AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Langsam dürfte die Propaganda-Welle gegen Frauke Petry und die AfD zur Farce werden. Nun könnte auf die Bundeswehr sogar die Frage zukommen, ob sie sich an militärischen Einsätzen im Rahmen von Frontex beteiligen muss!

Auf jeden Fall kann die Frage nicht mehr verdrängt werden, „wie“ denn Griechenland und andere Länder mit EU-Außengrenze ihre Grenzen für die EU sichern sollen. Mit guten Worten? Mit Diskussionen und Überzeugungsarbeit? Wie stellen sich die europäischen Regierungen denn konkret „Grenzschutzmaßnahmen“ vor?

Alle Bürger sollten diese Fragen offen und mit Nachdruck stellen! Die im Bundestag vertretenen Parteien dürften vom Schwatzen gehörig ins Schwitzen kommen.

(1755)

Kommentar:

Ist der Eindruck falsch, dass sich auch in Deutschland die Zahl radikalisierter Islamisten deutlich erhöht?

Ist der Eindruck falsch, dass auf allen Ebenen (EU, Bundesregierung etc.) den sonst als mündig bezeichneten Bürger wichtige Informationen vorenthalten werden sollen? Und das in einer Demokratie, wo doch alle Macht vom Volke ausgehen soll!

Nur ein kleines Beispiel aus der Kölnischen Rundschau vom 06.02.16: „Weise [Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge] habe in den Tagen von Kreuth […] mit jenen 660.000 unbearbeiteten Asylfällen bewusst nur eine ‚Untergrenze‘ genannt. Warum? ‚Um aus Wildbad Kreuth wieder heil rauszukommen, habe ich die untere Grenze genommen‘, räumt der 64 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler gut 30 Tage später ein.“

(2038)

Kommentar:

Über Petry empören sich Politiker und Medien gleichermaßen lautstark, wenn sie geltendes Recht zitiert.

Wer aber weiß, dass die EU im Lissaboner-Vertrag unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe zulässt (die doch in Deutschland abgeschafft ist) und sogar das Töten von Bürgern der EU erlaubt, um einen (von der EU definierten) Aufstand niederzuschlagen.

Wissen das unsere Politiker? Es müssten wenigstens die wissen, die den Vertrag abgenickt haben – oder haben sie abgenickt, was sie nicht gelesen haben oder was sie nicht verstanden haben?

Was sagen Sie dazu?

(2495)

Kommentar:

Der einleitende Text des Focus ist offensichtlich darauf angelegt, die Antwort nahezulegen: Nein, die AfD ist auf keinen Fall wählbar.

Die Leserkommentare sehen das mit nahe 100% völlig anders. Der stärkste Kommentar unter Hinweis auf Erfahrungen aus dem persönlichen Umfeld: „Wenn die AFD nicht mindestens 40% bekommt sind die Wahlen manipuliert!“

Wenn man angefangen hat, die Kommentare zu lesen, besteht die Gefahr, dass man nicht mehr aufhören kann.

Vielleicht könnte man sie parallel zur Mainzer Sitzung lesen; denn nach den Berichten über die Generalprobe wird auch dort über die AfD hergezogen.

(1977)

Kommentar:

Man sollte einmal nachfragen, wer diesen Irrsinn beschließt! Welche Parteien sind wie stark in den entsprechenden Gremien vertreten?
Populistische (und damit nicht ernst zu nehmende) Zusatzfrage einer Dumpfbacke: Wie unabhängig können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sein, wenn ihnen von der Politik die Mittel um über zwei Milliarden Euro erhöht werden?

(1932)

Kommentar:

Die Schlagzeile des Focus sagt alles.

(2667)

Kommentar:

Wenn man die neuesten Werte der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ kennt, wird klar, warum Schäuble so ausrastet. Die Frage ist aber, wer uns „nur Elend“ bringt? Die Antwort der Leserkommentare ist eineindeutig. Ja, die Leserkommentare sind ein einziges Desaster für Schäuble. Man sollte unbedingt mal hineinschauen. Der Artikel selbst lohnt nicht, aber die Leserkommentare zeigen wohl die wirkliche Stimmung in Deutschland.

