Warum sagt man das erst jetzt?

Warum sagt man das erst jetzt?

Nahles: Nicht einmal jeder zehnte Flüchtling für Arbeit oder Ausbildung qualifiziert

DWN | 11.09.15

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat für Ernüchterung im Hinblick auf die rasche Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gesorgt. Die meisten Flüchtlinge seien nicht qualifiziert, um direkt in eine Arbeit oder Ausbildung vermittelt zu werden. Dies werde sich auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen.

Kommentar:

Kathrin Göring-Eckart (Die Grünen) wird das nicht so eng sehen. Wie sagte sie doch am 09.10.13 im ARD-Morgenmagazin?
„Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu Hause fühlen.“
Daran sollte sie gemessen werden.

Lage spitzt sich dramatisch zu

Lage spitzt sich dramatisch zu

München nah am Kollaps – 12.300 Flüchtlinge an einem Tag

Die Welt | 13.09.15

Mehr als 12.300 Flüchtlinge kamen nach Angaben der Bundespolizei am Samstag bis Mitternacht in der bayerischen Landeshauptstadt an – mehr als erwartet […]. Auch seit Mitternacht reißt der Zugang an Flüchtlingen nicht ab. Bis 7 Uhr seien 750 weitere Flüchtlinge eingetroffen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst. Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Lage kommt das bayerische Kabinett am heutigen Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen. Denn Tausende weitere Menschen sind auf dem Weg. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.

Kommentar:

Weiß jemand, wie lange das so weitergehen soll? Weiß es Frau Merkel, die doch die Schleusen geöffnet hat? Woher hatte sie überhaupt ein Mandat für eine so weit gehende Entscheidung gegen geltendes Recht? Hat man etwas von einem Kabinettsbeschluss gehört? Gab es eine Debatte im Bundestag? Gab es gar eine Abstimmung im Bundestag? Nichts von dem! Leben wir in einer Demokratie oder im Absolutismus?

Zweierlei Maß in den Medien

Zweierlei Maß in den Medien

Warum regt sich niemand über DIESE KRASSE Aussage von Claudia Roth auf?

The Huffington Post | 09.09.15

Vor einer Woche gab es eine Riesenwelle, weil CSU-Politiker Joachim Herrmann in einer Talkshow den Schlagersänger Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“ bezeichnet hatte. […] Komisch ist, dass es an diesem Mittwoch nicht die nächste Riesenwelle gibt. Verdient hätte Grünen-Politikerin Claudia Roth sie, wenn man mit gleichem Maß misst wie bei Herrmann. Roth sagte bei „Maischberger“ am Vorabend nämlich über Flüchtlinge: „Es werden auch Menschen kommen, die nicht unmittelbar verwertbar sind.“ Bitte? Verwertbare Menschen?

Kommentar:

Ist es eigentlich so falsch, nach der Unabhängigkeit bzw. Überparteilichkeit der Medien zu fragen? Was wäre wohl passiert, wenn Frauke Petry, Alexander Gauland oder ein anderer Vertreter der AfD das gesagt hätte, was Claudia Roth gesagt hat „Es werden auch Menschen kommen, die nicht unmittelbar verwertbar sind.“ Wenn die AfD so etwas sagen würde, wäre das schlimm, wenn es aber von einer Grünen kommt, ist es in Ordnung? Merkwürdig!

Die Bedenken werden lauter

Die Bedenken werden lauter

Deutschland darf sich nicht auflösen

FAZ | 12.09.15

Verständlich, dass sich die Kanzlerin nicht auf eine Maximalzahl von Einwanderern festlegen lassen will. Dahinter steht die Erwartung, irgendwann sei eben eine Grenze erreicht. Doch dann wird es zu spät sein. Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist. Mit Recht hat das Bundesverfassungsgericht im Zuge der europäischen Einigung hervorgehoben, dass Deutschland sich unter diesem Grundgesetz nicht als Staat auflösen darf. Keine Bundesregierung ist dazu befugt, die staatliche Ordnung aus den Angeln zu heben.

