AfD Rheinisch-Bergischer Kreis – Seite 83 – Alternative für Deutschland

Viele Lehrer und Schulleiter sehen den Unterricht durch die Missstände gefährdet – und fühlen sich von der Politik alleingelassen. Manche wenden sich deshalb an die Öffentlichkeit, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres stört die schlechte Presse – weshalb sie den Berliner Schulleitern nun den Mund verbieten will.

Kommentar:

217 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache!

Zum Thema „Gelebte Demokratie???“ passt auch folgende Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks:
„Streit um AfD-Politiker beim Vorlesetag“
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/afd-politiker–zum-vorlesetag-eingeladen-100.html

(1992)

„Nachhilfe in Demokratie“ für Merkel

Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten auf Kontrolle der Bundesregierung

Focus | 07.11.17

Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Parlaments öffentlich zu beantworten, weil das Parlament ansonsten „Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken kann, wie das Gericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Grenzen des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden. (Az. 2 BvE 2/11)

Kommentar:

Nur 1 Leserkommentar:
„Auch Merkel muß begreifen, dass sie nichts weiter ist, als die vom Parlament gewählte Kanzlerin. Sie selbst ist gar nichts, das Parlament ist Alles. Genau das ist Demokratie. Das Urteil heute war ein Schlag ins Gesicht für Merkel. Da ist sie noch Kanzlerin und hat nicht einmal die Demokratie verstanden. Erbärmlicher geht es kaum noch.“

(2094)

Kann man sich darüber noch wundern?

Hälfte der Deutschen glaubt nicht an die Demokratie

Focus | 01.11.17

Die Deutschen stellen die Demokratie in Frage. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent aller Bundesbürger bezweifelt, dass es hierzulande tatsächlich eine Herrschaft des Volkes gibt.

Kommentar:

Die Nachricht wird sofort wieder “entschärft“ bzw. politisch „ausgeschlachtet“ durch den Hinweis auf AfD, Hauptschüler und Ostdeutsche – also durch den Hinweis auf die „Dummen“.
Alle „schlauen“ Menschen finden den Ist-Zustand unserer Demokratie (angeblich) toll!?

(2148)

Nur keine Aufregung?

Ausgereist? Abgetaucht? Behörden wissen nichts über den Verbleib von 30.000 abgelehnten Asylbewerbern

Focus | 02.11.17

Der Verbleib von rund 30.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ist offenbar ungeklärt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung hat das Ausländerzentralregister keine Informationen darüber, ob diese Personen wieder ausgereist oder aber untergetaucht sind. Betroffen waren demnach 30.820 der 54.437 Ausreisepflichtigen zum Ende des Jahres 2016.

Kommentar:

Wo bleibt die staatliche Autorität? Die 219 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.

(2447)

So weit hätte es gar nicht kommen dürfen

„Es besteht dringender Reformbedarf“

Die Tagespost | 27.10.17

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert die Neuordnung des Asyl- und Einwanderungsrechts. […] „Es muss sichergestellt werden“, erklärte Papier, „dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann gewissermaßen als Türöffner für illegale Einwanderung, und zwar von Personen, die ersichtlich und offenkundig kein Recht auf Asyl in Deutschland und Europa haben.“

Kommentar:

Ob die Jamaika-Unterhändler dies auch so sehen?
Die AfD hat dies schon in ihrem Wahlprogramm 2013 so gesehen.

(2096)

Deutsche Regierungspolitik skandalös: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt

Wie der Staat aus den meisten Flüchtlingen Einwanderer macht

WELT/N24 | 27.10.17

Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, bleibt meist für immer.
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss spätestens nach drei Jahren prüfen, ob der Fluchtgrund noch besteht.
• Geschieht das nicht, erhält der Flüchtling nach der Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt.
Auch im vergangenen Jahr lagen die Prüffälle auf diesem niedrigen Niveau: 240 Mal wurde ein Flüchtlingsstatus entzogen, während es in früheren Jahren trotz der viel geringeren Flüchtlingszahlen häufiger der Fall gewesen war.
Doch warum prüfen die Behörden nur so selten?

