War das bisher nicht Rechts-Populismus?

War das bisher nicht Rechts-Populismus?

Unionspolitiker wollen Grenzen dicht machen

FAZ | 03.10.15

Politiker von CSU und CDU verlangen angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen die Schließung der Grenze zu Österreich und einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Angesichts von rund 300.000 Flüchtlingen allein im September braucht Deutschland dringend einen Aufnahmestopp.“ Sonst gerate die Lage außer Kontrolle.

Kommentar:

Man reibt sich verwundert die Augen. Endlich spricht die Union, nicht etwa die Kanzlerin, die Wahrheit aus: Ohne einen Aufnahmestopp gerät die Lage außer Kontrolle, verliert der Staat seine Autorität.

Und was bedeutet das für die Bürger, die nicht gefragt worden sind? Was bedeutet das für die Zukunft der jungen Generation und der Kinder und Enkel? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Offenes politisches Gespräch

Offenes politisches Gespräch

Geheimer Plausch mit der AfD-Chefin

Mittelbayerische Regensburg | 02.10.15

CSU-Mann Ataman lud Frauke Petry zum Asyl-Gespräch nach Regensburg, um ihr zuzustimmen und die eigene Partei zu verärgern. […] Sie soll mit Ataman […] vor laufender Kamera über Asyl- und Flüchtlingspolitik plauschen. […] Nach 45 Minuten ist Petry immer noch nicht da. Sie habe sich wohl verfahren, berichtet er den wenigen Journalisten, die von dem Termin überhaupt wussten. Alles geheim.
Die AfD-Frontfrau nutzt sogleich das Podium, das Ataman ihr bietet: […]

Kommentar:

Wieso ist ein „Plausch“ geheim, wenn er vor laufender Kamera erfolgt und wenn Journalisten dabei sind? Sieht so vorurteilsfreier Journalismus aus?
Vgl. dazu auch:

Frau Petry und der CSU-Integrator

Nun knickt endlich auch die SPD ein

Nun knickt endlich auch die SPD ein

SPD: Merkel soll drohende Überlastung anerkennen

FAZ | 03.10.15

Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. […] Oppermann zeigte sich offen für einen Gesetzesvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Transitzonen an den Landesgrenzen einzurichten, um Menschen ohne Aussicht auf Asyl sofort abweisen zu können: „Ich bin sehr für beschleunigte Verfahren und meine, dass wir alle Optionen vorurteilsfrei prüfen müssen.“

Kommentar:

Wie finden Sie es, dass Herr Oppermann so tut, als habe die SPD schon immer Bedenken gegen den Regierungskurs in der Flüchtlings“krise“ gehabt und Merkel müsse nun eingestehen, dass die Bedenken der SPD richtig gewesen seien? Gehört die SPD denn nicht zur Regierung? Und hat die SPD nicht bisher alle Entscheidungen mitgetragen?

Neu ist die Einstellung von Herrn Oppermann, dass man „alle“ Optionen „vorurteilsfrei“ prüfen müsse. Neu deshalb, weil er die Optionen der AfD noch nie vorurteilsfrei geprüft hat, sondern nur mit den üblichen Etiketten beklebt hat.

Müssen ab sofort nicht alle partei-taktischen Spielchen außen vor bleiben und müssten nicht gemeinsam Lösungen gefunden werden, die eine Katastrophe verhindern?

Und wo ist Claudia Roth von den Grünen, die doch sonst immer mitredet? Bekommen auch die Grünen langsam kalte Füße?

Die Wahrheit setzt sich durch

Die Wahrheit setzt sich durch

„Kann mich nicht zum Glauben bekennen“: Wie es Christen in Flüchtlingsheimen ergeht

Focus | 02.10.15

„Ich kann in meinem Asylbewerberheim nicht offen sagen, dass ich Christ bin. Dann werde ich bedroht“, sagte ein Flüchtling im südlichen Brandenburg kürzlich. Auch ein Berliner Pfarrer warnt vor einer Diskriminierung der Christen. Denn die Flüchtlingsunterkünfte sind überwiegend muslimisch geprägt.

Kommentar:

Die Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache.
Doch was ist von der Alt-Parteien zu erwarten? Nichts?
Droht uns vielleicht doch eine Islamisierung des Abendlands?
Darüber muss man ernsthaft und in alle Richtungen vorurteilsfrei diskutieren. Aber ist das in unserer Gesellschaft noch möglich?
Und was sagen die Kirchen dazu?