Wenn man dann noch in der Kölnischen Rundschau vom 04.02.15 die Klage von Innenminister de Maizière (CDU) liest, dass „das Ausmaß der Gewalt, Hass und die Verrohung von Sprache zugenommen“ hätten, dann sollten manche Politiker mal in den Spiegel schauen und sich an die eigene Nase fassen. Ist die Verrohung von Sprache nicht auch bei Politikern zu beklagen? Sind sie nicht ein sehr schlechtes Vorbild?

Nur wenige Beispiele:
• „Schande für Deutschland“ (Schäuble),
• „Dumpfbacken“ (Schäuble),
• „Rattenfänger“ (Schäuble) (also sind die Menschen, die in der AfD sind, die mit der AfD sympathisieren und sie wählen, keine Menschen, sondern „Ratten“!)
• „nicht normale Menschen und Antidemokraten“ (Güllner),
• „Rechtsradikale“ (Gabriel),
• „Pack“ (Gabriel)
• „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann)
• „eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“ (N. Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg
• „Sie gleitet in letzter Zeit sogar immer mehr in den braunen Sumpf ab.“ (der GRÜNE Spitzenkandidat zur RP-Landtagswahl, D. Köbler)
• usw., usw.

Wenn das nicht Beweise für die Verrohung von Sprache sind, was dann?

(1786)

Kommentar:

Das kann doch nicht wahr sein: Zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns nach innen sollen die Kontrolleure „wie die anderen Zollkollegen auch an der Schusswaffe ausgebildet und eingesetzt werden.“ Und keiner aus den etablierten Parteien schreit auf! Keine Empörung in den Medien!

Bei der Grenzsicherung nach außen soll dagegen schon das sich Berufen auf ein bestehendes Gesetzes („Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)) böse sein? Dort heißt es: „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.“

Nur darauf hat Frau Petry hingewiesen und dazu noch gesagt: „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen.“

Übrigens ist das zitierte Gesetz erst 2015 teilweise geändert worden – und wer war bzw. ist der verantwortliche Jusizminister?

(1692)

Kommentar:

Wenn ein Regierungssprecher „beschwichtigt“, ja dann ist höchste Vorsicht geboten!

Wichtig zu wissen ist auch, dass Bundesbankpräsident Weidmann dagegen ist und auch Deutschlands oberster Konsumentenschützer, Klaus Müller: Bargeld sei gelebter Datenschutz.

Wichtig auch der Hinweis: Unter dem Artikel der NZZ finden Sie vier weitere Artikel der NZZ zum Thema „Abschaffung des Bargelds“.

Letzter Hinweis: Die letztlich gewollte Abschaffung des Bargelds und die Gefahren für den einzelnen müssen in Gesprächen immer wieder thematisiert werden. Viel zu viele wissen von diesen Plänen nichts und zahlen fleißig mit Karte.

Immer an die Methode-Juncker denken: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

(1929)

Kommentar:

Immer wieder wird in Leserkommentaren darauf hingewiesen, dass auch bei manchen AfD-Veranstaltungen bezahlte Gegendemonstranten seien. Das scheint nach dem taz-Bericht (nun wirklich kein „rechtes“ Blatt) einen realen Hintergrund zu haben; denn warum sollte die „allgemein beschwiegene“ Praxis von 2015 nicht auch heute noch gängige Praxis sein?
Björn Höcke hat jedenfalls – bisher unwidersprochen – in seiner Rede von Ende November auch auf die Antwort der thüringischen Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hingewiesen, dass seit 2012 in Thüringen 40.000 Euro für den so genannten linken Demonstrationstourismus aus Steuergeldern finanziert worden sind.
Und welche Parteien haben das beschlossen bzw. tragen das mit? Dreimal dürfen Sie raten! Die AfD jedenfalls nicht.

