sie wissen sollen?

(1812)

Kommentar:

Es wäre interessant, Leserkommentare zu dieser Meldung in der FAZ zu lesen. Doch lässt die FAZ keine Kommentare zu. Warum?

(2010)

Kommentar:

In der Schweiz ist die Sache geklärt. Am 25.05.16 berichtete die NZZ (vgl. auch diese Presseschau vom gleichen Datum): „Muslime werden zum Handschlag gezwungen. Die Religionsfreiheit lässt die Verweigerung des Händedrucks gegenüber einer Lehrerin nicht zu, zeigen rechtliche Abklärungen.“. Im Artikel heißt es weiter: „Begründet wird das Obligatorium [die Verpflichtung] zum Handschlag auch mit dem wachsenden öffentlichen Interesse an der Integration der zunehmenden Zahl von Muslimen.“
Man darf gespannt sein, wie das deutsche Gericht entscheiden wird.
Die Meinung der Leserkommentare ist recht eindeutig. Ein Beispiel: „Wenn ihm diese Regeln so wichtig sind, warum geht er denn dann nicht in ein Land, in welchem er das ohne Probleme leben kann? Das ist eben der kleine Kompromiss, der eingegangen werden muss – was würde er denn sagen, wenn ich auf Schuhen in der Moschee für mich beharre? Die Heimmannschaft bestimmt die Regeln – und die werden hier nun wirklich sehr frei ausgelegt“

(1767)

Kommentar:

Wenn Merkel ihre „Flüchtlings“-politik in der Sache selbstkritisch ändern sollte, wäre das ja für viele begrüßenswert. Doch wenn sie das wie gewohnt rhetorisch zu verschleiern sucht, grenzt das dann nicht an Volksverdummung? Wie sollen die Bürger Vertrauen in Politiker haben, die sie für dumm verkaufen?

(2009)

Kommentar:

Im AfD-Programm vom 30.4./01.05.16 ist zu lesen: „Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“
Übrigens hat Alexander Gauland schon am 11.09.14 in einem Zeit-Interview (Überschrift: „Wir haben Russland falsch behandelt“) die Frage gestellt: „Haben wir mal den Versuch gemacht, Russland die Einbindung in eine andere europäische Ordnung anzubieten?“ Beleg:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/alexander-gauland-afd-brandenburg-landtagswahl/komplettansicht
Für diese Position ist Gauland in der Presse nicht etwa gelobt , sondern heftig angegriffen worden. So ändern sich die Zeiten.

(2034)