Toll: Beschluss in Kraft – Umsetzung offen

Toll: Beschluss in Kraft – Umsetzung offen

Flüchtlingspakt in Kraft – viele Fragen offen

tagesschau.de | 20.03.16

Das umstrittene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ist seit Mitternacht formell in Kraft. Ob es tatsächlich sofort umgesetzt werden kann, ist jedoch fraglich. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen. […] Auch die Verteilung der Menschen auf die verschiedenen EU-Länder ist noch unklar. Da viele EU-Mitglieder kaum oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, könnten die meisten wieder nach Deutschland kommen.

Kommentar:

Lesenswert die Einschätzung der aktuell 149 Leserkommentare.

Im Übrigen fanden Sie schon am 12.12.15 an dieser Stelle folgenden Kommentar:
„Erinnern Sie sich noch an die heftige Diskussion um die von der CSU geforderten „Transitzonen“ an der deutsch-österreichischen Grenze und insbesondere an die „Argumente“ der SPD und von Frau Merkel dagegen? Und jetzt? Muss man nicht folgendem Leserkommentar in der ZEIT zustimmen? „Merkels christlich humanitäres Gesicht, es ist ja ach so freundlich. Grenzen, die Deutschland schützen? Mit Merkel nicht zu machen, aber EU-Grenzen per Frontex sichern wird sehr unterstützt. Wohl wissend, dass das Ergebnis folgendermaßen aussehen wird: [Es folgt der Verweis auf den einen Artikel in den DWN].“
Und heute? In Deutschland wurden von Frau Merkel Transitzentren abgelehnt. In Griechenland werden Sie auf Betreiben von Frau Merkel nun eingerichtet! Europa wird ein Bollwerk zu den Bedingungen der Türkei! Mal sehen, wie die deutschen Wähler darauf reagieren.

(2108)

AfD deutschlandweit bei 13%

AfD deutschlandweit bei 13%

Große Koalition verliert deutlich – AfD gewinnt

Die Welt | 20.03.16

Eine Woche nach den drei Landtagswahlen wird die Bundesregierung in einer Wahlumfrage abgestraft: SPD und Union verlieren jeweils klar an Zustimmung. Wie bei den Wahlen gewinnen AfD und Grünen.

Kommentar:

Die Zahlen sind noch vor der EU-Entscheidung erhoben worden. Lässt das erwarten, dass die Kritik an den Regierungsparteien noch zunehmen wird? Ein Leserkommentar weist auch noch einmal auf die Fragwürdigkeit von Umfragen hin. So hatte Forsa vor der Wahl in Sachsen-Anhalt 17% für die AfD prognostiziert, es waren dann aber 24%. Wenn man das übertragen würde, läge die AfD real bei 20%. Es wird spannend.

(1896)

Trotz Schmutzkampagne Direktmandat

Trotz Schmutzkampagne Direktmandat

Der Stimmenkönig aus Pforzheim

Stuttgarter Nachrichten | 15.03.16

Bei Bernd Grimmer, dem 65-jährigen Stimmenkönig der AfD im Südwesten, stehen am Montag die Telefone nicht still. In einer Tour bimmelt es. 24,2 Prozent der Stimmen hat der Sprecher des AfD-Landesvorstands im Wahlkreis Pforzheim geholt. Am Tag nach der Landtagswahl macht das den promovierten Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, der lange für eine Berufsgenossenschaft tätig war, zu einem bundesweit begehrten Gesprächspartner.

Kommentar:

Es ist beachtlich, was für die AfD alles möglich ist, wenn fähige Leute mitten aus dem Leben mit persönlichem Engagement und mit Sachargumenten Überzeugungsarbeit leisten. Das stimmt auch für die Landtagswahlen 2017 in NRW optimistisch.

(1807)

Direktmandat an die AfD

Direktmandat an die AfD

Landtagswahl: In Mannheim verliert die SPD nach 24 Jahren den Wahlkreis im Norden der Stadt

Wormser Zeitung | 15.03.16

Die Miene des SPD-Kandidaten Stefan Fulst-Blei wird von Minute zu Minute finsterer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion beobachtet bei der Wahlparty am Sonntagabend in der Mannheimer Abendakademie mit fassungslosem Blick die Charts mit den langsam eintrudelnden Ergebnissen. Nach und nach färbt sich sein traditionell roter Wahlkreis Mannheim I immer blauer. Am Schluss der Auszählung hat der 38-jährige Lehrer sein sicher geglaubtes Direktmandat an den politischen Nobody und AfD-Mann Rüdiger Klos verloren. Der holt aus dem Stand 23 Prozent der Stimmen.

