Unser Staat – ein zahnloser Tiger

Unser Staat – ein zahnloser Tiger

Abgelehnte Asylbewerber: Das Abschiebeproblem

Der Spiegel | 02.10.15

Raschere Asylverfahren werden nichts ändern, wenn es weiter an einer Stelle hakt. Bei den Abschiebungen. Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland. Heißt: Ihre Abschiebung wurde ausgesetzt, zum Beispiel weil sie krank sind oder keine Papiere haben.

Kommentar:

Die Zahlen im Artikel werden den Unmut der Bevölkerung weiter ansteigen lassen. Diese Prognose scheint plausibel, da der Spiegel bei diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.
Es sträuben sich die Haare, wenn man die Diskrepanz zwischen der Zahl der abgelehnten Asylanträge und der Zahl der tatsächlich erfolgten „Rückführungen“ zur Kenntnis nehmen muss. Unmöglich auch, dass die Länder nicht einheitlich verfahren (müssen), sondern nach den jeweiligen Privatmeinungen der Verantwortlichen. Dabei geht es doch um die Durchsetzung des geltenden Rechts.
Wie sollen die Bürger die vollmundigen Ankündigungen der Politiker von unten bis ganz oben noch ernst nehmen, dass nicht alle bleiben dürfen, wenn die Wirklichkeit ganz anders aussieht? Und bekommen nicht auch die „Flüchtlinge“ mit, wie bestimmte Dinge in Deutschland laufen. Können Politiker wirklich so naiv sein?
Darf man z.B. auch fragen (oder ist man dann schon Populist?), warum Leistungen für Ausreisepflichtige unter bestimmten Bedingungen nur gekürzt werden sollen? Warum werden sie nicht gestrichen?

Was ist, wenn ein Bundesbürger Kindergeld beantragt? Bekommt er während der Bearbeitungszeit schon Kindergeld ausbezahlt? Und wenn der Antrag abgelehnt wird, bekommt er dann „gekürztes“ Kindergeld oder bekommt er gar kein Kindergeld?

Wunder gibt es immer wieder

Wunder gibt es immer wieder

Jetzt sprechen auch die Kirchen von Rückführungen

Die Welt | 02.10.15

Die Kirchen schlagen in der Flüchtlingskrise neue Töne an. Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm spricht offen über Rückführung. […] „Vielleicht brauchen wir so etwas wie eine Abschiedskultur“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Freitag vor Journalisten in Berlin. […] Auch Marx betonte: „Wir haben nie gesagt, dass alle Menschen, die kommen, hier bleiben können.“

Kommentar:

Wie schlimm muss die Wirklichkeit sein, wenn plötzlich auch die Kirchen zurückrudern! Werden die katholischen Bischöfe ihren geplanten Hirtenbrief nun umschreiben (müssen)?

Eine kluge Analyse aus der Schweiz

Eine kluge Analyse aus der Schweiz.

Flüchtlinge plötzlich verschwunden

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.10.15

Die laute Berichterstattung über die Flüchtlinge ist verstummt. Der abrupte Stimmungswechsel irritiert. […] Was ist inzwischen geschehen? Klopfen keine Flüchtlinge mehr an Europas Grenzen? Ist das Drama bewältigt? Man kann es nicht glauben. […] Durch Beschweigen ist es aber nicht aus der Welt geschafft. Das bestärkt den Verdacht, dass wir nur unzuverlässig und willkürlich über das informiert werden, was ist.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

Belügt der Staat das eigene Volk?

Belügt der Staat das eigene Volk?

Polizeigewerkschaft zur Asyl-Gewalt: Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.10.15

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht eine große Gefahr von Kämpfen der Flüchtlinge untereinander. Er hält es für denkbar, dass sich diese Kämpfe auf die Straße verlagern. Rechtsradikale könnten die Situation für sich nutzen. Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.

Kommentar:

Mündige Staatsbürger dürfen nur einen Bruchteil der Wahrheit erfahren? Das allein ist ein Skandal, weil alle Macht vom Volk ausgeht und nicht von Politikern und Behörden! Das dürfen sich mündige Staatsbürger einfach nicht gefallen lassen – auch nicht, dass Behörden entscheiden, ob die Bürger sonst „unnötig“ in Schrecken versetzt werden. Können das Behörden besser entscheiden als die Bürger selbst? Beansprucht die Politik nun schon die Unfehlbarkeit?
Das Ganze erinnert fatal an ein Wort des EU-Kommissars Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Und solche Leute reden von „westlichen Werten“.

