Panikmache ohne Argumente?

Panikmache ohne Argumente?

EU ohne Großbritannien: Stehen wir kurz vor dem Weltuntergang?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 15.06.16

Die Befürworter für den Verbleib Großbritanniens in der EU haben bisher erstaunlich wenig konstruktive Argumente vorgebracht. Es dominieren Warnungen vor einer regelrechten Apokalypse. Dabei geht es doch nur um ein politisches Gebilde, mit dem auch andere Länder in Europa seit Jahren in Frieden und Eintracht kooperieren – ohne Mitglied zu sein. Wir haben die wüstesten Schlagzeilen gesammelt.

Kommentar:

Der AfD wird oft vorgeworfen, sie schüre die Angst – grundlos. Und wie ist es hier?

(1829)

Österreich bereitet sich vor. Und Deutschland?

Österreich bereitet sich vor. Und Deutschland?

Italien erwartet Exodus von „biblischem Ausmaß“ aus Afrika

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.06.16

Die Regierung in Kenia hat große Flüchtlingslager geschlossen. Libyen will die Migranten und Flüchtlinge nicht aufnehmen. Afrika selbst ist bereits völlig überfordert. Für viele Menschen ist der Weg nach Europa die letzte Hoffnung. Die italienische Zeitung Il Giornale spricht von einem „Exodus biblischen Ausmaßes“, der im Sommer einsetzen könnte.

Kommentar:

Keine Panik. Wir schaffen das. Und so las man in den DWN schon vor 3 Tagen: „Merkel fordert offene Grenzen auch bei neuem Flüchtlings-Zustrom“ (s.u.)

(1924)

Späte Ratschläge für „die Vernünftigen“ als Reaktion auf die erstarkte AfD

Späte Ratschläge für „die Vernünftigen“ als Reaktion auf die erstarkte AfD

Drei Grundsätze für eine unaufgeregte Flüchtlingspolitik

ZEIT-ONLINE | 07.06.16

Nächstes Jahr könnten es 20 Prozent werden: Die Flüchtlingskrise beflügelt die rechte AfD. Es wird Zeit, dass die Vernünftigen in der Politik anders darauf reagieren. […] In solcher Lage müssen die Vernünftigen sich auf eine unaufgeregte, realistische Flüchtlingspolitik besinnen. Sie muss auf drei Pfeilern stehen. Erstens auf der Erkenntnis, dass wir längst ein Einwanderungsland sind und uns gegen die Welt nicht abschotten können. Zweitens auf der Einsicht, dass wir auch nicht alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Und drittens auf dem schlichten Grundsatz, dass die Alteingesessenen Verpflichtungen gegenüber den Neuankömmlingen haben, die Neuankömmlinge jedoch auch Verpflichtungen gegenüber den Alteingesessenen.

Kommentar:

Nur wenige Gedanken zum Artikel:
1.) Theo Sommer geht offenbar davon aus, dass die AfD weiter zulegen wird.
2.) In der „rechten“ AfD tummeln sich die „Unvernünftigen“; denn angesichts des Wachsens der AfD müssen sich „die Vernünftigen“ (sollen das etwa automatisch die etablierten Parteien sein?) auf eine unaufgeregte, realistische Flüchtlingspolitik besinnen.
3.) Damit gibt Sommer aber zu, dass die bisherige Politik „un-besonnen“ (von Sinnen?) war und auch unrealistisch. Eigentlich ein ungeheurer Vorwurf.
4.) Theo Sommer fordert eine Obergrenze (die „Einsicht, dass wir auch nicht alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen.“)
5.) Auch die „Neuankömmlinge“ (welche hübsche neutrale Formulierung! Nicht mehr „Flüchtlinge, nicht mehr „Migranten“? „Neuankömmlinge“, also alle, die neu ankommen! Egal, wie – legal oder auch illegal?) haben Verpflichtungen (!) gegenüber den „Alteingesessenen“ – auch ein schönes Wort in diesem Zusammenhang.
6.) Wie vernünftig sind eigentlich „die Vernünftigen“, die sich erst – nach doch recht chaotischen Monaten! – darauf besinnen müssen, dass auch „die Alteingesessenen“ legitime Ansprüche an „die Neuankömmlinge“ haben dürfen?

