Original-Information dank Internet

Original-Information dank Internet

Björn Höcke: Zitat belegt, Islam ist nicht in der Lage, Religion und Politik zu trennen

youtube | 18.05.16

Rede im Plenum des Thüringer Landtags am 18.05.2016, TOP 29b, Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Moscheebauten in Thüringen – Nicht gegen den Bürgerwillen!“

Kommentar:

Höcke wird oft zitiert, hier können Sie die Rede im Original hören und beurteilen.

(1884)

Eine kritische Betrachtung aus der Schweiz

Eine kritische Betrachtung aus der Schweiz

Journalismus im Kampfmodus – Hetzer, Idioten und Dumpfbacken

Neue Züricher Zeitung NZZ | 14.05.16

Die Intensität der öffentlichen Debatte mit ihrer Zuspitzung aufs Internet und auf alle dem Rechtspopulismus zugeschriebenen Übel können übersehen lassen, dass kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden hat. Dem Wutbürger im Internet tritt in manchen Leitmedien ein Wutjournalismus gegenüber, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt. Eine rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts gilt nicht nur in Kreisen von habituellen Krawall-Kolumnisten, wie sie der «Spiegel» beschäftigt, als Gebot der Stunde.

Kommentar:

Selten guter Journalismus.

(2416)

Müssen wir mehr für die Integration tun?

Müssen wir mehr für die Integration tun?

So kaltschnäuzig erschien ein Sex-Täter vorm Richter

BILD | 17.05.16

Dresden – Auf seinem T-Shirt prangt ein Totenkopf und die Aufschrift „no regrets“ (kein Bedauern). So kaltschnäuzig präsentierte sich am Dienstag ein Sex-Täter vor dem Amtsgericht.

Kommentar:

Ein Volljähriger wird nach dem Jugendstrafrecht zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er nichts bereut. Ein Gewinn für unsere Gesellschaft?

(1816)

Unglaubliche Verhöhnung des Opfers

Unglaubliche Verhöhnung des Opfers

Richter verhöhnt Bevölkerung

NRW.direkt | 11.05.16

Die Richter verurteilten Mohammad A. wegen sexueller Nötigung zu einer Haftstrafe von 20 Monaten. Weil der Rechtsstaat aber nach Vorfällen wie zu Silvester „nicht in eine Spirale abgleiten darf, in der wir uns vor den Karren bestimmter politischer Gruppierungen spannen lassen“ und keine „dem Pöbel gefälligen Urteile“ gesprochen werden dürften, setzte der Amtsrichter die Haftstrafe zur Bewährung aus, so die Darstellung der Rheinischen Post.

Kommentar:

Erging das Urteil etwa im Namen des Volkes? Und wie muss sich die 15-Jährige danach fühlen? Un wie fühlen Sie sich?

(2467)

Klar – klarer – Broder

Klar – klarer – Broder

Wer Ja zum Islam sagt, muss auch Ja zur Scharia sagen

Die Welt | 17.05.16

Immerhin wird immer öfter die Frage gestellt, ob „der Islam“ mit der Demokratie vereinbar wäre. Obwohl auch diese Frage längst beantwortet wurde, nämlich in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ aus dem Jahre 1990, in der die Scharia als „alleinige Grundlage von Menschenrechten“ definiert wird. Ganz allgemein und für alle Menschen, nicht nur für die Nachkommen des Propheten Mohammed. […] Wer also der Meinung ist, der Islam gehöre zu Deutschland, sollte nicht zögern, einen Schritt weiter gehen und erklären: Auch die Scharia gehört zu Deutschland. Denn ohne die Scharia gibt es keinen authentischen Islam, und der von vielen herbeigewünschte „Euro-Islam“ ist eine Schimäre, wie es auch der „Euro-Kommunismus“ war. […] Es wäre auch das Ende aller Debatten – über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Ehe für alle, Kopftücher im öffentlichen Dienst, Gewaltenteilung in der Politik, Trennung von Staat und Kirche, Karikaturen und Satiren.

