Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

Wie ist das möglich?


Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

DWN | vom 28.08.15

Der IWF hat in den letzten Monaten Milliarden ins ukrainische Finanzsystem gepumpt, um die Banken des Landes zu stabilisieren. Etwa 1,8 Milliarden Dollar standen dabei dem größten Geldinstitut PrivatBank zu, das vom Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert wird. Doch statt das Geld in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, hat Kolomoiski die Notkredite über ein Netzwerk von Offshore-Firmen ins Ausland geschafft.

Kommentar:

Gibt es keine wirksame Kontrolle durch die Geldgeber? Oder sind die Summen, um die es geht, dafür zu klein?

Mehr Volksvertreter?

Mehr Volksvertreter?

Kirchenzeitung für das Erzbistum Köln | vom 21.08.15
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Parlamentsferien genutzt, um ein Problem der speziellen Art anzusprechen. Da Experten nach der nach der nächsten Bundestagswahl dank Überhang- und Ausgleichsmandaten einen Bundestag mit deutlich über 700 Abgeordneten befürchten, hat Lammert eine Wahlrechtsreform angestoßen. Ein heikles Thema; denn ein größeres Parlament würde noch mehr Parteifunktionäre gut versorgen, mehr Mitarbeiter bekämen Jobs (zur Zeit werden fast 4500 von 631 MdBs beschäftigt). Da wird kaum einer seiner Partei verpflichteter Abgeordneter für ein kleineres Parlament sein. Also noch mehr MdBs. Aber bekämen wir auch mehr Volksvertreter?

Kommentar:

Auf keinen Fall; denn die Zahl der Abgeordneten, die nicht direkt vom Volk gewählt worden sind, sondern von ihren Parteien in den Bundestag geschickt werden („Partei-vertreter“), wird noch einmal deutlich größer als die Zahl der Abgeordneten, die direkt vom Volk gewählt worden sind (Volksvertreter). Wie die „Kauder-Attacke gegen Abweichler“ gezeigt hat, gehen solche „Partei-Vertreter“ ein hohes persönliches Risiko ein, wenn sie den Anordnungen ihrer Partei nicht folgen. Nur wenige haben das dazu notwendige Rückgrat (und ändern doch nichts an der Politik ihrer Partei) wie Wolfgang Bosbach oder der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“

RBK Stammtisch in Berg. Gladbach 20.08. um 19 Uhr

Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten,

ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass unser nächster Stammtisch am
Donnerstag den 20.08. um 19:00 Uhr in unserem neuen Stammlokal, dem

Gronauer Wirtshaus ,
Hauptstraße 20
Bergisch Gladbach

stattfindet.

Der neugewählte Vorstand wird sich Ihnen vorstellen und Perspektiven für die zukünftige Arbeit im Rheinisch Bergischen Kreis erläutern. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und erwarten einen lebhaften Gedankenaustausch für eine erfolgreiche Parteiarbeit im Rheinisch Bergischen Kreis.

Viele Grüße

Prof. Dr. Rolf-J. Koch
Sprecher des Rheinisch Bergischen Kreises
Alternative für Deutschland

Haushalts-/Schuldensituation der Stadt Wermelskirchen

Haushalts-/Schuldensituation der Stadt Wermelskirchen

Bezugnehmend auf den Artikel in der Bergischen Morgenpost (siehe beigefügte Fotos) äußert sich die AfD-Wermelskirchen:

Der Plan

Der Zeitpunkt 2021, an dem die Stadt Wermelskirchen gemäß der Haushaltssicherungsplanung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll rückt immer näher. Desgleichen der Zeitpunkt an dem für die Bundesländer und den Bund die Schuldenbremse greifen soll. Wer aber die Presseberichte zur Ausgabenpolitik des Bundes und der Länder verfolgt, wird zunehmend Zweifel bekommen, wie diese Vorgabe erreicht werden soll.

Bund und Länder

Jeder Spielraum durch die zurzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen wird genutzt um „Nachfrage-Bedürfnisse“ zu befriedigen. Bei den aktuellen Beratungen zur Änderung des Länderfinanzausgleichs ist erneut ein typischer „Kompromiss“ zu erwarten: Wie auf dem Basar stimmt jedes Land nur zu, wenn es auf Kosten des Bundes (der Steuerzahler) ein Stück von dem ca. 8 Mrd-Kuchen abbekommt und man anschließend einen „Erfolg“ vermelden kann.

