Eine Bewertung aus der Schweiz

Eine Bewertung aus der Schweiz

EU-Gipfel – Verfrühter Jubel

Neue Züricher Zeitung NZZ | 08.03.16

Wenn der EU-Rats-Präsident Donald Tusk erklärt, die Zeiten der irregulären Zuwanderung nach Europa seien vorbei, ist Vorsicht angebracht. Die Flüchtlingskrise hat Europa seit dem vergangenen Sommer in die schwersten internen Konflikte seit der Gründung der EU gestürzt. Dass die Krise mit einer nächtlichen Sitzung der Regierungschefs in Brüssel plötzlich beendet worden sei, klingt zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich haben die europäischen Politiker erst beschlossen, einen ebenso überraschenden wie sinnvollen Vorschlag ihres türkischen Partners Ahmet Davutoglu weiter zu beraten.

Kommentar:

Ein Blick von außen schadet nie. Und Leserkommentare stellen oft ganz einfache Fragen, wie auch hier: „Wenn die Türkei niemanden mehr aus dem Land lässt, wird sie auch keinen einzigen Flüchtling los, sehe ich das richtig?“

(1975)

An der AfD kommt man nicht mehr vorbei

An der AfD kommt man nicht mehr vorbei

Widerstand ist für die AfD wie Werbung

ZEIT-ONLINE | 08.03.16

Brandmarken, neutralisieren oder einbinden? Der Umgang mit den Rechtspopulisten könnte die Landtagswahl entscheiden. Die Etablierten planen bereits für den Worst Case. […] Schon wird überlegt, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. Denkbar wäre, auf diesem Weg Redezeiten zu beschränken und Zuschüsse an Fraktionen zu kürzen.

Kommentar:

Zeugen die geplanten Reaktionen der anderen Parteien nicht von einem merkwürdigen Demokratieverständnis?

(1858)

Bilden Portraits immer die Realität ab?

Bilden Portraits immer die Realität ab?

Die AfD – ein Porträt

Mitteldeutscher Rundfunk MDR | 08.03.16

Die AfD erlebt spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise einen raketenhaften Aufstieg. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte sie in allen drei Bundesländern auf zweistellige Werte kommen. Doch wer ist eigentlich die AfD – und was will sie? Ein Überblick über Geschichte, Personen und Themen der Alternative für Deutschland.

Kommentar:

Eine relativ sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Was halten Sie davon? Die Leser diskutieren sehr kontrovers.

(1791)

Ein Artikel und Leserkommentare aus Österreich

Ein Artikel und Leserkommentare aus Österreich

Merkel: „Bin Österreich nicht dankbar“

Kurier (Österreich) | 08.03.16

Kritik übte Merkel einmal mehr an Österreich und seinen Alleingängen: „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden“. Das habe „zu einer Belastung Griechenlands“ geführt, wo sich inzwischen viele tausend Flüchtlinge stauen.
Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hat Österreich hingegen am Dienstag „ausdrücklich“ gedankt. „Wir unterstützen Österreich bei seiner neuen Flüchtlingspolitik“, betonte Seehofer […]. Denn schließlich liege es nur an Österreich und den Balkanländern, dass weniger Flüchtlinge kommen, meinte Seehofer. Diese Tatsache sei „nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen“.

Kommentar:

Merkel und Seehofer bewerten die Rolle Österreichs ganz verschieden. Auf jeden Fall sieht Seehofer es richtig, „dass weniger Flüchtlinge kommen“, dass dies aber „nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen“ sei.
Die österreichischen Leserkommentare zu Merkel sind eindeutig.

(1731)

Erklärungsversuch für die Attraktivität der AfD

Erklärungsversuch für die Attraktivität der AfD

Das GGG-Prinzip: Das steckt hinter dem System des AfD-Erfolgs

Focus | 08.03.16

Bei den Kommunalwahlen in Hessen holt die AfD offenbar landesweit zweistellige Ergebnisse. Ist dieser überwältigende Erfolg das Ergebnis einer klugen Wahlkampfstrategie, oder hatte die Partei einfach Glück? Wahlforscher Oskar Niedermayer erklärt im Interview, was die Anziehungskraft der AfD ausmacht.

