AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Die Leserkommentare im Focus dürften Union und SPD sehr beunruhigen: Mindestens 99% Zustimmung für die Analyse der AfD.

(1868)

Kommentar:

Nach einem ZEIT-Artikel vom 14.04. (vgl. diese Presseschau) hat die türkische Gemeinde in Deutschland der CDU/CSU „Populismus“ und ein „Rechts-Überholen der AfD“ vorgeworfen. Nun setzt der Zentralrat der Muslime (er vertritt nicht alle Muslime in Deutschland!) noch eins drauf: Den Vergleich mit dem „Hitler-Deutschland“! Und er behauptet, dass die AfD „eine ganze Religionsgemeinschaft […] existenziell bedroht“.
Frage:
Wieso ist der Islam existenziell – also in seiner Existenz – bedroht, wenn keine Moscheen verboten sein sollten, sondern nur Minarette? Wieso ist der Islam in seiner Existenz bedroht, wenn es ein Kopftuch-Verbot gäbe? usw.
Für ein eigenes Urteil sei hier noch einmal auf den Programmentwurf der AfD hingewiesen unter:

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf

(1932)

Kommentar:

Klarer kann man den Ist-Zustand der Regierungskoalition nicht beschreiben: Sie ist eigentlich am Ende, hat aber Angst vor der AfD.

(1760)

Kommentar:

Die BILD kommentiert die Merkel-Entscheidung anders als die meisten „großen“ Zeitungen. Wie groß ist ihr Einfluss?

(1913)

Kommentar:

Es ist interessant, eine Bewertung des Vorgangs aus einem Land zu lesen, das nicht zur EU gehört. Interessant auch die (bisher) 2 Leserkommentare. Dabei lautet die schärfste Kritik: „Die EU und insbesondere die deutsche Verursacherin widert mich einfach nur an.“

(1725)

Kommentar:

Überall liest man Stellungnahmen von Politikern und anderen, überall aber fehlt die Stellungnahme der AfD – obwohl natürlich eine Pressemitteilung dazu vorliegt. Sie wird nur nicht veröffentlicht. Warum wohl?

Sie finden die AfD-Pressemitteilung übrigens im vorhergehenden Artikel.

(1918)

Kommentar:

Haben Sie von dieser Stellungnahme etwas in den Medien gefunden? Aber so ist das mit allen Pressemitteilungen der AfD: Sie werden schlicht ignoriert! Und die Presse kann sich nicht etwa damit herausreden, dass die AfD ja nicht im Bundestag vertreten sei; denn das ist auch die FDP nicht – und trotzdem wird Lindner zitiert. Es lebe die Demokratie.

(1901)

Kommentar:

Nun teilt auch der Focus die Bedenken gegen ein Bargeldverbot, und das ist gut so. Man kann nämlich nicht genug warnen. Doch von den Regierungsparteien hört man dazu nicht viel. Warum nur?
Anders wieder einmal die AfD als Alternative für Deutschland. In ihrem Programmentwurf heißt es dazu u.a.:

„Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle aller wirtschaftlichen Vorgänge würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Fast jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft. Aus dem einstigen Bankgeheimnis würde dann ein totales Offenlegungsgebot.“
Weitere Informationen unter:

(1860)

Kommentar:

Ist das die im Landtag versprochene „lückenlose Aufklärung“ von Ministerpräsidentin Kraft? Wird sie damit dem Auftrag gerecht, den sie von den Wählern bekommen hat? Wohl kaum! Und was passiert? Nichts?

(2030)

Kommentar:

„Die Türkei fordert seit Langem, entlang der Grenze eine Schutzzone einzurichten.“ Wäre das nicht eine vernünftige Lösung? Warum ist das politisch offenbar nicht durchzusetzen? Was sagen die Bundesregierung und die EU dazu?

(2345)

Kommentar:

Viele Leserkommentare sehen den Focus-Artikel wieder als Anti-AfD-Propaganda. Nur 2 Beispiele:
„Man muss weder Freund, noch Wähler der AfD sein, um festzustellen, dass 1) Herr Gauland mit seiner Aussage durchaus recht hat und 2) der Focus zunehmend an der Meinung / Empfindung / Überzeugung seiner Leser vorbeischreibt. Kontroverse ist gut, Manipulation kann jedoch zum Eigentor werden.“
„Ihren investigativen Journalisten ist darüber ganz entgangen, dass die AfD in Berlin bei 13 % steht- und dass Claudia Roth ihren Prozess gegen den AfD-Mann verloren hat.“

(1858)

Kommentar:

Die türkische Gemeinde ist in einem Punkt schon sehr integriert: Sie hat schnell gelernt, die plakativen Begriffe „Populismus“ und „rechts“ als Keule zu nutzen. Natürlich ist auch für die türkische Gemeinde die AfD „rechts“. Und wenn das schlimm ist – und das wird unterstellt -, dann ist es noch schlimmer, wenn andere Parteien sie noch „rechts überholen“.
Wenn mit dem „Überholen“ gemeint ist, dass die CDU/CSU noch mehr fordert als die AfD, so ist das mit Blick auf den Programmentwurf der AfD nicht ganz falsch; denn die AfD fordert nicht, dass die Imame auf Deutsch predigen sollen.
Die Forderung dagegen, die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner zu unterbinden und dass Imame in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden sollen, kann man längst im Programmentwurf der AfD lesen.
Die CDU/CSU will nun aber wohl den Anschein erwecken, als kämen diese Forderungen von ihr. Man sieht, die AfD wirkt und sollte das propagieren.