Kommentar:

Aktuell 299 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.
Klar, warum die etablierten Parteien nichts mehr fürchten als Neuwahlen!

(1704)

Sachliche Analyse einer katholischen Zeitung

Leitartikel: Chance für den Bundestag

Die Tagespost | 25.10.17

Mit dem neuen Bundestag enthält die parlamentarische Demokratie aber vor allem eines: eine neue Chance. Das Hohe Haus muss dazu seine Selbstgefälligkeit und großkoalitionäre Apathie überwinden, die es mindestens die vergangenen vier Jahre geprägt haben. Die Zeiten, wo man sich auf die Schulter klopft und regelmäßige parlamentarische Sternstunden attestiert, ansonsten aber der Regierung willfahrt, sind vorbei. Das entspräche auch nicht dem Wählerwillen. Das 87 Prozent-Argument – nur knapp 13 Prozent hätten die AfD gewählt, der Rest sei mehr oder weniger mit dem Allparteienkonsens einverstanden – glauben natürlich selbst diejenigen nicht, die es verwenden. Ein Blick in die Umfragen und Nachwahlanalysen bezüglich Migration, Integration und Islam genügt, es zu widerlegen.

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars.

(1764)

Lawinengefahr?

„CDU degeneriert!“ Berliner CDU-Mann rechnet in Anti-Merkel-Brief mit Kanzlerin ab

Focus | 22.10.17

Das Wahlergebnis „desaströs“, die Flüchtlingspolitik „abgewählt“, die ganze Partei „degeneriert“ – der Berliner CDU-Politiker Sven Rissmann soll sich in einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbands gewendet haben. Der Inhalt: eine Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel.

Kommentar:

Ein Leserkommentar: „Herrn Rissmann. Endlich jemand, der aufwacht in der CDU. Herr Rissmann schreibt die Wahrheit. Leider wird ihm das die politische Karriere kosten. Bisher sind alle Kritiker Merkels verbannt und in der Versenkung verschwunden.“

(2273)

Schweizer Zeitung über Merkel

Sie hat doch gar nichts getan

Basler Zeitung | 21.10.17

Katalonien und Spanien nähern sich dem Abgrund. Die EU-Politiker schweigen depressiv. Merkel versagt. […] Die Verfassung sei einzuhalten, beschied die deutsche Bundeskanzlerin den Katalanen, und stellte sich bedingungslos auf die Seite der spanischen Regierung, die im Begriff ist, ihr Land zu zerstören. Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat. Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen. […] Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen. Denn sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, während sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht.

Kommentar:

Einer von 331 Leserkommentaren: „Warum sollte Merkel keine Verantwortung übernehmen müssen? Wer hindert ihre Nachfolger daran, eine tiefe Untersuchung durchführen und all diejenigen, welche wissentlich Recht gebrochen haben, vor Gericht zu stellen? Dasselbe gilt für die Pflichtvergessenheit des jetzigen Parlamentes, welches die Aufgaben des Parlamentes, nämlich Kontrolle, aufs Schändlichste ignoriert hat. Man kann im Interesse einer jeden Art von Demokratie nur hoffen, dass Konsequenzen folgen – als Signal, dass schwere Rechtsbrüche der Regierung für die Täter und Täterinnen nicht folgenlos bleiben.“
Die AfD hat einen entsprechenden Untersuchungsauschuss gefordert, ebenfalls die FDP, aber nur für den Fall, dass sie Oppositionspartei ist – eine merkwürdige Logik.

