Alexander Kissler im Cicero

Alexander Kissler im Cicero

Deutschland ist peinlich

Cicero | 12.01.16

Ich habe immer gerne in Deutschland gelebt. Doch nun begreife ich meine Heimat nicht mehr, meine Regierung nicht mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehöhlt, nun wird er verhöhnt. Der Staat kann die Sicherheit seiner Bürger an immer weniger Stellen garantieren. Die Demokratie wird gedehnt, das Ausland spottet über uns. Deutschland zu Beginn des Jahres 2016: das taugt für einen Witz, eine Prise Schadenfreude und eine große Portion Unverständnis. Die Bande zur Weltgemeinschaft werden täglich dünner. Wir isolieren uns.

Kommentar:

Der Text spricht für sich, die Leserkommentare auch.

(2778)

Noch nicht einmal ein Anfangsverdacht

Noch nicht einmal ein Anfangsverdacht

Ermittlungen gegen Björn Höcke eingestellt

Thüringer Allgemeine | 13.01.16

Gegen den Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, wird nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht ergeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann, gestern unserer Zeitung. Er bestätigte damit eine Mitteilung der Landtagsfraktion.
Gegen Höcke war im Dezember nach seiner heftig umstrittenen Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt worden. Die Behörde leitete den Vorgang nach wegen des Tatortprinzips nach Halle weiter.

Kommentar:

Die Begründung war und ist umstritten; ist aber die Warnung vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika deshalb falsch? Wir werden sehen.
Jedenfalls hält ein unabhängiges Gericht das nicht für Volksverhetzung.

(1942)

Kommt die Bundesregierung ihrer Plicht nach?

Kommt die Bundesregierung ihrer Plicht nach?

Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel

FAZ | 13.01.16

Di Fabio hebt hervor, dass das Grundgesetz die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraussetze: Der Bund dürfe zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die EU übertragen, bleibe aber im Falle des „nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme“ in der Verantwortung für die „wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet“. Der Bund ist demnach aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Kommentar:

Schon am 12.07.2012 schrieb der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der FAZ:
„Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“
Noch Fragen, Frau Merkel?

(2098)

„Antidemokraten“ (Güllner) am Werk?

„Antidemokraten“ (Güllner) am Werk?

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz

AfD-Rheinland-Pfalz |

Wir treten auf allen politischen Ebenen für Demokratie, Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Meinungsfreiheit ein, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben und arbeiten können. Wir rücken das Wohl unseres Landes und seiner Menschen in allen Politikfeldern wieder in den Mittelpunkt der Politik und stellen uns gegen die zunehmende Tabuisierung von wichtigen Themenfeldern. Der öffentliche Diskurs muss wieder in die Mitte der Gesellschaft. Wir haben den Mut zu Freiheit, Demokratie und Verantwortung.

Kommentar:

Jeder kann das Programm der AfD kennen, aber die meisten kennen es nicht und sehr viele – auch Politiker und Vertreter der Medien – wollen es nicht kennen bzw. wollen es nicht zur Kenntnis nehmen bzw. wollen sich damit nicht auseinandersetzen, damit nicht zu viele erstaunt feststellen, dass das Programm so gar nicht dem entspricht, was man aus Politik und Medien an Panikmache hört.

Die AfD ist eine demokratische Partei mit klaren politischen Zielvorgaben. Sie wird aber beschimpft als:
• „Dumpfbacken“ (Schäuble),
• „nicht normale Menschen und Antidemokraten“ (Güllner),
• „Rechtsradikale“ (Gabriel),
• „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann)
• „eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“ (N. Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg
• „Sie gleitet in letzter Zeit sogar immer mehr in den braunen Sumpf ab.“ (der GRÜNE Spitzenkandidat zur RP-Landtagswahl, D. Köbler)
• usw., usw.

Wäre die Frage unangemessen, ob solche Äußerungen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen?

