Spiegel kritisiert Türkeipolitik der EU

Spiegel kritisiert Türkeipolitik der EU

Türkeipolitik der EU: So billig wie durchsichtig

Der Spiegel | 26.10.15

Man mag es kaum glauben: Die EU-Kommission will die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Gleichzeitig hält Brüssel einen kritischen Bericht zurück, in dem der islamisch-konservativen Regierung in Ankara Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden. Die Türkeipolitik der EU wirkt geradezu losgelöst von jeglichen Werten, die man sonst so gerne hochhält in Europa.

Kommentar:

Nur eine Frage von vielen:
Wieso kann die EU-Kommission einen kritischen Bericht über „Rückschritte bei den Bürgerrechten“ in der Türkei einfach zurückhalten und so den Menschen in Europa eine wichtige Information zur politischen Meinungsbildung vorenthalten?
Etwa deshalb, weil die Kommission nicht demokratisch gewählt worden ist und deshalb die Wähler nicht zu fürchten braucht?

(955)

Die CDU gerät in Panik

Die CDU gerät in Panik

Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Zerreißprobe für CDU

Der Spiegel | 24.10.15

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Nach Informationen des SPIEGEL wies Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei. […] Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Angela Merkel sehe er nicht.

Kommentar:

Die Stimmung, Herr Schäuble, ist nicht nur bei den Mitgliedern der CDU „dramatisch“ schlecht (das brauchte uns nicht weiter zu interessieren), sondern – und das sollte Sie mindestens ebenso beunruhigen – in der gesamten Bevölkerung. Und deshalb wird die CDU als Partei weiter dramatisch an Boden verlieren und die anderen Parteien im Bundestag nicht an Boden gewinnen. Die Bürger wollen mehrheitlich einen Polikikwechsel – sofort!

Und eben deshalb steigen die Umfragewerte für die AfD.

(1134)

Österreichischer Außenminister vs. deutsche Bundeskanzlerin

Österreichischer Außenminister vs. deutsche Bundeskanzlerin

Kurz zur Flüchtlingskrise: Grenzzäune funktionieren

Die Presse (Österreich) | 23.10.15

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen besseren Schutz der europäischen Grenzen. […] Europa dürfe sich nicht in Abhängigkeit von der Türkei begeben, um den Flüchtlingsandrang zu begrenzen. […] „Es ist doppelbödig und scheinheilig, […] Erdoğan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten.“ […] „Wenn diese Theorie stimmen würde, dass man nirgends auf der Welt Grenzen sichern kann, dann frage ich mich, warum es anderswo auf der Welt funktioniert. [Beispiele] Sein Fazit: „Die Aussage, dass das nicht funktioniert, ist schlicht und ergreifend falsch.“ Die Frage sei: Will man es tun, oder nicht.

Kommentar:

Wie die AfD fordert Kurz außerdem ein Asylsystem, „wo man Asylanträge in den Herkunfts- und Transitländern außerhalb der Europäischen Union stellen kann“.
Die österreichische Innenministerin formuliert noch eindeutiger: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“.

Sind die österreichischen Regierungsmitglieder nun rechtspopulistisch oder schon rechtsradikal?

(950)

Mut zur Wahrheit über den Zustand der EU

Mut zur Wahrheit über den Zustand der EU

EU: 854 Zusagen für 160.000 Flüchtlinge

Die Presse (Österreich) | 23.10.15

Die Verteilung von 160.000 in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen auf die übrigen Mitgliedstaaten der EU droht zum Fiasko zu werden. Bis Jahresende gibt es lediglich Zusagen für 854 Aufnahmen – das sind 0,005 Prozent des Zielwerts. Neun EU-Länder hätten sich insgesamt zu dieser Summe bereiterklärt, hieß es vonseiten der Kommission; dem Vernehmen nach sind Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Schweden und Spanien darunter. Bisher konnten 86 Personen aus Italien tatsächlich umgesiedelt werden – 38 davon nach Schweden und 48 nach Finnland.

Kommentar:

Noch einmal Egon Bahr (SPD):
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Die Regierungen dieser Länder haben Egon Bahr offenbar verstanden, handeln (trotz EU) danach und haben kaum Probleme.

(1044)

Deutsche Arbeitnehmer, aufgepasst!

Deutsche Arbeitnehmer, aufgepasst!