Bund und Länder fordern den Ausbau der Inklusion, der Kindergärten, des Brandschutzes und erlassen entsprechende Gesetze. Ebenfalls ist ein großes Schlagwort „Willkommenskultur“ und Hilfe für Flüchtlinge und Asylantragsteller. Jedoch, die zeitgerechte, absehbar erforderliche Bereitstellung der finanziellen Mittel an die Kommunen erfolgt nicht. So fordern diese (siehe Artikel der BM vom 04.08.15) nun nachträglich die Kosten der Inklusion ein. Gleiche Forderungen und Streit ergeben sich um die Bezahlung der Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge/Asylantragssteller (RGA vom 05.08.15).

Wermelskirchens unerfüllbare Wünsche
Wenn in der BM in Bezug auf den Haushaltssicherungsplan auf die geplanten Vorhaben der Stadt Wermelskirchen im Bereich Sport (Hallenbad, Kunstrasenplätze) verwiesen wird, so stellt sich doch zumindest die Frage einer Priorisierung der Vorhaben. Andernfalls bieten sich als Alternative nur die Erhöhung der Einnahmen über die Grundsteuern / Gebühren an. Zwar ist natürlich die Ansiedlung von neuem Gewerbe/ Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen erstrebenswert, wie es die Bürgermeisterkandidaten bei der Befragung angesprochen haben (BM vom 01.08.). Jedoch, eine Ertragsverbesserung ist nicht gesichert.

Die Anhebung der Gewerbesteuern ist im Haushaltssicherungsplan überdies schon vorgesehen. Nach dieser Planung der Stadt werden die – eigentlich gesetzeswidrigen – Kassenkredite (die in Baden- Württemberg so nie zugelassen würden) bis 2017 auf ca. 43 Mio Euro ansteigen. Die Frage drängt sich auf, wie man die Schulden abtragen will.

Im Zusammenhang mit der kürzlich vorgestellten voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung von Wermelskirchen (Verlust von ca. 2000 Einwohner bis 2030) muß auch unserer Stadt die Konsequenzen betrachten: die Wirtschaftskraft der Stadt wird strukturell sinken und zugleich wird sich die Höhe der Schulden auf weniger Einwohner verteilen, d. h. auch wenn die Schulden insgesamt nicht steigen, werden sie sich je Einwohner erhöhen!

Wer in die Zukunft sieht kann eigentlich nur zu dem Schluß kommen: Für Kommunen wie Wermelskirchen kann es bei dem gegebenen Schuldenstand nur darum gehen die Substanz an Infrastruktur und Wohnkultur zu erhalten. Bei Betrachtung der fortlaufenden normalen Preis- und Lohnsteigerungen, der zunehmenden Verwaltungs- (Gesetzes)auflagen (die keine Personalreduzierungen erwarten lassen) ist grundsätzlich kein Spielraum für „was hätten Sie denn gerne“.

Kommunen in der Gesetzgebungsphase zu passiv
Das Beispiel Inklusion zeigt auf: Es wäre sinnvoller gewesen, die Städte/Kreise hätten sich vor oder unmittelbar nach der Verabschiedung der entsprechenden Landesgesetzgebung geschlossen gegen den Vollzug der Maßnahmen gewendet. Dies mit dem Hinweis auf die fehlenden Mittel und des Verstoßes gegen Haushaltsgesetze. Nachträglich eine Klage gegen das Land anzustreben ist zu begrüßen. Ein Erfolg ist aber fraglich, zumal der Finanzminister die Schuldenbremse näher kommen sieht.

Die Inklusion (bauliche und Personal-Maßnahmen), der Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen des verbesserten Brandschutzes, Kostenübernahmen für Zuwanderer, um 6,9% gestiegene Ausgaben für Sozialhilfe in NRW in 2014 (RGA vom 06.08.15), steigende Soziale Kosten bei einer alternden Bevölkerung u.v.a.m. lassen erwarten, daß der Schuldenstand der Kommunen zunimmt und/oder die Steuern und Gebühren weiter erhöht werden müssen.