Kommentar:

Wichtig der Hinweis von Prof. Niedermayer: „Die AfD wurde damals von außen auf die Euro-Thematik reduziert. Sie war aber nie eine Ein-Thema-Partei, denn sie wurde immer schon auch wegen ihrer gesellschafts- und asylpolitischen Positionen gewählt.“

(1781)

Immer neue Erklärungsversuche

Immer neue Erklärungsversuche

Erfolg der AfD: Die verwundete Demokratie

Spiegel-online | 08.03.16

Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.

Kommentar:

„Die Rechten sind auf dem Vormarsch“. Dieser Satz ist höchst fragwürdig:
1. Wieso wird die AfD pauschal zu den „Rechten“ gerechnet?
2. Wieso werden alle, die jetzt die AfD gewählt haben oder wählen, plötzlich zu den „Rechten“ gerechnet? Mein Gott, wie viele Rechte hat es denn in der CDU und in der SPD, bei den Grünen und sogar bei den Linken gegeben! Sie haben sich bei der Kommunalwahl in Hessen offensichtlich geoutet und werden das bei den Landtagswahlen auch tun – und frei nach Wowereit ist das gut so!

Zurückzuweisen ist in aller Form die Äußerung von Augstein „Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich.“ Ist es dann nicht auch widerlich, wenn Augstein Trump und Petry in einen Topf wirft? Ist es nicht auch widerlich, wenn eine Politikerin, Vorsitzende einer demokratischen Partei, die in Kommunalparlamenten, in Landtagen und im Europaparlament vertreten ist, und Mitglied des Landtags in Sachsen „widerlich“ genannt wird? Das ist eine Verrohung von Sprache, die man nicht unkommentiert lassen darf.

(1735)

Ein distanzierter Bericht

Ein distanzierter Bericht

Angela Merkel hat zu wenig erreicht

WirtschftsWoche | 08.03.16

Die Türkei will Europa zur Festung machen – wenn die Europäer zahlen und Kontingente akzeptieren. Angela Merkel könnte sich freuen. Doch Europa begibt sich in der Flüchtlingsfrage so in Geiselhaft der Türkei. […] Die Osteuropäer, allen voran Ungarn und Polen, dürften sich vollständig verweigern. Frankreich fällt aus innenpolitischen Gründen aus und wird im besten Fall einige Zehntausend aus symbolischen Gründen akzeptieren. […] Dass die Wähler [Merkel] dafür feiern, ist unwahrscheinlich.

Kommentar:

„Frankreich fällt aus innenpolitischen Gründen aus.“ Dieser Satz ist so einfach dahingesagt. Warum nimmt man das bei Frankreich fast selbstverständlich hin? Ist das nicht auch eine „Verweigerung“? Warum kann nicht auch Deutschland aus innenpolitischen Gründen ausfallen? Weil sich die Kanzlerin eine Niederlage ersparen will? Zu welchem Preis? Was werden die Deutschen zu einem beschleunigten Beitritt der Türkei in die EU sagen? Wird die Spaltung der Gesellschaft dann noch weiter zunehmen? Fragen über Fragen! Doch wer wird nicht gefragt: Die Deutschen. Daher die Forderung der AfD nach Volksabstimmungen in wichtigen Fragen wie in der Schweiz.

(1926)

Union und SPD und das Pfeifen im Wald

Union und SPD und das Pfeifen im Wald

Wahl aus Protest? Union und SPD setzen auf schnelles Verschwinden der AfD

Focus | 08.03.16

Kurz vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag hat die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen teils zweistellige Ergebnisse eingefahren. Union und SPD glauben jedoch nicht an ein dauerhaftes Phänomen und setzen auf ein schnelles Verschwinden der Partei.

Kommentar:

Union und SPD sollten die Leserkommentare zur Kenntnis nehmen; dann würde ihnen klar, dass sie sich der Realität verweigern und Wunschträumen nachhängen. Wer aber braucht Träumer und Realitätsverweigerer? Offenbar immer weniger Wähler!

