Radikale Kritik an Merkel aus Tschechien

Radikale Kritik an Merkel aus Tschechien

„Merkel erweist Europa einen Bärendienst und setzt die Zivilisation aufs Spiel“

Focus | 21.09.15

In einem Gastbeitrag für die „Welt“ geht der 74-jährige [ehemalige tschechische Präsident Vaclav] Klaus extrem hart mit dem Verhalten der Kanzlerin ins Gericht. Er bezeichnet die derzeitige öffentliche Diskussion in Deutschland als „geradezu selbstmörderisch“. Politiker stellten sich nicht der Aufgabe, die gegenwärtige Migrationswelle anzuhalten – sondern beschäftigten sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen. Die Annahme von Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und anderen, dass die Migranten die alternden deutschen Arbeitnehmer ersetzen könnten, hält der Tscheche für „geradezu lächerlich“. Sie stehe im krassen Gegensatz zu bisherigen Erfahrungen und sei naiv.

Kommentar:

Der Textauszug ist harmlos gegenüber dem, was folgt. Dank sei der „Welt“ und dem „Focus“, dass sie dieser kritischen Stimme Gehör verschaffen. Aber wird sie auch in den öffentlich-rechtlichen Medien als Nachricht gesendet oder in Talkshows diskutiert? Die Antwort kennen Sie.

Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele

Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele

EU-Minister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen

FAZ | 22.09.15

[…] Der EU-Wirtschaftskommissar, der Franzose Pierre Moscovici, äußerte am Dienstag die Hoffnung, aufgrund der Flüchtlingskrise die europäischen Defizitkriterien lockern zu können. In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender France 2 äußerte die Hoffnung, die EU werde die Krise als „außerordentliche Umstände“ einstufen, wie es im Stabilitätspakt vorgesehen sei.

Kommentar:

Ist das typisch für die (nicht demokratisch gewählten) EU-Vertreter? In die zunächst positive Nachricht, dass die Innenminister sich mehrheitlich (nicht einstimmig) auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt hätten, wird klammheimlich die Hoffnung (das muss ja was Positives sein!) eingefügt, dass nun die Defizitkriterien gelockert werden könnten.
Das heißt im Klartext: Die Euro-Länder könnten mehr Schulden machen und müssten weniger sparen. Wer würde davon u.a. profitieren? Frankreich! Welcher EU-Kommissar arbeitet daran? Der Franzose (!) Pierre Moscovici!
Den Namen sollte man sich merken: Er propagiert seit längerem auch eine europaweite gemeinsame Arbeitslosenversicherung! Wer würde dafür am meisten bezahlen und am wenigsten bekommen? Die Antwort ist klar – oder?
Wann endlich wachen die Deutschen aus dem „Betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) auf?

Wird man endlich wach?

Wird man endlich wach?

Dem Staat droht der Kontrollverlust

FAZ | 22.09.15

Was ist eigentlich unter Kontrollverlust zu verstehen? […] Von Kontrollverlust muss man reden, wenn der Staat seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzen kann. An dessen Stelle tritt eine Politik der Herzensgüte, die wie alle Emotionen in der Politik allerdings zumeist nur noch der Willkür die Türen öffnet. […] Die deutsche Staatsverwaltung ist in der Flüchtlingskrise auf dem Niveau des viel gescholtenen Griechenland angekommen. Rechtliche Grundsätze stehen nur noch auf dem Papier.

Kommentar:

Kontrollverlust auch in Österreich:

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten


Aber alles halb so wild? Zitat aus dem Artikel: „Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.“ Man fasst es nicht!

Dreiste Verdrehung der Tatsachen durch eine Abgeordnete der CDU

Dreiste Verdrehung der Tatsachen durch eine Abgeordnete der CDU

„Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

Handelsblatt | 19.09.15

„Konzeptionslos“, „ordnungspolitischer Offenbarungseid“: Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. […] Was die AfD und Frauke Petry betrifft, so haben sie in vielen Punkten beim Asylthema die Merkel-Methode angewandt und Positionen anderer einfach übernommen. Ihre Aussagen decken sich mit vielem, was die Koalitionsfraktionen oder die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart haben. Mit dem Unterschied, dass Bundesregierung und der Bundesrat (außer Bayern) immer erst durch die Macht des Faktischen reagiert haben […].