Auch die Leserkommentare in der Zeit sind weit überwiegend kritisch und lesenswert.

(1623)

Sonderbehandlung für Muslime?

Sonderbehandlung für Muslime?

Merkel wünscht Muslimen einen friedvollen Ramadan

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.06.16

Die Bundesregierung wünscht allen Muslimen in Deutschland ein gesegnetes Ramadan-Fest. Während des islamischen Monats Ramadan, fasten gläubige Muslime über eine zeitliche Periode von vier Wochen.

Kommentar:

Ist sie nicht lieb, unsere Kanzlerin?
Doch wann hat Frau Merkel schon einmal speziell den Christen in Deutschland zu einem christlichen Fest oder zur Fastenzeit gute Wünsche ausgesprochen oder den Hindus in Deutschland oder den Buddhisten oder anderen religiösen Gruppierungen? Sind Moslems etwas Besonderes? Was wäre los, wenn sie anderen religiösen Gruppen zu einem bestimmten Anlass gute Wünsche ausspräche, aber nicht den Moslems? Mit Sicherheit wäre von Diskriminierung die Rede.
Außerdem: Wenn die Kanzlerin „allen“ Muslimen in Deutschland „ein gesegnetes Ramadan-Fest“ wünscht, dann auch den gewaltbereiten Islamisten, den Schläfern usw.? Allen?
Man mag es kaum glauben!

(2005)

Besser reichlich spät als gar nicht berichten

Besser reichlich spät als gar nicht berichten

Erschreckendes Ausmaß der Gewalt gegen die AfD

Die Welt | 06.06.16

Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben. […] Hinzu kommen dürfte eine unbekannte Zahl von allerdings schwer nachweisbaren Fällen gezielter Diskriminierung. Die könnte etwa dann vorliegen, wenn die Hamburger AfD jetzt erlebt, dass sie in der Hansestadt kaum noch Räume für Veranstaltungen findet.

Kommentar:

Bei aktuell 380 Leserkommentaren braucht es keinen eigenen Kommentar.

(1796)

Boris Palner (Grüne) lässt grüßen

Boris Palner (Grüne) lässt grüßen

Österreich: Europa muss seine Grenzen selbst schützen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 06.06.16

Österreich geht vorsichtig auf Distanz zu Angela Merkels Deal mit der Türkei: Die EU könne den Schutz der Grenzen nicht an ein anderes Land delegieren, sagte Außenminister Kurz. Er schlägt stattdessen vor, die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abzufangen und auf Inseln in Internierungslager zu bringen. Österreich bereitet derzeit die Schließung seiner Grenzen für den Sommer vor.

Kommentar:

Was sagt die AfD dazu?
„Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert. Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten:“ Diese Optionen für flüchtende Menschen finden Sie im. Parteiprogramm auf Seite 59:
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Für die Kritiker noch einmal der Hinweis, dass Boris Palmer, Oberbürgermeisters der Grünen von Tübingen, am 22.10.2015 schon weiter war; denn er hielt auch den Einsatz von Schusswaffen für selbstverständlich:
„Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel dann auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“
Quelle zum Selbst-Schauen:
SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 22.10.15
http://swrmediathek.de/player.htm?show=d8c25740-78ef-11e5-8c0d-0026b975f2e6
ab Minute 8:37

(1792)

Schon wieder einmal eine EU-Täuschung?

Schon wieder einmal eine EU-Täuschung?

Die 100-Milliarden-Täuschung

FAZ | 06.06.16

Nach einem Jahr hat der EU-Investitionsfonds viel Geld ausgegeben. War das sinnvoll oder eine Verschwendung von Steuergeldern? Den Beweis über den Erfolg ist die Kommission bisher schuldig geblieben.