(2597)

Die AfD nimmt nicht nur zur Flüchtlingskrise Stellung

Die AfD nimmt nicht nur zur Flüchtlingskrise Stellung

Paul Hampel: US-Justiz erklärt VW den Krieg – Merkel und Co. schweigen!

AfD-Presserklärung | 08.01.16

AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Niedersachsen, Paul Hampel, kommentiert die Entwicklung in der VW-Abgasaffäre:
„Hören Sie etwas? Nein? Ich auch nicht. Riechen Sie etwas? Ja? Ich auch! Ich rieche, dass uns da gerade ein ungeheures Hollywood-Schmierentheater vorgespielt wird, das nichts Geringeres zum Ziele hat, als die Zerschlagung des zweitgrößten Automobilherstellers der Welt.

Kommentar:

Da auch diese Presseerklärung von der Presse missachtet wird, ist sie hier veröffentlicht.

(1888)

Zur Erinnerung: AfD verurteilt jede Gewalt

Zur Erinnerung: AfD verurteilt jede Gewalt

Petry: Extremistische Gewalt muss verfolgt werden, sonst drohen Weimarer Verhältnisse

afd-facebook | 14.12.15

„Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt die AfD aufs Schärfste. Die Diskussion mit anderen politischen Parteien muss in geeigneten demokratischen Formen verlaufen und darf nicht in Gewalt eskalieren. Mit über 30 Angriffen auf AfD-Büros dieses Jahr in Sachsen weiß die Alternative für Deutschland, wie gefährlich diese Entwicklung für Deutschland ist.

Kommentar:

Da die AfD in den Medien immer wieder in die Nähe von Pegida gerückt und ihr Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sei hier noch einmal auf die AfD-Presserklärung von Frauke Petry erinnert und auch an die Rede von Beatrix von Storch in Berlin. Davon hat die FAZ am 07.11.15 folgendermaßen berichtet:
„Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-tausende-teilnehmer-bei-afd-demo-13899590.html

(1784)

Auf einmal wird anders berichtet

Auf einmal wird anders berichtet

Das deutsche Schweigekartell: Wie die Political Correctness das Land fesselt

Focus | 12.01.16

Die Silvesternacht von Köln zeigte den Rechtsstaat ohnmächtig. Das aber ist er in Teilen schon lange. Die Ursachen dafür finden sich in falsch verstandener Toleranz und überflüssigen Tabus. […] Wer hier den Finger in die Wunde legte, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.

Kommentar:

In vielen Leserkommentaren wird der Autorin vorgehalten, in ihren früheren Beiträgen einen ganz anderen Ton angeschlagen zu haben. Interessant ist daher der Satz „Wer hier den Finger in die Wunde legte, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“
Wenn das wirklich als Kritik an der bisherigen Praxis gemeint ist, dann müssten sich aber viele Politiker und Journalisten bei der AfD entschuldigen, die immer „den Finger in die Wunde legte“ und „sich schnell in der rechten Ecke wieder(fand)“. Und bis jetzt ist nicht erkennbar, dass dieser „Umgang“ mit der AfD sich ändert. Keine inhaltliche Auseinandersetzung, nur rechte Ecke.
So ist sicher auch der heutige Beitrag von Report Mainz zu verstehen: „Die Übergriffe von Köln: Wie die AfD im Wahlkampf damit umgeht“.
Wahrscheinlich wird wieder total ausgeblendet, dass die anderen Parteien mit der Ankündigung von härteren Maßnahmen mindestens ebenso Wahlkampf betreiben – gegen den Verlust von Wählerstimmen.
Dabei müssen sie auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen; denn die nun angekündigte rasche Verschärfung des Asylgesetzes war schon für November 2015 angekündigt, wurde dann aber wegen parteipolitischer Spielchen verschoben – mit welchen Folgen, sieht man heute.