Kommentar:

Es ist schon bitter, als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sein Direktmandat an ein Mitglied der AfD zu verlieren. Wer hat das bewirkt? Die Wähler – in freier und geheimer Wahl!

(2124)

Jung und Alt in der AfD erfolgreich

Jung und Alt in der AfD erfolgreich

AfD stellt jüngsten und ältesten Abgeordneten

Stuttgarter Nachrichten | 15.03.16

Zwei Titel und ein Amt hat die rechtskonservative AfD im neuen Landtag schon mal sicher: Den Parlamentsneulingen steht laut Landesverfassung die Position des Alterspräsidenten zu, da mit Heinrich Kuhn der älteste Abgeordnete aus ihren Reihen kommt, wie der Landtag am Dienstag bestätigte. Auch der jüngste Abgeordnete zieht für die AfD ins Hohe Haus ein.

Kommentar:

Ein wesentlicher Nebeneffekt der Wahlerfolge: Man kommt in der Berichterstattung an der AfD nicht mehr vorbei.
Neu: Die AfD wird nun rechtskonservativ genannt. Ebenfalls ein erfreulicher Nebeneffekt.

(1976)

Informationen aus erster Hand

Informationen aus erster Hand

Landtagswahlen 2016: Pressekonferenz der AfD am 14.03.2016

Phönix | 14.03.16

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry, Jörg Meuthen (Spitzenkandidat Baden-Würtemberg), Uwe Junge (Spitzenkandidat Rheinland-Pfalz), Alexander Gauland (Stellv. Parteivorsitzender) und André Poggenburg (Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt) äußern sich zum Ausgang der Landtagswahlen.

(1941)

Eine Stimme aus Österreich

Eine Stimme aus Österreich

Zehn Lehren aus dem deutschen Wahlsonntag

Die Presse (Österreich) | 14.03.16

Eine Wahl über die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin? So einfach ist es nicht. Und dennoch ist die AfD die große Siegerin des Sonntags. Eine Analyse.

Kommentar:

Besonders interessant sind folgende Informationen aus dem Artikel:
„Es sind die Jungen, die AfD wählen. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei den Unter-25-jährigen bei 25 Prozent. In Baden-Württemberg waren es vor allem die zwischen 25- und 44-Jährigen, die der AfD ihre Stimme gaben.“

(1834)

Ein Kommentar aus der Schweiz

Ein Kommentar aus der Schweiz

Aufstieg der Alternative für Deutschland – Warnsignal nach Berlin

Neue Züricher Zeitung NZZ | 14.03.16

Der Wahltriumph der Alternative für Deutschland ist ein klares Zeichen der Unzufriedenheit. Die grossen Parteien müssten umdenken, doch wenig deutet darauf hin, dass sie es tun.

Kommentar:

Lesenswert sind auch die (aktuell) 101 (!) Leserkommentare aus der Schweiz!

(1777)

Wer hat die AfD gewählt?

Wer hat die AfD gewählt?

Wählerwanderungen: AfD profitiert von allen Parteien – CDU leidet

Focus | 14.03.16

[Es] zeigt sich unter anderem, dass sich Grüne und SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegenseitig die Wähler klauten. Der FDP gelang es in allen drei Bundesländern, vor allem der CDU Wähler abzuwerben. Die CDU war ebenfalls größte Leidtragende der AfD und verlor in jedem der Bundesländer am meisten Wähler an die Rechtspopulisten. Doch es war nicht nur die CDU: Die AfD konnte aus allen Parteien Wähler für sich gewinnen – und viele Nichtwähler mobilisieren. Die Wählerwanderungen im Überblick.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich.

(1802)

Zum Wahlerfolg der AfD

Zum Wahlerfolg der AfD

CSU-Chef Seehofer sieht „existenzielle“ Gefahr für Union

Focus-online | 14.03.16

Wahl-Beben! In Rheinland-Pfalz krönt Malu Dreyer ihre Aufholjagd und fügt CDU-Konkurrentin Julia Klöckner eine bittere Niederlage zu. In Baden-Württemberg siegt Ministerpräsident Kretschmann, doch ihm fehlt eine Mehrheit mit der SPD. Die AfD wird in allen drei Ländern mit fortschreitendem Abend immer stärker. Alle Informationen im News-Ticker.

Kommentar:

Der Focus ist ausgewählt wegen der aktuell 280 Leserkommentare (14.03. um 10.00). Sie sind erhellender als viele Kommentare von Politikern und Journalisten.