Kommentar:

Beachtlich:
1. Selbst die FAZ spricht von Täuschung der Steuerzahler durch die Kommission! (Wen wundert das, wenn der Kommissionspräsident Juncker heißt?)
2. Es geht um weitere (!) 100.000 Milliarden (!!!) – also um Peanuts.
3. Wer haftet dafür? Überwiegend die deutschen Steuerzahler!
4. Kein Wunder, dass immer mehr Deutsche der EU kritisch gegenüber stehen und nach einer Alternative suchen und sie finden (aber wahrscheinlich sind sie ja nur zu dumm und verstehen die komplizierten Zusammenhänge nicht und träumen deshalb von einfachen Lösungen).
5. Der deutsche Steuerzahler (und die deutsche Steuerzahlerin) neigen immer noch nicht zu Demonstrationen.

(1568)

Schönfärberei statt bitterer Wahrheit?

Schönfärberei statt bitterer Wahrheit?

So viele Arbeitslose gibt es wirklich in Deutschland

Focus | 02.06.16

Laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Mai so wenige Menschen in Deutschland arbeitslos wie seit 25 Jahren nicht mehr. Doch es gibt viele, die aus der Statistik gestrichen werden – nicht immer freiwillig: FOCUS Online zeigt die bittere Wahrheit hinter den schönen Zahlen.

Kommentar:

Kommentar der AfD auf facebook:
„Schein und Sein. 2,6 Millionen! Die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren! Hurra uns geht es gut! Oder doch nicht?
Tatsache ist: In Deutschland gibt es viel mehr Menschen, die nicht am Erwerbsleben teilnehmen können oder wollen. Doch sie werden bei dieser Quote nicht berücksichtigt.
In der offiziellen Arbeitslosenstatistik tauchen viele Arbeitslose über 58 Jahre gar nicht auf. Auch wer sich über Zeitarbeitsfirmen oder privat einen Job sucht, wird nicht erfasst, obwohl er keine Arbeit hat. Gleiches gilt für Ein-Euro-Jobber.
Auch andere Fälle werden nicht erfasst (junge Mütter, Arbeiter, die freiwillig aus dem Berufsleben aussteigen, um ihre kranken Eltern zu pflegen, Menschen, die vor dem Start ihrer Selbstständigkeit stehen etc.)
Wie müsste also die Statistik aussehen, wenn sie all diese Fälle mit einbeziehen würden?
Wer nachrechnet kommt auf die erschreckende Zahl von 6,91 Millionen Menschen, die von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen leben müssen. Das sind fast zweieinhalb Mal so viele vor 25 Jahren.
Sie fühlen sich getäuscht? Zurecht!
Zeit für Veränderung! Zeit für die ‪AfD‬!“

(1591)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Kommentar: Freiheit und Sicherheit

Die Tagespost | 03.06.16

Früher oder später werden auch in Deutschland Bomben explodieren, fanatische Islamisten ein Blutbad anrichten, um – so öffentlichkeitswirksam wie möglich – auch hierzulande Tod und Schrecken zu verbreiten. Die entscheidende Frage lautet, wie Deutschland mit dieser Bedrohung umzugehen gedenkt? Erstarrt es vor Angst, opfert es, in Panik geraten, Schritt für Schritt die Freiheit vermeintlicher Sicherheit oder bewahrt es, mutig der Gefahr ins Auge blickend, auch weiterhin einen kühlen Kopf? Die Zeiten, in der man diese Frage noch sicher beantworten konnte, sind vorbei.

Kommentar:

Stellt sich zurzeit nicht wirklich die Frage, wie viele „Bürger bereit sind, die Werte der freiheitlichen Gesellschaft mit den Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates zu verteidigen“? Dabei müsste wohl die Betonung auf den Wörtern „Rechtsstaat“ und „wehrhaft“ liegen. Eine Diskussion oder – besser: – Debatte wird es aber kaum geben. Wichtiger ist zunächst die EM in Frankreich.

(1624)

Was halten Sie davon?

Was halten Sie davon?

