War die kritische Haltung der Bevölkerung wieder realistischer als die Pläne der Politiker?

War die kritische Haltung der Bevölkerung wieder realistischer als die Pläne der Politiker?

Merkels Flüchtlings-Plan in Gefahr: Erdogan macht nicht, was die EU will

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 09.01.16

Ein zentraler Punkt in Angela Merkels Flüchtlingsplan droht zu scheitern: Die Türkei denkt offenbar nicht daran, wie versprochen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Das könnte auch daran liegen, dass die EU noch nicht gezahlt hat.

Kommentar:

Ist folgende Sichtweise falsch? Die EU und Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, beklagen, dass die Türkei (gegen Geldzusage und politische Versprechen) das nicht tut, was die EU und die Bundesregierung selbst nicht tun wollen.
Ist das nicht eine „doppelte Moral“?

(1718)

SPD-Politiker Steinbrück vertritt AfD-Forderungen

SPD-Politiker Steinbrück vertritt AfD-Forderungen

Steinbrück greift Merkel an: „Sie hat die Kontrolle verloren“

Focus | 28.12.15

Dass Bundeskanzlerin Angel Merkel und der SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück keine Freunde mehr werden, ist bekannt. Seit Jahren geraten die beiden immer wieder aneinander. In einem Interview setzte Peer Steinbrück nun wieder zum Angriff an.

Kommentar:

Wenn sogar ein ehemaliger Minister des Kabinetts Merkel die Positionen der AfD vertritt, kann die AfD doch nicht „populistisch“ und „rechts“ sein und können Mitglieder und Wähler der AfD keine „Dumpfbacken“ sein oder „Antidemokraten “ – oder wird auch Peer Steinbrück von Wolfgang Schäuble zu den „Dumpfbacken“ gezählt oder von Herrn Güllner als „Antidemokrat“ tituliert?

(1928)

Dramatische Lage für das BAMF – auch im Jahr 2016

Dramatische Lage für das BAMF – auch im Jahr 2016

360.000 Asylanträge sind nicht bearbeitet

Wirtschaftswoche | 08.01.16

Das Bundesamt für Migration rechnet bis Mitte 2016 mit dramatischen Zuständen bei der Registrierung von Asylbewerbern. Das dürfte die deutschen Behörden in absehbarer Zeit überfordern.

Kommentar:

Frau Merkel, wie schaffen wir das, wenn selbst Herr Weise von Überforderung spricht?

(1957)

Wie unabhängig sind die Medien?

Wie unabhängig sind die Medien?

Köln: Experte berichtet von Zensur-Versuchen vor TV-Interviews

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.01.16

Nach den Kölner Gewalt-Exzessen haben Fernsehsender einen Experten aufgefordert, „nicht über Flüchtlinge“ zu reden. Er weigerte sich, der Aufforderung Folge zu leisten – und konnte schließlich sagen, was er für richtig hielt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, würde man meinen.

Kommentar:

Man kann dem Kommentar der FAZ nur zustimmen: „Es wird nicht um Sachverhalte gestritten, sondern um politische Deutungshoheit.“ Und das offenbar mit allen Mitteln. Auch hier ist es kein Wunder, dass das Vertrauen der Menschen auf die Medien immer mehr schwindet und sogar der Begriff der „Lügenpresse“ Verwendung findet.
Dabei ist die Aufregung über diesen Begriff vielleicht bei einigen Politikern und Journalisten ein wenig scheinheilig; denn wie ein Leserkommentar in Handelsblatt-online am 19.01.15 belegt, haben die 68er und die damalige APO ‚Lügenpresse‘ „als Kampfbegriff gegen die Springer-Presse u.a. Medien genutzt. Siehe dazu ein Bild von 1968″ : https://eulenfurz.files.wordpress.com/2015/01/luegenpresse1968.jpg?w=450
Man müsste sich also nicht wundern, wenn einzelne, die sich über das Wort so sehr aufregen, es vielleicht 1968 selbst gebraucht haben. Auf jeden Fall hat es damals keinen Aufschrei gegeben.

(1724)

Wendehälse – Auf einmal ist alles anders?

Wendehälse – Auf einmal ist alles anders?