Völlig neue Töne als Echo auf die Wirklichkeit

Völlig neue Töne als Echo auf die Wirklichkeit

CSU-Mann Uhl: Müssen jedem Flüchtling sagen: „Ihr kommt nicht mehr rein“

Focus | 01.10.15

„Wir brauchen ständige Grenzkontrollen. Die Bundespolizisten müssen illegale Einwanderer schon an der Grenze zurückweisen“, sagt Uhl im Gespräch mit FOCUS Online. „Denn Grenzen sind dafür da, legale von illegalen Zuwanderern zu unterscheiden, so steht es im Gesetz. Die Bundespolizei muss wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.“

Kommentar:

Nun sagt es auch Herr Uhl (CSU) offen:
1. Es gibt „illegale“ Einwanderer
2. Sie werden an der Grenze von der Polizei nicht zurückgehalten
(Frage: Wozu sind dann offiziell wieder Grenzkontrollen angeordnet worden?)
3. Das verstößt gegen gültiges Recht.
4. Deshalb muss die Bundespolizei wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.
Noch Fragen?
Ach, ja: Was ist ein „illegaler Einwanderer“? Ein „Eindringling“?
Und wird er, der gegen geltendes Recht verstößt und damit die Regeln seines Gastlandes missachtet, dafür auch noch mit einer kostenlosen Grundversorgung belohnt? Gibt es das noch anderswo als in Deutschland?

Die Wirklichkeit holt die Politik ein – auch die SPD

Die Wirklichkeit holt die Politik ein – auch die SPD

„Wir sind am Limit“

Süddeutsche Zeitung | 02.10.15

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen lassen in Deutschland den Ruf nach einer Kursänderung in der Asylpolitik lauter werden. Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ […] Die Bürger behielten „nur dann Vertrauen in Politik, wenn der Staat handlungsfähig bleibt“.

Kommentar:

Herr Schäfer, nach der Handlungsfähigkeit (und dem Handlungswillen) der Regierung wird an dieser Stelle schon seit langem gefragt. Wieso sind die „Populisten“ offenbar hellsichtiger als die Altparteien?

Damit die Bürger das aber nicht merken, wird über die Vorschläge der AfD gar nicht mehr berichtet. Zunächst wurde darüber berichtet, um die Vorschläge der AfD als „rechtspopulistisch“ zu brandmarken. Nun wird darüber nicht berichtet, damit die Bürger nicht merken (sollen), wie realistisch die Sicht der AfD war und ist.

Und was wäre im deutschen Blätterwald los, wenn die AfD „Schutzzäune an der deutschen Grenze ins Gespräch“ bringen würde? Nun aber hat das Herr Söder (CSU) getan und die SZ berichtet nur, dass Herr Seehofer das ablehnt. Kein Aufschrei, nichts.

Nicht „beschweren“ – „handeln“!

Nicht „beschweren“ – „handeln“!

Innenminister de Maizière beschwert sich über Verhalten von Flüchtlingen

DWN | 01.10.15

«Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen», führte der Minister aus. «Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.»

Kommentar:

Wie tief sind wir schon gesunken! Der deutsche Innenminister „beschwert sich“ über das Fehlverhalten von Flüchtlingen. Die Frage ist aber: Was macht er dagegen? Kann er überhaupt noch etwas machen, was durchsetzungsfähig ist?
Übrigens: Wäre es „unmenschlich“, wenn man die, denen Unterkunft und Essen nicht gefallen, mit Nachdruck auffordern würde, sich ein Land zu suchen, wo es ihnen besser ginge? Keiner muss in Deutschland bleiben!

AfD gewinnt 2% dazu

AfD gewinnt 2% dazu

Verunsicherung wegen Flüchtlingen wächst

Handelsblatt | 02.10.15

Bei der Frage nach der Wahlentscheidung, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verliert im „Deutschlandtrend“ für die ARD-„Tagesthemen“ die CDU/CSU im Monatsvergleich zwei Prozentpunkte auf 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die Grünen verschlechtern sich um zwei Punkte auf zehn Prozent, während die Linke einen Punkt auf neun Prozent hinzugewinnt. Die FDP kann sich um einen Punkt auf fünf Prozent verbessern, die AfD sogar um zwei Punkte auf sechs Prozent.

Kommentar:

Der Artikel nennt noch mehr Ergebnisse der Umfrage.