CSU auf rechter Überholspur

CSU auf rechter Überholspur

CSU-Politiker: Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Der Spiegel | 03.10.15

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Finanzminister Markus Söder erneut eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagt der CSU-Politiker – und stellt auch das Grundrecht auf Asyl infrage.

Kommentar:

Und sie bewegt sich doch – die Politik. Der Druck aus der Bevölkerung und die Angst vor dem wachsenden Einfluss der demokratischen AfD müssen gewaltig sein.

Vielleicht ist damit auch zu erklären, dass der Spiegel zu diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.

Analyse von Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden)

Analyse von Prof. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden)

Die Stimmung kippt

Handelsblatt | 02.10.15

Seit nicht nur sehr viele Bürgermeister und Landräte, Innenminister und Regierungschefs sich öffentlich Sorgen um die Bewältigbarkeit dieser von uns mutwillig gesuchten Herausforderung machen, sondern ebenfalls der Bundespräsident von Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes spricht, ist der Versuch klar gescheitert, das Einwanderungsgeschehen gleichsam auszusitzen und besorgte Bürger einfach als dumme Rassisten auszugrenzen. […] Immer weniger werden […] die Versuche verfangen, […] besorgte Bürger als Rassisten oder Latenz-Nazis auszugrenzen. Allzu viele von solcher Etikettierung betroffene Deutsche wissen nämlich, dass sie das alles wirklich nicht sind, und sie werden sich für entsprechende Verunglimpfungen revanchieren.

Kommentar:

Prof. Patzelt nennt auch die Voraussetzungen für ein weiteres Erstarken der AfD.

Im Übrigen weist ein Leser in seinem Kommentar darauf hin, dass im ORF weiterhin regelmäßig Zahlen genannt werden, im Deutschen Fernsehen aber nicht mehr. Er schließt daraus, dass die Bürger für dumm verkauft werden sollen (gezielte Desinformation?).

Unser Staat – ein zahnloser Tiger

Unser Staat – ein zahnloser Tiger

Abgelehnte Asylbewerber: Das Abschiebeproblem

Der Spiegel | 02.10.15

Raschere Asylverfahren werden nichts ändern, wenn es weiter an einer Stelle hakt. Bei den Abschiebungen. Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland. Heißt: Ihre Abschiebung wurde ausgesetzt, zum Beispiel weil sie krank sind oder keine Papiere haben.

Kommentar:

Die Zahlen im Artikel werden den Unmut der Bevölkerung weiter ansteigen lassen. Diese Prognose scheint plausibel, da der Spiegel bei diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.
Es sträuben sich die Haare, wenn man die Diskrepanz zwischen der Zahl der abgelehnten Asylanträge und der Zahl der tatsächlich erfolgten „Rückführungen“ zur Kenntnis nehmen muss. Unmöglich auch, dass die Länder nicht einheitlich verfahren (müssen), sondern nach den jeweiligen Privatmeinungen der Verantwortlichen. Dabei geht es doch um die Durchsetzung des geltenden Rechts.
Wie sollen die Bürger die vollmundigen Ankündigungen der Politiker von unten bis ganz oben noch ernst nehmen, dass nicht alle bleiben dürfen, wenn die Wirklichkeit ganz anders aussieht? Und bekommen nicht auch die „Flüchtlinge“ mit, wie bestimmte Dinge in Deutschland laufen. Können Politiker wirklich so naiv sein?
Darf man z.B. auch fragen (oder ist man dann schon Populist?), warum Leistungen für Ausreisepflichtige unter bestimmten Bedingungen nur gekürzt werden sollen? Warum werden sie nicht gestrichen?

Was ist, wenn ein Bundesbürger Kindergeld beantragt? Bekommt er während der Bearbeitungszeit schon Kindergeld ausbezahlt? Und wenn der Antrag abgelehnt wird, bekommt er dann „gekürztes“ Kindergeld oder bekommt er gar kein Kindergeld?