Italien will europäisches Arbeitslosengeld einführen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.10.15

Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenunterstützung im Euroraum ist nicht neu. Bereits im Herbst 2013 wurde sie vom damaligen französischen Finanzminister und heutigem EU-Währungskommissar Moscovici gefordert. […] Auch aus Brüssel sind solcherart Pläne bekannt. Im August letzten Jahres forderte EU-Sozialkommissar Lazlo Andor mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone. […] Nun legt Italiens Regierung nach. Finanzminister Padoan schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte Europäische Union einzuführen.

Kommentar:

Es ist doch klar, wer am meisten einzahlen wird und wer am meisten bekommen wird! Das schreibt die FAZ schon am 18.08.2014: „Über eine Arbeitslosenversicherung will die EU-Kommission ständige Transferzahlungen zwischen den Euroländern etablieren. Das Vorhaben ist politisch nicht ungeschickt. Und Deutschland wäre der größte Zahler.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/europaeische-arbeitslosenversicherung-die-automatisierte-transferunion-13103136.html
Sie erinnert dabei auch an den entlarvenden Satz von Kommissionspräsident Juncker: „Zuerst stellt man in der EU eine neue Idee in den Raum und wartet auf Reaktionen. Gibt es dann „kein großes Geschrei“, macht man weiter.“
Die deutschen Arbeitnehmer sollten daher ihre Interessen vertreten und laut aufschreien – sonst macht die EU weiter!
Die AfD wird sie dabei unterstützen und solchen Plänen energisch entgegentreten.

(906)

Gleiche Ursachen – gleiche Wirkung

Gleiche Ursachen – gleiche Wirkung

Schweden brennt

Handelsblatt | 23.10.15

Der Zustrom [an Flüchtlingen] überfordert das skandinavische Land zunehmend. […] Mit der immer größeren Belastung droht die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen, ähnlich wie in Deutschland. […] Löfven ist schwer unter Druck. […] Nach Ansicht der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) hat seine großzügige Asylpolitik das Land in eine Katastrophe geführt. Sie verlangen eine Volksabstimmung über die Flüchtlingsfrage – und eine Anzeigenkampagne, wie sie das Nachbarland Dänemark führt. Mit strengeren Regeln hatte die dänische Regierung das Land gezielt weniger attraktiv für Flüchtlinge machen wollen. Im Gegensatz zu Schweden hatten dort anschließend nur ein paar Tausend Menschen Asyl gesucht.

Kommentar:

Frage: Warum berichtet das Handelsblatt über die Situation in Schweden? Es gibt (mindestens) zwei mögliche Antworten:
a) Es ist sehr sinnvoll zu berichten, wie die Situation in anderen Ländern ist, die Flüchtlinge aufnehmen oder auch nicht. Der Leser kann vergleichen und sich ein eigenes Urteil bilden.
b) Wenn es sich nicht um das Handelsblatt handeln würde, sondern um eine Presseerklärung oder einen Flyer der AfD, käme bestimmt von allen Seiten sofort der Vorwurf, dass die AfD den Menschen Angst machen und mit dieser Angst auf Stimmenfang gehen wolle.
Beim Handelsblatt wird dieser Vorwurf (sicher zu Recht) nicht erhoben. Warum dann aber immer bei der AfD?

(879)

Öffentlich-rechtliche Manipulationen?

Öffentlich-rechtliche Manipulationen?

„Versäumnis bedauern wir“: ARD verfälschte Bericht über Flüchtlings-Lichterkette

Focus | 21.10.15

Irakkrieg statt Flüchtlingskrise. 100.000 statt 8.000 Teilnehmer. Die Aufnahmen, die für ein paar Sekunden in einem Beitrag der „Tagesschau“ vom 17. Oktober 2015 über eine Lichterkette für Flüchtlinge gezeigt wurden, vermitteln ein äußerst verzerrtes Bild der Realität. […] Wollte man hier den Zuschauer bewusst glauben machen, dass mehr Teilnehmer zu der von der SPD mitorganisierten Aktion gekommen waren, als es der Wirklichkeit entsprach? Und damit der Lichterkette eine andere, stärkere Bedeutung verleihen?

Kommentar:

Schon am 19. Oktober hat der Focus von einem anderen „Geständnis“ der ARD berichtet. Überschrift: „Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein. […]
„Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Und da wundern sich die Medien, dass das Vertrauen in ihre „Bericht“erstattung bei vielen Bürgern mehr und mehr verlorengeht?