Überdies steht die große Hoffnung über allen heutigen Entscheidungen:
Daß uns die Schulden Griechenlands oder anderer EU-Länder in einem „Länderfinanzausgleich“ nicht eines Tages „auf den Kopf fallen“ und in 10-20 Jahren die Kapitalmarktzinsen nicht auf 3-4% ansteigen werden. Wenn doch – dann wehe uns!!

AfD Wermelskirchen

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Kreisparteitag im Rheinisch Bergischen Kreis

Am 30. Juli trafen sich die Mitglieder des Rheinisch Bergischen Kreises, um einen neuen Vorstand und Delegierte zu wählen. Der aus dem Kreisverband Aachen angereiste Bezirksvorstand Ingo Schumacher wurde vom Gast zum Versammlungsleiter befördert und führte routiniert durch die rund dreistündige Veranstaltung, wofür sich der Kreisverband herzlich bedankt.

Nach den Berichten des Vorstandes, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer entlastete der Parteitag Vorstand und Schatzmeister, um anschließend die Neuwahlen durchzuführen.

Hierbei gab es folgende Ergebnisse:

Sprecher: Prof. Dr. Rolf Koch

Stellvertretende Sprecher: Dr. Uwe Höller, Dr. Klaus Wagner und Prof. Dr. Harald Weyel

Schatzmeister: Dirk Honrath

Beisitzer: Jörg Feller, Thomas Kunze, Jürgen Steeger und Manfred Schawohl

Mit diesem Vorstandsteam setzt die AfD im Kreis Rhein-Berg ihre politische Arbeit konsequent fort.

Als Rechnungsprüfer wurden Helga und Dr. Gerd Koselowski gewählt.

Zusätzlich wurden einige Delegierte nachgewählt, um die Mitglieder des Rheinisch Bergischen Kreises bei Bezirks- , Landes- oder Bundesparteitagen in ausreichender Anzahl vertreten zu können.

AfD im Rheinisch Bergischen Kreis macht weiter – auch in Wermelskirchen

Vorstandswahlen AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 fand in Bergisch Gladbach die AfD-Mitgliederversammlung zur Wahl / Nachwahl von Vorstandsmitgliedern statt.
Mit einem vierköpfigen Sprecherteam, bestehend aus Prof. Dr. Rolf Koch (Foto oben), Dr. Uwe Höller, Dr. Klaus Wagner und Prof. Dr. Harald Weyel setzt die AfD Rhein-Berg ihre politische Arbeit konsequent fort.

Diesem Sprecherteam zur Seite stehen neben Schatzmeister Dirk Honrath mit Herrn Jürgen Steeger und Herrn Manfred Schawohl auch zwei Beisitzer aus dem AfD-Ortsverband Wermelskirchen. Während Herr Steeger seine internationalen beruflichen Erfahrungen aus der Verkaufsorganisation eines großen Automobilkonzerns in die Arbeit des Kreisverbandes einfließen lassen will, wird Herr Schawohl insbesondere seine Expertise im Bereich Informationstechnologie (IT) einbringen.
"Die AfD bleibt, was sie war: Eine basisdemokratische Alternative für Deutschland.", erklärte Prof. Rolf Koch, der auch zu den Gründern des AfD-Kreisverbandes gehörte.

AfD sammelt Unterschriften gegen GEZ und für Abstände bei Windkraftanlagen

Zeichen für diese Kontinuität der AfD im Kreis und in Wermelskirchen war der Informationsstand am Freitag, dem 31. Juli vor dem Rathaus in Wermelskirchen, bei dem unter den leisen Klängen von Klaviermusik, gespielt vom AfD-Ratsmitglied Herrn Springer, der neue 1. Sprecher des Kreises, Herr Prof. Koch und weitere Parteimitglieder sich den Fragen der Besucher stellten.

Einladung zum AfD Stammtisch

Wer sich über die Arbeit und die politischen Ziele der AfD im Rheinisch Bergischen Kreis informieren möchte, ist herzlich eingeladen uns am 20.08., 24.09. oder am 22.10.2015 im Gronauer Wirtshaus, Hauptstraße 20, 51465 Bergisch Gladbach zu besuchen.

Der nächste Stammtisch der AfD in Wermelskirchen findet am 05.08. um 19.30 Uhr im „Altes Brauhaus“, Eich 31 statt.