Kommentar:

Ein Artikel, den man unbedingt lesen und propagieren sollte. Bedauerlich nur, dass die FAZ wieder die Kommentarfunktion abgeschaltet hat. Warum nur? Warum wohl?
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den kürzlich verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Ministerpräsident Orbán original

Ministerpräsident Orbán original

Darum baut Ungarn einen Zaun gegen Flüchtlinge

BILD | 12.09.15

Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der Türkei. Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten. Diese Menschen kommen nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern. Sie wollen ein deutsches Leben, vielleicht ein schwedisches. Die Lebensumstände in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich genügen ihnen nicht. Persönlich kann ich das verstehen. Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde.“

Kommentar:

BILD ist zu danken, dass man nicht kommentiert und bewertet „über“ Orbán „informiert“ wird, sondern ganz sachlich: BILD lässt den ungarischen Ministerpräsidenten selbst zu Wort kommen und überlässt die Bewertung den Lesern.
Viel Zustimmung findet Orbán jedenfalls bei der Regierungspartei CSU, die ihn zur nächsten CSU-Klausurtagung einladen will.

64% kritisieren die Bundesregierung

64% kritisieren die Bundesregierung

Mehrheit der Deutschen findet Merkels Flüchtlings-Politik falsch

DWN | 10.09.15

Einer aktuellen Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 zufolge sind 64 Prozent der Deutschen der Meinung, die Bundesregierung haben die Flüchtlingspolitik nicht „im Griff“. […] 47 Prozent sagen, dass „innerhalb Europas wieder Grenzen eingeführt werden sollten“. In Ost-Deutschland sind es sogar 61 Prozent der Befragten.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich.

Die AfD zeigt Wirkung

Die AfD zeigt Wirkung

Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs

Handelsblatt | 10.09.15

Seit dem Wochenende muss die CDU-Vorsitzende nachsteuern. Denn angesichts von mehr als 20.000 Neuankömmlingen in nur zwei Tagen baut sich vor allem in der CSU Unmut auf. […] Heute verschärfte […] Markus Söder die Tonlage mit einem Vorschlag, der drei Tage zuvor schon von der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Öffentlichkeit getragen wurde. […] Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt die aktuelle Entwicklung in Deutschland. Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 173.000 Asylerstanträge gestellt (+58 Prozent gegenüber 2013). […] Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 wurden […] 126.000 Asylerstanträge (+129 Prozent gegenüber 2014) und 16.000 Folgeanträge gestellt. Rechnet man die Zahlen hoch, ergäben sich folglich gut 300.000 Asylerstanträge im Jahr 2015.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.
Es sei höchstens der Hinweis erlaubt, dass das Handelsblatt zu diesem Artikel offenbar keine Leserkommentare zulässt. Warum?

Ein Rechtspopulist in der SPD?

Ein Rechtspopulist in der SPD?

Thilo Sarrazin will Balkanflüchtlinge ohne Asylverfahren abschieben

Focus | 09.09.15

Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Demnach sollten Zuwanderer aus dem Balkan „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren direkt abgeschoben werden.
Thilo Sarrazin kritisierte in der „Zeit“ die „konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge“.

Kommentar:

Wenn Thilo Sarrazin (SPD) „die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert“ und harte Maßnahmen gegen „Zuwanderer“ aus dem Balkan fordert, wird darüber im Focus sachlich berichtet. Wenn aber die AfD-Spitze dasselbe sagt, wird das in der ZEIT – nicht im Focus – in einen bösen Artikel unter die Überschrift gepackt: „Rechts wie nie!“
(vgl. den entsprechenden Artikel in unserer Presseschau unter dem 08.09.15 „Leserkommentare“)
Man spürt die Absicht und ist verstimmt (Goethe).

Wirtschaftsflüchtlinge – gibt es die?

Wirtschaftsflüchtlinge – gibt es die?

