Gewalt von links endlich beim Namen genannt

Gewalt von links endlich beim Namen genannt

Oberbürgermeister spricht von „offenem Straßenterror“ – Nacht weitgehend ruhig

Der Tagesspiegel | 13.12.15

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte, die Gewalt der Linksextremen sei „offener Straßenterror“. „Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend“, erklärte der Oberbürgermeister. „Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken.“ „Extreme Gewalttäter“ hätten sich „das Deckmäntelchen des Antifaschismus übergeworfen, um den Staat anzugreifen“, kritisierte Jung.

Kommentar:

Gewalt ist kein legitimes Mittel der Politik – egal von welcher Seite. Demokratie lebt nur von der offenen Diskussion, dem Meinungsstreit und der Meinungsfreiheit aller, der Nicht-Diskriminierung Andersdenkender und der friedlichen Akzeptanz der Mehrheitsmeinung, die dann allerdings wieder zur Diskussion stehen darf.

(1744)

Gauck vertritt Positionen der AfD

Gauck vertritt Positionen der AfD

Gauck warnt in Einwanderungsdebatte vor Überforderung Deutschlands

Stern | 12.12.15

In der Einwanderungsdebatte hat Bundespräsident Joachim Gauck vor einer Überforderung Deutschlands durch eine zu großzügige Aufnahme von Wirtschaftsmigranten gewarnt.

Kommentar:

Hat Gauck nicht vor nicht allzu langer Zeit Deutschland in „Dunkeldeutschland“ und „Helldeutschland“ geteilt? Bewegt er sich nun nicht behutsam in Richtung „Dunkeldeutschland“? Schaffen „wir“ es nun oder drohen „wir“ es nicht zu schaffen?
Seit wann spricht unser Bundespräsident offen von „Wirtschaftsmigranten“ und warnt vor deren zu großzügiger Aufnahme? Fragen über Fragen.

(2056)

Das hat die AfD schon immer gesagt

Das hat die AfD schon immer gesagt

Schluss mit dem Gutmenschen-Gegurke

Handelsblatt | 11.12.15

Ein Zuviel des Guten wird selber schlecht. Denn in einer Demokratie, in der Medien zu Besserungsanstalten der Nation mutieren, wird plötzlich „das Ungesagte zum Eigentlichen“ (Martin Walser). Und so kommt es, dass nach einer Allensbach-Feldforschung unglaubliche 45 Prozent der deutschen Bevölkerung behaupten, man müsse in Deutschland vorsichtig sein, seine Meinung zur Flüchtlingsfrage zu äußern. Fast die Hälfte der Bevölkerung hält also die Meinungsfreiheit derzeit für nicht gewährleistet – ein katastrophaler Befund für Medien, die vielfältige Meinungen eigentlich sichtbar machen sollten, und auch für den Zustand unserer Demokratie.

Kommentar:

Die Medienkritik der AfD war demnach schon immer sachlich richtig, wurde aber und wird von der Gegenseite immer verteufelt – zum Schaden der Demokratie. Wir alle sollten uns mit der AfD offen dagegen wehren! „Mut zur Wahrheit“.

(2597)

Sind das auch „westliche Werte“?

Sind das auch „westliche Werte“?

Leben nach dem Lustprinzip – Fünf Dinge, die Sie erledigen sollten, bevor Sie Kinder bekommen

Focus | 12.12.15

Spontaner Sex, Fernreisen, durchfeierte Nächte und schlechte Manieren. Welche fünf Dinge Sie genießen und erleben sollten, bevor Sie eine Familie gründen. Ein Baby stellt das eigene Leben auf den Kopf. Darum sollten Sie manche Dinge unbedingt vorher erledigen.

Kommentar:

Wenn das die westliche Botschaft ist, dann sind Kinder eigentlich nur Störenfriede, die das Leben nach dem Lustprinzip zunichtemachen. Arme Kinder!
Aber zum Glück gibt es Eltern, die Kinder als Bereicherung empfingen. Glückliche Kinder!

