Bürgermeister greifen AfD-Forderungen auf

Bürgermeister greifen AfD-Forderungen auf

In den letzten Monaten hat sich die Asylkrise nochmals deutlich verschärft. Die Alternative für Deutschland hat bereits im Frühjahr die Aussetzung des Schengenabkommens, eine wirksame Grenzsicherung sowie die Umsetzung der geltenden Abschieberegelungen gefordert. Diese Forderung wurde damals durch die Bank als „ausländerfeindlich“ diffamiert, wird mittlerweile aber auch von zahlreichen Bürgermeistern unterstützt.

Die AfD in Wermelskirchen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir die Skepsis teilen, dass eine planwirtschaftliche „Verteilungsquote“ bei gleichzeitiger Personenfreizügigkeit in der EU erstens zeitnah vereinbart und zweitens dann gegen den Willen der Flüchtlinge beibehalten werden kann. Dabei geht es der AfD nicht darum, das Asylrecht auszuhebeln, sondern ihm im Gegenteil wieder zur Geltung zu schaffen. Die Aufnahme und Versorgung von offensichtlich unbegründeten

Flüchtlingen aus dem Balkan (Anerkennungsquote ca. 2%) bindet Kapazitäten. Selbst bei großzügiger Anwendung des Asylrechtes werden aktuell nur 20-40% der Flüchtlinge anerkannt. Wenn die unberechtigten Antragsteller zügig abgeschoben werden, kann auch den wirklich Bedürftigen geholfen werden anstatt mit den Hoffnungen der Menschen zu spielen.

Nun haben immerhin 215 Bürgermeister die Aussichtlosigkeit der Lage erkannt und einen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben (siehe Anlage unten). Leider haben wir die Unterschrift des Oberbürgermeisters der Stadt Wermelskirchen vermisst. Herr Weik hat bei der letzten Bürgerversammlung anlässlich der neuen Erstaufnahmeeinrichtung deutlich gemacht, dass er Angela Merkel zustimmt und es mit ihm

  • • Keine Obergrenzen für eine (ungesteuerte) Zuwanderung geben wird
  • • Er bereit ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn dies einen Verzicht der Kinder auf Sportunterricht in geschlossenen Hallen bedeutet
  • • Er „keine Angst“ vor 600-800 Flüchtlingen in Wermelskirchen hat
  • • Für ihn die „Verantwortung für die Flüchtlings-Chance“ wichtiger ist als die „unberechtigten und kleinlichen Sorgen“ seiner Wähler und der Wermelskirchener Bevölkerung.

Ihre AfD Wermelskirchen

Flüchtlingskrise – Brief an die Bundeskanzlerin
Flüchtlingskrise – Brief an die NRW-Ministerpräsidentin
Flüchtlingskrise – Forderungskatalog

Die Krise hinter der Krise

Die Krise hinter der Krise

Griechenland kommt mit Reformen nicht hinterher

FAZ | 27.10.15

Erst drei Monate alt ist das neue Hilfspaket für Griechenland. Schon gibt es neuen Streit mit Athen. Die Regierung habe erst ein Drittel der versprochenen 48 Reformschritte verwirklicht, moniert die Eurogruppe.

Kommentar:

Und täglich grüßt das Murmeltier. Wer hätte das gedacht? Alle außer den verantwortlichen Politikern! Und: Wird weiter gezahlt? Keine Sorge: Es wird! Wie sagte doch Kommissionspräsident Juncker schon 1999: „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Noch Fragen?

(1122)

Kompliment an die Polizei in Braunschweig

Kompliment an die Polizei in Braunschweig

Flüchtlinge und Kriminalität

FAZ | 27.10.15

„Man spricht in diesem Land nicht so gerne über die Kriminalität von Flüchtlingen“, stellt der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, fest und beginnt, genau das zu tun: Er redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB) im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede.

Kommentar:

Endlich wird einmal offen berichtet. Das muss man anerkennen und auch das Anliegen der Polizei unterstützen, „dass die Diskussion dann auch differenziert geführt wird.“ Anregungen dazu bietet der Artikel.