Die Stimmung kippt massiv

Die Stimmung kippt massiv

Jeder Zweite hat Angst vor Flüchtlingszustrom

FAZ | 02.10.15

In Deutschland wächst die Sorge vor der steigenden Zahl der Asylbewerber. Laut einer Umfrage sagt mittlerweile die Mehrheit, dass ihr die Situation Angst macht.

Kommentar:

Eine Steigerung von 38% auf 51% innerhalb von 3 Wochen! Damit schwindet auch das Vertrauen der Menschen auf die Politik und den Rechtsstaat – das ist fatal. Eine rechtzeitige Umsetzung der „populistischen“ Vorschläge der AfD – teilweise von der CSU aufgegriffen – hätte die drohende Katastrophe verhindert.

Mut zur Wahrheit – Prof. Winkler hält eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig

Mut zur Wahrheit – Prof. Winkler hält eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig

Die fatalen Folgen von Merkels Botschaft

FAZ | 01.10.15

Bei Anne Will steht das Recht auf Asyl zur Debatte: Verspricht die Kanzlerin den Syrien-Flüchtlingen mehr, als Deutschland einhalten kann? Der Historiker Heinrich August Winkler bricht ein Tabu. […] Wir können nicht alle Syrer aufnehmen. […] Man sollte daher den bisherigen Artikel 16 a des Grundgesetzes ersetzen, so sein Vorschlag: „Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit Asylrecht.“ Winkler bricht damit ein politisches Tabu.

Kommentar:

Wenn Prof. Winkler feststellt: „Wir können nicht alle Syrer aufnehmen“, wieso bricht er dann ein politisches Tabu? Kann und darf es in der sonst viel gepriesenen demokratischen und offenen Gesellschaft überhaupt Tabus, Denkverbote und political correctness geben? Viele hätten das gerne, die AfD aber nicht.

Vgl. dazu: „Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht? Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs“
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29319/political-correctness-klappe-zu_aid_911015.html

Die AfD wird wieder wahrgenommen

Die AfD wird wieder wahrgenommen

Flüchtlingskrise: Neue AfD punktet mit Anti-Asyl-Kurs

Der Spiegel | 30.09.15

Im Westen der Republik kann die AfD sogar auf die Landtagswahlen im März 2016 hoffen. In Baden-Württemberg erreicht sie in der jüngsten Umfrage fünf Prozent, in Rheinland-Pfalz vier Prozent. Und im Osten kann die AfD mittlerweile auf eine breite Anhängerschaft bauen.

Kommentar:

Die bisherige Taktik der Medien „Die AfD totschweigen“ funktioniert nicht mehr, da die Umfrageergebnisse nicht verheimlicht werden können. Nun kommt die 2. Phase: Diffamieren. Jeder seriös arbeitende Journalist und damit auch die Redakteure des Spiegel müssen doch wissen (und dürften es wohl auch wissen), dass es schon 2013 im Wahlprogramm der AfD hieß: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“ Wie kann man dann aber wider besseres Wissen von dem „Anti-Asyl-Kurs der AfD sprechen? Tröstlich nur, dass selbst der Spiegel zugeben muss, „dass ähnliche Töne [wie von der AfD] auch aus der CSU zu vernehmen sind.“ Aber auch das ist kein Wunder; denn die CSU hat schon viele Positionen der AfD übernommen. Zuletzt hat Ilse Aigner in einem Gastkommentar im Handelsblatt (22.09.15) sogar das Markenzeichen der AfD als Überschrift gewählt „Mut zur Wahrheit“!

Geltendes Recht muss endlich angewendet werden – nicht nur bei falschem Parken

Geltendes Recht muss endlich angewendet werden – nicht nur bei falschem Parken

Ein schlechtes Omen

FAZ | 29.09.15

Wenn nicht endlich geltendes Recht angewendet und also nur Schutzbedürftigen Schutz geboten wird und die Übrigen zügig abgeschoben werden – dann herrscht bald überall Lagerkoller.

Kommentar:

Ein FAZ-Beitrag, den man unbedingt lesen sollte; denn er spricht aus, was viele bedrückt: dass unsere Regierung zurzeit geltendes Recht missachtet und alle ins Land lässt, die kommen, auch die, die nach „deutschem, europäischem und internationalem Recht“ sofort abgewiesen werden könnten, weil „sie aus sicheren Ländern (kommen ) und keinen Asylgrund (haben)“.
Noch ein kleines Gedankenspiel: Was wäre in der Presse und in den öffentlich-rechtlichen Medien los, wenn Frauke Petry diesen Artikel geschrieben hätte? Dann wäre das alles Rechtspopulismus der übelsten Sorte. Die AfD (und die bisher) schweigende Mehrheit waren aber offenbar mir ihren Einschätzungen der Zeit weit voraus. Warum muss das Kind immer erst in den Brunnen fallen? Nun ist es in den Brunnen gefallen, und die Frage ist, ob und wie es gerettet werden kann.