(1585)

Neuer Ruf nach dem starken Staat – und das in der ZEIT

Neuer Ruf nach dem starken Staat – und das in der ZEIT

Darf’s auch etwas mehr sein?

Die Zeit | 11.12.15

Jahrzehntelang hieß es: Weniger Staat! Das erweist sich spätestens in der Flüchtlingskrise als Illusion. Über eine historische Trendwende. […] Wenn nicht alles täuscht, erleben wir gerade die Wiederkehr des starken Staates. Man muss nicht lange überlegen, um sich klarzumachen, dass die enormen Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, nicht ohne einen starken Staat gemeistert werden können:

Kommentar:

Ein Artikel, der Diskussionsstoff bietet, wie allein schon die bislang 249 Leserkommentare zeigen. Zwei davon kurz und knapp: „Mehr Staat ist ekelhaft.“ und „Aha. Das Ende der Ideologie, das Erwachen der Vernunft.“
Und was sagen Sie?

(1591)

Wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen?

Flüchtlingskrise kostet bis zu 55 Milliarden Euro im Jahr

Die Welt | 11.12.15

Eine neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) stellt alle bisherigen Berechnungen zu den Kosten der Flüchtlingskrise in den Schatten: Sollte der Flüchtlingsstrom anhalten, werden sich die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge langfristig auf bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, rechnet das IfW vor.

Kommentar:

In nicht einmal einer halben Stunde liegen schon 250 Leserkommentare vor. Der Frust in der Bevölkerung wird immer größer werden. Ein Leserkommentar zitiert B. Brecht: „Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen“.

(2946)

Rechtsruck in Österreich?

Rechtsruck in Österreich?

Flüchtlinge: Zwei Drittel der Österreicher für Aufnahmestopp

Die Presse (Österreich) | 11.12.15

Mehr als die Hälfte der Österreicher befürworten den Grenzzaun, um die Einreise von Flüchtlingen zu kontrollieren. Generell herrscht landesweit eine klare Vorstellung über weitere Maßnahmen: 85 Prozent wollen ein Fortführen der Grenzkontrollen in Österreich sowie eine Aufnahme-Quote für alle EU-Länder.

Kommentar:

Warum erfährt man in den deutschen Medien nichts von der Entwicklung in Österreich?

(2221)

„Stimmungsmache und falsche Berichte“

„Stimmungsmache und falsche Berichte“

Flüchtlingsdebatte und Terror: Hier rechnen Deutsche mit ARD und ZDF ab

Focus | 11.12.15

Selten zuvor war das Verhältnis der Deutschen zu ihren Medien so kritisch. Sie vermissen bestimmte Meinungen, beklagen Stimmungsmache und falsche Berichte. Die deutsche Huffington Post hat nachgefragt, was sich die Deutschen wirklich wünschen würden.

Kommentar:

Sehr aufschlussreich und eindeutig (und lesenswert) sind die Leserkommentare im Focus. Nur ein Beispiel: „Wahrheit und Objektivität bleiben auf der Strecke. Weglassen und Interpretation sind die Markenzeichen der Öffentlich rechtlichen. Und dass wir auch dafür bezahlen müssen, ist der Hohn pur.“

(1775)

Wieder eine problematische Entscheidung im Eiltempo

Wieder eine problematische Entscheidung im Eiltempo

EU-Grenztruppe kommt: National-Staaten werden entmachtet

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.12.15

Die EU wird im Eiltempo eine neue Grenztruppe installieren. Diese soll auch gegen den Willen der Regierung eines Staates tätig werden. Das wäre der größte Verlust an nationaler Souveränität seit der Einführung des Euro. […] Die Entstehung einer solchen Truppe ist schon lange geplant gewesen. Doch erst mit der Flüchtlingskrise hat die EU das notwendige politische Umfeld gefunden, diese Abschaffung der Souveränität in den Nationalstaaten zu erzwingen.