(2160)

Stellungnahme zu Silvester – Innere Sicherheit

Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis ist entsetzt über die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln. Wir teilen die von der breiten Bevölkerung geäußerte Befürchtung, dass unsere Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Aus Sicht der AfD Rhein Berg müssen mit sofortiger Wirkung die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Die konsequente Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung und Abschiebung hier straffällig werdender Migranten.
  2. die Wiederherstellung der Sicherheit in den Straßen unserer Städte durch massiv verstärkte Polizeipräsenz.
  3. die Ursachenbekämpfung durch sofortigen Stopp der chaotischen und unlimitierten Zuwanderung und durch zügige und konsequente Abschiebung aller bereits eingereister, nicht bleibeberechtigter Migranten.

Die AfD Rhein-Berg plant hierzu einen Vortrag zur “Inneren Sicherheit”, der am Donnerstag, den 10. März im Rathaus Bensberg um 19:00 Uhr stattfindet. (s. auch unsere Homepage)

Für den Vorstand der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Prof. Dr. Rolf Koch

Chaotische Verhältnisse?

Chaotische Verhältnisse?

Köln: Tatverdächtige Asylbewerber ohne festen Wohnsitz

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.01.16

Die Ermittlungen der Polizei im Fall der Kölner Gewalt-Exzesse gestalten sich schwierig: Keiner der 19 Tatverdächtigen hat einen festen Wohnsitz in Deutschland. Zehn der Verdächtigen sind Asylbewerber, sieben hielten sich illegal in Deutschland auf.

Kommentar:

Wohin ist der Rechtsstaat gekommen? Fatal ist der letzte Satz des Artikels: „Der frühere Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, hält die Sicherheitslage in Deutschland wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung mittlerweile für außer Kontrolle

(2039)

Mehr nicht?

Mehr nicht?

Mehr nicht

FAZ | 11.01.16

Merkel sagte den Kindern: „Viele Ereignisse werden uns dieses Jahr begleiten. Aber wir dürfen uns davon nicht treiben lassen, sondern müssen uns immer wieder gegenseitig anspornen, dass man auch etwas zum Guten wenden kann. Manche Dinge lassen sich zum Guten entwickeln.“ Das ist alles, was diese Kanzlerin bietet. Mehr nicht.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel; aber warum kommen solche Überlegungen immer erst nachher?

(2141)

Konnte man das nicht auch vor Köln wissen?

Konnte man das nicht auch vor Köln wissen?

Die Schattenseiten der Willkommenskultur

FAZ | 11.01.16

Deutschland ist in eine Falle getappt. Nun müssen die Irrtümer der Willkommenskultur repariert werden. Dabei wird aber auch die strengste Integrationspflicht nicht helfen.

Kommentar:

Nein, liebe FAZ, nicht „Deutschland“ ist in eine Falle getappt, zumindest nicht die „Alternative für Deutschland“. Die AfD hat nämlich schon bei ihrer Gründung vor 2 Jahren klar unterschieden zwischen Menschen, die bei uns Asyl beantragen, und Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen.
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hat die AfD daher die Meinung vertreten und vertritt sie auch heute:
Ernsthaft politisch Verfolgte (Flüchtlinge) müssen in Deutschland Asyl finden können – aber auch nur die.
Menschen, die aus anderen Gründen ihre Heimat verlassen und nach Deutschland auswandern wollen, sind keine Flüchtlinge. Für sie muss das Einwanderungsrecht neu gefasst werden.
Die AfD fordert ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild; denn wir brauchen qualifizierte Zuwanderer.
Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss aber unbedingt unterbunden werden.
Die Altparteien regten sich auf, fanden das „unerhört“, „rechtspopulistisch“, „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ – Aber war es das? Nein! Das hatte damals wie heute nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern war vernünftig und hätte Verhältnisse verhindern können, wie wir sie heute erleben müssen – auf lange Zeit. Und die Probleme werden wohl noch größer werden, als sie es ohnehin schon sind.

(1765)

Wunschdenken trifft Wirklichkeit

Wunschdenken trifft Wirklichkeit

Viele Flüchtlinge scheuen die Berufsausbildung

Süddeutsche Zeitung | 10.01.16

Die Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge als Facharbeiter von morgen. Viele der Flüchtlinge wollen – und müssen – aber schnell Geld verdienen, statt eine Ausbildung zu beginnen und nehmen daher Aushilfsjobs an.