(1682)

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? (Mt 7,3)

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? (Mt 7,3)

CDU-Chefin Angela Merkel kritisiert AfD scharf

Focus-online | 07.03.16

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die AfD scharf kritisiert. Diese würde „Vorurteile schüren“ und „keine Lösungen für Probleme anbieten“, so die Kanzlerin.

Kommentar:

Wenn man die aktuell 97 Leserkommentare liest, kann man fast Mitleid mit Frau Merkel bekommen. Die meisten von uns könnten jedenfalls bei einer solch massiven Kritik am eigenen Handeln wohl ihrer „Berufstätigkeit“ nicht mehr nachkommen. Kann sie sich noch lange halten?

(2016)

Sparer prüfen Geldaufbewahrung unter dem Kopfkissen statt bei den Banken

Sparer prüfen Geldaufbewahrung unter dem Kopfkissen statt bei den Banken

Sparkassen prüfen Geldaufbewahrung im Tresor statt bei der EZB

FAZ | 04.03.16

Als Reaktion auf die Strafzinsen für Geldeinlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) denkt manche Sparkasse über eine Aufbewahrung höherer Summen im eigenen Tresor nach. Einige bayerische Institute hätten sich erkundigt, wie der Versicherungsschutz in diesem Fall erhöht werden müsste, sagte eine Sprecherin des bayerischen Sparkassenverbandes am Freitag in München und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Kommentar:

Man sollte den Sparkassen dafür danken, dass sie auf die Folgen von Negativzinsen hinweisen und dass sie den Sparern aufzeigen, wie man reagieren kann. Nun müsste auch dem letzten Bürger klar werden, warum die Abschaffung des Bargelds für ihn eine Katastrophe wäre: Er wäre dem Negativzins gnadenlos ausgeliefert.

Kommentar zum Kommentar:
Sie sehen, der Vorwurf der anderen ist berechtigt: „Die AfD ist eine Partei, die den Bürgern Angst macht!“
Nein, sie klärt auf! Sie klärt auf über das, was Angst machen kann.

(1794)

Eine Woche vor den Wahlen: Verdächtigung ohne Beweise

Eine Woche vor den Wahlen: Verdächtigung ohne Beweise

Umstrittenes AfD-„Extrablatt“: Rufe nach Prüfung illegaler Spende

Focus-online | 06.03.16

Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und riesige Plakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, gegebenenfalls der Sache nachzugehen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.

Kommentar:

Die Angst der anderen Parteien vor der AfD muss so groß sein, dass sie nun noch die letzten Tage nutzen müssen, um der AfD „vor der Wahl“ mit Verdächtigungen zu schaden, die erst „nach der Wahl“ geklärt werden könnten.
Man beachte dazu auch wieder die Sprache:
– Es sind bisher nur Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut geworden.
– Die zuständige Bundestagsverwaltung soll „gegebenenfalls“ der „Sache“ nachgehen.
– „Der Verdacht ist, …“ Das klingt so, als sei „der Verdacht“ ein „gesamtdeutscher“. Dabei fordern nur Grüne, CDU und FDP ein „Nachgehen“ der Bundestagsverwaltung, die anderen Parteien nicht – also auch die SPD nicht.
– Man hat nicht den Verdacht, dass es so ist, sondern nur, dass es so sein „könnte“.
– Die Schlagzeile des Focus „Rufe nach Prüfung illegaler Spende“ ist dagegen so gewählt, dass der oberflächliche Leser meinen könnte/soll (?), es läge eine illegale Spende vor.
Fazit:
Man hofft, dass wieder etwas hängen bleibt. Doch die Leserkommentare im Focus zeigen eine ganz andere Tendenz.

(2085)

Menschrechte je nach Interessenlage?

Menschrechte je nach Interessenlage?

De Maizière über Türkei – „Wir sollten nicht Schiedsrichter bei den Menschenrechten sein“

FAZ | 05.03.16

Das Vorgehen der Türkei gegen Kurden und oppositionelle Medien stößt international auf Kritik. Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise fordert Innenminister de Maizière Nachsicht.