Kapituliert der Rechtsstaat?

Kapituliert der Rechtsstaat?

Bundesamt ratlos: 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland

DWN | 30.09.15

Das Amt vermutet etwa 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Bayerns Innenminister meldet, dass allein im September 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für den Monat September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein «nicht unerheblicher Teil» der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

Kommentar:

Unfassbar! Wie schreibt Wilhelm Busch schon im Vorwort zu „Merkel und Gabriel“?
„Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!!“

Deutscher Bundesverfassungsrichter bestätigt (indirekt) die Sicht der AfD

Deutscher Bundesverfassungsrichter bestätigt (indirekt) die Sicht der AfD

„Deutschland ist in der Sinnkrise“

FAZ | 30.09.15

Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Alarm: Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige Erosionstendenzen. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet“.

Kommentar:

Grundsätzliche Überlegungen, die viele nachdenklich machen und aus dem
„betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) aufwecken sollten. Beim Lesen werden Sie viele AfD-Positionen wiedererkennen, sofern Sie sie kennen.

Merkel und die junge Generation

Merkel und die junge Generation

Merkel – die graue Pantherin

Handelsblatt | 30.09.15

Heute, zwölf Jahre und eine Regierungsdekade Kanzlerin Merkels später, hat ihr öffentlicher Enthusiasmus für die Generationengerechtigkeit nachgelassen. Stattdessen stecken wir mittendrin im Generationenkonflikt. Daran ist auch die Kanzlerin schuld. Sie hat es schlichtweg versäumt, für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Im Gegenteil: Sie hat die Sorgen der Jungen völlig aus den Augen verloren. Kein Thema bringt das besser auf den Punkt als die Rente.

Kommentar:

Die junge Generation wird dank Kanzlerin Merkel auch bei der Rente die Zeche für andere zahlen müssen.

Geheime Absprachen zur Beeinflussung von demokratischen Wahlen?

Geheime Absprachen zur Beeinflussung von demokratischen Wahlen?

Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.09.15

Angela Merkel will, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich bleibt. Die Zahl oder wenigstens die Frequenz der Züge nach Deutschland soll reduziert werden. Die Regierung in Wien ist nervös: Zwischen beiden Ländern hat es offenbar eine geheime Absprache gegeben, dass Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken darf. […] Offizielle Zahlen gibt es nur noch in eingeschränktem Maß: Die bayrische Polizei hat beschlossen, nur noch die Zahl der offiziell erfassten Illegalen zu kommunizieren.

Kommentar:

Geheime Absprachen hier, geheime Absprachen da, fragwürdige Zahlenangaben. – Leben wir im Zeitalter der Demokratie oder des Absolutismus? Wenn geschieht, was „Angela Merkel will“, brauchen wir dann die Volksvertreter im Bundestagüberhaupt noch? Keine Debatten zum Thema? Nicht einmal eine aktuelle Stunde? Erfahren auch die Bundestagsabgeordneten davon nur aus der Presse? Haben wir überhaupt noch eine Opposition – außer der AfD?

An der Basis brodelt es

An der Basis brodelt es

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

Handelsblatt | 29.09.15

In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren.

Kommentar:

Endlich einmal ein Artikel, der die Situation vor Ort nicht herunterspielt, sondern informativ schildert – mit allen Problemen, auch den Problemen der Bürgermeister vor Ort. Sie haben die große Sorge, dass sich die Bürger zur Wehr setzen, weil sie die Vorgaben der Politik (und ihrer Gesetze) nicht nachvollziehen können und nicht mehr akzeptieren wollen.

Nun rudert auch der Bundespräsident zurück

Nun rudert auch der Bundespräsident zurück

Die einsame Kanzlerin

Handelsblatt | 28.09.15

Wenn die Unions-Bundestagsfraktion drei Stunden über ein Thema diskutiert, das gar nicht auf der Tagesordnung steht, müssen bei Kanzlerin Angela Merkel die Alarmglocken schrillen. Wenn der CDU-Chefin gleichzeitig aus verschiedensten Strömungen der Partei wachsende Unruhe über den Flüchtlingsandrang gemeldet wird und CSU-Chef Horst Seehofer sie offen attackiert, dann hat sie ein Problem. […] Was die Lage für Merkel noch brisanter macht, ist der Umstand, dass sich nun auch noch der Bundespräsident gegen sie positioniert hat.