Für den Ortsverband Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

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Wolfgang Bosbach – ein Mann, ein Wort!

Am 24.07.15 lautete der „Aufmacher“ im RGA (Wermelskirchen): „Wolfgang Bosbach geht – ein bisschen“.
 
Der Ortsverband Wermelskirchen bedauert, dass eine so prominente und ehrenwerte Person, wie unser Wahlkreis-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach immer weniger Einfluss in der CDU hat. Einige Mitglieder des AfD-Vorstandes haben wiederholt in Gesprächen ihre Achtung für Herrn Bosbach zum Ausdruck gebracht.

Mancher war auch früher treuer CDU-Wähler, hat aber dann den Weg in die AfD gefunden, als sich abzeichnete, dass Frau Merkel keine Alternative zu ihren Entscheidungen (z.B. „Energiewende“ und Griechenland-Rettung) zulassen würde.

Herr Bosbach steht mit seiner Entscheidung, das neue Griechenland-Rettungspaket abzulehnen, im Einklang mit führenden Volkswissenschaftlern wie z.B. Herrn Professor Sinn. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass selbst Frau Lagarde (IWF) nunmehr einen Schuldenschnitt für Griechenland als notwendig erachtet. Herr Professor Clemens Fuest (Präsident des ZEW) wird in einem Artikel der F.A.Z. vom 16.07.15 noch deutlicher, indem er an die Ehrlichkeit der Politiker appelliert und sie auffordert eine Sondersteuer einzuführen um die Lasten aus den Griechenland-Entscheidungen (ca. 400 Milliarden Euro, davon ca. 84 Milliarden für die jüngsten Entscheidungen) zu bewältigen.

In diesen Ereignissen zeigt sich überdeutlich, dass die Forderungen der AfD zur Europapolitik – auch wenn sie in letzter Zeit in den Medien kaum verbreitet wurden – ihre Berechtigung haben.

Für den Vorstand des AfD-Ortsverbandes Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann

Verrückte Welt

Verrückte Welt

Die Tagespost | vom 18.07.15
Es ist eine verrückte Welt. Während der Deutsche Bundestag den Weg freigibt für mehr Milliarden nach Griechenland und damit dort eine sozialistische Regierung aushält, verabschiedet die Bundesregierung ein Gesetz, das diejenigen bestraft, die die Zeche für das griechische Desaster zahlen werden: die Kinder. Es sind die Kleinen, die morgen mit schmaleren Renten und höheren Soziallasten die griechische Bürgschaft zu schultern haben werden, und sie sind es, die nach dem Willen der Bundesregierung demnächst in einer 24-Stunden-Kita ihre Eltern noch länger entbehren werden, damit diese Eltern schon heute das (Steuer-)Geld er-wirtschaften können, das die Politik in das bodenlose griechische Fass wirft.

Pressemitteilung / Sitzung vom 8.Juli

Der Ortsverband der AfD Wermelskirchen hat bei seiner Sitzung am 8. Juli intensiv die Auswirkungen des Bundesparteitags in Essen vom 4. und 5. Juli diskutiert. Dabei war die breite Beteiligung von Vertretern unseres Ortsverbandes beim Bundesparteitag zur Meinungsbildung sehr nützlich.
Wir geben hiermit bekannt:

  • • alle anwesenden Mitglieder haben sich erneut zur Mitgliedschaft in der AfD bekannt und werden die Ziele unserer Partei weiterhin unterstützen.
     
  • • Grundlage unserer politischen Arbeit bleiben die politischen Leitlinien der AfD. Es gibt keine Beschlüsse vom Bundesparteitag, die diese in Frage stellen.
     
  • • wir unterstützen den neuen, demokratisch gewählten Bundesvorstand.
     
  • • wir erwarten, dass in dem im November / Dezember 2015 zu verabschiedenden AfD-Grundsatzprogramm die bisherigen Leitlinien fortgeschrieben werden und unsere konservativ-bürgerlichen Werte weiterhin zum Ausdruck kommen.

Wir wollen, dem Auftrag unserer Wähler nachkommend, die Arbeit im Rat der Stadt und im Ortsverband gewissenhaft fortsetzen. Wir wünschen auch weiterhin den offenen Dialog mit allen Interessierten. Bitte besuchen Sie unsere Stammtische oder schauen Sie auf unsere lokale Homepage.