Wunder gibt es immer wieder

Wunder gibt es immer wieder

Jetzt sprechen auch die Kirchen von Rückführungen

Die Welt | 02.10.15

Die Kirchen schlagen in der Flüchtlingskrise neue Töne an. Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm spricht offen über Rückführung. […] „Vielleicht brauchen wir so etwas wie eine Abschiedskultur“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, am Freitag vor Journalisten in Berlin. […] Auch Marx betonte: „Wir haben nie gesagt, dass alle Menschen, die kommen, hier bleiben können.“

Kommentar:

Wie schlimm muss die Wirklichkeit sein, wenn plötzlich auch die Kirchen zurückrudern! Werden die katholischen Bischöfe ihren geplanten Hirtenbrief nun umschreiben (müssen)?

Eine kluge Analyse aus der Schweiz

Eine kluge Analyse aus der Schweiz.

Flüchtlinge plötzlich verschwunden

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.10.15

Die laute Berichterstattung über die Flüchtlinge ist verstummt. Der abrupte Stimmungswechsel irritiert. […] Was ist inzwischen geschehen? Klopfen keine Flüchtlinge mehr an Europas Grenzen? Ist das Drama bewältigt? Man kann es nicht glauben. […] Durch Beschweigen ist es aber nicht aus der Welt geschafft. Das bestärkt den Verdacht, dass wir nur unzuverlässig und willkürlich über das informiert werden, was ist.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

Belügt der Staat das eigene Volk?

Belügt der Staat das eigene Volk?

Polizeigewerkschaft zur Asyl-Gewalt: Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 01.10.15

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht eine große Gefahr von Kämpfen der Flüchtlinge untereinander. Er hält es für denkbar, dass sich diese Kämpfe auf die Straße verlagern. Rechtsradikale könnten die Situation für sich nutzen. Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.

Kommentar:

Mündige Staatsbürger dürfen nur einen Bruchteil der Wahrheit erfahren? Das allein ist ein Skandal, weil alle Macht vom Volk ausgeht und nicht von Politikern und Behörden! Das dürfen sich mündige Staatsbürger einfach nicht gefallen lassen – auch nicht, dass Behörden entscheiden, ob die Bürger sonst „unnötig“ in Schrecken versetzt werden. Können das Behörden besser entscheiden als die Bürger selbst? Beansprucht die Politik nun schon die Unfehlbarkeit?
Das Ganze erinnert fatal an ein Wort des EU-Kommissars Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Und solche Leute reden von „westlichen Werten“.

Völlig neue Töne als Echo auf die Wirklichkeit

Völlig neue Töne als Echo auf die Wirklichkeit

CSU-Mann Uhl: Müssen jedem Flüchtling sagen: „Ihr kommt nicht mehr rein“

Focus | 01.10.15

„Wir brauchen ständige Grenzkontrollen. Die Bundespolizisten müssen illegale Einwanderer schon an der Grenze zurückweisen“, sagt Uhl im Gespräch mit FOCUS Online. „Denn Grenzen sind dafür da, legale von illegalen Zuwanderern zu unterscheiden, so steht es im Gesetz. Die Bundespolizei muss wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.“

Kommentar:

Nun sagt es auch Herr Uhl (CSU) offen:
1. Es gibt „illegale“ Einwanderer
2. Sie werden an der Grenze von der Polizei nicht zurückgehalten
(Frage: Wozu sind dann offiziell wieder Grenzkontrollen angeordnet worden?)
3. Das verstößt gegen gültiges Recht.
4. Deshalb muss die Bundespolizei wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.
Noch Fragen?
Ach, ja: Was ist ein „illegaler Einwanderer“? Ein „Eindringling“?
Und wird er, der gegen geltendes Recht verstößt und damit die Regeln seines Gastlandes missachtet, dafür auch noch mit einer kostenlosen Grundversorgung belohnt? Gibt es das noch anderswo als in Deutschland?

Die Wirklichkeit holt die Politik ein – auch die SPD

Die Wirklichkeit holt die Politik ein – auch die SPD

„Wir sind am Limit“

Süddeutsche Zeitung | 02.10.15

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen lassen in Deutschland den Ruf nach einer Kursänderung in der Asylpolitik lauter werden. Nachdem bisher vor allem die CSU auf eine Eindämmung des Zustroms gedrängt hatte, fordert nun ein erstes Mitglied der SPD-Fraktionsspitze ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. „Wir sind am Limit“, sagte Vizefraktionschef Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. „Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.“ […] Die Bürger behielten „nur dann Vertrauen in Politik, wenn der Staat handlungsfähig bleibt“.