Kommentar:

Der Zeitpunkt ist raffiniert gewählt – aus der Sicht der EU-Kommission und von Merkel. Sie hoffen wohl darauf, dass die Menschen eher an das Eindämmen von Flüchtlingszahlen denken als an den Verlust nationaler Souveränität. Doch wo ist die demokratische Legitimation?

Warum fällt einem in diesem Zusammenhang immer wieder ein Zitat von Wolfgang Schäuble ein? „Wenn die Krise größer wird, werden auch die Fähigkeiten größer, Veränderungen durchzuführen.“ (auf Phönix) und “We can only achieve a political union if we have a crisis,” (in der NY-Times).

(2240)

„Elefantenrunde“ oder die „Einflussnahme der Elefanten auf einen öffentlich-rechtlichen Sender“

„Elefantenrunde“ oder die „Einflussnahme der Elefanten auf einen öffentlich-rechtlichen Sender“

Absage wegen AfD angedroht

Stuttgarter Zeitung | 10.12.15

Neuer Wirbel um die „Elefantenrunde“ vor der Landtagswahl: der SWR erwägt, auch den AfD-Spitzenkandidaten einzuladen. Dann aber drohen Winfried Kretschmann und Nils Schmid fernzubleiben. Im Januar soll entschieden werden.

Kommentar:

In den Leserkommentaren steht die Frage nach dem fragwürdigen Demokratieverständnis von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Schmid (SPD) im Vordergrund.

(2133)

„Plötzlich“?

„Plötzlich“?

Klöckners CDU deutlich vorn, AfD plötzlich bei 7 Prozent

Die Welt | 10.12.15

Eine neue Umfrage drei Monate vor der Landtagswahl sieht weder eine Mehrheit für Rot-Grün noch eine für Schwarz-Gelb in Rheinland-Pfalz – und sechs Parteien im Parlament.

Kommentar:

Die AfD – angegriffen von allen Seiten, doch bei den Wählern immer mehr anerkannt:
2% mehr als die Linke, 2% mehr als die FDP und nur (noch) 2% weniger als die Grünen.
Wahltermin: 13. März 2016.

Die Zahlen für Sachsen-Anhalt:
AfD 13,5%. Also nur (noch) 2% hinter der SPD, aber 7,3% vor den Grünen.

(1909)

Islamisten, höret die Signale?

Islamisten, höret die Signale?

„Scharia-Polizei“ nicht strafbar

Die Welt | 09.12.15

Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal ist nach Ansicht des dortigen Landgerichts nicht strafbar gewesen. Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, befand das Gericht und lehnte die Eröffnung eines Strafprozesses ab.

Kommentar:

Kann man sich noch wundern, dass immer mehr Menschen auch den Glauben an die Justiz verlieren? Wollte das Gericht gar einen Beitrag zur Integration leisten?

Die Leserkommentare sind eindeutig. Ein Beispiel: „Wetten, dass das Gericht bei einer „Bürger Police“ mit der schlichten Zielrichtung der Einhaltung unserer Gesetze zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.“

(1744)

Was man der AfD so alles anhängen will

Was man der AfD so alles anhängen will

Umfrage skizziert Anhängerschaft – Pessimisten wählen AfD

n-tv | 09.12.15

Dass die beklagten Anfeindungen ihrer Partei keinesfalls schaden, zeigt der aktuelle Stern-RTL-Wahltrend. Im Gegenteil: Die AfD kommt in der Sonntagsfrage auf 8 Prozent der Stimmen – ein deutlich besserer Wert als die bundesweit ebenfalls außerparlamentarische FDP. Damit liegt sie nahezu gleichauf mit den Oppositionsparteien Linke und Grüne. Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sich die AfD um 2 Prozentpunkte.