Für den Vorstand des AfD-Ortsverbandes Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

Presseinformation/Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Vorstand der AfD-Wermelskirchen nimmt zu den Presseartikeln vom 03.07.15
• in der Bergischen Morgenpost "Wermelskirchener Anzeiger" – "Der Zwist innerhalb der AfD hält an",
• im RGA "Wermelskirchen" – "Müßener tritt von seinem Rücktritt zurück"
wie folgt Stellung:

1. Der Ortsverband ist entgegen der Darstellung in seiner Arbeit einig und geschlossen, arbeitet sehr vertrauensvoll zusammen.
 
2. Der Ortsverband spricht Karl Springer das volle Vertrauen aus und bedankt sich ausdrücklich für die engagiert geleistete Arbeit im Rat. Wir sind überzeugt, dass Karl Springer als Ratsmitglied und evtl.  Fraktionsvorsitzender auch in Zukunft sehr positive Impulse für die Arbeit vor Ort leisten wird.
 
3. Sowohl der Vorstand des Ortsverbandes als auch Karl Springer sehen keine Möglichkeit mehr für eine zukünftige Zusammenarbeit mit Andreas Müßener – weder im Ortsverband noch im Rat. Das Vertrauen ist auf persönlicher Ebene einfach nicht mehr gegeben.
 
4. Wir hoffen unverändert darauf, dass Andreas Müßener sich nicht weiter einer politisch sauberen Lösung verschließt und sein Ratsmandat der AfD zur Verfügung stellt.
 
5. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den von Andreas Müßener erhobenen Anspruch, dass "eine neue Partei jede finanzielle Zuwendung in Anspruch nehmen sollte". Dies widerspricht vollkommen dem Leitbild der AfD, dass mit den von unseren Bürgern geleisteten Steuern sehr bewusst und sparsam umgegangen werden sollte.
 
6. Selbstverständlich hat Andreas Müßener das Recht, als einfaches Mitglied unserer Partei in sozialen Medien wie in Facebook und Blogs seine politischen Meinungen zu vertreten. Wir hoffen, dass dieses in einer sachlichen Art geschieht, die Meinungen anderer Bürger akzeptiert werden und er persönlich nie ausfallend wird. Wir weisen gleichlautend darauf hin, dass diese Meinungen von Andreas Müßener in keinem Fall von der AfD autorisiert sind.
 

Für den Vorstand der AfD-Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

Wichtiger Hinweis der AfD Wermelskirchen

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Herr Andreas Müßener nicht mehr berechtigt ist, für den Ortsverband der AfD Wermelskirchen zu sprechen.

Wie bereits angekündigt, wird der Ortsverband wieder öffentliche Stammtische zeitnah nach dem Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli anbieten, auf denen wir natürlich auch auf die lokalen Ereignisse der letzten Wochen eingehen werden.

Der Vorstand der AfD Wermelskirchen

Unser nächster Stammtisch am Donnerstag, 21.05.!

Wie jeden Monat laden wir Sie herzlich zu unserem nächsten Stammtisch ein!

Wir treffen uns am Donnerstag, den 21.05.2015 ab 19:00 Uhr im Restaurant Fürstenbrünnchen (Alt Lückerath 1, 51429 Bergisch Gladbach).

Diskutiert wird sicher wieder über aktuelle politische Themen aus lokalen, nationalen und globalen Anlässen sowie über unsere Landes- und Bundesparteitage. Auch sei erneut auf unsere beiden Volksinitiativen „Genug abGEZockt!“ und „Ja zu 10H“ hingewiesen, über die sich auch an diesem Abend wieder informiert werden und diese unterstützt werden können.

Wir freuen uns auf Sie!

Wir vor Ort beim Kirschblütenfest in Refrath (9. & 10. Mai)

Die Alternative für Deutschland wird bei dem am Wochenende (9. & 10. Mai) stattfindenden Kirschblütenfest in Refrath mit von der Partie sein und sich den Fragen und Sorgen der Bürger stellen.

Hierbei wird es auch wieder Gelegenheit geben, über die beiden Volksinitiativen der AfD NRW zu diskutieren und diese zu unterstützen: „Genug abGEZockt!“ und „Ja zu 10H“.

Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

„Tatort Familienpolitik“

Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau. Der massive Krippenausbau soll Eltern von unter Dreijährigen die doppelte Berufstätigkeit ermöglichen. Mütter, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen möchten, werden als Heimchen am Herd herabgewürdigt. Gleichzeitig sinkt die gesellschaftliche Wertschätzung für die Leistung, die Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern erbringen. Kinderreichtum führt in Deutschland häufig zu Familienarmut! Anhaltend niedrige Geburtenraten sind die Folge, immer mehr Frauen bekommen gar kein Kind, immer weniger Familien haben drei oder mehr Kinder.
Die AfD setzt sich für eine gerechtere Besteuerung von Familien ein und für ein Rentensystem, das die Kinderzahl und Erziehungsleistung berücksichtigt. Elterliche und familiennahe Erziehungsleistung durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter muss gestärkt werden, um den Bedürfnissen des Kleinkindes nach fester Bindung Rechnung zu tragen. Eine tatsächliche Wahlfreiheit ist nur gegeben, wenn alle Betreuungsformen gleichermaßen verfügbar und finanziell realisierbar sind! Weiterhin darf elterliche Berufstätigkeit nicht zu anhaltender Überlastung und Gewissenskonflikten führen. Eine tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur gegeben, wenn junge Eltern mehr als ein Mindestmaß an Zeit mit ihren Kindern verbringen können! Daher hält die AfD auch ein Umdenken in der Arbeitswelt für notwendig.

Wir laden Sie herzlich ein zu dem Vortrag “Tatort Familienpolitik”
am 07.05.2015 um 19:30 Uhr im Haus Fück, Kalker Straße 127, Leverkusen.

Referent ist Uwe Liesche, familienpolitischer Sprecher in NRW und Leiter des Landesfachausschusses Familie.

Mehr zur Veranstaltung auf der Seite des Landesverbandes.

Nächster Stammtisch am Donnerstag, 16.04.2015

Am kommenden Donnerstag, den 16.04.2015, trifft sich die Alternative für Deutschland im Rheinisch-Bergischen Kreis wie gewohnt ab 19:00 Uhr,  im Fürstenbrünnchen, Alt Lückerath 1, 51429 Bergisch Gladbach, zum Mitglieder- und Interessentenstammtisch.

Im Mittelpunkt des Abends wird die Vorstellung der beiden Volksinitiativen der AfD-NRW stehen, nämlich „Ja zu 10H“ und „Genug abGEZockt„.

Im Vorfeld des Landesparteitages Ende April werden wir uns auch darüber austauschen, wie sich die Situation in NRW und auch im Bund zur Zeit darstellt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die AfD auf dem Frühjahrsempfang des Rheinisch-Bergisches Kreises

Für Mittwoch, den 15.April 2015 hatte der Rheinisch-Bergische Kreis zum traditionellen Frühjahrsempfang geladen. Auch in diesem Jahr ging es wieder um ein Thema von großer Bedeutung: „RBK 2020plus – Zukunft für Familien in Rhein-Berg“

Mit vor Ort und im Dialog waren einige bekannte Gesichter der Alternative für Deutschland. So viel zum allseits zitierten Stereotyp, die AfD sei eine Partei alter Männer – sehen Sie selbst:

Weitere Informationen zur Veranstaltung auf der Seite des Kreises: Link

Volksinitiativen der AfD NRW: Ja zu 10H & Rundfunkbeitrag abschalten

Der Landesverband NRW hat sich auf dem letzten Parteitag dazu entschlossen, zwei Volksinitiativen zu starten.

Die erste dreht sich um die Windräder und heißt „Ja zu 10H“ – mehr Informationen hier: Link

Die zweite behandelt den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) und lautet „Rundfunkbeitrag abschalten“ – mehr Informationen hier: Link

Wir möchten Sie animieren, die Elemente der direkten Demokratie in unserem Land zu unterstützen und zu nutzen, indem Sie diese beiden Volksinitiativen unterstützen! Nutzen Sie Ihre Stimme (auch außerhalb von Wahlen)!

Kontaktieren Sie uns um die Volksinitiativen mitzuzeichnen.