Kommentar:

Der Artikel ist aus zwei Gründen lesenswert: Erstens belegt er die z.T. wachsende und nicht zimperliche Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Das ist positiv. Zweitens zeigt er, wie selbstverständlich von einer CDU-Frau die Wirklichkeit für die Leser verfälscht wird. Nicht Frau Petry und die AfD haben Positionen der Regierung übernommen, sondern die Regierung hat Positionen der AfD übernommen. Wie sonst wäre folgende Schlagzeile im Handelsblatt vom 10.09.15 möglich? „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“ Oder warum kann man am 22.09.15 im Handelsblatt lesen: „In der Union kursieren Überlegungen, das Asylrecht wegen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland einzuschränken.“? – auch eine bisher kritisiere Forderung der AfD.

Unbedingt lesen: Spiegel von 1982!

Unbedingt lesen: Spiegel von 1982!

Die Reichen werden Todeszäune ziehen

Der Spiegel | 19.04.82

Es ist wohl notwendig, ausdrücklich zu sagen, daß es sich hier nicht um Diskriminierung handelt. Die Deutschen sollen ja nicht deshalb – so einigermaßen – unter sich bleiben, weil sie zu einer besseren Sorte Menschen gehören. Sondern es sollen ihnen vermeidbare soziale Probleme und Belastungen, Konflikte und Auseinandersetzungen erspart werden, wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen. Es soll ihr Recht gewahrt und gesichert werden, in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben. […] Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken.

Kommentar:

Der Autor des visionären Textes Martin Neuffer galt damals als „linker“ Sozialdemokrat, war lange Jahre Oberstadtdirektor von Hannover, Präsident des Städtetags und Intendant des NDR. – Preisfrage: Könnte sich heute noch ein Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders so grundsätzlich und kritisch äußern, ohne über kurz oder lang seinen Posten zu verlieren?
Der Hinweis auf den Artikel ist in einem Leserkommentar in den DWN zu finden.Vielen Dank für den Hinweis.
Es lebe das Inrternet!

„Herz über Kopf?“ oder „Wissen sie noch, was sie tun?“

„Herz über Kopf?“ oder „Wissen sie noch, was sie tun?“

Was schaffen wir in der Flüchtlingskrise?

FAZ | 21.0915

Jetzt wollen Merkel und der Gesundheitsminister kostenlose Gesundheitskarten an Flüchtlinge verteilen. Davon träumen nicht nur Asylbewerber. Mit ihren Worten und Taten lockt Merkel auch Menschen nach Deutschland, deren Leben gar nicht bedroht ist.

Kommentar:

Die Deutschen (darf man das noch sagen?) zahlen doppelt: Krankenkassenbeiträge für sich + Krankenkassenbeiträge für „Flüchtlinge“ in Form von Steuern. (Um welche Summen handelt es sich denn?) Könnte man dann nicht wenigstens auch noch die verhältnismäßig wenigen deutschen Obdachlosen mit einer Gesundheitskarte versorgen?

Schweizer Blick auf deutsche Medien

Schweizer Blick auf deutsche Medien

Berichterstatter als Stimmungsmacher

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.09.15

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Artikel. In diesem Zusammenhang muss man einfach noch einmal den kürzlich verstorbenen Egon Bahr (SPD) zitieren: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Aber offensichtlich macht nicht nur Liebe blind, sondern auch Betroffenheit. Und wie bei der Liebe werden wohl auch bei der Betroffenheit die meisten über kurz oder lang wieder sehend werden. Und dann?

Merkel darf alles!?

Wir legen Ihnen diesen Kommentar von Alan Posener aus „Die Welt“ vom 18.09.2015 ans Herz. Er spricht das aus, was ausgesprochen werden muss.


Energiewende, Euro-Krise, Flüchtlingsdrama: Kanzlerin Merkel entscheidet einsam und handelt spontan. Sie ruiniert damit den europäischen Zusammenhalt und zeigt die Arroganz deutscher Vormachtstellung.

Ich bin Angela Merkel, ich darf das!


 
AfD Wermelskirchen

Klare Forderungen an die Kanzlerin und „ihre“ CDU

Klare Forderungen an die Kanzlerin und „ihre“ CDU

Flüchtlinge: Merkel soll endlich mit Forderungen an die Gesellschaft aufhören

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.09.15

Angela Merkel begnügt sich in diesen Tagen mit allgemeinen Betrachtungen und Appellen an das Volk. […] Sie muss aber die Krise, die sogar EU-Präsident Martin Schulz als dramatisch bezeichnet, in den Griff bekommen. Das geschieht zuallererst dadurch, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Kann man sich vorstellen, dass die USA, deren Außenpolitik Merkel bedingungslos folgt, einfach ihre Grenzen aufmachen und sagen: Wer zu uns gekommen ist, werden wir später prüfen? Der politische Dilettantismus ist das eine. Die billige, typisch parteipolitische Beschimpfung anderer EU-Staaten ist unsouverän. Die Verantwortungslosigkeit aber, wie in Deutschland in der Flüchtlings-Frage Politik gemacht wird, wird dramatische Folgen haben.