Köln und die Folgen – Wer eine Gefahr darstellt

FAZ | 08.01.16

Auf einmal werden Dinge ausgesprochen, die vor ein paar Tagen nur denen unterstellt wurden, die man auf keinen Fall in den Parlamenten haben wollte. Auf einmal stellt sogar die Kanzlerin „einige sehr ernsthafte Fragen […] Die nun von der Bundesregierung geforderten klaren Zeichen hat sie doch selbst schon lange vor Weihnachten gesetzt: Macht hoch die Tür’, die Tor’ macht weit. Jetzt entdecken auf einmal jene Politiker ihr Herz für die Abschiebung, welche die Verantwortung dafür tragen, dass dieses Instrument selbst im Fall straffälliger Ausländer über Jahrzehnte kaum angewendet worden ist.

Kommentar:

Kann man sich noch wundern, dass das Ansehen von Politikern immer weiter sinkt?
Nach Köln kommen aus der CDU und der SPD auf einmal Töne, die man bei der AfD immer als „populistisch“ und als „rechts“ diffamiert hat. Wenn es aber um die eigene Haut (= Macht) geht, dann wirft man ganz schnell und ganz ungeniert alle bisherigen „Werte“ über Bord, übernimmt Positionen von „Dumpfbacken“, die man bisher beschimpft hat, und hofft, dass die Menschen es nicht merken. Doch immer mehr Menschen werden dieses Spiel nicht mehr mitmachen.

(1645)

Deutschland wird bunter

Deutschland wird bunter

Gewalt gegen Frauen: Vorfälle aus ganz Deutschland gemeldet

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.01.16

In der Silvesternacht ist es offenbar in zahlreichen deutschen Städten zu sexuellen Belästigungen gegen Frauen und Eigentumsdelikten gekommen. Bundesinnenminister Maas hat keine Antwort und bietet statt dessen eine krude Verschwörungstheorie.

Kommentar:

Kommentar:
Frage: Wer hat das gesagt?
„Migranten, die aus anderen Kulturkreisen kommen, müssen unser Wertesystem respektieren – und wenn sie so grob dagegen verstoßen wie jetzt in Köln, müssen sie das Land wieder verlassen, ob sie anerkannte Flüchtlinge sind oder nicht. Wer die Rechte anderer mit Füßen tritt, hat Schutz und Fürsorge des Staates nicht verdient. Dafür muss nicht eine einzige Vorschrift geändert werden, das ergibt sich aus unseren Gesetzen, steht auch so in der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Behörden müssten „nur“ endlich das Recht durchsetzen.“
Antwort: Nein, nicht Frauke Petry in einem Papier der AfD, sondern Helene Bubrowski in der FAZ vom 07.01.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-in-koeln-die-freiheit-der-frauen-14000555.html

(2132)

Überwiegend kritische Stimmen aus dem Ausland

Überwiegend kritische Stimmen aus dem Ausland

„Sie haben eine Medien-Stasi geschaffen“

Süddeutsche Zeitung | 07.01.16

Die Übergriffe von Köln haben ein weltweites Medienecho ausgelöst. Die schrillen Töne überwiegen.

Kommentar:

Positiv an diesem Artikel: Zeitungen aus verschiedenen Ländern werden zitiert.
Negativ an diesem Artikel: Es wird wieder gewertet, wenn z. B. von „schrillen Tönen“ die Rede ist oder wenn auf bestimmte Zeitungen positiv hingewiesen wird: „Die Chicago Tribune bemüht sich um Sachlichkeit“ – „Einen deutlich gemäßigteren Tonfall findet die liberale slowakische Tageszeitung Sme“ – „Um Augenmaß bemüht sich Der Standard in Wien“.
Damit „weiß“ der Leser sofort, was er von den anderen „schrillen“ Beiträgen zu halten hat. Das soll er wohl auch?

(1863)

„Frau Merkel hat mich eingeladen“

„Frau Merkel hat mich eingeladen“

Interner Polizeibericht zu Kölner Silvesternacht: „Es waren einfach zu viele zur gleichen Zeit“

Der Spiegel | 07.01.16

Der Staat war in der Silvesternacht von Köln nicht mehr Herr der Lage. Das geht aus einem internen Bericht der Bundespolizei hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Verfasser des Berichts, der auf den 4. Januar datiert ist, ist ein leitender Beamter.

Kommentar:

Die entscheidende Frage, die sich nach Köln stellt, dürfte lauten: Kann der Staat seine Bürger noch schützen? Oder: Was müssen die verantwortlichen Politiker endlich tun, damit der Staat seine Bürger schützen kann?
Mit Sicherheit nicht durch Sprechblasen oder einen Verhaltenskodex für Frauen wie bei einem Urlaubsaufenthalt in einem fremden Land .
Es gibt zum Glück eine Alternative.

