AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Noch am heutigen Vormittag (30.03.) war in einigen Blättern zu lesen, dass die AfD an Zustimmung verloren habe. Nun das. Wer glaubt die Zahlen noch? Aber der positive Trend der AfD scheint trotz aller Gegenattacken anzuhalten. Wen wundert es?

Übersicht über die Ergebnisse der verschiedenen Institute unter:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/

(1868)

Kommentar:

Die Genderbewegung ist offenbar wirklich eine „quasi religiöse Strömung“; denn wer sie nicht gläubig annimmt, wird aus der Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen und exkommuniziert. Und das von einer deutschen Universität, an der doch die Freiheit von Forschung und Lehre ihren Ort haben sollte. Unglaublich.

Der Programmentwurf der AfD für den Parteitag Ende April nimmt unter 8.1.2.zur Gender-Thematik Stellung und fordert:
“GENDER-FORSCHUNG ABSCHAFFEN“ Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.

(2110)

Kommentar:

Dazu passt die Analyse der AfD im Entwurf ihres Parteiprogramms: „Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind. Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache Weise sabotiert. Daran beteiligt sind die Ausreisepflichtigen, inländische Helfer und teilweise auch die Herkunftsländer. Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte. Landesregierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschieberecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft.“
Auf die „Diagnose“ folgen „Therapievorschläge“: „Die AfD will diese Mißachtung des Rechtsstaats beenden. Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts‐und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen. Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden.
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbeschaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden. Altfall‐ und Bleiberechtsregelungen wollen wir streichen, denn als „Belohnung“ für langjährige Verweigerungshaltung konterkarieren sie diese Absicht.

(1778)

Kommentar:

Die meisten Leserkommentare sehen das geplante Gesetz so, wie es die Überschrift des Artikels nahelegt: Ein „Pflichtprogramm“ zur Beruhigung von besorgten Wählern.

(1723)

Kommentar:

Passt ein Land wie die Türkei etwa in die EU?

(1827)

Kommentar:

Der Artikel gibt vor, eine Analyse des AfD-Programms zu sein. Das klingt sachlich, sagt aber noch nichts über die Qualität der Analyse aus. Und drüber lässt sich trefflich diskutieren.
Muss man nicht den Eindruck gewinnen, dass beim Leser negative Begriffe hängen bleiben sollen? „Deutschland als einen Staat der Mitte [Was soll das konkret heißen?] abschaffen“ – „Frontal attackieren“ – „Sucht [aktiv!] die Nähe zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung“ – „andere xenophobe Kräfte im europäischen Ausland“ [Warum steht hier der Begriff „Ausland“? Sind wir nicht Europa?] – „Anlaufstation für EU-Feinde und Islamhasser“ – „Verschwörungstheoretiker“ – „offen Rechtsradikale“
Korrekt allerdings ist, dass die SZ in diesem Artikel einen Link zum Programmentwurf der AfD setzt, sodass sich jeder selbst informieren kann.

(1900)

Kommentar:

„Da wir denken, Muslime gingen mit ihrer Religion genauso gleichgültig und selbstzerstörend um wie wir mit der unsrigen, sind wir plötzlich überrascht, wenn es anders ist. Das islamistische Attentat auf ein französisches Satireblatt im Januar 2015 mit zwölf Toten versuchten viele Wohlmeinende bei uns vom Islam zu lösen. Selbst fromme Kreise wollen den Islam nur noch als Friedensreligion sehen. Sogar der Bundesinnenminister meinte, das habe mit Religion nichts zu tun. Wie blind muss man denn noch sein, fragte daraufhin der Chefredakteur des liberalen „Cicero“ Auf den Punkt gebracht: ,Islam ist nicht Islamismus, aber Islamismus ist immer Islam‘, so der Theologe und einstige Spitzenmann des landeskirchlichen Pietismus, Christoph Morgner. Nicht Islamophobie ist das Problem, sondern so irre Sätze wie: ‚Das hat doch mit dem Islam nichts zu tun«, wenn der Terror wieder zugeschlagen hat.‘“ (Peter Hahne, Niemals aufgeben! Mit Werten in Führung bleiben. 15. Auflage, Wesel 2015, S.57)

(1962)

Kommentar:

Was haben wir doch für ein Glück: Deutschland bzw. der deutsche Außenminister weiß wieder einmal, was „der richtige Weg“ ist und dass er „alternativlos“ ist. Da kann man einfach nur dankbar sein.
Die Österreicher dagegen sind arm dran: Ihre Regierung hat eine „Alternative“ gefunden und hat damit den falschen Weg gewählt. So einfach ist Politik.
Denkste! Die Leserkommentare sehen das völlig anders, und die vergangenen Landtagswahlen haben eindeutig gezeigt, dass auch in Deutschland viele Menschen den Weg der Bundesregierung für falsch halten und eine „Alternative für Deutschland“ kennen und wählen.