Kommentar:

Die erste Botschaft des Artikels: Die AfD ist ein höchst merkwürdige Partei. „Die Ächtung durch weite Teile des politischen Berlins“ nimmt sie überhaupt nicht ernst! Auch „kritische Berichte in den als Pinochio-Presse gescholtenen Medien“ lassen sie kalt.

Dann muss man (= FORSA) eben einen anderen „Makel“ an dieser Partei finden: Ihre Wähler sind „Pessimisten“, und zwar alle, wie die Überschrift nahezulegen versucht.

Aber das alles schadet der AfD nicht. „Im Gegenteil“: schon wieder 2% mehr! Das bedeutet aber doch wohl, dass die Zahl der Pessimisten in unserer Bevölkerung stark zunimmt, und die Politiker der anderen Parteien und die Medien müssten sich langsam fragen, warum die Zahl der angeblichen Pessimisten so rapide zunimmt.
Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn man die Nachrichten über die Parteitage der CDU und der SPD hört, wäre es keine Überraschung, wenn der Pessimismus in der Gesellschaft noch größer wird und noch mehr Menschen die AfD für die einzige Alternative für Deutschland halten.

(2091)

Alle Mittel sind recht. – Wie groß muss die Angst der Linken sein!

Alle Mittel sind recht. – Wie groß muss die Angst der Linken sein!

1-Cent-Überweisungen: Aktivisten wollen AfD in die Pleite spenden

Der Spiegel | 10.12.115

Kann man die AfD in den Ruin treiben, in dem man sie mit Cent-Beträgen überschüttet? Mit einem Internetaufruf wollen linke Aktivisten genau das erreichen. Die Partei gibt sich gelassen.

Kommentar:

Auch der Focus berichtet unter:
http://www.focus.de/politik/videos/der-10-cent-trick-fiese-gebuehrenfalle-afd-gegner-spenden-mini-betraege-und-schaden-so-der-partei_id_5145631.html
Höchst interessant sind dabei die zahlreichen Leserkommentare. In ihnen zeigt sich ein sehr großer Trend zur AfD-Unterstützung, und zunehmend kommt das Argument, es gehe um den Erhalt der Demokratie in Deutschland.

Dazu passt u.a. folgender Auszug aus einem Leserkommentar: „Ich habe als Unterstützer der AfD soeben 120 EURO gespendet. Da ich als Beamter aus Angst vor Repressalien meines Dienstherren kein offizielles Mitglied werden möchte, leiste ich eben auf diese Art meinen Beitrag. Nicht reden, handeln!“
Ist das nicht schlimm?

Doch was sagte Mahatma Gandhi? „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

(2016)

Ursache der Krise sind nicht Beamte, sondern Politiker

Ursache der Krise sind nicht Beamte, sondern Politiker

Meuthen: Schulz sollte vor der eigenen Haustür kehren

AfD Homepage | 07.12.15

Es ist mehr als ungerecht, wenn Politiker wie Schulz, der noch nicht einmal ein Minimum an Umverteilung von Asylbewerbern europaweit hat durchsetzen können, nun deutsche Beamte kritisieren. Halten wir fest: Die Asylkrise haben nicht deutsche Beamte, sondern deutsche und europäische Politiker durch Unvermögen und Naivität verursacht.

Kommentar:

Fleißige Beamte zu verteidigen, ist doch sicher Populismus? Und „deutsche“ Beamte gegen einen (fähigen?) EU-Spitzenpolitiker zu verteidigen, ist doch sicher Rechts-Populismus? Oder? (Ironie aus)

(1691)

Merkel – wie eine Geisterfahrerin?

Merkel – wie eine Geisterfahrerin?

Flüchtlingskrise und Staatsversagen – Nicht Bamf, Merkel heißt der Fehler

Cicero | 08.12.15

Nun wird aber alles gut. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge („Bamf“) will sich zum Schichtdienst bereit erklären. Die derzeit rund 300.000 unbearbeiteten Asylanträge werden künftig vielleicht rascher entschieden, in der Folge könnte rascher verteilt oder abgeschoben werden. Dumm nur, dass aufgrund unverändert weit geöffneter Grenzen der Stapel mit den Anträgen schneller wächst, als jede noch so flexible Behörde reagieren, expandieren, umschichten kann.