(2688)

Schon wieder eine Lex-AfD?

Schon wieder eine Lex-AfD?

AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?

Der Tagesspiegel | 11.03.16

Die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen heraushalten.

Kommentar:

Wie können Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, so undemokratisch handeln? Sie suchen jeden Weg, eine Partei, die ihnen nicht genehm ist, zu disqualifizieren, und scheuen nicht einmal davor zurück, nur zu diesem Zweck ein Gesetz in ihrem Sinn zu verändern.

Nicht zu kritisieren ist die Bildauswahl des Tagesspiegels: Realisten wählen AfD.

(1734)

Kritik an Angela Merkel im ZDF

Kritik an Angela Merkel im ZDF

Bissige Satire der Heute Show: Märchen aus 1001 Nacht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.03.16

Die Heute Show erklärt in wenigen Minuten den Flüchtlings-Deal zwischen Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es ist ein bitterböses Märchen, allerdings leider ziemlich nahe an der Realität.

Kommentar:

So eine eindeutige Kritik an der Regierungspolitik hat man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bisher kaum vernommen. Über den Artikel kommen Sie auch an den entsprechenden Ausschnitt aus der Heute-Show.

(1928)

Versuch einer ernsthaften Auseinandersetzung

Versuch einer ernsthaften Auseinandersetzung

Alexander Gauland – Die Rolle seines Lebens

ZEITmagazin | 11.03.16

Er war Staatssekretär und Herausgeber einer Tageszeitung, er ist ausgesprochen höflich und sehr gebildet. Was macht einer wie Alexander Gauland bei der AfD?

Kommentar:

Es geht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Person Alexander Gauland und seiner Rolle innerhalb der AfD. Der Artikel zeigt aber auch, wie schwer sich eine Journalistin damit tut.

(1743)

Ansichten der FAZ zur AfD

Ansichten der FAZ zur AfD

Sechs Lehren aus dem Erfolg der AfD

FAZ | 12.03.16

1. Die AfD wird eine gesamtdeutsche Partei […]
2. Die AfD als Bestandteil des Parteienspektrums […]
3. Die AfD fährt weiter zweigleisig […]
4. Bleibt die AfD außen vor, werden Mehrheiten schwieriger […]
5. Die AfD wird sich nicht selbst entzaubern […]
6. Könnte die Westausdehnung die Partei mäßigen? […]

Kommentar:

Im Blick auf die weiteren politischen Auseinandersetzungen sollte man wohl diese Thesen kennen.

(2050)

Neue Töne in der WELT

Neue Töne in der WELT

Die AfD ist ein Kind von Angela Merkels CDU

Die Welt | 09.03.16

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen: Die AfD wird der Gewinner der Wahlen sein. Seltsam, dass sich CDU und SPD darüber wundern. Um die AfD zu verankern, müssen sie nur so weitermachen.

Kommentar:

Lesen Sie den Artikel und Sie werden sich vermutlich die Augen reiben. Was sind denn das für Töne? Auf einmal ist die AfD kein Buhmann mehr, und Populismus gehört in einer Demokratie zum System! Ein Plädoyer für den Populismus? Kaum zu glauben, aber wahr: „Populismus ist zu einem Kampfbegriff geworden. Wie in den späten Sechzigerjahren das Wort Faschist, hat sich der Begriff Populismus heute in eine Keule verwandelt. Sie wird geschwungen und geschleudert – immer wenn einer, mehrere oder eine große Gruppe Ansichten vertreten, die eine Mehrheit für anstößig hält.“
Vergleichen Sie zum Thema auch den vorangegangenen Beitrag dieser Presseschau: Warum viele AfD wählen statt CDU – Das Wahlprogramm der CDU 2002.
Interessant sind auch wieder die Leserkommentare.

(1851)

Leserkommentare zeigen: Focus macht beste Werbung für die AfD

Leserkommentare zeigen: Focus macht beste Werbung für die AfD

Das sagt das AfD-Wahlprogramm über Wirtschaftspolitik

Focus | 10.03.16

Wenn die Umfragen Recht behalten, dürfte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis zu 15 Prozent der Stimmen holen. Damit wäre sie ein wichtiger politischer Player. Dabei ist kaum bekannt, wofür die AfD neben Euro-Ablehnung und Flüchtlingskritik steht. FOCUS Online hat die Wahlprogramme der AfD-Landesgruppen von Sachsen-Anhalt (SA), Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BW) daraufhin überprüft, was die Partei mit Deutschlands Wirtschaft vorhat.