(2584)

Scheuer bringt CSU auf AfD-Kurs

Scheuer bringt CSU auf AfD-Kurs

Medienschelte nach Köln: CSU entdeckt die Lügenpresse

Der Spiegel | 07.01.16

Die Medien lügen – diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom „Schweigekartell“ und von „falsch verstandener Vorsicht“.

Kommentar:

„Mut zur Wahrheit“ ist die Forderung der AfD von Anfang an; denn die Wahrheit lässt sich nur eine begrenzte Zeit leugnen. So ist es kein Wunder, dass die CSU schon wiederholt Einschätzungen der AfD übernommen hat.
Schon am 10.09.15 veröffentlichte das Handelsblatt einen Artikel: „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“!
Und heute müsste es sinngemäß heißen: „Scheuer bringt die CSU auf AfD-Kurs“.
Die Reaktionen der Leser sind zweigeteilt.

(2384)

Schöne Aussichten

Schöne Aussichten

Das Super-Wahljahr für die AfD

Handelsblatt | 05.01.16

In fünf Bundesländern wird in diesem Jahr gewählt. Im März schon könnte die AfD erstmals in westdeutschen Flächenländern triumphieren. Der Aufstieg der Populisten würde auch der CDU in die Hände spielen.

Kommentar:

Eine überwiegend sachliche Analyse, die deutlich erkennen lässt, dass die AfD eine sinnvolle Alternative für Deutschland ist.

(2852)

Klartext, dem die meisten Leserkommentare zustimmen

Klartext, dem die meisten Leserkommentare zustimmen

Übergriffe in Köln und Hamburg – Der Kontrollverlust

Cicero | 05.01.16

In der Neujahrsnacht verwandelten sich der Kölner Bahnhofsvorplatz und die Hamburger Amüsiermeile Reeperbahn in No-Go-Areas für junge Frauen. Ein Vorgeschmack auf die Probleme einer außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik. […] Denn wer die Kontrolle darüber aufgibt, wer in sein Land einreist, der hat naturgemäß auch keine Kontrolle mehr über die Folgen dieses Tuns.

Kommentar:

Der Text und die Leserkommentare sprechen für sich.

(1725)

Religiöse Toleranz – wieder einmal anders

Religiöse Toleranz – wieder einmal anders

Katholisches Kirchengrundstück im Iran soll mit Moschee bebaut werden

Domradio Köln | 04.01.16

Staatliche Behörden in Teheran wollen auf einem beschlagnahmten katholischen Kirchengrundstück eine Moschee errichten. Die Enteignung soll schon vor zwei Jahren stattgefunden haben. Alle Bitten um Rückgabe des Grundstücks sind erfolglos geblieben.

Kommentar:

Wen interessiert das hier bei uns? Kaum jemanden. Was wäre umgekehrt bei uns los?

(1491)

Deutschland wird bunter I

Deutschland wird bunter I

Gruppe von 1000 Männern war Ausgangspunkt – In Köln kam es zu einer Vergewaltigung

Focus am 04.01.16 |

In der Silvesternacht sind rund um den Kölner Hauptbahnhof Dutzende Frauen massiv sexuell belästigt und ausgeraubt worden. Bisher liegen 60 Anzeigen vor. Über das Ausmaß der Vorfälle ist die Polizei geschockt. […] Aus der Menge hätten sich Gruppen von mehreren Männern gebildet, die Frauen umzingelt, bedrängt und ausgeraubt hätten. Albers sprach von Sexualdelikten in sehr massiver Form und einer Vergewaltigung.

Kommentar:

In einem zweiten Artikel vom gleichen Tag konkretisiert der Focus seine Informationen:
„Am Silvesterabend hätten sich auf dem Bahnhofsvorplatz etwa 1000 Männer versammelt, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen.“
http://www.focus.de/regional/koeln/kriminalitaet-polizei-gewerkschaft-geschockt-ueber-angriffe-auf-frauen-in-koeln_id_5188459.html

Holt die Wirklichkeit die etablierten Parteien ein? Wahrscheinlich nein; denn es ist doch sicher wieder ein Einzelfall! Köln ist doch nur eine Stadt von ganz vielen Städten in Deutschland! Wie freuen uns alle schon auf Karneval. „Su simmer all he hinjekumme, mir sprechen hück all dieselve Sproch. Mir han dodurch su vill jewonne.“ (Ironie aus!)
Im Ernst: Man kann die neue Oberbürgermeisterin in ihrem Vorsatz nur unterstützen: Null Toleranz. Hoffentlich kann sie es durchsetzen! – mit oder gegen CDU und SPD und Grüne?