Kommentar:

Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Interessenlage von Asylanten und Migranten oft anders als die Erwartung unserer „Eliten“. Es wird noch sehr viel Zeit brauchen, dass sich das ändert. Dies muss die Politik den Menschen offen vermitteln und nicht die Probleme kleinreden.
Mut zur Wahrheit: AfD.

(1667)

Kritik an Polen und dann das!

Kritik an Polen und dann das!

Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen

ZEIT | 19.04.15

Führende Politiker von CDU und CSU sind mit einigen der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht zufrieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er halte den deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch der Karlsruher Richter in hoch politischen Fragen wie der Ausgestaltung des Wahlrechts für problematisch.

Er plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

Kommentar:

Ist das nicht ein Ding?

Liebe Politiker, die Menschen/Wähler mögen vergesslich sein, das Internet nicht!

Alle CDU-Politiker müssten sich daher bei der Kritik an der polnischen Regierung zurückhalten, wenn sie noch ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit behalten wollen.

(2373)

Vernichtende Leserkommentare – und das in der ZEIT

Vernichtende Leserkommentare – und das in der ZEIT

EU-Kommission prüft Rechtsstaatlichkeit Polens

ZEIT | 10.01.16

Die EU-Kommission verschärft ihr Verhalten gegenüber Polen. Die Behörde werde am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit eintreten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Der Schwerpunkt der Prüfung liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde.

Kommentar:

Den Inhalt des Textes kennen Sie wahrscheinlich auch aus anderen Zeitungen oder Berichten. Daher könnte auf den Hinweis an dieser Stelle verzichtet werden.

Unbedingt lesen müssen Sie aber die zahlreichen Leserkommentare, die an Deutlichkeit und an Klarheit der politischen Argumentation keinen Wunsch offen lassen.
Dringende Empfehlung!

Dort findet man übrigens auch den Hinweis, dass die CDU sich für Sanktionen gegen Polen ausgesprochen habe, und auch den Hinweis auf den folgenden Artikel in der ZEIT vom 19.04.2015 „Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen“

(1579)

Presseerklärung der AfD

Presseerklärung der AfD

Politik erteilt nordafrikanischen Banden in deutschen Großstädten einen Freibrief

AfD-Presserklärung | 06.06.16

Zu den Gewalttaten in Köln, Hamburg und Stuttgart erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen: „Spätestens jetzt wird deutlich, in welch dramatische Krise Merkels naives ‚Wir schaffen das!‘ unsere Gesellschaft gestürzt hat. Die Gewalttaten in der Silvesternacht sind erste Auswirkungen einer gefährlichen Mischung aus unkontrollierter Zuwanderung, unübersehbarem Staatsversagen und politischem Verdrängen der selbstgeschaffenen Realität.

Kommentar:

Frage: Haben Sie vom Inhalt dieser Presserklärung oder auch nur von der Existenz einer Presseerklärung der AFD zum Thema „Köln“ in irgendeinem Medium erfahren? Wahrscheinlich nicht; denn sehr viele Menschen dürften der Analyse und den Forderungen zustimmen und würden (überrascht) feststellen, dass die AfD offenbar keine „Dumpfbacken-Parolen“ absondert. Das aber muss wohl – in wessen Interesse? – verhindert werden.
Darum soll die Presseerklärung wenigstens an dieser Stelle veröffentlicht werden.

(1594)

Was nun, Frau Merkel?

Was nun, Frau Merkel?

„Erst zehn Prozent der Fluchtwelle ist bei uns“

FAZ | 10.01.16

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor noch größeren Fluchtbewegungen nach Deutschland und Europa. „Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“.