Kommentar:

„Klartext“ wie ihn kaum jemand zu formulieren wagt.
Die AfD hat erreicht, dass auch eine inhaltliche Diskussion über „den“ Islam begonnen hat und dass viele Menschen nun zum ersten Mal dem Begriff „Scharia“ begegnen und sich mit ihm auseinander setzen müssen.
Im Übrigen ist heute in der Kölnischen Rundschau unter der Überschrift „Scharia-gerechte Darlehen“ zu lesen: „Die britische Regierung plant ein Scharia-gerechtes Modell für Studiendarlehen. Es werde das islamische Zinsverbot berücksichtigen.“
Noch Fragen?

(2782)

Auch nach einem Monat noch ein Aufreger

Auch nach einem Monat noch ein Aufreger

EU-Grüne wollen Verbot von Volksabstimmungen

Kronen Zeitung (Österreich) | 08.04.16

Nach der herben Niederlage für die EU- Politik bei der aktuellen Volksabstimmung in den Niederlanden soll die direkte Demokratie begrenzt werden: Die Fraktionschefin der Grünen im EU- Parlament, Rebecca Harms, will nationale Abstimmungen über EU- Themen verbieten. Die ÖVP sieht das ähnlich.

Kommentar:

Wieso halten sich viele Politiker offenbar für klüger als das Volk? Wenn das Volk so dumm ist, warum lassen sie sich dann von den Dummen wählen?
Nicht nur da sieht man, dass die AfD wirklich die Alternative ist, die die Bürger noch ernst nimmt. Aber das ist ja Populismus!!!

(1822)

Wo bleibt die Bestrafung für Straftaten von Linken?

Wo bleibt die Bestrafung für Straftaten von Linken?

Linke Gewalt: Straftaten gegen Polizisten werden für eine Ideologie verherrlicht

Focus | 13.05.16

Als etwa am 1. Mai in Berlin bei der „traditionellen linksautonomen Demonstration“ (ja, auch Randale ist traditionsfähig) 59 Polizisten verletzt worden waren, sprach Innensenator Frank Henkel von einer „überwiegend positiven Bilanz“. Man stelle sich vor, bei einer Manifestation rechten Hasses wären 59 Asylbewerber verletzt worden und danach erklärte ein Ortsbürgermeister, die Demonstration sei „überwiegend positiv“ verlaufen: Die Hölle wäre los, zu Recht. Den Opfern linken Hasses, speziell Polizisten, schlägt kein vergleichbares Mitgefühl entgegen.

Kommentar:

„Straftaten sind Straftaten sind Straftaten, unbeschadet aller rhetorischen Einkleidung.“ So lautet das Fazit des Artikels. Dem ist nur noch der Wunsch hinzuzufügen, dass diese Straftaten dann auch bestraft werden.

(2169)

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Gewalt gegen AfD-Mitglieder – Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe

FAZ | 16.05.16

Bei Farbe und Parolen bleibt es indes nicht immer. Mitte Januar blockierten zwanzig Antifa-Aktivisten das Haus des AfD-Manns Lars Steinke in Göttingen. Mit zwei Bügelschlössern verrammelten sie das Tor zu Steinkes Wohnhaus, um ihn an der Teilnahme an einem Treffen rechter Gruppen zu hindern. Vor dem Haus hatten die Aktivisten zwei symbolische Gräber angelegt und mit Grablichtern geschmückt. „Ein Grablicht für Lars Steinke“ stand auf Plakaten.

Kommentar:

Endlich wird die Gewalt von links einmal thematisiert und auch mit Zahlen unterlegt: „Allein in Sachsen wurden nach Angaben der Sicherheitsbehörden seit Beginn des Jahres 27 Einrichtungen der AfD attackiert. In Brandenburg erlebt die Partei Ähnliches.“ […] So sind die politisch links motivierten Gewaltstraftaten in Bayern im letzten Jahr auf 122 angestiegen im Vergleich zu 50 im Vorjahr“ etc.
Aber führt das in der Politik, in den Medien und in der Gesellschaft zu ernsthaften Diskussionen? Natürlich (?) nicht.