Kommentar:

Herr Schäfer, nach der Handlungsfähigkeit (und dem Handlungswillen) der Regierung wird an dieser Stelle schon seit langem gefragt. Wieso sind die „Populisten“ offenbar hellsichtiger als die Altparteien?

Damit die Bürger das aber nicht merken, wird über die Vorschläge der AfD gar nicht mehr berichtet. Zunächst wurde darüber berichtet, um die Vorschläge der AfD als „rechtspopulistisch“ zu brandmarken. Nun wird darüber nicht berichtet, damit die Bürger nicht merken (sollen), wie realistisch die Sicht der AfD war und ist.

Und was wäre im deutschen Blätterwald los, wenn die AfD „Schutzzäune an der deutschen Grenze ins Gespräch“ bringen würde? Nun aber hat das Herr Söder (CSU) getan und die SZ berichtet nur, dass Herr Seehofer das ablehnt. Kein Aufschrei, nichts.

Nicht „beschweren“ – „handeln“!

Nicht „beschweren“ – „handeln“!

Innenminister de Maizière beschwert sich über Verhalten von Flüchtlingen

DWN | 01.10.15

«Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen», führte der Minister aus. «Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.»

Kommentar:

Wie tief sind wir schon gesunken! Der deutsche Innenminister „beschwert sich“ über das Fehlverhalten von Flüchtlingen. Die Frage ist aber: Was macht er dagegen? Kann er überhaupt noch etwas machen, was durchsetzungsfähig ist?
Übrigens: Wäre es „unmenschlich“, wenn man die, denen Unterkunft und Essen nicht gefallen, mit Nachdruck auffordern würde, sich ein Land zu suchen, wo es ihnen besser ginge? Keiner muss in Deutschland bleiben!

AfD gewinnt 2% dazu

AfD gewinnt 2% dazu

Verunsicherung wegen Flüchtlingen wächst

Handelsblatt | 02.10.15

Bei der Frage nach der Wahlentscheidung, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verliert im „Deutschlandtrend“ für die ARD-„Tagesthemen“ die CDU/CSU im Monatsvergleich zwei Prozentpunkte auf 40 Prozent. Die SPD bleibt unverändert bei 24 Prozent. Die Grünen verschlechtern sich um zwei Punkte auf zehn Prozent, während die Linke einen Punkt auf neun Prozent hinzugewinnt. Die FDP kann sich um einen Punkt auf fünf Prozent verbessern, die AfD sogar um zwei Punkte auf sechs Prozent.

Kommentar:

Der Artikel nennt noch mehr Ergebnisse der Umfrage.

Die Stimmung kippt massiv

Die Stimmung kippt massiv

Jeder Zweite hat Angst vor Flüchtlingszustrom

FAZ | 02.10.15

In Deutschland wächst die Sorge vor der steigenden Zahl der Asylbewerber. Laut einer Umfrage sagt mittlerweile die Mehrheit, dass ihr die Situation Angst macht.

Kommentar:

Eine Steigerung von 38% auf 51% innerhalb von 3 Wochen! Damit schwindet auch das Vertrauen der Menschen auf die Politik und den Rechtsstaat – das ist fatal. Eine rechtzeitige Umsetzung der „populistischen“ Vorschläge der AfD – teilweise von der CSU aufgegriffen – hätte die drohende Katastrophe verhindert.

Mut zur Wahrheit – Prof. Winkler hält eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig

Mut zur Wahrheit – Prof. Winkler hält eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig

Die fatalen Folgen von Merkels Botschaft

FAZ | 01.10.15

Bei Anne Will steht das Recht auf Asyl zur Debatte: Verspricht die Kanzlerin den Syrien-Flüchtlingen mehr, als Deutschland einhalten kann? Der Historiker Heinrich August Winkler bricht ein Tabu. […] Wir können nicht alle Syrer aufnehmen. […] Man sollte daher den bisherigen Artikel 16 a des Grundgesetzes ersetzen, so sein Vorschlag: „Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit Asylrecht.“ Winkler bricht damit ein politisches Tabu.

Kommentar:

Wenn Prof. Winkler feststellt: „Wir können nicht alle Syrer aufnehmen“, wieso bricht er dann ein politisches Tabu? Kann und darf es in der sonst viel gepriesenen demokratischen und offenen Gesellschaft überhaupt Tabus, Denkverbote und political correctness geben? Viele hätten das gerne, die AfD aber nicht.