Kommentar:

Wenn es „nützt“ (wem?), nimmt man es mit den Menschenrechten nicht so genau wie sonst? Mal seh’n, wie das bei den Wählern ankommt, vor allem bei denen, die sich an die Merkel-Regierungserklärung vom 27.06.2013 erinnern.
Hier zum Nachhören:

Zur Türkei von 27:00 bis 27:18

Im Rückblick auch interessant der Anfang der Rede zum Thema Syrien.

(1953)

Sozialdemokraten in der Slowakei

Sozialdemokraten in der Slowakei

Muslime, nein danke

FAZ | 05.03.16

Das Migrationsthema stellte im slowakischen Wahlkampf alle anderen Themen in den Schatten. Die zersplitterte rechte Opposition wirft Fico zwar eklatantes Versagen auf dem Gebiet der Bildungs- und Gesundheitspolitik vor, aber keine dieser Parteien wagte es, seine Ablehnung obligatorischer EU-Quoten zur Verteilung der Migranten, seine Ablehnung der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge oder seine Forderung nach einem effektiven Schutz der EU-Außengrenzen in Frage zu stellen. […] „Für meine Regierung steht die Sicherheit an erster Stelle“, rief Fico vor Tausenden Anhängern, „wir werden niemals auch nur einen Muslim über die Quotenregelung akzeptieren.“

Kommentar:

Offenbar gibt es in Europa nicht „die“ Sozialdemokraten, sondern auch unter den Sozialdemokraten unterschiedliche Auffassungen zum Thema „Flüchtlinge“. Was sagen denn die deutschen Sozialdemokraten zur Haltung der slowakischen Sozialdemokraten?

(1791)

Eine erschütternde Bilanz?

Eine erschütternde Bilanz?

Angela Merkel hinterlässt Europa als Scherbenhaufen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 05.03.16

Einen Rücktritt schließt Bundeskanzlerin Merkel aus. Sie will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen wie ein Versprechen am Tag nach der Wahl.

Kommentar:

Die DWN haben die Kommentarfunktion geschlossen. Warum wohl?

(1829)

Folgekosten werden weiter steigen

Folgekosten werden weiter steigen

Gesundheitsversorgung – Flüchtlingsstrom beschert Kassen unerwartet hohe Kosten

WirtschftsWoche | 05.03.16

Schon bald dürften weitere Probleme auftauchen. Je länger die Menschen hier sind, desto mehr Versorgung steht ihnen nämlich zu. Kein Wunder, dass Krankenkassen und Bundesregierung bereits über einen Steuerzuschuss verhandeln. […] Doch wer soll die Versorgung insgesamt bezahlen? […] Für Asylbewerber gilt: In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes dürfen sie nur im Notfall und bei akuten Krankheiten zum Arzt. Diese Behandlung bezahlen die Kommunen. Die sind auch danach zuständig, bis über einen Asylantrag entschieden ist. Nur Asylberechtigte können ohne Einschränkung in die gesetzliche Versicherung wechseln. Wer arbeitslos ist – und das werden viele Flüchtlinge anfangs bleiben –, kostet die Kassen dann.

Kommentar:

Über kurz oder lang wird es heißen: Flüchtlingsstrom beschert den Krankenkassenmitgliedern höhere Beiträge; denn arbeitslose „Flüchtlinge“ kosten nicht die Kassen viel Geld, sondern die Beitragszahler. Wissen das die Beitragszahler?

(1810)

Mutter Angela will keine Tränen an der deutschen Grenze

Mutter Angela will keine Tränen an der deutschen Grenze

So sieht die Politik der Tränen aus

ZEIT-ONLINE | 04.03.16

Die Vorteile der europäischen Lösung liegen für Berlin auf der Hand. Die richtig harten Eingriffe – Grenzsicherung, Nato-Patrouillen, Abschiebung, Rückführung, Auswahl der Flüchtlingskontingente – werden an die europäische Außengrenze oder gleich nach Anatolien verlagert. Den Deutschen bleiben hässliche Bilder an der eigenen Grenze erspart.