(1857)

Kommentar:

Die Leserkommentare im Spiegel sprechen eine deutliche Sprache: Sehr viele Menschen in Deutschland wünschen sich einfach, dass Politiker die Meinung der Bürger ernst nehmen, die sie gewählt haben, und dies in eine vernünftige Politik umsetzen – und darum ist für viele die AfD die einzige Alternative für Deutschland.
Aus der Fülle an Leserkommentaren in den Blättern, die Leserkommentare zum Thema „Flüchtlinge“ überhaupt noch zulassen, ist auch gut abzulesen, dass immer mehr Bürger die Propaganda-Welle der etablierten Parteien durchschauen und verachten.

(1940)

Kommentar:

Im Fernsehen sieht man keine Bilder mehr von ankommenden Flüchtlingen und auch in den anderen Medien ist von den aktuellen Zahlen kaum die Rede. Soll das der Beruhigung der Bevölkerung dienen? Doch wenn man die Januarzahlen auf das Jahr hochrechnet, ist auch in 2016 mit deutlich über einer Million neuer Flüchtlinge zu rechnen.

Interessant auch, dass nur die Zahl der „registrierten“ Flüchtlinge genannt wird. Wie hoch wird die Zahl der „nicht registrierten“ Flüchtlinge geschätzt – oder gibt es die nicht mehr?

(1753)

Kommentar:

Klar, dass die Bundesregierung (zurzeit!) neue Steuern ausschließt: Es stehen ja wichtige Landtagswahlen und 2017 die Bundestagswahl an.

Übrigens ist das Kindergeld ab dem 1. Januar 16 noch einmal um 2,00 Euro angehoben worden – pro Monat!
Das nennt man in Deutschland „Familienpolitik“.

(2686)

Kommentar:

Das Gesetz ist am 10.03.1961 in Kraft getreten und zuletzt durch Art. 36 V v. 31.8.2015 I 1474 geändert worden. Alle Bundestagsabgeordneten müssten den Text also kennen; denn der Bundestag muss zugestimmt haben.
Vor allem der Bundesjustizminister Maaß (SPD) müsste den Gesetzestext kennen, schließlich hat er ihn mit der juris GmbH ins Netz stellen lassen.

Stellen sich zu dem ganzen Themenkomplex also nicht Fragen über Fragen? – nicht an die AfD, sondern an die anderen Parteien und die Medien!

(1741)

Kommentar:

Warum wird die Bevölkerung (die Steuerzahler) nicht gefragt, ob sie solche Ausgaben mitzutragen bereit ist? Und das sind ja nur die Kosten für die Unterbringung.

Am 02.02. ist in der Kölnischen Rundschau unter der Überschrift „22 Milliarden Euro für Zuwanderer“ zu lesen: „Trotz der hohen Unsicherheit über die Anzahl derer, die nach Deutschland kommen werden, weist das Kölner Institut [Institut der deutschen Wirtschaft] darauf hin, dass die Polster der öffentlichen Kassen Stück für Stück aufgezehrt werden. Um eine Neuverschuldung in den meisten Ländern und auch im Bund zu vermeiden, sei eine kritische Überprüfung der Ausgabenseite nötig.“

(2313)

Kommentar:

Vgl. auch Schwäbisches Tagblatt vom 22.10.15: „Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.“ http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

Diese Nachricht war so aufregend und so empörend, dass Sie sich sicher schon nicht mehr daran erinnern.
Der Beitrag zu Palmer beginnt in der Landesschau bei Minute 8:37.

(2012)

Kommentar:

Man darf sich überraschen lassen, welche Medien diese Presseerklärung erwähnen.

(2015)

Kommentar:

Schon die Anmoderation des MDR unterscheidet sich zu mehr als 100% von dem, was man sonst in den Medien gewohnt ist (vgl. Sloterdijk im Cicero: „Verwahrlosung“ und „zügellose Parteinahme“).

(1866)

Kommentar:

Gabriel verliert anscheinend die Nerven angesichts der Umfragewerte. Er will mit seinem Rufen nach dem Verfassungsschutz wohl die „einfachen“ Wähler warnen, eine „gefährliche“ Partei zu wählen. Dabei ist doch mit einigen Verfassungsrechtlern zu fragen, ob die Kanzlerin und ihre Regierung immer verfassungskonform handeln. Und zu dieser Regierung gehört auch Herr Gabriel als Minister und Vizekanzler.

(1797)