(860)

Leserkommentare zeigen: Längst nicht alle Bürger lassen sich manipulieren

Leserkommentare zeigen: Längst nicht alle Bürger lassen sich manipulieren

Die Pegida-Rechnung: Das kosten uns die Islamfeinde

Focus | 21.10.15

Seit einem Jahr marschiert das Pegida-Bündnis montags in Dresden auf – und jedes Mal muss ein Großaufgebot der Polizei die Demonstration sichern. An diesem Montag standen sich rund 20.000 Pegida-Anhänger und etwa genauso viele Gegner in Dresden gegenüber. Es war der erste Jahrestag für das Bündnis. Zeit, einmal nachzurechnen, wie viel die Sicherung der Demonstrationen die Steuerzahler kostet.

Kommentar:

Bei dem Artikel handelt es um einen dreisten Versuch der Meinungsmache. Er wird auch nur deshalb erwähnt, um zu zeigen, dass die Frage nach der Unabhängigkeit der Presse nicht immer falsch ist. Es soll auch gezeigt werden, dass viele Bürger solche „Spielchen“ durchschauen und nicht bereit sind, sie einfach hinzunehmen.

Dringende Bitte: Alle Leserkommentare lesen! Sie machen Mut!

(777)

„Tolle“ Pläne aus Brüssel

„Tolle“ Pläne aus Brüssel

Die EU will 200.000 Flüchtlinge in Europa ansiedeln

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.10.15

Brüssel will im kommenden Jahr ihr großangelegtes Umsiedlungsprogramm für 200.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umsetzen. Lediglich für Großbritannien und Irland ist dieses Programm nicht verbindlich. Die Umsiedlungsaktion ist Teil eines Deals zwischen der Türkei und der EU […]. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei auch Visa-Erleichterungen, die Beschleunigung des EU-Beitritts und Milliarden-Hilfen versprochen – wenn die Türkei bei der Rückführung der Flüchtlinge mit der EU kooperiert.

Kommentar:

Erste Frage:
200.000 Flüchtlinge? So viele kommen alle 20 Tage allein nach Deutschland!
Zweite Frage:
Beschleunigung des EU-Beitritts? Ist der Beitritt also schon beschlossen? Werden alle bisherigen Bedenken ohne eine offene Diskussion über Bord geworfen? Im Alleingang?
Ins Gesamtbild der aktuellen Politik würde das alles passen – und genau das ist das Schlimme.

(927)

200 Bürgermeister übernehmen Forderung aus dem Thesenpapier der AfD

200 Bürgermeister übernehmen Forderung aus dem Thesenpapier der AfD

Bürgermeister an Kanzlerin: Wir schaffen das nicht mehr!

FAZ | 21.10.15

In dieser Woche sind es nun schon gut 200 Bürgermeister aus dem ganzen Bundesland, die „in großer Sorge um unser Land“ dringende Appelle an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) richten. […] Sie fordern unter anderem, die Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern künftig die Einreise zu verbieten. Sie sollen stattdessen ihr Asylverfahren von ihrem Herkunftsstaat betreiben.

Kommentar:

Damit greifen die Bürgermeister – kaum zu glauben – eine Forderung der AfD auf und müssten deshalb eigentlich wenigstens als „rechtspopulistische Bürgermeister“ bezeichnet werden!

Im Thesenpapier der AfD von September 2015 können Sie nachlesen:
„Asylanträge müssen vor Ort in unseren Botschaften in den Herkunftsländern in nationaler Zuständigkeit oder in einzurichtenden zentralen Auffangzentren unter EU- oder UNHCR- Verwaltung gestellt werden. Sofern dies wegen Krieg, Bürgerkrieg oder anderweitig unmöglich ist, sind die entsprechenden Stellen im nächsterreichbaren Nachbarland aufzusuchen. Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt.“

(847)

Mut zur Wahrheit – nun auch bei einem Grünen

Mut zur Wahrheit – nun auch bei einem Grünen

Flüchtlingspolitik: Grüner Palmer auf Linie – mit der CSU

Der Spiegel | 21.10.15

„Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird“, sagt Palmer weiter. […] Das sei auch im Interesse der Flüchtlinge: „Viele kommen nicht mehr aus Angst um ihr Leben, sondern auf der Suche nach einem neuen Leben. Hoffnungen zu wecken und dann nicht erfüllen zu können, wäre ein menschliches und gesellschaftliches Drama.“

Kommentar:

Ein Grüner auf Linie mit der CSU. Die CSU auf Linie mit der AfD. Also ein Grüner auf der Linie der AfD.