Kommentar:

Das ist Klartext, wie man ihn sich als politisch interessierter Bürger häufiger wünschte.

Die Wahrheit – scheibchenweise

Die Wahrheit – scheibchenweise

Gabriel: Können nicht allen eine Heimat sein

n-tv | 18.09.15

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat vor einer Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlingskrise gewarnt. […] Deutschland könne zwar vielen Menschen eine neue Heimat bieten – „aber nicht allen“. Deshalb müssten alle Menschen, die aus Ländern hierhergekommen seien, in denen es weder Krieg noch Verfolgung gebe, „unser Land wieder verlassen“, hob Gabriel hervor. Derweil hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner starke Zweifel, dass die Flüchtlinge zur Linderung des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen können.

Kommentar:

Markige Worte des Vizekanzlers. Aber wer glaubt denn, dass eine Regierung, die bisher schon nicht in der Lage bzw. willens war, alle abgelehnten Aylbewerber tatsächlich in ihr Herkunftsland „zurückzuführen“, nun auf einmal – bei ungleich höheren Zahlen – den notwendigen Durchsetzungswillen und die notwendige Durchsetzungskraft aufbringt? – Warum bringen die Parteien es nicht fertig, sich darauf zu verständigen, Migranten aus sicheren Ländern (z.B. Westbalkan) sofort wieder nach Hause zu schicken? Und warum fordern das die Bürger nicht ein? – Fragen über Fragen.

Die Kritik an Merkel wird grundsätzlicher

Die Kritik an Merkel wird grundsätzlicher

Willkommen im Land des Lächelns

FAZ | 17.09.15

Dass die Kanzlerin meint, mit solchen rhetorischen Eskapaden in der Flüchtlingskrise durchzukommen, schafft freilich nicht das Vertrauen, auf das es jetzt ankäme. Der Kredit, den ihre Politik der herzbewegenden Bilder genießt, ist schnell verspielt. […] Merkels Pull-Rhetorik („Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das“) wird nur dann nicht als Abenteuerei gegen sie ausschlagen, wenn diese Rhetorik nun rasch in eine rechtsförmige Pragmatik mündet, die erhebliche zusätzliche Mittel lockermacht, um die Erstaufnahme der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen und die Asylverfahren rund ums Bleiberecht zu verkürzen, effektiver zu gestalten. Was nichts anderes heißt, als diesen Verfahren ihren derzeitigen Farce-Charakter zu nehmen.

Kommentar:

Schon in diesem kurzen Ausschnitt wird grundsätzliche Kritik deutlich. Erstens ist von „rhetorischen Eskapaden“ der Kanzlerin die Rede. Zweitens wird gefordert, dass die Rhetorik der Kanzlerin in eine „rechtsförmige“ Pragmatik münden müsse. Und drittens hält der Kommentator der FAZ die derzeitigen „Asylverfahren rund ums Bleiberecht“ für eine „Farce“. Das ist alles andere als ein Kompliment für einen Rechtstaat. – Aber wer kennt schon die Praxis der Asylverfahren und wer kennt schon die Umsetzung der Ergebnisse? In welchen Medien werden die Bürger darüber informiert?

Pro und contra Merkel

Pro und contra Merkel

Die Macht der Mitfühlenden

Die Zeit | 16.09.15

Alles Gute und Schlechte, das die Flüchtlinge in den nächsten Jahren nach Deutschland bringen werden, trägt Angela Merkels Namen. Auf sie wird es zurückfallen, sollten sich eines Tages wirklich einzelne Asylbewerber als IS-Schläfer erweisen. Sie wird als Schuldige gelten für jeden kulturellen Konflikt zwischen den Alteingesessenen und den Flüchtlingen. Merkel ist dieses Risiko bewusst eingegangen.

Kommentar:

Statt eines Kommentars der Hinweis, dass zu diesem Artikel innerhalb von knapp 3 Stunden schon 265 Leserkommentare eingegangen sind, die fast alle das Handeln der Kanzlerin völlig anders sehen und beurteilen. Hier kommt die Sicht vieler Bürger zum Ausdruck – und nicht gerade der einfachen Leute. Man sollte sich deshalb die Leserkommentare in der Zeit nicht entgehen lassen.

Voraussetzungen für eine Asylgewährung

Voraussetzungen für eine Asylgewährung

Menschenrecht auf Internet?