Merkel fordert offene Grenzen auch bei neuem Flüchtlings-Zustrom

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 04.06.16

Angesichts neuer Flüchtlingswege von Libyen über das Mittelmeer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor neuen Abschottungstendenzen gewarnt und mehr Solidarität in Europa gefordert. Noch vor kurzem seien in kurzer Zeit 50 000 Menschen an der mazedonisch-griechischen Grenze angelangt. «Wenn das ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört», mahnte Merkel am Freitag auf dem Landesparteitag der CDU […] Diese Aussage ist interessant, weil aus ihr zu erkennen ist, dass Merkel mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen rechnet.

Kommentar:

Wird es nicht Zeit, dass sich der Deutsche Bundestag als Kontrollinstanz der Regierung (?) mit der Thematik beschäftigt?

(1729)

Das sollte zu denken geben

Das sollte zu denken geben

Wettbewerbsfähigkeit – Deutschland fällt aus den Top 10

FAZ | 31.05.16

Der Standort Deutschland gehört einer Studie zufolge nicht mehr zu den zehn wettbewerbsfähigsten der Welt. In der Rangliste der Schweizer Business School IMD rutschte er vom zehnten auf den zwölften Platz ab. […] 2014 fand sich die Bundesrepublik noch auf dem sechsten Platz wieder. „Die größte Gefahr für Deutschland ist Selbstzufriedenheit“, sagte Bris. „Wenn es die ablegt, kommt es wieder unter die Top Ten.“

Kommentar:

Wenn es im Artikel heißt „Pluspunkte sammelt der Standort dagegen mit seinen qualifizierten Arbeitnehmern, verlässlicher Infrastruktur sowie politischer Stabilität.“, möchte man gerne ein „noch“ hinzufügen; denn ob die Infrastruktur wirklich so verlässlich bleibt, mag bezweifelt werden, ebenso die Qualifikation der Arbeitnehmer. Wenn man nämlich auf die Qualität der schulischen Bildung schaut und nicht nur den „selbstzufriedenen Erfolgsmeldungen“ der Schulpolitiker blind Glauben schenkt, wächst die Besorgnis. Aber das ist ja wieder typisch AfD.

(1792)

Wie kann das sein?

Wie kann das sein?

Viermal mehr Flüchtlinge als vor einem Jahr

n24 | 30.05.16

Die Flüchtlingskrise wird offenbar wieder akut. Seit Jahresbeginn nimmt die Zahl der Migranten in Bayern stetig zu. Im Kampf gegen Schleuser ist die Polizei nahezu machtlos.

Kommentar:

Die Botschaft der letzten Wochen war doch: Es kommen viel weniger Flüchtlinge! Und: Nicht die Schließung der Balkanroute, sondern der Pakt der Kanzlerin mit der Türkei hat die Zahlen stark abnehmen lassen! Und nun das?
Lügt etwa die Presse?

(2808)

AfD-Pressemitteilung von Alice Weidel

AfD-Pressemitteilung von Alice Weidel

Die EZB ist zum Sicherheitsrisiko für alle geworden

AfD Homepage | 02.06.16

Zum vorbereiteten Ankauf von Unternehmensanleihen durch die EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
„Wettbewerbsverzerrend, keine Geldpolitik und durch nichts legitimiert: Die EZB überschreitet vollends ihre Kompetenzen mit dem Aufkaufprogramm von Unternehmensanleihen, kurz CSPP („Corporate Sector Purchase Programme“). Die europäische Zentralbank wird nun zum Investor, der ausgewählte Unternehmen fördert und damit massiv in den freien Wettbewerb eingreift.

Kommentar:

(1738)

Wessen Interessen werden vertreten?

Wessen Interessen werden vertreten?

Ukraine eskaliert im Donbass: Merkel verschärft Gangart gegen Russland

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 03.06.16

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kiew alles unternimmt, um der EU einen Grund zu liefern, damit die Russland-Sanktionen verlängert werden. Eine besondere Rolle scheint in diesem Zusammenhang Bundeskanzlerin Angela Merkel zu spielen: Sie hatte bereits während des G7-Gipfels gesagt, dass sie keinen Grund für ein Ende der Sanktionen sehe. Um diese von der US-Regierung beim G7 ausgegebene Marschrichtung nun auch durchzusetzen, hat die Kanzlerin eine Art Argumentations-Offensive gestartet: So sagte der außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, am Donnerstag, für die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland sei es viel zu früh.