Einen Satz sollte man besonders analysieren: „Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen, ohne dass man in eine Reihe mit rechten Idioten gestellt wird“.
Heißt das nicht: Wenn „Rechte“ wirkliche Probleme benennen, sind es (trotzdem) Idioten. Wenn Politiker und andere (z.B. die AfD) dieselben wirklichen Probleme benennen, werden sie sofort in die rechte Ecke gestellt. Die Gefahr ist (nach Palmer), dass die wirklichen Probleme nicht mehr zur Sprache kommen (dürfen). Und das in einer Demokratie, die Meinungsfreiheit für ein Grundrecht hält.

(927)

Rechtsbruch und keine Folgen

Rechtsbruch und keine Folgen

Flüchtlingskrise – Angst vor Kontrollverlust

FAZ | 21.10.15

Bürger wie Politiker müssen gegen Hetzer aufstehen und das Recht wahren. Das gilt auch für den Staat. In der Flüchtlingspolitik gerät er an Grenzen, weil er das geltende Recht ignoriert

Kommentar:

Kurz und informativ und lesenswert! Der Kommentator stellt nämlich fest:
1.) Nicht jede scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition darf sofort als rechtsradikal verurteilt werden.
2.) Kein Grundrecht gilt absolut. Der deutsche Staat kennt durchaus Obergrenzen der Belastbarkeit.
3.) Nach geltendem Recht könnten fast alle, die nach Deutschland kommen, wieder ausgewiesen werden, da sie über sichere Drittstaaten einreisen.
4.) Diese Information gibt die Regierung den Menschen bewusst nicht.
5.) Kommunen, Politiker, Sicherheitsbehörden und viele Bürger fürchten einen Kontrollverlust des Staates.
6.) „Die Verschärfung des Asylrechts täuscht darüber hinweg, dass bestehendes Recht oft schlicht nicht vollzogen wird
7.) Hundertausende Flüchtlinge jedes Jahr können nicht kostenneutral versorgt und integriert werden.
8.) Die Bürger wollen die Folgen der Flüchtlingspolitik kennen – sie wollen der Politik nicht ausgeliefert sein.

Müsste unsere demokratische Gesellschaft nicht aufschreien? Der Staat ignoriert geltendes Recht und nichts passiert!!! Wer kontrolliert eigentlich noch die Regierung? Haben wir im Parlament überhaupt noch eine Opposition?
Muss nicht allein deshalb die AfD in die Parlamente?

(898)

Endlich reagiert Merkel auf das, was andere seit langem fordern

Endlich reagiert Merkel auf das, was andere seit langem fordern

Berlin plant Abschiebungen mit Transportmaschinen

FAZ | 21.10.15

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts zuletzt auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

Kommentar:

Der Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Bundeskanzlerin hier eine „neue“ Idee entwickle und umsetze. Dabei wird nur (endlich!) das umzusetzen begonnen (!), was die AfD schon lange fordert. Im Thesenpapier der AfD vom September 2015 ist das nachzulesen:
„Zudem hat die Ablehnung des Asylantrags in Deutschland faktisch kaum eine Bedeutung, da über 90 % der abgelehnten Asylbewerber weiterhin in Deutschland verbleiben. Derzeit befinden sich ca. 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Faktisch ins Ausland verbracht werden pro Jahr ca. 10.000. (In den Niederlanden werden alle nicht freiwillig ausreisende illegal Anwesende in Haft genommen.)“

(801)

Einladung zur Diskussion am 6. November

Mut zur Wahrheit – jetzt!

Schaffen wir das?

Grundsätzlich stimmt die AfD der Aussage „wir schaffen das“ unserer Bundeskanzlerin nicht zu. Wir haben vielmehr unverändert größte Bedenken, dass Frau Merkel „es“ nicht schaffen wird, denn keines der Projekte der von Frau Merkel geführten Regierungskoalitionen während Ihrer Regentschaft ist geglückt:

  • • Die England-Anbindung an Europa – gescheitert
  • • die Senkung der CO² Emissionen als Energiewende verkauft – gescheitert
  • • „Mit mir wird es keine Maut geben“ – gescheitert
  • • die Ostpolitik (Stichwort Ukraine) – gescheitert
  • • der NSA Skandal (Stichwort Datenschutz) – gescheitert
  • • Die Griechenlandkrise (Stichwort kein zweites und kein drittes Hilfspaket) – gescheitert
  • • die Familienpolitik (Stichwort Betreuungsgeld) – gescheitert
  • die Zinsen am Boden und das Ersparte nichts mehr wert
  • steigende Altersarmut
  • sinkende Wahlbeteiligungen als Folge

 
um nur einige Beispiele zu nennen.