FAZ | 16.09.15

Auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird das Asylrecht erläutert. Dort steht, dass eine politische Verfolgung vorliegt, wenn Einzelne aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer religiösen Grundentscheidung oder für sie unverfügbarer Merkmale, die ihr Anderssein prägen, staatliche oder quasistaatliche Rechtsverletzung erleiden. Diese muss auf den Ausschluss der betreffenden Person aus der Gemeinschaft zielen. Allgemeine Notsituationen, heißt es weiter, „wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. […].“ Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat sei die Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen.
Der Text trägt das Datum vom 12. Dezember 2012. Ist er heute noch gültig? Oder wird das Asylrecht inzwischen als politische Leuchtschrift ein- und ausgeschaltet je nachdem, welchen Eindruck die Exekutive gerade von der innenpolitischen Stimmung hat?

Kommentar:

Dank an die FAZ für die Informationen über das geltende Asylrecht (was kaum jemand kennt), wobei auch hier schon wieder gefragt wird, ob der Staat sich überhaupt daran hält. Warum kann sich eine Regierung, warum können sich Länder der EU und die EU selbst immer wieder über geltendes Recht hinwegsetzen, ohne dass sie sich dafür rechtfertigen müssen? Das könnte fatale Folgen für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung haben. Was, wenn sich einfache Bürger auch einmal über geltendes Recht hinwegsetzen würden – unter Berufung auf die Beispiele der Politik?
Was die Informationen zu der These betrifft, dass Internet-Zugang und die Bereitstellung von Endgeräten vom Menschenrecht gefordert würden, so fällt einem nur ein, dass es wohl nichts an Unfug gibt, was nicht von irgendjemandem gedacht werden könnte.

Thilo Sarrazin im Interview

Thilo Sarrazin im Interview

„Alles, was ich geschrieben habe, ist schlimmer geworden“

Handelsblatt | 15.09.15

Thilo Sarrazin löste 2010 mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine große Integrationsdebatte aus. Nun kritisiert er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Im Interview mit Zeit Online spricht er über Flüchtlinge, Grenzkontrollen und Angst.

Kommentar:

Zum Inhalt des Interviews kann sich jeder eine eigene Meinung bilden – das ist das Verdienst der Veröffentlichung. Man fragt sich jedoch: Warum hat das Handelsblatt in den Artikel einen Link eingebaut zum Thema „Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will“, obwohl im ganzen Interview der Name keiner einzigen Partei vorkommt? Hält das Handelsblatt die Position der AfD für so gut, dass es damit – unterschwellig – empfehlend auf die Position der AfD hinweisen will? Oder will man – unterschwellig –die Botschaft verkünden, dass Sarrazin und die AfD dasselbe seien und die AfD damit nicht wählbar? Wäre beides nicht zumindest fragwürdig? Doch wieder möchten wir die Bewertung Ihnen überlassen.

„Nachdenken“ heißt „Vorher denken“

„Nachdenken“ heißt „Vorher denken“

Merkels Kehrtwenden

FAZ | 15.09.15

Warum hat die Bundeskanzlerin alle Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen? Vielleicht will Angela Merkel das so nicht gesagt oder gemeint haben, doch genau so ist die Kanzlerin in Arabien, Afrika und Asien verstanden worden. Wenige Tage nachdem Merkels Worte den Flüchtlingsstrom beschleunigten und vergrößerten, führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Sieht so eine Politik aus, bei der alles vom Ende her bedacht wird?

Kommentar:

Schon der römische Dichter Vergil hat den Satz geprägt: „Alles, was du tust, tue mit Voraussicht und bedenke die möglichen Folgen“ (Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.). Viele Politiker scheinen in der Schule diesen Satz nicht kennen gelernt zu haben. – Dazu passt auch, dass nach der SPD und Kardinal Woelki nun auch die Union „sogar bereit (ist) für ein Einwanderungsgesetz.“ Dies hat die AfD schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert. Wäre man ihr gefolgt – aber das war ja damals noch Populismus! – hätte man 2 Jahre gewonnen und viele Probleme anders lösen können.

Politik pervers? Politiker distanziert sich von der eigenen Politik.

Politik pervers? Politiker distanziert sich von der eigenen Politik.

Streit in der Union – Spahn kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik

Süddeutsche Zeitung | 13.09.15

Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagt eine „beinahe euphorische Darstellung in den Medien“ über die Flüchtlingspolitik, die die Sorgen vieler Bürger ignoriere. – In der öffentlichen Debatte gebe es „nur noch die Extreme, die selbsternannten absolut Guten und die hetzenden Ausländerfeinde, und nichts dazwischen“. – Die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen verschlechtere sich „gerade stündlich“.