(2296)

Glaubenstreue Katholiken zunehmend diskriminiert

Weltflucht ist unchristlich

Die Tagespost | 20.10.17

In Westeuropa nimmt die Akzeptanz für die Meinungsäußerungs- und Religionsfreiheit von glaubenstreuen Katholiken ab. […] Katholiken, die ihrem Glauben verpflichtet sind, zahlen dafür einen Preis: sie sinken im öffentlichen Ansehen und riskieren die gesellschaftliche und berufliche Ausgrenzung. Das ist ein Prozess, der mehr oder weniger subtil abläuft und viele Menschen instinktiv zur inneren Zensurschere greifen lässt. Besonders bei heißen Eisen wie Familienpolitik, Sexualmoral oder Abtreibung.
Die Folge davon ist ein raumgreifendes Verstummen katholischer Stimmen im politischen Leben. Das kommt jenen Gruppen entgegen, die Freiheit, Toleranz und Vielfalt predigen, jedoch traditionelle Katholiken nicht als legitimen Teil dieser Vielfalt zulassen wollen. Vielmehr identifizieren diese Gruppen alles, was von ihrer Gesinnung abweicht, mit Diskriminierung, „Hate-Speech“ oder Fundamentalismus.

Kommentar:

Müssen glaubenstreue Katholiken für sich schon den Minderheitenschutz reklamieren?
Muss für sie nicht auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897gelten? Dort heißt es:
§ 1 Ziel des Gesetzes
„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“
Wer aber wagt es, dies einzufordern? Etwa die katholischen Bischöfe?

(1740)

Da bleibt einem die Spucke weg

Reiche Migranten kommen per Yacht und Jetski nach Europa

WELT/N24 | 17.10.17

Sie kommen meist auf völlig überfüllten, nicht seetauglichen Booten, nach Europa, durstig und verängstigt. So kennt man die Bilder erschöpfter Flüchtlinge, die oft mit letzten Kräften Rettungsschiffe oder das Festland erreichen.
Neue Erkenntnisse zeigen, dass es auch anders geht: Reiche Migranten aus Afghanistan, dem Iran, Pakistan oder Syrien setzen immer häufiger bequem per Schnellboot, Segelyacht oder Jetski von der Türkei oder Tunesien nach Europa über.

Kommentar:

Dazu gibt es aktuell 282 Leserkommentare.

(1850)

Unverschämt hoch drei – Wie kommen die Vertreter der Altparteien sich eigentlich vor?

Gerangel um die ersten Posten

Handelsblatt | 17.10.17

Noch bevor der Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, beginnt das Postengeschacher. Ein heftiges Gerangel gibt es um die Posten der Bundestagsvizepräsidenten. Altgediente Parteisoldaten wollen versorgt werden. […] Am 24. Oktober soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. […]
Der 75-Jährige soll mit seiner Erfahrung dafür sorgen, dass die AfD-Abgeordneten den Gepflogenheiten des Parlaments folgen und sich benehmen.

Kommentar:

Aha, das Postengeschacher gehört also zu den Gepflogenheiten des Parlaments und wird von den Altparteien glänzend beherrscht und nicht geahndet.
Aber Schäuble soll „dafür sorgen, dass die AfD-Abgeordneten sich benehmen.“
Geht’s noch? Eine solche Aussage ist „menschenverachtend“ und „diskriminierend“! Viele der AfD-Bundestagsabgeordneten haben berufliche Laufbahnen absolviert, die man vielen der anderen Parteien kaum zutraut. Und denen muss (ausgerechnet) Herr Schäuble beibringen, wie man sich im Parlament zu benehmen hat?
Viele Menschen werden sich die Augen reiben, wenn sie im Bundestag Vertreter der AfD aus eigener Anschauung kennen lernen, und sie werden sich fragen, warum diese Menschen eine Schande für Deutschland sein sollen, wie sie ein Herr Schäuble tituliert hat.