(1444)

Das darf doch nicht wahr sein

Das darf doch nicht wahr sein

Work-Life-Balance im Regierungsamt: Flüchtlinge? Ich bin dann mal weg.

Der Spiegel | 27.10.15

Ausgerechnet die Bundesministerinnen für Familie, Arbeit und Bauen finden kaum Zeit, sich mit der Flüchtlingskrise zu befassen. Ein Blick in den Terminkalender zeigt, was für die Damen wichtiger ist. Zum Beispiel ökumenisches Klimawandern.

Kommentar:

Wenn das stimmt, was der Spiegel schreibt, dann werden sich bestimmt sehr viele ehrenamtliche Helfer, die sich in ihrer Freizeit für die Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen, zusätzlich motiviert fühlen.

(1136)

Und wer kümmert sich darum?

Und wer kümmert sich darum?

26 Millionen jungen EU-Bürgern droht Armut

Der Spiegel | 27.10.15

Europas Wirtschaft erholt sich, doch die junge Generation profitiert davon nicht. Laut einer Studie wird die Kluft zwischen Alt und Jung immer größer – selbst in Deutschland

Kommentar:

Früher sagten Eltern: Unsere Kinder sollen es einmal besser haben. Man war sich seiner Verantwortung für die nächste Generation bewusst. Und was macht die Politik?

(1037)

Geistige Brandstifter aus der Mitte und von links und die Folgen?

Geistige Brandstifter aus der Mitte und von links und die Folgen?

Betrieb und Wohnhaus von AfD-Vorstandsmitglied Poggenburg verwüstet, Brandanschlag auf das Auto von AfD-Stellvertreterin von Storch verübt

afd-facebook | 26.10.15

In der Nacht von Freitag auf Samstag, vom 23. auf den 24.10.2015, wurden Betrieb und Wohnhaus des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg von Unbekannten aufgebrochen, verwüstet und beraubt, während dieser auf einer Konferenz in Berlin weilte. Es entstand ein Schaden im fünfstelligen Bereich. […] „Die Art und Weise der Tat legt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt“, so Poggenburg.

Kommentar:

Man kann Herrn Poggenburg nur zustimmen, wenn er sagt: „“Die AfD steht weiterhin für friedlichen Protest sowie jegliche Ablehnung von Gewalt ein und wird sich von den politischen Gegnern nicht provozieren und davon abbringen lassen.“

(1008)

Alarmstufe 1?

Alarmstufe 1?

Für Europa setzt Merkel Deutschland aufs Spiel

WirtschftsWoche | 27.10.15

Was will Angela Merkel? Wo ist ihr grand design, wo der Entwurf einer Außenpolitik, die diesen Namen verdient? Was sind ihre Ziele – bei der Griechenlandrettung oder angesichts der Migranten, die nach Deutschland strömen? Hat sie welche? Weiß sie, was sie tut? Oder gibt es übergeordnete Gesichtspunkte, die das dumme Volk nicht versteht?

Kommentar:

Eine gnadenlos kritische Analyse der Politik von Angela Merkel, die sich letztlich nicht von der Kritik der AfD in ihrer Herbstoffensive unterscheidet.
Aber warum wird eine solche Kritik bei der AfD immer als „rechtspopulistisch“ verteufelt, bei anderen aber nicht?
Warum wird der AfD immer “Fremdenfeindlichkeit“ unterstellt, anderen aber nicht?
Warum darf die WiWo fragen, „Schafft Deutschland sich ab? Hat Thilo Sarrazin recht behalten, der das vor fünf Jahren prognostiziert hat?“, und warum darf die AfD das nicht?

Eine mögliche Antwort: Man will die AfD mit allen Mitteln klein halten. Ob das gelingt, entscheiden aber in einer Demokratie Gott sei Dank immer noch die Wähler.

(1140)

Ein Beitrag zur Begriffsklärung

Ein Beitrag zur Begriffsklärung

Wie rechts darf man sein?