(1872)

Kommentar:

Ein lohnender Artikel, der die richtigen Fragen stellt und z.B. auch darüber aufklärt, dass „die Deutsche Welle – anders als die öffentlich-rechtlichen Sender – direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt (ist). Sie hat eben erst eine Erhöhung des Budgets genehmigt erhalten und kommt nun auf 280 Millionen Euro an Steuergeldern jährlich. Sie wird direkt vom Bundeskanzleramt kontrolliert.“ Hat das Interview mit Petry damit nicht ein „Geschmäckle“?

(2071)

Kommentar:

317 Leserkommentare geben eine Antwort!

(2161)

Kommentar:

Was Focus und Welt nicht berichten, finden Sie im Detail unter:
https://einprozent.de/paukenschlag-in-sachsen-anhalt-afd-mit-weiterem-mandat/
Einprozent
Die Bürgerbewegung Einprozent hat die Fehler nämlich aufgedeckt.

Sehr interessant auch die Meinung der Leserkommentare.

Fazit: Es zeigt sich, dass die selbstverständliche Anwesenheit von Bürgern bei der Auszählung sehr sinnvoll ist. Dabei sollte nachher jeder bestätigen können, dass alles absolut korrekt verlaufen ist.

(2161)

Kommentar:

Ein insgesamt erfreulich sachlicher Beitrag, der z.B. ganz ohne das bekannte Attribut „rechtspopulistisch“ auskommt. Schade, dass nicht konsequent zwischen Information und Kommentar unterschieden wird: „Das klingt leicht verschwörungstheoretisch“, „Auch ohne schuldhafte Scheidung besteht das Programm der AfD im Kapitel über Familie und Kinder in Kritik am Zeitgeist und in der Forderung nach Rückkehr in die Vergangenheit“, „Für Differenzierungen ist im Kapitel zu Einwanderung, Integration und Asyl kein Platz“.

(2730)

Kommentar:

Nur eine Frage zu dem Programmentwurf: Wie kommen Herr Güllner (Forsa-Chef und SPD-Mitglied) und andere zu der Behauptung, die AfD sei undemokratisch oder gar anti-demokratisch?

(2001)

Kommentar:

Dieser Artikel wurde ausgewählt, da er einen Zugang zu aktuell 317 Leserkommentaren eröffnet. Diese Kommentare geben die Stimmung in der Bevölkerung wider.

(2007)

Kommentar:

Wem nutzt der Wahnsinn? Nicht den Kindern, nicht dem Land, nur den Politikern. Sie verweisen auf den (angeblichen) Erfolg ihrer Bildungspolitik. Und viele Bürger glauben ihnen das. Die AfD dagegen fordert auch hier den Mut zur Wahrheit und den Mut zum Umdenken.

(1927)

Kommentar:

Selbst die ZEIT hat Zweifel an der EU-Flüchtlingspolitik und ihrer Umsetzung. Und ein Leserkommentar stellt fest: „Herrlich! Kaum geht es darum Menschen an den Grenzen Europas zurückzuweisen, werden „Flüchtlinge“ zu „Migranten“. Und die Kulleraugenfotos sind auch nicht mehr zu finden.“
Was sagt uns das über die von den Politikern gern beschworenen europäischen Werte?

(1608)

Kommentar:

Das wird der SPD und der CDU nicht schmecken. Mal sehen, wie sie sich aus der Affäre ziehen.

(2006)

Kommentar:

Wie die Leserkommentare zeigen, regt der Artikel wirklich zur Diskussion an.

(2493)

Kommentar:

Den meisten Leserkommentaren des Spiegel gefällt das gar nicht. Aber der Wählerwille ist in einer Demokratie entscheidend. So oder so.

(1794)

Kommentar:

So sieht das Demokratieverständnis der anderen Parteien in BW aus: Korrekter Umgang mit der drittstärksten (!) Fraktion im Landtag, aber nicht aus Respekt vor dem Votum der Wähler, sondern aus rein partei-taktischen Überlegungen!

Ganz übel auch die „gnädige Herablassung“ von Grünen, SPD und FDP, „die 23 AfD-Abgeordneten erhielten hinsichtlich Räumen und Mitarbeitern die gleiche Ausstattung wie alle anderen.“
Diese Gleichbehandlung ist doch wohl in einer Demokratie selbstverständlich oder gehört der Landtag von BW schon nicht mehr den Bürgern des Landes, sondern 3 Parteien?

Die Wähler werden sicher auch zu schätzen wissen, wie die AfD zur Besetzung eines zweiten Vizepräsidenten des Landtags steht: Sie beansprucht diesen Posten, könne aber auch mit der vollständigen Streichung der Stelle leben. „Das Portemonnaie der Steuerzahler werde damit geschont.“

(1812)