Kommentar:

Die beiden bisher vorliegenden Leserkommentare sehen diesen Artikel kritisch. Und Sie?

(1633)

Team = Toll, ein anderer macht’s?

Team = Toll, ein anderer macht’s?

Österreich beginnt mit Bau von Grenzzaun zu Slowenien

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.12.15

Österreich hat die ersten Pfosten für den Zaun an der slowenischen Grenze aufgestellt. Das Militär hilft bei der Errichtung der rund zwei Meter hohen Absperrung. Zum ersten Mal überhaupt wird die Grenze zwischen zwei Schengen-Staaten dichtgemacht.

Kommentar:

Werden dadurch auch die Zahlen der Flüchtlinge nach Deutschland reduziert und die Regierung Merkel entlastet, ohne selbst etwas Derartiges tun zu müssen? Toll, ein anderer macht’s?

(1760)

Alles, wie gehabt

Alles, wie gehabt

Eurogruppe warnt Griechenland vor weiteren Verzögerungen

FAZ | 08.12.15

Die Eurogruppe warnt das hochverschuldete Griechenland vor weiteren Verzögerungen bei vereinbarten Reformen. Ein neues Reformpaket müsse bis Mitte Dezember auf den Weg gebracht werden, um die Auszahlung von einer Milliarde Euro aus dem Rettungspaket zu ermöglichen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Die griechische Links-Rechts-Regierung reagiert auf den Druck der Geldgeber. Sie will das neue Paket bis zum 18. Dezember durchs Parlament bringen.

Kommentar:

Erstens: Es hat wieder einmal Verzögerungen gegeben, sonst wär eine Warnung vor weiteren Verzögerungen nicht notwendig.
Zweitens: Es hat trotz der Verzögerungen frisches Geld gegeben.
Drittens: Die griechische Regierung reagiert auf Druck und macht neue Versprechen.
Viertens: Ob es wohl wieder Verzögerungen geben wird?

(1894)

Spendenaufruf der AfD

Spendenaufruf der AfD

Wir brauchen dringend Eure Hilfe! Hier und Heute!

afd-facebook | 05.12.15

Die ‪AfD‬ wird zunehmend zur Gefahr für die Regierungsparteien, immer mehr Mitglieder und Wähler laufen denen davon. Da werden die Bandagen immer härter und man greift zu allen möglichen und unmöglichen Mitteln. So will man nun durch eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung der AfD Mittel in Höhe von rund 2,4 Mio Euro entziehen!
Zwar ist dies den Konsensparteien schon länger ein Dorn im Auge, aber man will die Änderung jetzt beschließen und ab 1.1.2016 bereits in Kraft setzen. Die Änderungen würden bereits rückwirkend für 2015 gelten, wir haben aber aufgrund der (gewollten?) Kurzfristigkeit kaum noch Möglichkeiten, darauf zu reagieren!

Damit man uns diese 2,4 Mio Euro, die wir dringend für unsere Arbeit und die anstehenden Wahlkämpfe in 2016 und 2017 benötigen, nicht streichen kann, brauchen wir bis zum 31.12. 2015 Einnahmen in entsprechender Höhe. Wenn z. B. jedes Mitglied in der Lage wäre, bis dahin 100 Euro zu spenden, wäre das Problem gelöst. Natürlich kann auch mehr gespendet werden.

Kommentar:

Frage 1: Kann man ein solches Gesetz „rückwirkend“ beschließen, obwohl Bundestagspräsident „Lammert vor einem Jahr nach Prüfung des AfD-Goldhandels […] keinen Gesetzesverstoß festgestellt hatte“? (Handelsblatt am 07.12.15)
Frage 2: Ist es nicht unverschämt, dieses Gesetz kurz vor Weihnachten zu beschließen, wo die meisten Menschen sich mit anderen Dingen beschäftigen, nicht zuletzt mit der desaströsen Politik der Groko?