Handelsblatt | 26.10.15

Es ist in der Demokratie guter Brauch, dass konkurrierende Parteien, schon gar nicht solche in der Regierung, nicht mir-nichts-dir-nichts darüber befinden können, wer verfassungswidrig ist – oder wen der Verfassungsschutz zu beobachten hat. Wäre dies nicht der Fall, so näherten wir uns der schnell der Despotie.

Kommentar:

Bei diesem Thema ist sehr viel Propaganda im Spiel, die die Bürger wohl nicht durchschauen sollen.
1.) Der Tagesspiegel berichtet am 18.10.15, dass Sicherheitskreise dem Eindruck widersprechen, Pegida in Dresden sei bereits ein Fall für den Verfassungsschutz.
2.) Wenn aber Pegida noch kein Fall für den Verfassungsschutz ist, dann erst recht nicht die AfD. Jeder kann im Internet das Thesenpapier der AfD einsehen:
http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-10-Thesenpapier_LA.pdf
Was soll darin auch nur ansatzweise verfassungsfeindlich sein?
3.) Könnte es nicht auch eine rein taktische Maßnahme sein, die AfD immer wieder ins rechte Lager zu rücken und nach dem Verfassungsschutz zu rufen? Soll dadurch vielleicht nur erreicht werden, dass politisch interessierte Bürger es nicht mehr wagen, sich aus erster Hand über die Ziele der AfD zu informieren und dazu eine AfD-Seite aufzurufen – aus Sorge, man könnte dann schon in Listen des Verfassungsschutzes auftauchen?

(1348)

Immer mehr Menschen wollen einen Politikwechsel

Immer mehr Menschen wollen einen Politikwechsel

Deutschlandtrend: Union sackt in Wählergunst immer weiter ab

Focus | 23.10.15

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union demnach auf 38 Prozent der Stimmen. […] Die AfD erhält 8 Prozent der Stimmen. Die Partei ist damit so stark wie zuletzt im Oktober 2014 nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen.

Kommentar:

Kein Wunder; denn die AfD ist praktisch die einzige Oppositionspartei und immer mehr ihrer (bisher als rechtspopulistisch verteufelten) Vorschläge werden auf einmal auch in anderen Parteien diskutiert oder schon umgesetzt.

(1025)

Palmer hat den Mut zur Wahrheit

Palmer hat den Mut zur Wahrheit

„In Deutschland gibt es ein Diskursverbot“: So offen äußert sich Grünen-Politiker Palmer zur Flüchtlingsdebatte

The Huffington Post | 26.10.15

Er treffe viele Menschen auf den Straßen, die sagen „Ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches mehr sagen darf in dieser Situation, weil man dann zu einem Rechten abgestempelt wird“, sagte der Grünen-Politiker.

Kommentar:

Kompliment, dass sich ein Praktiker gegen die Träumer seiner Partei zu stellen wagt. Ein Politiker mit Rückgrat.

(1008)

Schlechte Noten für die Kanzlerin

Schlechte Noten für die Kanzlerin

Angela Merkel außer Rand und Band

WirtschftsWoche | 25.10.15

So schnell wie Angela Merkel hat sich noch kein deutscher Regierungschef selbst demontiert. Vor zwei Monaten erreichte die Bundeskanzlerin in Umfragen noch die besten Zustimmungswerte ihrer gesamten Amtszeit. Jetzt wünscht sich jeder dritte Bundesbürger angesichts der Flüchtlingspolitik ihren Rücktritt. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag von „Focus Online“ vom Meinungsforschungsinstitut Insa durchgeführten Umfrage unter 2191 Bundesbürgern. Sieben Wochen nach der historischen Entscheidung die deutschen Grenzen zu öffnen wird klar, dass Merkel entgegen ihrer eigenen Aussage keinen Plan hat für die Flüchtlingskrise.

Kommentar:

Die schlechten Noten gibt es von der WiWo nicht nur für die Flüchtlingspolitik und die Reise in die Türkei, sondern auch für das Thema Bankenunion und Einlagensicherung („Niemand kann derzeit die potenziellen Kosten einer Bankenunion für den deutschen Steuerzahler beziffern“). Auch sieht die WiWo kein Konzept der Kanzlerin gegen die Geldpolitik der EZB, die die private Altersvorsorge in Deutschland ruiniere. Schlimmer geht’s nimmer.