Merkels Politik hat nicht nur die ursprüngliche Vision eines Europas der sich freundlich gesonnenen, auf gegenseitigem Respekt und fruchtbare Zusammenarbeit bedachten Völker und Staaten ins groteske Gegenteil verwandelt. Nein, sie ist im Moment dabei den Neid, die Abgrenzung und den Zwiespalt, den sie auf europäischer Ebene hervorgerufen hat, durch eine völlig verfehlte Zuwanderungspolitik und die faktische Aufgabe der staatlichen Souveränität ins eigene Volk zu bringen.

Divide et impera

Divide et impera (lateinisch für teile und herrsche) ist eine Redewendung, welche bedeutet, man solle ein Volk oder eine Gruppierung in Untergruppen aufspalten, damit sie leichter zu beherrschen bzw. zu besiegen sei. Möge sich der geneigte Leser seine eigenen Gedanken machen.
Aufgrund zunehmender Polarisierung der Bevölkerung vermisst die AfD in der derzeitigen Diskussion (wie in der Frage der Eurorettung und der Energiewende) eine breite vorbehaltlose Darlegung und Abwägung der sachlichen Argumente in der Öffentlichkeit.

Daher lädt die AfD-Wermelskirchen am 06.11.15 um 19.00h zu einem Info- / Diskussionsabend zur Euro- und Flüchtlingskrise in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen ein.
 
Wir hoffen auf Ihr zahlreiches Erscheinen und freuen uns auf eine sachliche, ideologiefreie Diskussion.

Ihre AfD Wermelskirchen

Ein Beispiel für guten Journalismus

Ein Beispiel für guten Journalismus

Flüchtlingspolitik: Die Grenzen des Guten

Die Zeit | 18.10.15

Dabei gibt es eine simple Alternative, die auch ordentlich Druck von den deutschen Grenzen nehmen würde. Seit Jahren fordern Menschenrechtler und Flüchtlingshelfer das sogenannte Botschaftsasyl. Die Logik dahinter: Menschen, die Asyl beantragen wollen, sollen sich nicht erst auf eine Reise nach Europa machen müssen, die viele Leben kostet und eine kriminelle Schlepperindustrie reich macht, sondern Asyl in einer heimatnahen EU-Botschaft beantragen können. Andere Staaten, Kanada etwa, kennen solche Regeln. Deutschland kennt sie nicht.

Kommentar:

Ein sehr lohnender Artikel, der viele Aspekte beleuchtet.
Nur eine kritische Anmerkung:
Wenn die Autoren vom „Botschaftsasyl“ sagen, „andere Staaten, Kanada etwa, kennen solche Regeln. Deutschland kennt sie nicht.“, dann ist das nur bedingt richtig. Es handelt sich um eine Maßnahme, die von der AfD in ihrem Thesenpapier von September 2015 ausdrücklich gefordert wird. Da die AfD und ihre Inhalte aber in der Presse weitestgehend totgeschwiegen werden (der Zeit-Artikel ist ja auch ein Beispiel dafür), kennt Deutschland sie natürlich nicht.

(891)

Handeln wie im Basar?

Handeln wie im Basar?

CSU stemmt sich gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Welt | 19.10.15

Es gehört zu den Paradoxien, welche die Flüchtlingskrise hervorgebracht hat, dass eine CDU-Kanzlerin der Türkei nun weitere Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt in Aussicht stellt, obwohl ihre Partei diesen Beitritt doch eigentlich ablehnt. Daran erinnert nach dem Besuch Angela Merkels in Istanbul nun sogleich die CSU. Für sie ist klar, dass man Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht zu weit entgegenkommen dürfe.

Kommentar:

Frage: Kann das eine Parteivorsitzende ohne Zustimmung ihrer Partei machen? In der CDU offenbar schon!

Schlimmer: Ist ein möglicher EU-Beitritt zu einer Ware verkommen, die man gegen eine andere Ware eintauschen kann, die man (kurzfristig) dringender zum Überleben braucht?

Wo bleiben die viel gepriesenen westlichen Werte?

(930)

Information oder Desinformation und Propaganda?