„Wir können nur gewinnen“

Handelsblatt | 09.09.15

Allein in München sind am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge angekommen. „Wir werden denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, aber das gilt nicht für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern“, sagt Merkel. Sie stellt klar, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht bleiben werden. „So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, das gehört trotzdem zur Wahrheit.“ Die Rückführung soll in Zukunft deutlich schneller in die Wege geleitet werden.

Kommentar:

Wir können nur gewinnen? „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Johann Wolfgang von Goethe, Faust I) und vielen anderen auch, man braucht z.B. nur den FAZ-Kommentar von heute zu lesen (s.u.).
Und warum gibt es auf einmal auch im Mund der Kanzlerin das bisher verpönte Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“?
Und wieso soll die Rückführung erst „in Zukunft“ deutlich schneller in die Wege geleitet werden?
Und wieviel Prozent der bisher abgelehnten „Asylbewerber“ sind denn schon „rückgeführt“ worden?
Von diesen Zahlen hört man so gut wie gar nichts? Warum?

Rätselhafte Zuversicht

Rätselhafte Zuversicht

Im nationalen Freudentaumel

FAZ | 09.09.15

SPD-Chef Gabriel […] glaubt, dass Deutschland auf Jahre hinaus jeweils eine halbe Million Flüchtlinge („vielleicht auch mehr“) aufnehmen könne. Warum hat er nicht gleich in der Tradition des deutschen Idealismus’ ausgerufen „Seid umschlungen, Millionen!“? Woher die Koalition ihre Zuversicht nimmt, bleibt rätselhaft.

Kommentar:

Der Artikel stellt dazu kritische Fragen, die auch viele Mitbürger beschäftigen, und spricht auch offen aus, dass viele Migranten gar kein Interesse an Integration haben.
Aber: Sagen das sonst nicht nur rechte Populisten?
Interessant wäre auch zu erfahren, wie Leser der FAZ dazu stehen; doch noch immer lässt die FAZ zum Thema Flüchtlinge keine Leserkommentare zu. Warum nur?

Leserkommentare

Leserkommentare

Rechts wie nie

ZEIT | 08.09.15

Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin. „Damit setzt der neue Bundesvorstand erste eigene Akzente“, sagt die AfD-Parteichefin Frauke Petry bei der Vorstellung ihres Konzepts. Nach dem turbulenten Abgang des Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke will die AfD mit Inhalten Schlagzeilen machen – und das offenbar mit ziemlich drastischen Inhalten.

Kommentar:

Es geht wieder los: Kaum gewinnt die AfD an Zustimmung, wird sie wieder frontal angegriffen: Rechts wie nie! Und man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass dieser Trend noch an Schärfe zunehmen wird.
Was aber den Artikel trotzdem interessant macht, sind die zustimmenden Leserkommentare in der Zeit(!). So erfährt man z.B. mit Belegen, dass die Union (!) schon vor 15 Jahren mehrheitlich das Asylrecht als individuelles Recht ganz abschaffen wollte und dass das Verfassungsgericht schon vor zwanzig Jahren entschieden habe, dass das Asylrecht abgeschafft werden könnte, weil es nicht zum „Gewährleistungsinhalt“ der Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 gehöre und deshalb von Artikel 79 Absatz 3 nicht geschützt sei.
Das sollte man sich für die kommenden Diskussionen merken.

Es trifft immer dieselben

Es trifft immer dieselben

Enteignung der Sparer: Es gibt kein Entrinnen

DWN | 07.09.15

Die EZB ist kein Hort der Stabilität und geldpolitischer Vernunft. Sie wurde zum Kampfzentrum nationaler Interessen. Den Schaden haben die Sparer und Verbraucher in Deutschland. Die Enteignung erfasst bei näherem Hinsehen alle Anlageformen. Es gibt kein Entrinnen. […] Die EZB-Politik trifft also – bestens verschleiert – die Kleinen und Schwachen.