Haben die meisten Menschen überhaupt von den Plänen von CDU/CSU/SPD gehört? Sollen sie überhaupt davon etwas erfahren – z.B. in den öffentlich-rechtlichen Sendern, in deren Gremien auch eine Reihe von Vertretern der Parteien sitzen?
Weitere Informationen finden Sie unter:
a)
http://www.alternativefuer.de/mitwirken/spendenaufruf/
(sehr informativ)
b)
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2014/03/20151207-Rundmail-Spende-final.pdf

(1981)

Groko zeigt ihr wahres Gesicht – aus Angst

Groko zeigt ihr wahres Gesicht – aus Angst

Koalition stürzt AfD in Finanzkrise

Handelsblatt | 07.12.15

Mit einer Verschärfung des Parteiengesetzes schieben Union und SPD den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor. Juristen begrüßen die neuen Regelungen, die AfD bringen sie in ernsthafte Finanznöte.

Kommentar:

Diesen Artikel müsste man Satz für Satz kommentieren; denn er strotzt vor scheinbar klaren, aber bewusst unklaren Formulierungen. So handelt es sich (jedenfalls) für die CDU/CSU/SPD wohl kaum um eine „Verschärfung“ des Parteiengesetzes, sondern um ein nicht direkt transparentes Mittel, die eigenen Einnahmen deutlich zu erhöhen – zu Lasten neuer/kleiner Parteien wie .z.B. die AfD.
Außerdem ist es ihnen nicht möglich, „den Goldverkäufen der Alternative für Deutschland einen Riegel vor[zuschieben]“. Die AfD kann so viel oder so wenig Gold verkaufen, wie sie will. Die Groko will aber im eigenen Interesse Einfluss darauf nehmen, dass der Goldhandel der AfD bei der Erstattung von Wahlkampfkosten anders bewertet wird, obwohl Bundestagspräsident „Lammert vor einem Jahr nach Prüfung des AfD-Goldhandels […] keinen Gesetzesverstoß festgestellt hatte.“
Bei der Formulierung „Juristen begrüßen die neuen Regelungen“, stellt sich sofort die Frage: Wie viele Juristen sind das? Zwei oder drei? Welche Partei vertreten sie? Wie viele Juristen sind denn anderer Meinung?
So könnte man mit der Textkritik fortfahren und viele Seiten füllen. Das ist aber nicht notwendig, weil die zahlreichen Leserkommentare das mit unterschiedlichen Schwerpunkten übernehmen. Sie sind sehr lesenswert und geben die Stimmung in der Leserschaft – über Parteigrenzen hinweg – lebhaft wider.

Dazu noch eine Bemerkung: Es ist dem Handelsblatt hoch anzurechnen, dass es Leserkommentare überhaupt zulässt (andere große Zeitungen machen das nicht). Aber Sie finden zurzeit nur die Kommentare von heute (07.12.). Die zahlreichen und ebenso eindeutigen Kommentare von gestern finden Sie nicht mehr.
Ein Kommentator zitiert Mahatma Gandhi:
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Dann fährt er fort: Wenn das auch der „Fahrplan“ der AfD ist, dann ist jetzt Stufe 3 erreicht.
Und viele erklären, dass sie der AfD eine Spende zukommen lassen werden (z.T zum ersten Mal für eine politische Partei), um die Demokratie in Deutschland zu erhalten.

Wenn sich die Änderung des Gesetzes nicht noch als Bumerang für die CDU/CSU/SPD erweist (die Grünen sind ja dagegen) und für ihr Kleben an der Macht – scheinbar um jeden Preis! Der Widerstand in der Gesellschaft nimmt zu!

(1883)