(1662)

Überraschung: Brüssel setzt auf Kernkraft

Überraschung: Brüssel setzt auf Kernkraft

Neue Reaktoren geplant – EU will Atomkraft massiv stärken

taz-online | 17.05.16

In Deutschland soll 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen – in Europa hingegen soll die umstrittene Technologie nach dem Willen der EU-Kommission gestärkt werden. Die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen, heißt es im Entwurf für ein Strategiepapier, das „Spiegel Online“ vorliegt.

Kommentar:

Typisch EU und Juncker: Man setzt etwas in die Welt und wartet auf die Reaktion. In Deutschland ist sie mehrheitlich wie erwartet, und schon rudert die Kommission (leicht) zurück. Die Osnabrücker Nachrichten berichten z.B.: „Das Papier sei […] nur eine Diskussionsgrundlage für Experten und lege nicht die endgültige Position der EU-Kommission fest, sagte eine Sprecherin in Brüssel. […] Es handele sich bei dem Papier nicht um eine endgültige Fassung, sagte die Kommissionssprecherin weiter. Ob ein EU-Staat Atomkraft nutzen wolle oder nicht, bleibe seine Entscheidung.“
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/714640/wirbel-um-brusseler-gedankenspiele-zur-atomkraft

(1812)

Ein geistreiches Interview zum Pfingstfest

Ein geistreiches Interview zum Pfingstfest

„Das war Hass-Propaganda!“

Die Tagespost | 13.05.16

Er gehört zu den profundesten Medienexperten unserer Zeit, der sich immer wieder auch zu gesellschaftspolitischen und religiösen Themen äußert: Der an der TU Berlin lehrende Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Ein Gespräch mit ihm über den Islam und eine tolle Mischung aus Bergpredigt und Machiavelli.

Kommentar:

Das Interview muss man einfach zur Lektüre empfehlen; denn selten findet man so klare und differenzierte Analysen der aktuellen gesellschaftlichen wie politischen Situation in Deutschland, unabhängig vom Zeitgeist und der political correctness, und eine so klare Stellungnahme. Einfach wohltuend, wenn auch vom Ergebnis her eher deprimierend. Aber es gilt auch hier: Mut zur Wahrheit!
Wenn Sie die Meinung des Kommentators teilen, sollten Sie vielleicht das Interview weiter verbreiten.

(1906)

Merkwürdiges Spitzenpersonal der EU – Ihr Auftritt würde die EU-Gegner stärken!

Merkwürdiges Spitzenpersonal der EU – Ihr Auftritt würde die EU-Gegner stärken!

EU-Spitzen verzichten auf Reisen nach Großbritannien

Die Welt | 15.05.16

EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verzichten demnach bewusst darauf, vor Ort die Pro-Europäer zu unterstützen, um keine Angriffsflächen für die britischen EU-Gegner zu bieten.

Kommentar:

Ein größeres Armutszeugnis kann sich keiner selbst ausstellen wie die „Spitzenkräfte“ der EU: Juncker, Schulz (auch potenzieller Kanzlerkandidat der SPD!) und Tusk bestätigen, dass das eigene Auftreten in GB die Abneigung gegen die EU verstärken könnte. Anders formuliert: Juncker, Schulz (auch potenzieller Kanzlerkandidat der SPD!) und Tusk bestätigen, dass sie der EU schaden, wenn sie sich sehen lassen. Gilt das nur für GB?
Frage:
Wie soll die EU für die Bürger attraktiv sein, wenn ihr Spitzenpersonal Angst hat vor der Begegnung mit kritischen Bürgern? Hat man keine überzeugenden Argumente?

(1659)

Das Wort zum Sonntag

Das Wort zum Sonntag

Berliner CDU auf Rekordtief – AfD klettert auf 15 Prozent

Berliner Morgenpost | 11.05.16

Vier Monate vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die Regierungskoalition aus SPD und CDU von einer Mehrheit weiter entfernt denn je. Während die beiden klassischen Volksparteien zusammen nur noch 42 Prozent der Wähler hinter sich bringen, kommt die rechtspopulistische AfD nach dem Zugewinn von zwei Prozentpunkten mit 15 Prozent auf einen neuen Höchstwert. […] Die CDU sackte im Mai auf einen historischen Tiefststand ab. Nur noch 19 Prozent wollen derzeit am 18. September für den kleineren Regierungspartner votieren.