Kommentar:

Schon am 01.06.16 haben die DWN unter der Überschrift „Merkel folgt US-Vorgaben: Russland-Sanktionen müssen bleiben“ davon berichtet. Beleg:

Merkel folgt US-Vorgaben: Russland-Sanktionen müssen bleiben


Das könnte die Frage aufwerfen: Wie frei ist die Bundesregierung eigentlich in ihren Entscheidungen?
Es sei auch noch einmal an folgenden Artikel von Jakob Augstein erinnert, der von Anfang an die Sanktionen kritisiert hat:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jakob-augstein-ueber-sanktionen-gegen-russland-a-983768.html

(1816)

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“

EZB beruhigt Sparer: Abschaffung des Bargelds ist nicht geplant

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 02.06.16

Nach dem EZB-Beschluss zum Aus für den 500-Euro-Schein ist Notenbank-Präsident Mario Draghi Sorgen vor einer Abschaffung des Bargelds entgegengetreten. «Unsere Entscheidungen zum 500-Euro-Schein haben nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun mit der Abschaffung oder der möglichen Abschaffung von Bargeld», betonte Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des EZB-Rates in Wien.

Kommentar:

Ob die EZB die Sparer beruhigt, wird sich erst zeigen müssen. Die Überschrift müsste also lauten: EZB will die Sparer beruhigen! Und das offenbar deshalb, weil sie realisiert, dass immer mehr Menschen ein Problembewusstsein entwickeln. Und wenn man das Draghi-Zitat genau liest, dann wird nur wortreich behauptet, dass die „Entscheidungen zum 500-Euro-Schein […] nichts […] zu tun (hat) mit der Abschaffung oder der möglichen Abschaffung von Bargeld“. Das mag ja richtig sein, aber man kann das Bargeld auch ohne diesen Bezug abschaffen – und man hätte noch nicht einmal gelogen. Also: Weiter wachsam bleiben und das Thema weiter köcheln lassen!
Zum Schluss die Frage: Ist es nicht interessant, dass Draghi überhaupt zum Thema Bargeldabschaffung Stellung nimmt?

(1747)

Juncker macht, was er will

Juncker macht, was er will

Dijsselbloem wirft Juncker Nachgiebigkeit vor

Süddeutsche Zeitung | 02.06.16

Dijsselbloem warnt: „Wenn der Kommissionspräsident sagt, die Dinge gelten für Frankreich anders, dann beschädigt das wirklich die Glaubwürdigkeit der Kommission als Hüterin des Pakts.“ Dijsselbloem sagte, er könne als niederländischer Finanzminister von seinem Parlament schwer verlangen, den Pakt ernst zu nehmen, wenn dies andere nicht täten. „Das ist die Gefahr, in der wir uns befinden.“

Kommentar:

Wie sollen die Menschen der EU vertrauen, wenn der Präsident der Euro-Gruppe dem Präsidenten der Kommission vorwirft, die Glaubwürdigkeit der Kommission zu beschädigen? Juncker macht, was er will, Merkel macht, was sie will und die Bürger zahlen die Zeche?

(1719)

Alles klar

Alles klar

Im September 2015 – Kanzlerin verhinderte Grenzschließung

Focus | 02.06.16

In der vorläufigen Fassung des 30 Seiten langen Einsatzbefehls stand nach „Bild“-Informationen: „Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“ Das wäre einer Grenzschließung auch für syrische Flüchtlinge aus Österreich gleichgekommen.
Der Einsatz sollte nach den Planungen an diesem Sonntag, 13. September, um 18.00 Uhr beginnen. Kurz vorher wurde der Einsatzbefehl aber auf Intervention der Bundeskanzlerin abgeändert und der letzte Halbsatz gestrichen.

Kommentar:

Kommentar auf AfD-facebook:
„Die Streichung eines Halbsatzes war alles, was sie benötigte, um das Land ins Asylchaos zu stürzen. Merkel muss weg! Zeit für die ‪AfD‬!