Kommentar:

Auch aus diesem Grund hat die AfD von Anfang an die Euro-Rettungspolitik der EU, der EZB und der Bundesregierung kritisiert. Die Großen profitieren, die Kleinen zahlen die Zeche. Ist z.B. die Aufforderung der Politik, für das Alter private Vorsorge zu treffen, nicht irgendwie unanständig? Erstens: Viele können sich solche Rücklagen bei kleinem Einkommen gar nicht leisten. Zweitens: Wer es trotzdem versucht, dem wird viel von dem Ersparten wieder genommen („Enteignung“). Die Politiker der etablierten Parteien wissen das genau, sagen es aber nicht.

AfD bundesweit wieder bei 5%

AfD bundesweit wieder bei 5%

Auf Wählerfang mit der Flüchtlingskrise

Handelsblatt | 08.09.15

Dass die AfD profitiert, hat für Insa-Chef Hermann Binkert einen einfachen Grund. Zwar stünden die Deutschen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. „Aber die Stimmung ist weniger euphorisch, wenn es um die Aufnahme von immer mehr neuen Flüchtlingen geht, als es die Fernsehbilder der letzten Tage suggerieren könnten“, sagte Binkert dem Handelsblatt. „Es gibt Bedenken im Blick auf die tatsächliche Aufnahmefähigkeit, mancher hat auch schon eigene, negative Erfahrungen gemacht und es gibt subtile Ängste, die man nicht unbedingt in die Kamera sagt.“

Kommentar:

Es geht hier nicht um „Wählerfang“. Es geht darum, dass die AfD zu den Themen Asyl und Einwanderung von Anfang an eine klare Position bezogen hat. Die AfD spricht aus, was immer mehr Menschen denken. Diese Menschen lassen sich nicht etwa „von simplen Parolen fangen“, sondern sehen ihre Bedenken gegen die Bundespolitik bei der AfD ernst genommen.

Präsident der Regierung von Oberbayern besorgt

Präsident der Regierung von Oberbayern besorgt

Österreich plant Sonderzüge Richtung Bayern

Süddeutsche Zeitung | 07.09.15

Die Malteser hätten ihm gesagt, dass in Athen derzeit pro Tag 30 000 Flüchtlinge auf Fähren anlegten. Ebenso viele Menschen machten sich täglich auf den Weg nach Westeuropa. […] Nach diesen Informationen herrscht im Nahen Osten Euphorie und Aufbruchstimmung.“ Auch die Dolmetscher in München, die mit den Flüchtlingen reden, erzählten, dass die Menschen in Syrien und Irak […] über die Nachrichten aus Deutschland jubelten und sich deshalb Tausende neue Flüchtlinge auf den Weg machten.

Kommentar:

30.000 Flüchtlinge pro Tag sind natürlich 30.000 Menschen, aber im Monat wären das 900.000, in zwei Monaten schon 1,8 Millionen – 1 Million mehr als Innenminister de Maizière für das ganze Jahr 2015 prognostiziert hat!
Kann man da nicht verstehen, dass nicht nur der Regierungspräsident von Oberbayern besorgt ist, sondern dass sich viele Menschen Sorgen machen und das auch sagen?

Tsipras und Vereinbarungen

Tsipras und Vereinbarungen

Tsipras will nach Wahlsieg erneut mit Gläubigern verhandeln

ZEIT | vom 07.09.15

Griechenlands zurückgetretener Ministerpräsident Alexis Tsipras will, sofern er die Wahl am 20. September gewinnt, die Bedingungen der internationalen Gläubiger für das kürzlich vereinbarte dritte Hilfspaket infrage stellen. „Die Schlacht um seine Verbesserung ist noch längst nicht vorbei“, sagte Tsipras […]. Er werde versuchen, eine Schuldenerleichterung zu erreichen.

Kommentar:

Was soll man von einem griechischen Ministerpräsidenten halten, der nachträglich die Bedingungen, unter denen sein Land ein drittes Hilfspaket bekommen hat, ändern will? Wer will man ihm noch vertrauen?
Was sagen die Staatschefs der Euro-Länder zu dieser Ankündigung?
Was sagen die Bundestagsabgeordneten dazu, die mit ja gestimmt haben?

