Ein CDU-Transparent in Schkeuditz: Merkel entthronen!

Ein CDU-Transparent in Schkeuditz: Merkel entthronen!

Merkel an der CDU-Basis in Sachsen: „Sie haben als Regierungschefin versagt“

Der Spiegel | 15.10.15

Am Ende schlägt die Stunde der Schönredner. Da wird sich für die „offene Diskussion“ bedankt, die „leidenschaftliche Debatte“ gelobt, die „lebendige Volkspartei“ gepriesen. So kann man das beschreiben, was sich am Mittwochabend in einer Kongresshalle im sächsischen Schkeuditz nahe Leipzig abgespielt hat. Man kann aber auch sagen: Selten zuvor ist Angela Merkel an der CDU-Basis ein solch eiskalter Wind ins Gesicht geschlagen.

Kommentar:

Der Widerstand wird jeden Tag wachsen; denn jeden Tag kommen weiter tausende Einwanderer und jeden Tag werden die Probleme der Unterbringung wachsen. Die Möglichkeiten der Länder und Kommunen sind nicht unendlich groß. Und spätestens, wenn es ans Enteignen geht, wird es ernst.

(2135)

Auch das ist die Wirklichkeit

Auch das ist die Wirklichkeit

Siebzig Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung ab

Focus | 15.10.15

Semper [Hauptgeschäftsführer des bayerischen Handwerkskammertags] nennt gegenüber der „Welt“ zwei Probleme: die Sprachkenntnis und den vergleichsweise geringen Lohn für einen Lehrling. „Viele haben die Vorstellung, in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken“, sagt Semper.

Kommentar:

Natürlich muss man nach Lösungen für dieses Problem suchen; doch zunächst ist es ein Akt der Wahrhaftigkeit, die deutsche Öffentlichkeit über die „Ist-Situation“ zu informieren und ihr nicht einzureden, dass mit den Zuwanderern ein eventueller Mangel an Facharbeitern schnell zu heilen sei. Die arbeitende Bevölkerung ist es ja schließlich auch, die die finanziellen Lasten zu stemmen hat. Sie muss daher sachlich informiert werden.

(2067)

Merkeldämmerung?

Merkeldämmerung?

„Regierungsabwahl“ – Merkel kämpft mit eigener Fraktion

Die Welt | 14.10.15

In einer denkwürdigen Unions-Fraktionssitzung kam es zu heftigen Debatten um die Flüchtlingspolitik. Abgeordnete fordern von Merkel die Grenzschließung. Die Kanzlerin wird „streckenweise vorgeführt“. […] Der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Innenpolitik, Hans-Peter Uhl, […] warnte laut Teilnehmerangaben sogar davor, wenn es „zu keiner Lösung“ komme, werde es eine „Regierungsabwahl“ geben.

Kommentar:

Wie dramatisch muss die Wirklichkeit sein, wenn der Widerstand gegen Merkel in der eigenen Fraktion so massiv wird, wie man es sich bisher nicht vorstellen konnte.
(3165)

Im Spiegel ein Plädoyer für die AfD?

Im Spiegel ein Plädoyer für die AfD?

Asyldebatte: Verlegt die Flüchtlingslager in die Innenstädte!

Der Spiegel | 13.10.15

Wir werden gerade Zeugen einer Inversion der Werte. Nicht der ist ein Verfassungsfeind, der sich über europäisches Recht hinwegsetzt, sondern derjenige, der zu ihm zurückkehren will. Der Verzicht auf die Souveränität zu definieren, wer ein Bürger ist und wer nicht, gilt nicht als Unvernunft, sondern als Ausweis besonderer Weisheit. Realitätssinn beweist, wer Grenzen für ein Instrument von gestern erklärt, realitätsuntüchtig ist, wer an ihnen festhält. […] Wer sich darüber Gedanken macht, wie man den Zuzug von außen mindern könnte, gerät sofort unter Verdacht, er sehne sich nach einer Zeit zurück, die man für überwunden hielt.

Kommentar:

Eine sehr lesenswerte Kolumne von Jan Fleischhauer, die auch im Leserforum des Spiegel größte Zustimmung findet.
Wohltuend auch, dass endlich einmal darauf aufmerksam gemacht wird, dass das Denken der Menschen über die gezielte Beeinflussung der Sprechweise (Political correctness) zu verändern versucht wird („Wer über Transitzonen redet, will Massenlager. Wer Grenze sagt, meint die Rückkehr zu Stacheldraht und Schießbefehl.“)
Die AfD könnte ihre Position nicht besser begründen.

Der Druck auf Merkel wird immer größer

Der Druck auf Merkel wird immer größer

Wegen Flüchtlingspolitik: Jeder dritte Deutsche will Merkels Rücktritt

Focus | 13.10.15

Die Unzufriedenheit vieler Deutscher mit Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise geht noch weiter als bisher gedacht: In einer Insa-Umfrage für FOCUS Online sagte ein Drittel der Befragten, dass die Kanzlerin deshalb zurücktreten sollte.