Kommentar:

Und welche Konzepte will die Regierung dazu finden, wenn sie schon bisher kein Konzept hat? Auch Minister Müller flüchtet wieder in unverbindliche Allgemeinplätze: „Wir brauchen eine Reduzierung.“ Aber „in einer Abschottung sieht der Minister keine Lösung“. Worin dann?
Halten sich er, seine Regierung und die Regierungs- und Oppositionsparteien etwa an das „kölsche Jrundjesetz: „Et kütt, wie et kütt“ und „et hätt noch immer joodjejange“?
Und brauchen wir eine Kanzlerin, die mittlerweile auch nur noch Fragen stellt, aber keine konkreten Antworten zu geben vermag?

Wie Schweden aktuell mit dem Problem umgeht, können Sie heute ebenfalls in der FAZ lesen:
„Schweden macht die Grenzen dicht“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schweden-macht-die-grenze-dicht-14005756.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

(2288)

Integration in das Bildungswesen – Ein Beitrag zur Sachdiskussion

Integration in das Bildungswesen – Ein Beitrag zur Sachdiskussion

Optimismus reicht nicht – Realismus ist angesagt

Die Tagespost | 08.01.16

Spezialisten für berufliche Bildung halten nicht zu Unrecht sehr zeitaufwendige Integrationsmaßnahmen für jugendliche Flüchtlinge für notwendig: zwei Jahre Deutschlernen bei Analphabeten, ein Jahr Hauptschulklasse zum Erwerb des Hauptschulabschlusses, zwei Jahre Berufsfachschule zum Erwerb der Fachschulreife, drei Jahre duale Ausbildung. Das sind sieben Jahre, die sich allenfalls um ein Jahr verkürzen lassen, wenn bereits eine gewisse schulische Vorbildung vorliegt. Eine Mammutaufgabe, für deren Bewältigung neben einem Schuss Optimismus vor allem viel Realismus gebraucht wird!

Kommentar:

Eine nüchterne Sachanalyse, die deutlich auf Probleme hinweist, aber dennoch konstruktiv ist. Der Autor ist eben ein unideologischer Mann der Praxis.

(2068)

Willkommen in der Realität

Willkommen in der Realität

CDU-Spitze warnt Merkel vor „unterirdischer Stimmung“

ZEIT | 09.01.16

Führende CDU-Politiker haben nach den Übergriffen auf Frauen in Köln vor wachsenden Sorgen an der Parteibasis in Bezug auf die Flüchtlingspolitik gewarnt. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, auf der Vorstandsklausur der Partei nach Angaben von Teilnehmern. Wenn die Zahl neuer Flüchtlinge so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.
+ aktuell 568 Leserkommentare

Kommentar:

Auf dem Parteitag haben sie Merkel noch bejubelt und nun? Wie unterirdisch muss der Realitätssinn der CDU-Spitzen sein, wenn sie erst nach Köln aufwachen!
Realistischer hat Peer Steinbrück bereits in der ZEIT vom 16.12.15 geurteilt, „es nütze nichts, sich auf einem Kirchen- oder Parteitag mit Vorschlägen zum Asylrecht zu übertreffen, wenn einem anschließend die Realitäten um die Ohren flögen“
Fazit:
Wir brauchen den „Mut zur Wahrheit“ und endlich Realpolitiker!
Unschöner Nebeneffekt allerdings:
Die Verantwortlichen für das Desaster gehen in Pension und kassieren weiter.

(1743)

Was viele schon längst vermutet haben

Was viele schon längst vermutet haben

Hessen und NRW: Polizei darf Vergehen von Flüchtlingen nicht öffentlich machen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.01.16

Die deutschen Polizeibehörden haben offenbar die Anweisung bekommen, über Vergehen von Flüchtlingen nichts in die Öffentlichkeit zu geben. Straftaten mit Bezug zu Asylbewerbern würden sofort zu Seite gelegt, sagt ein Polizeibeamter aus Frankfurt/Main.

Kommentar:

Wenn diese Informationen korrekt sind, gilt dann nicht?
1. Auch das gezielt Verschweigen ist eine Form der Lüge und der Missachtung mündiger Bürger.
2. Die Verantwortlichen müssen sofort zurücktreten oder entlassen werden.

(1523)