Alexander Kissler im Cicero
Kommentar:
Der Text spricht für sich, die Leserkommentare auch.
(2778)
Alternative für Deutschland
Der Text spricht für sich, die Leserkommentare auch.
(2778)
Ermittlungen gegen Björn Höcke eingestellt
Die Begründung war und ist umstritten; ist aber die Warnung vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika deshalb falsch? Wir werden sehen.
Jedenfalls hält ein unabhängiges Gericht das nicht für Volksverhetzung.
(1942)
Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel
Schon am 12.07.2012 schrieb der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der FAZ:
„Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“
Noch Fragen, Frau Merkel?
(2098)
Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
Jeder kann das Programm der AfD kennen, aber die meisten kennen es nicht und sehr viele – auch Politiker und Vertreter der Medien – wollen es nicht kennen bzw. wollen es nicht zur Kenntnis nehmen bzw. wollen sich damit nicht auseinandersetzen, damit nicht zu viele erstaunt feststellen, dass das Programm so gar nicht dem entspricht, was man aus Politik und Medien an Panikmache hört.
Die AfD ist eine demokratische Partei mit klaren politischen Zielvorgaben. Sie wird aber beschimpft als:
• „Dumpfbacken“ (Schäuble),
• „nicht normale Menschen und Antidemokraten“ (Güllner),
• „Rechtsradikale“ (Gabriel),
• „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann)
• „eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“ (N. Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg
• „Sie gleitet in letzter Zeit sogar immer mehr in den braunen Sumpf ab.“ (der GRÜNE Spitzenkandidat zur RP-Landtagswahl, D. Köbler)
• usw., usw.
Wäre die Frage unangemessen, ob solche Äußerungen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen?
(2597)
Paul Hampel: US-Justiz erklärt VW den Krieg – Merkel und Co. schweigen!
Da auch diese Presseerklärung von der Presse missachtet wird, ist sie hier veröffentlicht.
(1888)
Petry: Extremistische Gewalt muss verfolgt werden, sonst drohen Weimarer Verhältnisse
Da die AfD in den Medien immer wieder in die Nähe von Pegida gerückt und ihr Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sei hier noch einmal auf die AfD-Presserklärung von Frauke Petry erinnert und auch an die Rede von Beatrix von Storch in Berlin. Davon hat die FAZ am 07.11.15 folgendermaßen berichtet:
„Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-tausende-teilnehmer-bei-afd-demo-13899590.html
(1784)
Das deutsche Schweigekartell: Wie die Political Correctness das Land fesselt
In vielen Leserkommentaren wird der Autorin vorgehalten, in ihren früheren Beiträgen einen ganz anderen Ton angeschlagen zu haben. Interessant ist daher der Satz „Wer hier den Finger in die Wunde legte, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“
Wenn das wirklich als Kritik an der bisherigen Praxis gemeint ist, dann müssten sich aber viele Politiker und Journalisten bei der AfD entschuldigen, die immer „den Finger in die Wunde legte“ und „sich schnell in der rechten Ecke wieder(fand)“. Und bis jetzt ist nicht erkennbar, dass dieser „Umgang“ mit der AfD sich ändert. Keine inhaltliche Auseinandersetzung, nur rechte Ecke.
So ist sicher auch der heutige Beitrag von Report Mainz zu verstehen: „Die Übergriffe von Köln: Wie die AfD im Wahlkampf damit umgeht“.
Wahrscheinlich wird wieder total ausgeblendet, dass die anderen Parteien mit der Ankündigung von härteren Maßnahmen mindestens ebenso Wahlkampf betreiben – gegen den Verlust von Wählerstimmen.
Dabei müssen sie auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen; denn die nun angekündigte rasche Verschärfung des Asylgesetzes war schon für November 2015 angekündigt, wurde dann aber wegen parteipolitischer Spielchen verschoben – mit welchen Folgen, sieht man heute.
(2160)
Aus Sicht der AfD Rhein Berg müssen mit sofortiger Wirkung die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:
Köln: Tatverdächtige Asylbewerber ohne festen Wohnsitz
Wohin ist der Rechtsstaat gekommen? Fatal ist der letzte Satz des Artikels: „Der frühere Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält die Sicherheitslage in Deutschland wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung mittlerweile für außer Kontrolle
(2039)
Ein lesenswerter Artikel; aber warum kommen solche Überlegungen immer erst nachher?
(2141)
Die Schattenseiten der Willkommenskultur
Nein, liebe FAZ, nicht „Deutschland“ ist in eine Falle getappt, zumindest nicht die „Alternative für Deutschland“. Die AfD hat nämlich schon bei ihrer Gründung vor 2 Jahren klar unterschieden zwischen Menschen, die bei uns Asyl beantragen, und Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen.
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat die AfD daher die Meinung vertreten und vertritt sie auch heute:
Ernsthaft politisch Verfolgte (Flüchtlinge) müssen in Deutschland Asyl finden können – aber auch nur die.
Menschen, die aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen und nach Deutschland auswandern wollen, sind keine Flüchtlinge. Für sie muss das Einwanderungsrecht neu gefasst werden.
Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild; denn wir brauchen qualifizierte Zuwanderer.
Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss aber unbedingt unterbunden werden.
Die Altparteien regten sich auf, fanden das „unerhört“, „rechtspopulistisch“, „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ – Aber war es das? Nein! Das hatte damals wie heute nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern war vernünftig und hätte Verhältnisse verhindern können, wie wir sie heute erleben müssen – auf lange Zeit. Und die Probleme werden wohl noch größer werden, als sie es ohnehin schon sind.
(1765)
So muss es sein: Eine demokratische Partei (die AfD) nimmt ihr Demonstrationsrecht wahr – natürlich friedlich (die AfD ist ja gegen jede Gewalt) und weitestgehend ungestört. So müsste es überall sein.
(2678)
Viele Flüchtlinge scheuen die Berufsausbildung
Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Interessenlage von Asylanten und Migranten oft anders als die Erwartung unserer „Eliten“. Es wird noch sehr viel Zeit brauchen, dass sich das ändert. Dies muss die Politik den Menschen offen vermitteln und nicht die Probleme kleinreden.
Mut zur Wahrheit: AfD.
(1667)
Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen
Er plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.
Ist das nicht ein Ding?
Liebe Politiker, die Menschen/Wähler mögen vergesslich sein, das Internet nicht!
Alle CDU-Politiker müssten sich daher bei der Kritik an der polnischen Regierung zurückhalten, wenn sie noch ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit behalten wollen.
(2373)
EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens
Den Inhalt des Textes kennen Sie wahrscheinlich auch aus anderen Zeitungen oder Berichten. Daher könnte auf den Hinweis an dieser Stelle verzichtet werden.
Unbedingt lesen müssen Sie aber die zahlreichen Leserkommentare, die an Deutlichkeit und an Klarheit der politischen Argumentation keinen Wunsch offen lassen.
Dringende Empfehlung!
Dort findet man übrigens auch den Hinweis, dass die CDU sich für Sanktionen gegen Polen ausgesprochen habe, und auch den Hinweis auf den folgenden Artikel in der ZEIT vom 19.04.2015 „Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen“
(1579)
Politik erteilt nordafrikanischen Banden in deutschen Großstädten einen Freibrief
Frage: Haben Sie vom Inhalt dieser Presserklärung oder auch nur von der Existenz einer Presseerklärung der AFD zum Thema „Köln“ in irgendeinem Medium erfahren? Wahrscheinlich nicht; denn sehr viele Menschen dürften der Analyse und den Forderungen zustimmen und würden (überrascht) feststellen, dass die AfD offenbar keine „Dumpfbacken-Parolen“ absondert. Das aber muss wohl – in wessen Interesse? – verhindert werden.
Darum soll die Presseerklärung wenigstens an dieser Stelle veröffentlicht werden.
(1594)
„Erst zehn Prozent der Fluchtwelle ist bei uns“
Und welche Konzepte will die Regierung dazu finden, wenn sie schon bisher kein Konzept hat? Auch Minister Müller flüchtet wieder in unverbindliche Allgemeinplätze: „Wir brauchen eine Reduzierung.“ Aber „in einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung“. Worin dann?
Halten sich er, seine Regierung und die Regierungs- und Oppositionsparteien etwa an das „kölsche Jrundjesetz: „Et kütt, wie et kütt“ und „et hätt noch immer joodjejange“?
Und brauchen wir eine Kanzlerin, die mittlerweile auch nur noch Fragen stellt, aber keine konkreten Antworten zu geben vermag?
Wie Schweden aktuell mit dem Problem umgeht, können Sie heute ebenfalls in der FAZ lesen:
„Schweden macht die Grenzen dicht“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schweden-macht-die-grenze-dicht-14005756.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
(2288)
Optimismus reicht nicht – Realismus ist angesagt
Eine nüchterne Sachanalyse, die deutlich auf Probleme hinweist, aber dennoch konstruktiv ist. Der Autor ist eben ein unideologischer Mann der Praxis.
(2068)
CDU-Spitze warnt Merkel vor „unterirdischer Stimmung“
Auf dem Parteitag haben sie Merkel noch bejubelt und nun? Wie unterirdisch muss der Realitätssinn der CDU-Spitzen sein, wenn sie erst nach Köln aufwachen!
Realistischer hat Peer Steinbrück bereits in der ZEIT vom 16.12.15 geurteilt, „es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen“
Fazit:
Wir brauchen den „Mut zur Wahrheit“ und endlich Realpolitiker!
Unschöner Nebeneffekt allerdings:
Die Verantwortlichen für das Desaster gehen in Pension und kassieren weiter.
(1743)
Hessen und NRW: Polizei darf Vergehen von Flüchtlingen nicht öffentlich machen
Wenn diese Informationen korrekt sind, gilt dann nicht?
1. Auch das gezielt Verschweigen ist eine Form der Lüge und der Missachtung mündiger Bürger.
2. Die Verantwortlichen müssen sofort zurücktreten oder entlassen werden.
(1523)