Hier ein Auszug aus dem Programmentwurf der AfD:
7.6.3 AUSLANDSFINANZIERUNG VON MOSCHEEN BEENDEN
„Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt. In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen. […]
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden. Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
Imame sollen in deutscher Sprache an deutschen Universitäten ausgebildet werden, unabhängig von Weisungen des islamischen Auslands und von muslimischen Verbänden. Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.
Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.“
Eine letzte Bemerkung: Nur als Satire kann wohl der Hinweis der türkischen Gemeinde darauf verstanden werden, dass in katholischen Kirchen auch Latein gesprochen werde!

(1845)

Kommentar:

Zu diesem Thema lässt der Spiegel Leserkommentare zu. Dabei sprechen 621 Kommentare eine deutliche Sprache. Dadurch ist eine eigene Kommentierung unnötig.

(1960)

Kommentar:

Wie stark der Druck allgemein ist, zeigt sich auch daran, dass CDUCSUSPD schon jetzt ein Thema für die Bundestagswahl suchen, das die (dummen) Wähler von den Flüchtlingsproblemen „ablenken“ soll. Sie glauben es mit dem Thema „Renten“ gefunden zu haben. Es ist zu erwarten, dass nun rauf und runter über die Renten diskutiert wird, damit das andere Thema in den Hintergrund treten kann. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Das Thema Rentenkürzungen und die dadurch drohende Altersarmut für viele ist ein wichtiges Thema, aber eine Baustelle, die von SPD und Grünen als Regierungsparteien zu verantworten ist und die nur eine Baustelle von vielen ist. Überhaupt hat die Politik zurzeit fast nur Probleme zu bearbeiten, die sie selbst geschaffen hat. Nur soll das keiner merken. Man hat Angst vor dem Machtverlust.

(2211)

Kommentar:

Nahezu alle Positionen der AfD zu diesem Themenkomplex haben sich als richtig erwiesen, wurden aber als „Populismus“ verteufelt. Wen wundert es also ernsthaft, dass die AfD an Zustimmung gewinnt. Die Menschen sind ja nicht blöd.

(1944)

Kommentar:

Die österreichische Regierung plant voraus und reagiert nicht erst, wenn es brennt. Das ist die Definition von „Klugheit“.

(1804)

Kommentar:

In Leserkommentaren wird noch auf folgende Punkte hingewiesen:
1. Von der AfD ging auch der Vorschlag aus nur EINEN Vizepräsidenten zu wählen um Kosten einzusparen. Da hat die Presse nur vergessen den Leser zu informieren.
2. Nach der Wahl des AfD- Mannes gratulierte die CDU mit einem Strauß Blumen, wie üblich.
3. Gallert wurde jetzt doch noch im 2ten Durchlauf durchgeboxt, mit Fraktionszwang ….. Links eben.
4. „CDU, SPD und Grüne hatten es ihren Abgeordneten überlassen, wie sie sich bei der geheimen Abstimmung verhalten.“ Oh, ein Anflug von demokratischen Strukturen bei den etablierten Parteien? Gestattet man den Abgeordneten doch glatt das zu tun, was im Grundgesetz steht…

(1969)

Kommentar:

Der BILD-Artikel ist zwar sehr kurz, aber ausgewählt, weil er die Original-Quelle ist. Außerdem sieht man so, in welcher Art viele Bürger über das SPD-Desaster informiert werden.
Keine schöne Situation für eine „Volkspartei“, wenn ihr das Volk abhandenkommt. Und das vor wichtigen Wahlen:
September 16: Mecklenburg-Vorpommern (Landtag) und Berlin (Abgeordnetenhaus)
März 17: Saarland (Landtag)
Mai 17: Schleswig-Holstein (Landtag) und Nordrhein-Westfalen (Landtag)
September 17: Bundestagswahl

(1856)

Kommentar:

Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wiederholen Politiker wie der „bedeutende“ EU-Kommissar Oettinger die These: Das Bargeld wird aussterben. Die Menschen sollen glauben, dass dies unausweichlich sei und dass nur ein paar Rückständige (wie die Deutschen) länger daran festhalten wollen. Doch wir sollten uns als freie Bürger mit aller Macht dagegen wehren, indem wir z.B. nur mit Bargeld zahlen. Gemeinsam sind wir stark.

Beachten Sie auch die Aktion der AfD „Bargeld lacht“ unter
http://www.bargeld-lacht.org/

(1915)