(2204)

Vielen Dank an unsere Wähler

Liebe Wermelskirchener,

haben wir bei der Kommunal-/Kreiswahl in NRW am 23.05.14 schon 4,8% der Stimmen erhalten, was etwas über dem Stimmenanteil von 4,2 % bei der Bundestagswahl 2013 lag, so konnten wir nach der Gründung des AfD-Stadtverbandes im November 2014 nunmehr bei der Landtagswahl in NRW mit einem Stimmenanteil von 6,4% und jetzt bei der Bundestagswahl am 24.09.17 mit 8,1% zum Erfolg unserer Partei beitragen.

Die Zahl der Zweitstimmen von 870 bei der Bundestagswahl 2013 konnte 2017 mit inzwischen 1707 Stimmen fast verdoppelt werden.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und werden alles tun, was uns als echte Opposition möglich ist, um Ihren und unseren Ansprüchen an eine an deutschen Interessen ausgerichteten, rechtsstaatlichen und für spätere Generationen nachhaltigen Politik gerecht zu werden.

Ihre AfD Wermelskirchen

Wackelt Merkel?

Cicero | 02.10.17

Die Bundestagswahl hat die Volksparteien und ihre Spitzenvertreter schwer erschüttert. Doch während die Tage von Martin Schulz und Horst Seehofer bereits gezählt scheinen, tut Angela Merkel so, als könne ihr die Wahlschlappe nichts anhaben. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. […] Deshalb sei die Behauptung gewagt: Die letzten Tage der Angela Merkel als Kanzlerin sind angebrochen. Tage, Wochen, Monate, vielleicht Jahre. Aber nicht mehr eine ganze Legislatur.

Kommentar:

Viele kluge Leserkommentare! Ein Beispiel:
Der Osten scheint die Nachfolge der antiautoritären 68er anzutreten , die dem Westen infolge Absorption in die Machteliten abhanden gekommen sind. Gegen undemokratische Diktate von oben. Gegen geheime Absprachen gegen das Volk,
gegen Moralkeulen. Die staatlich verordnete „Willkommenskultur“ ist die Nachfolgerin
des „proletarischen Internationalismus“. Alles von oben gegen das Volk diktiert. Die großen Projekte der Eliten, mehr zentralstaatliche Macht in Europa, mehr Gewicht in der Welt, ungestörtes Regieren durch Atomisierung der Regierten, Vergrößerung des wirtschaftlichen Menschenpotenzials, sind Großangriffe auf widerständige Seelen.

(2250)

Zum Demokratieverständnis in Deutschland

Wenn die SPD-Ortsvorsitzende mit einem AfD-Funktionär verheiratet ist

WELT/N24 | 05.10.17

Gauland-Bezwinger Patzelt (CDU) fordert bei Maischberger eine neue Diskussionskultur mit der AfD. SPD-Frau Kerstin Hansen, verheiratet mit AfD-Mann Frank, erzählt aus dem Eheleben. Aus Parteikreisen habe man ihr zur Scheidung geraten. […] Von den Auswirkungen der gegenwärtigen Konflikte auf das eigene Leben und Tun wusste auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu berichten. […] Er habe vieles bis hin zu „physischen Attacken von der Antifa“ über sich ergehen lassen müssen.

Kommentar:

Ein Leser fragt: „Wann kommt die flächendeckende Empfehlung der Parteien an alle rechtschaffenen Eltern, ihre Kinder nicht mit den Schmuddelkindern von AfD Politiker/Mitglieder/Sympathisanten spielen zu lassen? Merkt eigentlich jemand, wie tief ins Mittelalter zurück unsere Politiker/Parteien im Begriff sind abzudriften?“

(1949)

Auch Lindner hat zur Jagd geblasen

„Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft“

n-tv | 03.05.13

Ich habe eine spannende Aufgabe im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Deshalb gehen von dort auch immer Signale in die Bundespolitik aus. Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft.

Kommentar:

Was andere selbstverständlich sagen dürfen, darf Gauland nicht sagen? Wenn das nicht die Doppelmoral der Etablierten entlarvt? Sie sollten sich weniger entrüsten und lieber vernünftige Politik machen.