Auch Trittbrettfahrer und Kämpfer

Auch Trittbrettfahrer und Kämpfer

Flucht ins vermeintliche Paradies

FAZ | vom 07.09.15

Unter die syrischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland mischten sich Migranten aus anderen Ländern, vor allem aus Algerien, Palästina, Ägypten und selbst Kurden aus dem Nordirak, die sich als Trittbrettfahrer als Syrer ausgäben, um ebenfalls Asyl zu bekommen, sagt Darrah. Nicht nur Syrer, die ihre zivile Existenz aufgegeben haben, kommen, sondern auch Kämpfer, die bei den häufig wechselnden Fronten einmal bei der einen, dann bei einer anderen islamistischen Miliz gekämpft haben. Auch setzen sich Angehörige der berüchtigten Schabiha-Milizen des Regimes ab.

Kommentar:

Bei aller Willkommens-Euphorie sollten die Verantwortlichen und wir alle nüchtern und wachsam sein und den Verstand nicht ausschalten.

Akzeptierter Gesetzesbruch?

Akzeptierter Gesetzesbruch?

Die Bürger in „Dunkeldeutschland“ sind nicht doof

WirtschftsWoche | vom 31.08.15

Denn auch die in „Dunkeldeutschland“ [Joachim Gauck] wissen und sehen ja, dass nicht alle, die kommen, Bürgerkriegsflüchtlinge sind, denen man helfen muss. Es kommen eben auch viele, die keinen Anspruch auf Asyl haben und gehen müssten, hielte man sich hierzulande an die Gesetze. Deutschlands „Willkommenskultur“ offenbart der Weltöffentlichkeit nicht nur, dass hier ganz viele liebe Menschen leben, sondern auch, dass wir hier Weicheier sind, die jeden Gesetzesbruch akzeptieren. Die Botschaft, die viele verstanden haben: jeder kann hier bleiben, der die Ellenbogen dazu hat.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel, der eine differenzierte Sicht der Probleme bietet.

(K)ein Präzedenzfall?

(K)ein Präzedenzfall?

Wieder Hunderte zu Fuß auf dem Weg zur Grenze

FAZ | vom 05.09.15

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg betonte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier allerdings: „Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen.“

Kommentar:

Glaubt Herr Steinmeier wirklich, dass sich die nächsten Flüchtlinge nicht ebenso verhalten werden wie ihre „Vorgänger“, bis auch ihnen die Einreise nach Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen erlaubt wird? Wer will es ihnen verdenken?
Ist nicht eher ein Präzedenzfall geschaffen worden, hinter den niemand zurück kann?
Wäre es nicht sehr ungerecht, wenn die einen – offenbar widerrechtlich – aus humanitären Gründen nach Deutschland einreisen und Asyl erwarten dürfen, die nächsten aber nicht? Haben die einen Glück gehabt, die anderen einfach Pech? Wo bleibt ein Konzept für die nächsten Wochen und Monate?

Offene Diskussion notwendig

Offene Diskussion notwendig

Mitleid genügt nicht

Kölnische Rundschau | vom 04.09.15

Doch […] ist die Frage nicht beantwortet, wie Deutschland und wie Europa diese Krise überstehen und lösen wollen. […] Hass und Gewalt sind nicht akzeptabel. Aber diese wichtige Debatte wird nicht funktionieren, wenn alle, die sich kritisch zum Flüchtlingszustrom äußern, sofort in die rechte Ecke gestellt werden. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, offen über Schwierigkeiten zu diskutieren, wird es keine Lösung geben.

Kommentar:

Warum kommen solche vernünftigen Artikel immer erst dann, wenn eine Sache verfahren ist? Die AfD hat die Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierungen von Anfang an kritisiert, hat sich aber immer von Hass und Gewalt distanziert. Dennoch wird sie von den Medien immer noch in die rechte Ecke gestellt – wider besseres Wissen. Warum?