Kommentar:

Wie schlecht muss die Stimmung im Volk entgegen aller Propaganda im öffentlich-rechtlichen Medienbereich sein, wenn immer mehr Politiker sich öffentlich mit Bedenken an der Regierungspolitik (die SPD gehört ja dazu!) zu Wort melden und wenn Wolfgang Bosbach ausdrücklich davor warnt, alle kritischen Bürgern ins rechte Lager zu verweisen! Dabei ist interessant zu sehen, wie unterschiedlich in der Presse die Akzente bei der Gauck-Rede gesetzt werden. Am „lustigsten“ heute die Überschrift der Kölnischen Rundschau: „Gauck warnt vor Illusionen“! Wen warnt er denn? Wer hat denn Illusionen? Die schweigende Mehrheit der Bürger sicher nicht. Erst jetzt, wo die Stimmung offenbar zu kippen scheint, geben die ersten Politiker – einschließlich des Bundespräsidenten – ihre Illusionen auf. Das reicht aber nicht: Die Bürger wollen Perspektiven und Konzepte sehen und wahrheitsgemäß informiert werden. Wie viele „Flüchtlinge“ kommen z.B. pro Tag unkontrolliert oder kontrolliert in unser Land? Wie viele mussten 2015 das Land wieder verlassen und haben es getan bzw. nicht getan?
„Lustig“ auch, dass der Bundespräsident von Obergrenzen spricht in Anwesenheit des einladenden Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz Marx, der –wie die Bundeskanzlerin – Obergrenzen kategorisch ausschließt.

Beliebtheit der AfD steigt

Beliebtheit der AfD steigt

Merkels Beliebtheit sinkt

FAZ | 27.09.15

Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ rutschte Merkel in einer Umfrage zu den wichtigsten Politikern auf Platz vier ab. In der anhaltenden Flüchtlingsdebatte legt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Sonntagstrend, der im Auftrag der „Bild am Sonntag“ erhoben wird, auf sechs Prozent zu. […] Die FDP verlor einen Zähler auf 4 Prozent.

Kommentar:

Dies ist gegenüber dem Politbarometer des ZDF vom 25. September (5%) in kürzester Zeit eine weitere Steigerung auf 6%. Damit wäre die AfD mit Sicherheit im Deutschen Bundestag vertreten und die Medien könnten sie nicht weiter ignorieren. – Auch in BW würde die AfD mit 5% in den Landtag einziehen, wie der SWR unter der Überschrift „Grün-Rot ohne Mehrheit“ berichtet. „Schwarz-Gelb (läge) mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.“ Diese Meldung ist wieder – aber erst auf den zweiten Blick – tendenziös: Zwar liegt „Schwarz-Gelb“ wirklich 1% vor „Grün-Rot“, doch hätte auch diese Koalition keine Mehrheit; denn die AfD käme mit Grün-Rot auf 48%! Also bliebe als praktisch einzige Koalition eine so genannte „große“ Koalition – bei 17% für die SPD ein witziger Begriff. Aber wer bemerkt das schon?

Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

EU rügt laschen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern

FAZ | 27.09.15

Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. […] Der Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land; jedoch wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert, 22.000 folgten der Aufforderung. Die Kluft war größer als in den Vorjahren.

Kommentar:

Wenn man die Zahlen liest, ist man fassungslos. Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder ist der Staat schon nicht mehr in der Lage (oder willens), für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen? Warum werden von 128.000 „Illegalen“ nur 34.000 zur „Ausreise“ aufgefordert? Was ist mit den anderen 94.000? Und was ist mit den 12.000, die der „Aufforderung“ nicht folgten? Sie bleiben trotzdem, ohne dafür belangt zu werden? Bekommen sie dafür – im Gegenteil – auch noch Versorgungsleistungen oder leben sie im Untergrund? Warum war die Kluft größer als in den Vorjahren? Hat es sich herumgesprochen, dass einem nichts passiert, wenn man die „Aufforderung zur Ausreise“ einfach ignoriert? Wie lauten die bisherigen Zahlen für 2015? Fragen über Fragen, die von der Politik und den Medien nicht gestellt und erst recht nicht beantwortet werden. Warum?