(1045)

Spiegel kritisiert Türkeipolitik der EU

Spiegel kritisiert Türkeipolitik der EU

Türkeipolitik der EU: So billig wie durchsichtig

Der Spiegel | 26.10.15

Man mag es kaum glauben: Die EU-Kommission will die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Gleichzeitig hält Brüssel einen kritischen Bericht zurück, in dem der islamisch-konservativen Regierung in Ankara Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden. Die Türkeipolitik der EU wirkt geradezu losgelöst von jeglichen Werten, die man sonst so gerne hochhält in Europa.

Kommentar:

Nur eine Frage von vielen:
Wieso kann die EU-Kommission einen kritischen Bericht über „Rückschritte bei den Bürgerrechten“ in der Türkei einfach zurückhalten und so den Menschen in Europa eine wichtige Information zur politischen Meinungsbildung vorenthalten?
Etwa deshalb, weil die Kommission nicht demokratisch gewählt worden ist und deshalb die Wähler nicht zu fürchten braucht?

(1006)

Die CDU gerät in Panik

Die CDU gerät in Panik

Flüchtlingskrise: Schäuble warnt vor Zerreißprobe für CDU

Der Spiegel | 24.10.15

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Nach Informationen des SPIEGEL wies Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei. […] Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Angela Merkel sehe er nicht.

Kommentar:

Die Stimmung, Herr Schäuble, ist nicht nur bei den Mitgliedern der CDU „dramatisch“ schlecht (das brauchte uns nicht weiter zu interessieren), sondern – und das sollte Sie mindestens ebenso beunruhigen – in der gesamten Bevölkerung. Und deshalb wird die CDU als Partei weiter dramatisch an Boden verlieren und die anderen Parteien im Bundestag nicht an Boden gewinnen. Die Bürger wollen mehrheitlich einen Polikikwechsel – sofort!

Und eben deshalb steigen die Umfragewerte für die AfD.

(1188)

Österreichischer Außenminister vs. deutsche Bundeskanzlerin

Österreichischer Außenminister vs. deutsche Bundeskanzlerin

Kurz zur Flüchtlingskrise: Grenzzäune funktionieren

Die Presse (Österreich) | 23.10.15

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen besseren Schutz der europäischen Grenzen. […] Europa dürfe sich nicht in Abhängigkeit von der Türkei begeben, um den Flüchtlingsandrang zu begrenzen. […] „Es ist doppelbödig und scheinheilig, […] Erdoğan drei Milliarden dafür zu bezahlen, dass er die Flüchtlinge aufhält, und sich dann auch noch für Menschlichkeit zu brüsten.“ […] „Wenn diese Theorie stimmen würde, dass man nirgends auf der Welt Grenzen sichern kann, dann frage ich mich, warum es anderswo auf der Welt funktioniert. [Beispiele] Sein Fazit: „Die Aussage, dass das nicht funktioniert, ist schlicht und ergreifend falsch.“ Die Frage sei: Will man es tun, oder nicht.

Kommentar:

Wie die AfD fordert Kurz außerdem ein Asylsystem, „wo man Asylanträge in den Herkunfts- und Transitländern außerhalb der Europäischen Union stellen kann“.
Die österreichische Innenministerin formuliert noch eindeutiger: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“.

Sind die österreichischen Regierungsmitglieder nun rechtspopulistisch oder schon rechtsradikal?

(993)

Mut zur Wahrheit über den Zustand der EU

Mut zur Wahrheit über den Zustand der EU

EU: 854 Zusagen für 160.000 Flüchtlinge

Die Presse (Österreich) | 23.10.15

Die Verteilung von 160.000 in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen auf die übrigen Mitgliedstaaten der EU droht zum Fiasko zu werden. Bis Jahresende gibt es lediglich Zusagen für 854 Aufnahmen – das sind 0,005 Prozent des Zielwerts. Neun EU-Länder hätten sich insgesamt zu dieser Summe bereiterklärt, hieß es vonseiten der Kommission; dem Vernehmen nach sind Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Schweden und Spanien darunter. Bisher konnten 86 Personen aus Italien tatsächlich umgesiedelt werden – 38 davon nach Schweden und 48 nach Finnland.