Kommentar:

Wieder war die AfD der Zeit voraus: Schon am 04.Oktober hat Jörg Meuthen als zweiter Bundessprecher der AfD den Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert. Sicher hat mancher diese Forderung nicht ernst genommen und mit einem leichten Schmunzeln abgetan. Doch keine 14 Tage später hat sich das Blatt gewendet.
Eine Online-Umfrage des Focus am 13. Oktober ist für Merkel noch desaströser: Um ca. 11.50 Uhr hatten sich schon 227.608 Leser beteiligt. Ergebnis: Sind Sie mit Merkels Flüchtlingspolitik zufrieden?
Zufrieden: 5%
Unzufrieden: 95%
Der Druck wird immer größer.

Wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung Unterwerfung?

Wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung Unterwerfung?

Stephans Spitzen – Wir schaffen das?

WirtschftsWoche | 13.10.15

Nun, was die einen so zu freuen scheint, fürchten die anderen: was ist die Souveränität eines Staates noch wert, der noch nicht einmal seine Grenzen sichern kann, der jeden hineinlässt, egal, um wen es sich handelt? Im Ausland hält man nicht nur die Deutschen, sondern auch die Kanzlerin für verwirrt. Wer genau hinschaut (und nicht nur auf die Bilder weinender oder gar toter Kinder), sieht junge Männer einmarschieren, gut genährt und gut gelaunt. (Nebenbei: die demografische Notlage, von der viele reden, wird dadurch nicht behoben, Kinder gebären können nur Frauen.) Sie haben an der Grenze zu Deutschland als erstes gelernt, dass man sich in diesem Land nimmt, was man will. – Nun ist die Lage da. Was tun?

Kommentar:

Der Text ist so dicht und trotzdem so klar in der Analyse, dass man kaum weiß, welche Passage man als „Appetithappen“ vorlegen soll.

Er ist unbedingt zu empfehlen!

Am Schluss sieht er auch eine große Gefahr darin, dass viele Deutsche Probleme mit der eigenen Identität haben: „Denn wenn wir nicht wissen, wer wir sind und was wir sein wollen, wird aus dem Abenteuer und der Herausforderung das, was Michel Houellebecq so präzise beschrieben hat: Unterwerfung.“

Missachtet die Bundesregierung selbst das Grundgesetz?

Missachtet die Bundesregierung selbst das Grundgesetz?

Nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl

wallstreet:online | 02.10.15

Laut Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz […]. Zudem erklärte Di Fabio, es gäbe „kein Recht, sich das Land, in dem man sich flüchten will, auszusuchen“.

Kommentar:

Warum kommt man an diese Information nur auf “Umwegen”? Oder hat jemand diese Nachricht sonst wo in der deutschen Presselandschaft oder gar in den Nachrichten der Öffentlich-Rechtlichen gefunden, obwohl das Gespräch in Phönix gesendet wurde? Waren die Aussagen von Di Fabio nicht brisant genug oder wurden sie von den Redaktionen für zu brisant gehalten? Brisant für wen?

Wechselt die Presse langsam die Seite?

Wechselt die Presse langsam die Seite?

Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung

Die Welt | 12.10.15

Die Gefahren, vor denen alle deutschen Sicherheitsbehörden warnen, werden als Panikmache abgetan, Gewaltausbrüche in den provisorischen Flüchtlingsunterkünften als Einzelfälle betrachtet, die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, dass hier junge Männer aus anderen Kulturkreisen in der Mannstärke der Bundeswehr zur Zeit des Kalten Krieges friedlich in die Gesellschaft integriert werden sollen, werden schöngeredet. […] Für Traumtänzerei sind die Zeiten zu ernst.

Kommentar:

An dieser Stelle ist schon mehrfach gefragt worden, warum solche kritischen Artikel immer erst dann kommen, wenn es fast zu spät ist. Auch die Presse sollte den Satz beherzigen: Nachdenken heißt vorher denken.

Die Gefahren für den Rechtsstaat werden immer größer – wegen der Regierung!

Die Gefahren für den Rechtsstaat werden immer größer – wegen der Regierung!

Bank-Konto ohne Ausweis: Aufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11.10.15

Die Bafin ermuntert Banken, für Flüchtlinge Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen. Damit fordert die Behörde die Banken offiziell zum Rechtsbruch auf. Für die Banken ist dies sehr gefährlich – weil sie damit in das Visier der US-Behörden geraten können.

Kommentar:

Es wird immer schlimmer. Wo soll das enden?

Angela Merkel fordert Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung!

Angela Merkel fordert Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung!

Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Angela Merkel MdB

Protokoll des CDU-Parteitags in Leipzig, Seite 32 | 01.12.03

Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen „Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?“ und „Glauben sie, dass es gerecht zugeht?“ gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.

Kommentar:

In der Zeit ist ein abweichenderText für dieselbe Rede dokumentiert:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“
http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/seite-12

Aber: In beiden Fassungen fordert Merkel auf jeden Fall eine „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“. Das war 2003 – und heute?

Grenzen sind nicht grundsätzlich negativ

Grenzen sind nicht grundsätzlich negativ

Vom Nutzen und Wert der Grenzen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 10.10.15

Der in Deutschland in Mode gekommene Begriff der «Willkommenskultur» ist reichlich verlogen. So richtig frohgemut kann ihn nur benutzen, wer sein Päckchen mit einer Kleiderspende für die Neuankömmlinge am Münchner Hauptbahnhof abgibt, um dann in einen der gutsituierten Vororte am südlichen Stadtrand der bayrischen Metropole zurückzukehren, wo er mit den Konsequenzen nicht konfrontiert wird. In den weniger privilegierten Gegenden, in denen sich die Notunterkünfte befinden und auch viele Einheimische schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, wird die Migration als Bedrohung und Konkurrenz empfunden.

Kommentar:

Eine wohltuend sachliche Analyse aus schweizer Perspektive.

Kein Artikel aus der „rechten Ecke“

Kein Artikel aus der „rechten Ecke“

Die Angst vor dem Flüchtlingsansturm ist berechtigt

Die Welt | 10.10.15

Fremdheit kann durchaus bereichern, aber nur, wenn sie in homöopathischen Dosen kommt. Doch der aktuelle Zuwanderungsdruck ist bei Weitem zu groß. Es wird ein böses Erwachen geben.

Kommentar:

Was man auf einmal sagen darf – ohne sofort zu den „Rechtspopulisten“ oder gar zum „Pack“ gerechnet zu werden!
Warum kommen solche Kommentare (wie auch zu Griechenland) immer erst dann, wenn es kaum noch ein Zurück gibt?
Werden sie vorher nicht geschrieben oder werden sie vorher nicht veröffentlicht? Beides wäre schlimm.

Kontrolle einer Regierungschefin durch eine politische Partei – ein „Muss“ in einer lebendigen Demokratie

Kontrolle einer Regierungschefin durch eine politische Partei – ein „Muss“ in einer lebendigen Demokratie

Strafanzeige gegen Merkel

AfD Homepage | 09.10.15

Heute haben die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der stellvertretene Parteivorsitzende Alexander Gauland im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, im Namen des AfD-Bundesvorstands Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stellen.

Kommentar:

Den Text der Anzeige und die darin aufgeführten Begründungen finden Sie unter dem angegebenen Link.
Im Übrigen wird es sehr interessant sein, wie die unabhängige Justiz mit der Anklage umgehen wird.
Eine Prognose sei gewagt: Die Anklage wird aus formalen Gründen abgewiesen.

Kann in einem Rechtsstaat eine Kanzlerin einfach geltendes Recht aushebeln?

Kann in einem Rechtsstaat eine Kanzlerin einfach geltendes Recht aushebeln?

Macht sich Merkel strafbar?

FAZ | 10.10.15

Die politische Entscheidung der Bundeskanzlerin, am 5. September das Weiterreiseverbot außer Kraft zu setzen und die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, ist strafrechtlich angreifbar. Dieser Ansicht ist Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Universität Passau

Kommentar:

Der Autor macht auf juristische Probleme aufmerksam, die man kennen sollte. Können z.B. nach dem 5. September Schleuser noch als Schleuser belangt werden oder können sie sich auf die Kanzlerin berufen?
Die Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin ist also nicht abwegig, sondern stellt die Grundsatzfrage nach der Bindung von Politikern an geltendes Recht. Von der EU ist man den „freien Umgang mit dem geltenden Recht“ (Bruch von Verträgen) ja schon gewohnt. Aber wollen wir das auch in Deutschland einfach hinnehmen?

Griechenland – Wird der Bundestag von der EU ausgetrickst?

Griechenland – Wird der Bundestag von der EU ausgetrickst?

Krisenstimmung an der Griechen-Front: CDU will Hilfspaket nicht ohne IWF

Focus | 10.10.15

CDU-Wirtschaftspolitiker haben die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scharf kritisiert, das dritte Rettungspaket für Griechenland nun doch ohne weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu finanzieren. […] „Es ist Beschlusslage des Bundestages, dass sich Deutschland am dritten Hilfspaket nur beteiligt, wenn der IWF an Bord ist“, sagte Fuchs gegenüber „Bild“.