Kommentar:

Der Text wird mit guten Grafiken ergänzt.

(1712)

Bund kalkuliert bis 2020 mit rund 1.600.000 weiteren „Flüchtlingen“

Bund kalkuliert bis 2020 mit rund 1.600.000 weiteren „Flüchtlingen“

Flüchtlinge: Bund kalkuliert bis 2020 mit rund 94 Milliarden Euro Kosten

Der Spiegel | 14.05.16

Das Finanzministerium hat nach Informationen des SPIEGEL durchgerechnet, wie viel die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bekämpfung der Fluchtursachen kosten. Jährlich werden Hunderttausende erwartet.

Kommentar:

Wie werden die Bürger auf diese Zahlen reagieren? Wird der Ruf nach einer Obergrenze lauter? Immerhin ist 2017 die nächste Bundestagswahl.

(1628)

Ausführliche Informationen

Ausführliche Informationen

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.05.16

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.

Kommentar:

Endlich einmal Sachinformationen ohne kommentierendes „Beiwerk“.

(1631)

Das Juncker-Prinzip geht weiter – Schritt für Schritt

Das Juncker-Prinzip geht weiter – Schritt für Schritt

Wegen Niedrigzinsen – Erste Sparkassen verlangen Gebühr für hohe Geldanlagen

Focus | 14.05.16

Für Privatkunden sind Strafzinsen aber bislang kein Thema. „Unser Ziel ist, von normalen Sparern keinen Negativzins zu verlangen“, sagte Netzer. Völlig ausgeschlossen seien diese auf lange Sicht aber nicht. Es sei fraglich, wie lange die jetzige Situation der Zins-Politik für die Geldinstitute noch auszuhalten sei.
+ Leserkommentare

Kommentar:

Das Juncker-Prinzip:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Hinweis: Noch immer begreifen zu viele Menschen nicht, was „da beschlossen wurde“ und daher ist das Geschrei der Bürger viel zu klein und gibt es von Aufständen kaum eine Spur.
Die AfD allerdings hat den Kampf für die Erhaltung des Bargelds in ihr Parteiprogramm aufgenommen; doch während andere Punkte des Programms von der Presse aufgegriffen werden, liest man vom Einsatz der AfD für den Erhalt des Bargelds (und damit praktisch auch gegen Negativzinsen) nichts.

(1725)

ARD-Nachtmagazin

ARD-Nachtmagazin

SPD Mann gibt AfD Abgeordneter nicht die Hand. – Umgang mit der AfD im Landtag

ARD-Nachtmagazin |

Baden Württemberg: SPD Mann gibt AfD Abgeordneter NICHT die Hand. 1. Sitzung des neuen Landtages in Stuttgart. Christina Baum Wolfgang Drexler: Sind sie auch vom SWR? Nein , ich bin von der SPD. Sexualismus Pädophilie mit Kindern von 12 Jahren ? Die Grünen ? Muslimische Frau wird Landtagspräsidentin.

Kommentar:

Wie passt dazu die folgende Meldung? „Kretschmann warnt vor Dämonisierung der AfD“?
http://www.focus.de/politik/deutschland/ministerpraesident-von-baden-wuerttemberg-kretschmann-muessen-integrationsbegriff-weiter-fassen_id_5524510.html

(2602)

Total-Verriss in der Welt

Total-Verriss in der Welt

Angela Merkel ist der Krise nicht mehr gewachsen!

Die Welt | 11.05.16

Es bedurfte nur der Kälte einer Silvesternacht, um den Schleier von Merkels Politiksimulation zu zerreißen. Hässliche Details sind sichtbar: Chaos und Staatsversagen. Die Kanzlerin hat fertig.