Kommentar:

Den Artikel sollte man unbedingt lesen; denn er zeigt überdeutlich, wie Politiker sich dann, wenn es kritisch wird, abzusetzen versuchen. Wenn Herr Spahn – immerhin CDU-Präsidiumsmitglied – „die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kritisiert, dann klingt das, als kritisiere er die Politik von anderen Parteien. Dabei ist er ein führender Vertreter der Partei, deren Politik er kritisiert!
Und wer, Herr Spahn, hat denn Deutschland gespalten in das „helle Deutschland“ und „Dunkeldeutschland“? Das war nicht die Presse, sondern Bundespräsident Gauck!
Und wer, Herr Spahn, hat denn immer wieder angemahnt, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssten, und ist dafür von Politikern und Medien „beschimpft“ worden? War das nicht u.a. Alexander Gauland von der AfD? Und nun sagen Sie dasselbe!
Für wie dumm werden offenbar die Wähler gehalten.

Realität siegt – Merkel verliert

Realität siegt – Merkel verliert

Wir schaffen es doch nicht

Süddeutsche Zeitung | 14.09.15

Zwei Wochen ist es her, dass Angela Merkel die Großherzigkeits-Offensive Deutschlands gegenüber den Flüchtenden unter der Rubrik „Wir schaffen das“ startete. Am Sonntag hat die Bundesregierung eine spektakuläre Kehrtwende unternommen und damit zugegeben: „Wir schaffen es doch nicht.“ Für die Bundeskanzlerin ist dies das Eingeständnis einer politischen Fehleinschätzung, wie sie ihr in zehn Jahren Kanzlerschaft noch nicht unterlaufen ist. Der Nation steht eine schwere politische Auseinandersetzung bevor.

Kommentar:

Und wo ist Frau Merkel? Die Frohbotschaft nach außen (Alle können ohne Kontrolle ins Land) und nach innen („Wir schaffen das“) verkündet natürlich „Mutti“ selbst und lässt sich dafür feiern. Die Niederlage dagegen lässt sie großzügig ihren Innenminister verkünden.

Warum sagt man das erst jetzt?

Warum sagt man das erst jetzt?

Nahles: Nicht einmal jeder zehnte Flüchtling für Arbeit oder Ausbildung qualifiziert

DWN | 11.09.15

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat für Ernüchterung im Hinblick auf die rasche Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gesorgt. Die meisten Flüchtlinge seien nicht qualifiziert, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Dies werde sich auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen.

Kommentar:

Kathrin Göring-Eckart (Die Grünen) wird das nicht so eng sehen. Wie sagte sie doch am 09.10.13 im ARD-Morgenmagazin?
„Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu Hause fühlen.“
Daran sollte sie gemessen werden.

Lage spitzt sich dramatisch zu

Lage spitzt sich dramatisch zu

München nah am Kollaps – 12.300 Flüchtlinge an einem Tag

Die Welt | 13.09.15

Mehr als 12.300 Flüchtlinge kamen nach Angaben der Bundespolizei am Samstag bis Mitternacht in der bayerischen Landeshauptstadt an – mehr als erwartet […]. Auch seit Mitternacht reißt der Zugang an Flüchtlingen nicht ab. Bis 7 Uhr seien 750 weitere Flüchtlinge eingetroffen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst. Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Lage kommt das bayerische Kabinett am heutigen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen. Denn Tausende weitere Menschen sind auf dem Weg. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.

Kommentar:

Weiß jemand, wie lange das so weitergehen soll? Weiß es Frau Merkel, die doch die Schleusen geöffnet hat? Woher hatte sie überhaupt ein Mandat für eine so weit gehende Entscheidung gegen geltendes Recht? Hat man etwas von einem Kabinettsbeschluss gehört? Gab es eine Debatte im Bundestag? Gab es gar eine Abstimmung im Bundestag? Nichts von dem! Leben wir in einer Demokratie oder im Absolutismus?

Die Bedenken werden lauter

Die Bedenken werden lauter

Deutschland darf sich nicht auflösen

FAZ | 12.09.15

Verständlich, dass sich die Kanzlerin nicht auf eine Maximalzahl von Einwanderern festlegen lassen will. Dahinter steht die Erwartung, irgendwann sei eben eine Grenze erreicht. Doch dann wird es zu spät sein. Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist. Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.

Kommentar:

Ein Artikel, den man unbedingt lesen und propagieren sollte. Bedauerlich nur, dass die FAZ wieder die Kommentarfunktion abgeschaltet hat. Warum nur? Warum wohl?
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den kürzlich verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“