(2259)

Noch einmal Gauland wegen der Leserkommentare

Noch einmal Gauland wegen der Leserkommentare

Gaulands Boateng-Äußerung: AfD-Spitze greift „FAS“-Journalisten an

Spiegel-online | 01.06.16

Nach dem Wirbel um die Äußerungen von AfD-Vize Alexander Gauland über den deutschen Nationalspieler Jérôme Boateng bemüht sich die Spitze der rechtspopulistischen Partei um Geschlossenheit. Der AfD-Bundesvorstand verschickte am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Mitglieder. Darin wird vor allem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) attackiert.

Kommentar:

Auf den Artikel wird verwiesen, weil man über ihn Zugang zu den Leserkommentaren bekommt, die z.T. fragen, warum die Sache Gauland so einen Wirbel verursacht. Nur ein Beispiel als Appetithappen:
„Merkel, Steinmeier und Gabriel laufen aus dem Bundestag weg, weil Erdogan Merkel unmissverständlich angerufen hat. Das ist eine Meldung. Die Unterwerfung Deutschlands! Unsere Kanzlerin, die einstmals mächtigste Frau der Welt, traut sich nicht mehr, in ihrem eigenen Parlament ihre Stimme abzugeben. In Frankreich spielt sich ein Machtkampf ab, der wahrscheinlich mindestens so große Auswirkungen auf die EU und den EURO haben wird, wie der BREXIT, ja oder nein. Schäuble verschiebt den Schuldenschnitt für Griechenland und andere EU Staaten auf 2018, also hinter die Wahlen in Deutschland und Frankreich. Hier werden die Deutschen um ihre Altersabsicherung betrogen. Aber alles nicht so wichtig wie eine vielleicht mißglückte, vielleicht sogar untergeschobene, Bemerkung von Gauland über Boateng, wobei er den Menschen noch nicht einmal persönlich angesprochen hat.“

(1604)

Journalisten-Verband zu Gauland

Journalisten-Verband zu Gauland

Der Shitstorm, der nach hinten los ging

DJV-Berlin-Brandenburg | 31.05.16

Die Gesetzeslage reicht für eine sehr unangenehme Lage der beiden Journalisten und der Zeitung. Der § 186 StGB wird den FAS-Journalisten das Kreuz brechen. Gauland kann Unterlassung fordern und Strafantrag wegen „Übler Nachrede” stellen – und es gibt keine Beweise für die Tatsachenbehauptungen; die Notizen sind keine Beweise, sondern Parteivorbringen, also ziemlich wertlos. Würden sie ohne Zustimmung Gaulands eine Tonaufzeichnung vorlegen, wäre diese illegal und dürfte im Prozess nicht verwendet werden. Die Journalisten hätten sich dann auch noch strafbar gemacht. Also ist das erst recht keine Option. Wer Tatsachen behauptet, muss sie beweisen können! Die Beweislast liegt eindeutig bei den Journalisten und die haben keine. Gauland muss nichts belegen und kann sich entspannt zurücklehnen.

Kommentar:

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten e.V. ist nach Wikipedia „die größte Journalisten-Organisation Europas mit Sitz in Berlin und Bonn“.
Nach dem Urteil der Autoren kann man den „Aufstand“ gegen Gauland eigentlich nur noch als „Anti-AfD-Kampagne“ deuten.

(1567)

Nur eine kleine Episode

Nur eine kleine Episode

Asyl-Helferin lädt Frust bei der AfD ab

Schwarwälder Bote | 31.05.16

Horb-Talheim – Hoher Besuch in der Flüchtlingsunterkunft: Der Alterspräsident des baden-württembergischen Landtags, Heinrich Kuhn (75), AfD, hat sich am Montag vor Ort in Talheim informiert. Vom Landratsamt und vom Horber Rathaus war niemand dabei – und das war vielleicht auch so gewollt.

Kommentar:

Allen Relativierungen zum Trotz: Auch bei einem Mosaik wird aus vielen Steinchen ein Bild.

(1885)