(2547)

Oppermann fordert Merkel indirekt auf „am rechten Rand zu fischen“

Oppermann fordert Merkel indirekt auf „am rechten Rand zu fischen“

Oppermann geht auf Merkel los: „Konservative haben in CDU keine politische Heimat mehr“

Focus | 03.01.16

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD. „Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr“, so der SPD-Politiker. Der Zulauf für die AfD liege vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe.

+ Aktuell 303 Leserkommentare!

Kommentar:

Wie groß muss die Angst der Etablierten vor der AfD sein!
Man glaubt es kaum: Nun geht der SPD-Fraktionsführer auf die CDU-Kanzlerin los und wirft ihr vor, den „bodenständigen Konservativen“ keine Heimat mehr zu bieten.
Übersetzen könnte man das auch so: Oppermann wirft Merkel vor, zu wenig „rechts“ zu sein, den „rechten Rand“ zu vernachlässigen und zu wenig „am rechten Rand zu fischen“! Damit behauptet er auch (zu Recht), dass viele „bodenständige Konservative“ zur AfD gewechselt sind und wechseln. Damit widerspricht er gleichzeitig Schäuble und anderen aus der eigenen Partei, die AfD-Mitglieder/Wähler unverschämt diffamieren wie z.B. als „Dumpfbacken“.
Außerdem tut wieder einmal ein SPD-Spitzenfunktionär so, als sei die SPD nicht Mitglied der Regierung, und auch der Satz „dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben habe“, ist ein großes Ablenkungsmanöver von der eigenen Mitverantwortung und demnach auch vom eigenen Versagen. Nach Oppermann hat nämlich nicht die Regierung versagt, also neben Merkel mindestens auch Gabriel als Vizekanzler, nein, „der Staat“ hat versagt!
Frage an Oppermann: Wer ist der Staat? Unterschwellige Antwort von Oppermann: Merkel ist der Staat! Das erinnert (zu Recht?) an Ludwig XIV.: „Der Staat bin ich.“ Passt das nicht irgendwie?

(1825)

Ist die Großzügigkeit unseres Landes auch zu „naiv“?

Ist die Großzügigkeit unseres Landes auch zu „naiv“?

Neue Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Schweden

Deutsche Welle | 03.01.16

Die Einführung der Kontrollen bedeutet eine Kehrtwende in der bisherigen schwedischen „Politik der offenen Tür“. […] Das Land steht unter Druck und kann vielerorts nicht mehr ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen. Im November 2015 sagte Premierminister Stefan Löfven, die Großzügigkeit seines Landes sei „naiv“ gewesen.

Kommentar:

Ist uns Schweden nicht immer als großes Vorbild genannt worden? Und nun?

(1699)

Güllner, SPD-Mitglied und damit ein „normaler“ Mensch, warnt vor den AfD-Wählern, die „keine normalen Menschen“ seien

Güllner, SPD-Mitglied und damit ein „normaler“ Mensch, warnt vor den AfD-Wählern, die „keine normalen Menschen“ seien

AfD-Wähler – „Das sind wirklich Anti-Demokraten“

Deutschlandfunk | 02.01.16

Wird das Wahljahr 2016 ein Erfolg für die AfD? Einen Stimmenzuwachs für die Partei gebe es nicht, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, im DLF. AfD-Wähler seien „keine normalen Menschen“, sondern Anti-Demokraten. Das eigentliche Problem sieht er in den Nichtwählern.

Kommentar:

Mit dem Link haben Sie auch Zugang zum Interview im Originalton.
Die ersten Landtagswahlen rücken näher und der Ton gegenüber der AfD wird noch rauer, als man es sich vorstellen mochte.
Grenzt die Wortwahl von Herrn Güllner nicht auch an Volksverhetzung, wenn er Menschen, die die AfD wählen/wollen, als „keine normalen Menschen“ bezeichnet und als „Antidemokraten“? Wenn es „keine normalen Menschen“ sind, was sind sie dann? „Unmenschen“ Oder gar „Nicht-Menschen“? Will Herr Güllner allen Ernstes zwischen „normalen“ Menschen und „unnormalen“ Menschen unterscheiden? Was soll denn der Maßstab für „Menschen“ und „Unmenschen“ sein? Ist das nicht auch „Rassismus“? Ist nach dem GG nicht die Würde jedes Menschen unantastbar?
Und wenn es sich um „Antidemokraten“ handelt, warum haben sie dann bei der Bundestagswahl kandidiert, bei der Europawahl, bei Landtags und Kommunalwahlen? Und wieso haben sie so viele Mandate erringen können?

