Rote und schwarze Narren
500 Milliarden plus X: Ein närrischer Start in die Fastenzeit
Die Tagespost | 05.03.25
Fastenzeit geht eigentlich anders: Statt für Umkehr und Verzicht hat sich der Christdemokrat Friedrich Merz mit seinen sozialdemokratischen Sondierungspartnern dafür entschieden, die Idee des Ampelkoalitionsvertrags, mittels windiger Schuldenkonstruktionen die Investitionsfantasien von SPD und Grünen zu ermöglichen, ins Groteske zu übersteigern. 500 Milliarden – plus X! Das ist reiner Wahnsinn. Saskia Esken war 2019 mit dieser Zahl gegen Olaf Scholz in das Rennen um den SPD-Parteivorsitz gegangen. Allen außerhalb der SPD-Parteilinken war dies Beweis eines um sich greifenden Realitätsverlustes gewesen. Jetzt wird der Traum wohl Realität. […]
Der plötzliche Glaube an die Notwendigkeit und Nachhaltigkeit staatlicher Investitions-Strohfeuer steht natürlich nicht nur dem CDU-Wahlprogramm diametral entgegen, in dem ein Festhalten an der Schuldenbremse versprochen wurde, sondern auch Merz‘ eigenen Wahlkampfaussagen. Er sei bei der Schuldenbremse „so klar“, so Merz bei Sandra Maischberger, weil sie das Geld der jüngeren Generation schütze. „Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Selten sind Versprechungen so schnell gebrochen worden wie durch den CDU-Vorsitzenden. […]
Die kommenden vier Jahre wurden im Vorfeld der Wahl weithin als möglicherweise letzte Chance der demokratischen Mitte, die Bürger durch Problemlösung zu überzeugen, apostrophiert. Am Abend des Faschingsdienstags haben sich Rote und Schwarze als Narren gezeigt.
Der plötzliche Glaube an die Notwendigkeit und Nachhaltigkeit staatlicher Investitions-Strohfeuer steht natürlich nicht nur dem CDU-Wahlprogramm diametral entgegen, in dem ein Festhalten an der Schuldenbremse versprochen wurde, sondern auch Merz‘ eigenen Wahlkampfaussagen. Er sei bei der Schuldenbremse „so klar“, so Merz bei Sandra Maischberger, weil sie das Geld der jüngeren Generation schütze. „Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr, eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Selten sind Versprechungen so schnell gebrochen worden wie durch den CDU-Vorsitzenden. […]
Die kommenden vier Jahre wurden im Vorfeld der Wahl weithin als möglicherweise letzte Chance der demokratischen Mitte, die Bürger durch Problemlösung zu überzeugen, apostrophiert. Am Abend des Faschingsdienstags haben sich Rote und Schwarze als Narren gezeigt.
Kommentar:
Wenn man sieht, wie willkürlich „die demokratischen Parteien“ ihre Sicht von Demokratie umsetzen, müssen sich da nicht immer mehr Menschen fragen, von welcher Seite eigentlich die Demokratie bei uns höchst gefährdet ist?
Aktuell schon 22% (Forsa und INSA am 04.03.) haben die Frage für sich beantwortet: Die Demokratie ist durch die demokratischen Parteien höchst gefährdet. Und deshalb bekennen sie sich zur AfD – die einzige Alternative für Deutschland, die Alternative für Denker.
Und die Zahl wird mit Sicherheit noch wachsen!
Wetten, dass …?
(300)