Kommentar:

Ergänzend sei noch einmal auf die Kritik von Peter Sloterdijk an Merkel verwiesen: „Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen. (…) Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/ein-jahrzehnt-als-kanzlerin-die-zehn-groessten-spitzen-aus-sloterdijks-abrechnung-mit-merkel_id_4958311.html

(2032)

Fragen der AfD haben ein Nachdenken über den Islam bewirkt

Fragen der AfD haben ein Nachdenken über den Islam bewirkt

Umfrage: Für fast zwei Drittel gehört der Islam nicht zu Deutschland

Die Welt | 12.05.16

Für 60 Prozent der Bundesbürger gehört der Islam einer Umfrage zufolge nicht zu Deutschland. 34 Prozent der Befragten meinen das Gegenteil und sind der Ansicht, dass der Islam wohl Teil der Bundesrepublik ist, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap für die WDR-Sendung „Ihre Meinung“ ergab. Im Jahr 2010, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff in einer Rede gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland, war die Zustimmung deutlich größer. Damals stimmten dieser Aussage noch 49 Prozent der Befragten zu. 47 Prozent lehnten diese Aussage damals ab.

Kommentar:

Die beschriebene Entwicklung ist positiv zu sehen: Sie zeigt, dass Meinungsumfragen eben meist nur auf „Meinungen“ beruhen und weniger auf Sachkenntnis. Durch den wachsenden Erfolg der AfD sind nun Politik und Presse gezwungen, sich auch differenzierter über den Islam zu äußern.
Dadurch wird wohl vielen erst bewusst,
– dass es „den“ Islam nicht gibt (also auch „der“ Islam nicht friedlich ist),
– dass es verschiedene Richtungen „des“ Islam gibt, die sich – auch kriegerisch – bekämpfen,
– dass der Zentralrat der Muslime in Deutschland nur eine kleine Minderheit der Muslime in Deutschland vertritt,
– dass große Teile des Islam sich durchaus politisch verstehen,
– dass der Einfluss der türkischen AKP über Ditib in Deutschland sehr groß ist und kaum die Integration fördert,
– dass es islamische Gruppen gibt, die die Scharia über staatliche Gesetze stellen (müssen) usw.
Und je mehr darüber informiert und diskutiert wird, umso größer wird die Zahl derer, die nicht der Meinung sind, dass „der“ Islam zu Deutschland gehöre.

(1831)

Macht Merkel nur noch Fehler?

Macht Merkel nur noch Fehler?

Erdogan-Sprecher droht Europa mit Flüchtlingsinvasion

Mitteldeutscher Rundfunk MDR | 11.05.16

Es sollte der große Wurf zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sein: Im EU-Türkei-Abkommen verpflichtete sich Ankara, Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sollte es Visa-Erleichterungen für Türken geben. Eine Bedingung wäre allerdings die Reform der umstrittenen Anti-Terrorgesetze. Präsident Erdogan lehnt die aber ab. EU-Parlamentspräsident Schulz und Innenminister de Maizière stellen die Visafreiheit deshalb in Frage. Erdogans Sprecher drohte nun offen mit einer neuen Flüchtlingswelle.

Kommentar:

Die Mehrheit der Deutschen hat den Pakt mit der Türkei von Anfang an realistisch beurteilt, nur die Regierung nicht – wider nicht. Warum müssen immer nur die Bürger für die Fehler der Politik büßen?

(1788)

Erhöhter Druck im Kessel der CDU

Erhöhter Druck im Kessel der CDU

Mit diesem Manifest fordern CDU-Politiker einen Stopp des „Linksdrifts“ von Merkel

Focus-online | 11.05.16

In einem neuen Positionspapier des konservativen Berliner Kreises innerhalb der Union fordern 15 Politikerinnen und Politiker einen Kurswechsel von Angela Merkel. Es gelte, einen weiteren „Linksdrift“ der Union zu verhindern. Auch die Flüchtlingspolitik und der Umgang mit der Türkei sind Thema. FOCUS Online zeigt das Papier des Berliner Kreises im Wortlaut:

Kommentar:

Da braut sich was zusammen! Die Kritik von außen kann kaum stärker sein als die aus den eigenen Reihen der CDU. Da rufen 15 nach der Notbremse und sprechen eine deutliche Sprache: „Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei.“
Das kann Frau Merkel nicht freuen und man darf gespannt sein, wie es weitergeht.
Interessant ist auch, dass nicht wenige Forderungen der AfD übernommen werden bis hin zur „Abkehr von der Gender-Ideologie“.
Die AfD wirkt und wirkt und wirkt.

(1811)