Kommentar:

Erst nickt der Bundestag in Deutschland die EU-Beschlüsse ab, dann ändert die EU einfach die Beschlusslage und fragt nicht danach, unter welcher Bedingung der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. Ist das Ausdruck der westlichen Werte der Demokratie? Was sagen Frau Merkel als Bundeskanzlerin, Herr Gabriel als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister und Herr Schäuble als Finanzminister dazu, die im Bundestag für das 3. Hilfspaket geworben haben? Geht das so einfach? Und lässt sich der Deutsche Bundestag so vorführen und protestiert nicht dagegen, Herr Bundestagspräsident Lammert? Werden die Bundestagsabgeordneten wirklich noch ihrer Aufgabe gerecht, die Interessen des Volkes zu vertreten?

Nicht nur Ungarn, sondern auch Spanien

Nicht nur Ungarn, sondern auch Spanien

Abschottung mit Grenzzaun: In Spanien gibt es keine Flüchtlings-Krise

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.10.15

Spanien hat sich gegen eine unkontrollierte Einwanderung mit massiven Grenzbefestigungen, der rigorosen Überwachung im Atlantik und Abkommen mit afrikanischen Staaten abgeschottet. Spanien hat sich auf keine Diskussionen eingelassen – und mit mitunter drastischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass das Land für Einwanderer uninteressant wurde.

Kommentar:

Warum wird Ungarn von den meisten Politikern und Medien massiv kritisiert, Spanien aber nicht?

Vorsicht! – Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen!

Vorsicht! – Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen!

Berlin und Brüssel erwägen einen europäischen Soli

Süddeutsche Zeitung | 10.10.15

Konkret führen EU-Spitzen und Bundesregierung informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Soli-Zuschlags. Dieser könnte über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und die so erzielte Mehreinnahmen an den EU-Haushalt überwiesen werden.

Kommentar:

Vorsicht ist geboten; denn das bedeutet konkret:
1. Steuererhöhung
2. Damit hätte der EU-Haushalt zum ersten Mal nennenswerte eigene Einnahmen. Die Flüchtlingskrise würde dadurch zu einem qualitativ neuen Integrationsschritt der EU führen – aber ohne Zustimmung der Parlamente und ohne Zustimmung der Bürger in der EU.
3. Um die Gefahr der Vorschläge zu erkennen, sollte man zwei Zitate unbedingt kennen:
a. „Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“ (W. Schäuble in der NY-Times)
b. „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (J.C. Juncker im Spiegel)
Es stellt sich deshalb die Frage:
• Wollen wir die EU einfach weiter machen lassen, bis es kein Zurück mehr gibt?
• Oder machen wir Geschrei und Aufstände?

Bayern behält sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor

Bayern behält sich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vor

Horst Seehofer: „Eine Begrenzung der Zuwanderung ist unerlässlich“

Der Tagesspiegel | 09.10.15

Seehofer kündigte ein Maßnahmenpaket an. Dazu zählte eine Stärkung der Bereiche Sicherheit, Integration, Bildung und Soziales. Auch solle es einen Beschäftigungspakt mit der bayerischen Wirtschaft geben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen. Außerdem erklärte er, dass sich Bayern den Gang nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht vorbehalte, wenn die geltenden Regeln und Gesetze nicht wieder eingehalten würden. Seehofer unterstützte diese Haltung.

Kommentar:

Der Druck nimmt weiter zu. Dazu liefert der Artikel viele Informationen, die man kennen sollte.

Hat nun auch die SPD Angst?

Hat nun auch die SPD Angst?

Gabriel und Steinmeier warnen vor unbegrenzter Zuwanderung

ZEIT | 09.10.15

Die SPD-Politiker fürchten eine Überforderung der deutschen Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingskrise. Die Sorgen und Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden.

Kommentar:

Gabriel ist Vizekanzler und Steinmeier ist Außenminister – beide gehören also der verantwortlichen Bundesregierung an.

Wenn beide nun vor unbegrenzter Zuwanderung warnen, dann warnen sie doch vor der eigenen Politik!!!

Leben wir eigentlich in einem Tollhaus?

Selbst die FAZ gerät ins Grübeln

Selbst die FAZ gerät ins Grübeln

Angela Merkels Politik – Klare Linie?

FAZ | 09.101.5

Nach den jüngsten Auftritten der Bundeskanzlerin ist man zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Denn mit der Wirklichkeit scheint Angela Merkel sich nicht mehr zu beschäftigen. […] Gespensterstunden häufen sich.

Kommentar:

Warum sind die „einfachen Leute“ offenbar realistischer und weitsichtiger als die meisten Politiker? Antwort: Weil sie im „wirklichen Leben“ zu Hause sind und nicht abgehoben.
Doch warum wählen sie (bisher) immer wieder die alten Parteien? Es gibt doch eine Alternative für Deutschland – und die gewinnt immer mehr an Zustimmung.