Kommentar:

Merkel muss verzweifelt versuchen, die Probleme zu lösen, die sie selbst zu verantworten hat. Dabei kommt eine Doppelmoral zum Vorschein, die viele betroffen macht: „Womöglich bekommen die Griechen gar den lang ersehnten Schuldenschnitt. Das wäre dann die Vollendung der neuen Achse Merkel–Tsipras. Schulden gegen Flüchtlinge.“ Unglaublich?

(1643)

Na, und? Darf er das nicht?

Na, und? Darf er das nicht?

Sicherheitsbehörden: BKA-Beamter kandidiert für AfD

Spiegel-online | 03.03.16

In der Zentrale des Bundeskriminalamts sorgen die politischen Ambitionen eines einflussreichen Beamten derzeit für große Unruhe. Denn nach Informationen von SPIEGEL ONLINE tritt der stellvertretende Gesamtpersonalratsvorsitzende im BKA, Michael Goebel, am kommenden Sonntag für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden an. Auch seine Frau kandidiert für die AfD. Auf Anfrage teilte Goebel mit, er könne in seinem politischen Engagement „keinen Verstoß gegen irgendwelche Gesetze, Regeln oder vereinbarte Verhaltensweisen“ erkennen.

Kommentar:

Der Spiegel lässt zu diesem Artikel keine Leserkommentare zu.

(2126)

Was sagen eigentlich die anderen demokratischen Parteien dazu?

Was sagen eigentlich die anderen demokratischen Parteien dazu?

Nach linksextremistischen Drohungen – Berliner Hotel sagt AfD-Parteitag und Wahlparty ab

Der Tagesspiegel | 04.03.16

Die Alternative für Deutschland (AfD) muss sich einen neuen Ort für ihre Wahlparty am 13. März suchen. Die Hotelkette „A&O Hostel“, die der rechtspopulistischen Partei für ihren Berliner Landesparteitag und die anschließende Wahlparty einen Tagungsraum vermieten wollte, hat einen Rückzieher gemacht. Hintergrund der Absage für die Buchung seien Drohungen politischer Gegner, sagte Parteisprecher Christian Lüth am Donnerstag. Diese hätten gedroht, die Veranstaltung zu stören. Auf der linksextremistischen Internetseite „indymedia“ wurde am Donnerstag früh ein Bekennerschreiben zu einem ersten Farbanschlag auf das Hostel in der Lehrter Straße veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Markierung war nur der Anfang, lasst uns den Parteitag zum Desaster machen!“

Kommentar:

Was sagen eigentlich die anderen demokratischen Parteien und ihre Spitzenpolitiker dazu? Pack? Dumpfbacken? Schande für Deutschland?
Wer sind die Demokraten und wer die Antidemokraten? Jeder bilde sich eine eigene Meinung – auch dazu, warum am Ende des Artikels noch auf ein Hausverbot eines Hotels für den Ex-NPD-Chef als Privatperson (!) hingewiesen wird. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Nichts!

(1832)

AfD in Sachsen-Anhalt 4% vor der SPD und 13,5% vor den Grünen

AfD in Sachsen-Anhalt 4% vor der SPD und 13,5% vor den Grünen

Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg deutlich stärkste Kraft – AfD in allen drei Ländern problemlos im Parlament

Die Welt | 04.03.16

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden am 13. März Landtagswahlen statt. Für die Umfragen befragte Infratest dimap zu Beginn der Woche jeweils rund 1000 Wahlberechtigte.

Kommentar:

Dem Artikel sind u.a. folgende Informationen zu entnehmen:
1. Baden-Württemberg
AfD 13%! Die Zahl wird nicht genannt (!), sie ergibt sich aber durch den Satz „Die Sozialdemokraten liegen damit in der Umfrage gleichauf mit der AfD“.
2. Rheinland-Pfalz
AfD 9% und damit 2% vor den Grünen.
3. Sachsen Anhalt
AfD 19% und damit drittstärkste Partei – nur 2% hinter der Linkspartei als zweitstärkster Kraft, aber 4% vor der SPD (nur noch auf Platz 4!) und nicht weniger als 13,5% vor den Grünen!

(2012)