Kommentar:

Anders als die Überschrift angibt, geht es nicht nur um Fragen der Wirtschaft. Weitere Punkte sind: Handel, Familien, Energie, Finanzen/Steuern, Sicherheit/Flüchtlinge, Infrastruktur und Landwirtschaft.

Überwältigend die Zustimmung der aktuell 232 (!) Leserkommentare zum Programm der AfD. Das muss die andren Parteien im höchsten Maß beunruhigen. Und das ist gut so!

(1827)

Albtraum? Das sehen aber viele anders.

Albtraum? Das sehen aber viele anders.

AfD-Check – Der Super-Sonntag wird zum Albtraum für Deutschland

BILD | 10.03.16

12,9 Millionen Wahlberechtigte in drei Ländern, ein grüner Ministerpräsident vor der Wiederwahl, ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Duell von zwei Spitzenfrauen in Rheinland-Pfalz. Und doch ist DAS beherrschende Thema vor den Urnengängen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der sich abzeichnende Erdrutsch-Erfolg der AfD! Es droht ein Albtraum für Deutschland! Dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge können die Rechtspopulisten aus dem Nichts heraus in Rheinland-Pfalz mit 9 Prozent, in Baden-Württemberg mit satten 12,5 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar mit 19 Prozent der Stimmen rechnen.

Kommentar:

Interessant zu sehen, wie BILD die Leser informiert. Gut sind die Grafiken zu den aktuellen Umfragen und zu möglichen und unmöglichen Koalitionen.

(2150)

Eine Bewertung der aktuellen Situation von außen

Eine Bewertung der aktuellen Situation von außen

Hier rechnet Mazedoniens Präsident mit der EU ab

BILD | 10.03.16

„Kanzlerin Merkel hat mit ihrer humanitären Geste Mut bewiesen. Aber keiner hat den Mut, jetzt zu sagen, was da noch alles kommen kann. Allein zwischen dem Sudan und Ägypten warten 20 Millionen Migranten, die nach Europa wollen. Der Flüchtlingsstrom wird nicht enden, durch Twitter und Facebook wissen alle über alles genau Bescheid. Und was macht Europa? Die brauchen ja alleine sechs Monate, um einen Gipfel zu organisieren. Währenddessen sind aber schon eine Million neue Migranten da. Und was Deutschland angeht: Wie kann es sein, dass in Ihrem Land einfach so 130 000 Flüchtlinge verschwunden sind? Wir müssen uns ändern. Radikal.“

Kommentar:

Der Ministerpräsident kritisiert auch, dass von der EU „die Sicherheit in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren (wurde)“.
Gut, dass die Leser über BILD einmal eine Stellungnahme von außen bekommt.

(1789)

Warum viele AfD wählen statt CDU

Warum viele AfD wählen statt CDU

Das Wahlprogramm der CDU 2002

Konrad-Adenauer-Stiftung |

Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann. […] Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. […] Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. […] Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen. […] Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab. […] In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. […]

Kommentar:

Gut, dass es das Internet gibt. So kann man ohne großen Aufwand die Wandlung der CDU innerhalb von 14 Jahren bestaunen. Besonders aktuell sind die Seiten 59ff. Wenn es für die Sozialdemokratisierung und die Vergrünung der CDU eines weiteren Beweises bedürfte, hier wäre er.

(1985)

Pressemitteilung der AfD

Pressemitteilung der AfD

Hampel: Merkel verhindert EU-Plan, die Balkanroute zu schließen

AfD Homepage | 08.03.16

Zum EU-Türkei-Gipfel erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Der EU-Türkei-Gipfel hat keine Lösungen gebracht. Der entscheidende Satz der EU-Erklärung, dass die ‚Balkanroute geschlossen‘ ist, wurde auf Druck von Merkel gestrichen. Wessen Interessen vertritt sie damit eigentlich? Die Deutschlands sind es offenbar nicht.
Sie will das Problem nicht selber lösen, sie will es den anderen Europäern verbieten, Lösungsversuche zu unternehmen. Stattdessen will sie die türkische Regierung bezahlen. Die Türkei als hochbezahlten Türsteher zu engagieren, birgt aber eine Reihe gefährlicher Fallstricke.

Kommentar:

Haben Sie in den Medien schon etwas davon gehört oder gelesen, wie die AfD das Zwischenergebnis in Brüssel bewertet? Auch in dem Artikel der Zeit vom 09.03.16 ist davon nichts zu finden.

(1677)