Kommentar:

Noch einmal Egon Bahr (SPD):
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Die Regierungen dieser Länder haben Egon Bahr offenbar verstanden, handeln (trotz EU) danach und haben kaum Probleme.

(1118)

Deutsche Arbeitnehmer, aufgepasst!

Deutsche Arbeitnehmer, aufgepasst!

Italien will europäisches Arbeitslosengeld einführen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.10.15

Die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenunterstützung im Euroraum ist nicht neu. Bereits im Herbst 2013 wurde sie vom damaligen französischen Finanzminister und heutigem EU-Währungskommissar Moscovici gefordert. […] Auch aus Brüssel sind solcherart Pläne bekannt. Im August letzten Jahres forderte EU-Sozialkommissar Lazlo Andor mehr Transferzahlungen innerhalb der Eurozone. […] Nun legt Italiens Regierung nach. Finanzminister Padoan schlägt vor, ein gemeinsames Arbeitslosengeld für die gesamte Europäische Union einzuführen.

Kommentar:

Es ist doch klar, wer am meisten einzahlen wird und wer am meisten bekommen wird! Das schreibt die FAZ schon am 18.08.2014: „Über eine Arbeitslosenversicherung will die EU-Kommission ständige Transferzahlungen zwischen den Euroländern etablieren. Das Vorhaben ist politisch nicht ungeschickt. Und Deutschland wäre der größte Zahler.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/europaeische-arbeitslosenversicherung-die-automatisierte-transferunion-13103136.html
Sie erinnert dabei auch an den entlarvenden Satz von Kommissionspräsident Juncker: „Zuerst stellt man in der EU eine neue Idee in den Raum und wartet auf Reaktionen. Gibt es dann „kein großes Geschrei“, macht man weiter.“
Die deutschen Arbeitnehmer sollten daher ihre Interessen vertreten und laut aufschreien – sonst macht die EU weiter!
Die AfD wird sie dabei unterstützen und solchen Plänen energisch entgegentreten.

(959)

Gleiche Ursachen – gleiche Wirkung

Gleiche Ursachen – gleiche Wirkung

Schweden brennt

Handelsblatt | 23.10.15

Der Zustrom [an Flüchtlingen] überfordert das skandinavische Land zunehmend. […] Mit der immer größeren Belastung droht die Stimmung in der Bevölkerung zu kippen, ähnlich wie in Deutschland. […] Löfven ist schwer unter Druck. […] Nach Ansicht der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) hat seine großzügige Asylpolitik das Land in eine Katastrophe geführt. Sie verlangen eine Volksabstimmung über die Flüchtlingsfrage – und eine Anzeigenkampagne, wie sie das Nachbarland Dänemark führt. Mit strengeren Regeln hatte die dänische Regierung das Land gezielt weniger attraktiv für Flüchtlinge machen wollen. Im Gegensatz zu Schweden hatten dort anschließend nur ein paar Tausend Menschen Asyl gesucht.

Kommentar:

Frage: Warum berichtet das Handelsblatt über die Situation in Schweden? Es gibt (mindestens) zwei mögliche Antworten:
a) Es ist sehr sinnvoll zu berichten, wie die Situation in anderen Ländern ist, die Flüchtlinge aufnehmen oder auch nicht. Der Leser kann vergleichen und sich ein eigenes Urteil bilden.
b) Wenn es sich nicht um das Handelsblatt handeln würde, sondern um eine Presseerklärung oder einen Flyer der AfD, käme bestimmt von allen Seiten sofort der Vorwurf, dass die AfD den Menschen Angst machen und mit dieser Angst auf Stimmenfang gehen wolle.
Beim Handelsblatt wird dieser Vorwurf (sicher zu Recht) nicht erhoben. Warum dann aber immer bei der AfD?

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