Was meinen Sie? Ist die Kritik bei Wikipedia nicht noch zu zahm? „Güllner gilt für einen Meinungsforscher als ausgesprochen „meinungsfreudig“. Er übe wenig Zurückhaltung bei der Interpretation der Ergebnisse der Forsa-Umfragen. Das brachte ihm wiederholt den Vorwurf ein, er vermische die ermittelten Daten mit persönlichen Ansichten, woraus sich ein Cocktail ergebe, der seriös und unabhängig aussehe, doch voller Meinung stecke.“

(1976)

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ = Demokratie

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ = Demokratie

Sterben die Parteien aus? CDU und SPD laufen Mitglieder weg – nur der AfD nicht

Focus | 26.12.15

Eine Urkunde in der Hand, am Kragen die Anstecknadel für jahrzehntelange Parteimitgliedschaft: solche Ehrungen dürften seltener werden. Denn die Parteien verlieren Mitglieder. […] Nur die AfD steht noch gut da.

Kommentar:

Wer so regiert, wie er regiert, und wer als Opposition gewählt ist, aber nicht opponiert, darf sich nicht wundern, wenn mündige Bürger eine Alternative für Deutschland suchen und in der AfD finden.

Konkreter drücken das die zahlreichen Leserkommentare aus.

(2237)

Günstige Prognosen für das neue Jahr

Günstige Prognosen für das neue Jahr

Umfrage: Neun Prozent würden AfD wählen

Der Spiegel | 27.12.15

Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, lägen AfD, Linke und Grüne laut einer Emnid-Umfrage etwa gleichauf. Demnach gewinnt die AfD an Unterstützung – und hält Kurs auf die Zehn-Prozent-Marke.

Kommentar:

Man beachte das Foto am Anfang des Artikels. Sicher sind auch Sie positiv überrascht, dass ein Bildausschnitt gewählt ist mit der Botschaft „Die Stimme der Bürger“.

(2321)

Nur Beifall und Schadenfreude in den Leserkommentaren

Nur Beifall und Schadenfreude in den Leserkommentaren

AfD gleicht Stopp des Gold-Geschäfts mit Spenden aus

Focus | 28.12.15

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem erst vor drei Wochen gestarteten Spendenaufruf Mittel in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro eingeworben. Die Partei kann so die Mindereinnahmen ausgleichen, die ihr durch den Stop ihres umstrittenen Goldhandels drohten. […] AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann erklärte gegenüber „Bild“, das Ergebnis zeige, dass man die AfD „auch mit unfairen Mitteln nicht loswerden kann“.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die eindeutigen Leserkommentare verwiesen. Ein ausdrücklicher Dank an den Focus, dass er zu allen Themen Leserkommentare zulässt. Das ist in der Presselandschaft – leider – nicht mehr selbstverständlich.

(2410)

Meinungsstreit ist Teil der Demokratie

Meinungsstreit ist Teil der Demokratie

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident | 25.12.15

Gegenwärtig belastet viele zwar die Heftigkeit der Debatte. Aber lassen Sie mich daran erinnern: Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen. Gerade die solidarischen und aktiven Bürger und Bürgermeister sind es ja oft, die auf ungelöste Probleme hinweisen. Eines allerdings ist klar: Gewalt und Hass sind kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, Brandstiftung und Angriffe auf wehrlose Menschen verdienen unsere Verachtung und verdienen Bestrafung. Genauso klar ist: Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.

Kommentar:

Die zitierte Passage aus der Ansprache sollten sich die etablierten Parteien und ihre Politiker ins Stammbuch schreiben, die keine „offenen Diskussionen und Debatten“ mit der AfD führen und deren Politiker, Mitarbeiter, Wähler und Sympathisanten pauschal als „Dumpfbacken“ (Schäuble), geistige Brandtifter (Steinmeier) und „Pack“ (Gabriel) bezeichnen. „Meinungsstreit“ – da ist Bundespräsident Gauck voll zuzustimmen – „ist Teil der Demokratie“.
Es muss aber auch eine Streitkultur gefordert werden.
Man kann nur wider besseres Wissen der AfD unterstellen, Gewalt zu unterstützen.
Vgl. FAZ vom 07.11.15:
„Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen
http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-tausende-teilnehmer-bei-afd-demo-13899590.html

(2091)