Information oder Desinformation und Propaganda?

Pegida demonstriert, die Gegner auch – erste Rangeleien

Der Tagesspiegel | 19.10.15

[Bis zum vorletzten Abschnitt Bericht zum Thema der Überschrift. Dann kommt der letzte Abschnitt:]
Die für ihre Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen bekannte AfD fährt indes einen zunehmend aggressiven Kurs. Am Samstag wollen 500 Anhänger vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Berliner CDU-Zentrale, gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) protestieren. Die Demonstration ist unter dem Motto „Gegen Politikversagen. Wirklich Verfolgte schützen, Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“ angemeldet.

Kommentar:

Den Artikel sollte man unbedingt lesen, aber mit der notwendigen kritischen Distanz.
1.) Auf der einen Seite wird nämlich die Pegida-Bewegung sehr negativ beschrieben, andererseits wird aber darauf hingewiesen, dass Sicherheitskreise dem Eindruck widersprechen, Pegida in Dresden sei bereits ein Fall für den Verfassungsschutz.
2.) Interessant auch die Information, dass „sich die Polizei in Dresden für den Abend auf Auseinandersetzungen mit Linksextremisten vor(bereitet). Es seien 400 einschlägig bekannte Personen zu erwarten, hieß es, darunter 200 Autonome aus Leipzig. Die Szene dort gilt als besonders gewalttätig.“
3.) Im ganzen Text ist – zu recht – nichts über die AfD gesagt; denn sie hat mir Pegida in Dresden nichts zu tun. Im letzten Abschnitt wird sie dann doch zum Thema (um sie in die Nähe von Pegida zu rücken?), und zwar in einer üblen Weise. Es wird unterstellt – trotz besseren Wissens in Kenntnis des Wahlprogramms der AfD schon 2013 – , dass die AfD „für ihre Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen“ bekannt sei.
Dann wird gesagt, dass die AfD „einen zunehmend aggressiven Kurs“ fahre.
Worin besteht die Aggressivität? Es ist doch tatsächlich eine Demonstration von 500 (!) Leuten gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geplant – und das in einer Demokratie!!! Und diese Demonstration ist – das macht es wohl noch schlimmer! – auch noch angemeldet! Und ist nicht das Motto geradezu unerträglich: „Wirklich Verfolgte schützen, Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“. Aggressiver geht es nun wirklich nicht mehr! Das ist der Beweis: Die AfD ist äußerst gefährlich.
(Ironie aus).

(862)

So viel Kritik gab es in der Union wohl noch nie

So viel Kritik gab es in der Union wohl noch nie

Unions-Abgeordnete bereiten Antrag zur Grenzschließung vor

Focus | 19.10.15

Uhl [CSU]: „In dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so war es immer, und so wird es immer bleiben, dass die Grenzen Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung. So steht es im Gesetz, und so muss das umgesetzt werden.“

Kommentar:

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht von täglich bis zu 10.000 Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Das wären ca. 30.000 pro Monat bzw. 416 pro Stunde und 7 pro Minute – Tag und Nacht!
Übrigens: Finden Sie es nicht auch „komisch“, dass man im Fernsehen in den Nachrichten keine Bilder mehr von ankommenden Flüchtlingen sieht? Warum wohl? Die Antwort liegt auf der Hand.

(814)

Bundesregierung und EU ohne Konzept

Bundesregierung und EU ohne Konzept

Die realistische Idealistin

WirtschftsWoche | 19.10.15

Um ihre reine Lehre der Willkommenskultur in Deutschland zu bewahren, ist die Kanzlerin bereit, sich in der Türkei die Hände schmutzig zu machen. Riskant ist beides für sie.

Kommentar:

Wie erpressbar ist die Bundeskanzlerin und wie erpressbar ist die EU-Kommission? Das, was bisher kaum denkbar war (Visumsfreiheit für Türken; schnelle Beitrittsverhandlungen; (fast) vorbehaltlose Unterstützung von Erdogan), wird nun in kürzester Zeit immer realistischer. Das zeigt doch wohl, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission keine langfristige Strategie haben und verfolgen und nur kurzfristig auf neue (weitgehend selbst geschaffene) Probleme reagieren und (wie Wendehälse?) bisherige Grundsätze über Bord zu werfen bereit sind.
Was soll man außerdem davon halten, dass Merkel in Deutschland keine Grenze für Flüchtlinge will, sie aber in der Türkei errichten und finanzieren will?

(763)