Vgl. dazu: „Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht? Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs“
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29319/political-correctness-klappe-zu_aid_911015.html

Die AfD wird wieder wahrgenommen

Die AfD wird wieder wahrgenommen

Flüchtlingskrise: Neue AfD punktet mit Anti-Asyl-Kurs

Der Spiegel | 30.09.15

Im Westen der Republik kann die AfD sogar auf die Landtagswahlen im März 2016 hoffen. In Baden-Württemberg erreicht sie in der jüngsten Umfrage fünf Prozent, in Rheinland-Pfalz vier Prozent. Und im Osten kann die AfD mittlerweile auf eine breite Anhängerschaft bauen.

Kommentar:

Die bisherige Taktik der Medien „Die AfD totschweigen“ funktioniert nicht mehr, da die Umfrageergebnisse nicht verheimlicht werden können. Nun kommt die 2. Phase: Diffamieren. Jeder seriös arbeitende Journalist und damit auch die Redakteure des Spiegel müssen doch wissen (und dürften es wohl auch wissen), dass es schon 2013 im Wahlprogramm der AfD hieß: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“ Wie kann man dann aber wider besseres Wissen von dem „Anti-Asyl-Kurs der AfD sprechen? Tröstlich nur, dass selbst der Spiegel zugeben muss, „dass ähnliche Töne [wie von der AfD] auch aus der CSU zu vernehmen sind.“ Aber auch das ist kein Wunder; denn die CSU hat schon viele Positionen der AfD übernommen. Zuletzt hat Ilse Aigner in einem Gastkommentar im Handelsblatt (22.09.15) sogar das Markenzeichen der AfD als Überschrift gewählt „Mut zur Wahrheit“!

Geltendes Recht muss endlich angewendet werden – nicht nur bei falschem Parken

Geltendes Recht muss endlich angewendet werden – nicht nur bei falschem Parken

Ein schlechtes Omen

FAZ | 29.09.15

Wenn nicht endlich geltendes Recht angewendet und also nur Schutzbedürftigen Schutz geboten wird und die Übrigen zügig abgeschoben werden – dann herrscht bald überall Lagerkoller.

Kommentar:

Ein FAZ-Beitrag, den man unbedingt lesen sollte; denn er spricht aus, was viele bedrückt: dass unsere Regierung zurzeit geltendes Recht missachtet und alle ins Land lässt, die kommen, auch die, die nach „deutschem, europäischem und internationalem Recht“ sofort abgewiesen werden könnten, weil „sie aus sicheren Ländern (kommen ) und keinen Asylgrund (haben)“.
Noch ein kleines Gedankenspiel: Was wäre in der Presse und in den öffentlich-rechtlichen Medien los, wenn Frauke Petry diesen Artikel geschrieben hätte? Dann wäre das alles Rechtspopulismus der übelsten Sorte. Die AfD (und die bisher) schweigende Mehrheit waren aber offenbar mir ihren Einschätzungen der Zeit weit voraus. Warum muss das Kind immer erst in den Brunnen fallen? Nun ist es in den Brunnen gefallen, und die Frage ist, ob und wie es gerettet werden kann.

Kapituliert der Rechtsstaat?

Kapituliert der Rechtsstaat?

Bundesamt ratlos: 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland

DWN | 30.09.15

Das Amt vermutet etwa 290.000 unregistrierte Flüchtlinge in Deutschland. Bayerns Innenminister meldet, dass allein im September 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag gesagt, zu den Gesamtzahlen für den Monat September könne er sich erst in ein paar Tagen äußern. Als Grund nannte er, dass sich ein «nicht unerheblicher Teil» der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe.

Kommentar:

Unfassbar! Wie schreibt Wilhelm Busch schon im Vorwort zu „Merkel und Gabriel“?
„Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!!“

Deutscher Bundesverfassungsrichter bestätigt (indirekt) die Sicht der AfD

Deutscher Bundesverfassungsrichter bestätigt (indirekt) die Sicht der AfD

„Deutschland ist in der Sinnkrise“

FAZ | 30.09.15

Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Alarm: Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige Erosionstendenzen. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet“.

Kommentar:

Grundsätzliche Überlegungen, die viele nachdenklich machen und aus dem
„betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) aufwecken sollten. Beim Lesen werden Sie viele AfD-Positionen wiedererkennen, sofern Sie sie kennen.