(1771)

Die Doppelmoral der Etablierten

Den Kanzler jagen

Der Spiegel | 17.10.94

„Das wird ein fröhliches Regieren“, spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: „Wir werden den Kanzler jagen.“

Kommentar:

Vielen Dank dem Leserkommentator des Focus am 4.10.17 für den Hinweis auf den Spiegel Artikel von 1994. Es lebe das Internet!

(1851)

Drei informative Interviews – aber warum erst 1 Tag vor der Wahl?

Christen sollten nicht auf Propaganda hereinfallen

Die Tagespost | 23.09.17

Wen soll man morgen bei der Bundestagswahl wählen? Der Dominikanerpater Professor Wolfgang Ockenfels ist überzeugt, dass klare Kriterien, die sich am katholischen Lehramt [nicht unbedingt an manchen Bischöfen] ausrichten, bei der Orientierung helfen. Ein Interview. […]
Es wird meines Erachtens ein Gesinnungsterror ausgeübt, als ob alle diejenigen, die gegen die Gesamtlinie der Bundeskanzlerin verstoßen, undemokratisch wären, also quasi Faschisten oder Nazis wären. Die Diskussion findet nicht mehr auf einer rationalen Ebene statt, wo man sich mit Argumenten auseinandersetzt, sondern im Sinne der Diffamierung und der Denunzierung – das war und ist in Wahlkampfzeiten besonders schlimm und auffällig.

Kommentar:

Pater Prof. Ockenfels ist ebenso wie Prof. Max Otte seit vielen Jahren CDU-Mitglied und äußert sich ebenso kritisch.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Tagespost (Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur) dieses und die beiden folgenden Interviews veröffentlicht, sie muss sich allerdings fragen lassen, warum sie das nicht mindestens drei Wochen früher gemacht hat. Dann hätten die Interviews noch wirken können. So bieten sie „nur“ Argumentationsmaterial für spätere politische Diskussionen.

Hier das Interview mit Prof. Meuten (AfD) unter der Überschrift „Jede Abtreibung ist eine zu viel“:
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Jede-Abtreibung-ist-eine-zuviel;art310,181867
Hier das Interview mit Thomas Oppermann (SPD) unter der Überschrift „Viele Christen sind für die Ehe für alle“:
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Viele-Christen-sind-fuer-die-Ehe-fuer-alle;art310,181877

(2107)

Wer würde dem nicht zustimmen? Sie?

Schafft die Wahlumfragen ab!

WirtschftsWoche | 16.09.17

Die Medien degradieren sich zum Assistenzsystem der Demoskopie – und reproduzieren eine Stimmungslage, die unempfindlich ist für die Spannung(en) in diesem Wahlkampf, für das Brodeln im Biedermeier. […]
Wichtig war [beim Fernseh-Duell] nicht, ob Schulz auf manche Fragen konkrete Antworten wusste oder vielleicht sogar ein paar bessere Argumente auf seiner Seite hatte, sondern dass er „das Ruder nicht herumreißen“, „den Rückstand nicht verringern“ konnte – so jedenfalls teilten es uns die Wahlforscher, nur wenige Sekunden nach dem kanzleramtlichen Schlusswort, auf Basis einer „Blitzumfrage“ mit.
Mit dem gleichsam notariellen Urteil der Demoskopen war der Abend vor aller weiteren Diskussion erledigt: Die Zahl schlug das Wort, die Statistik den Grund – Ende der Debatte. Dass es hier nicht um ein Pferderennen und eine Siegwette, sondern um Politik und die Zukunft des Landes ging, spielte für die öffentlich-rechtlichen Sender (die mit dem „Bildungsauftrag“) erwartungsgemäß keine Rolle.

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars. Doch ändern wird sich mit größter Wahrscheinlichkeit – nichts.

(2050)

Ein böses Erwachen?

Banken-Krise am Horizont: Nach der Wahl wird es ungemütlich

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.09.17

Jetzt stehen in Deutschland die Bundestagswahlen unmittelbar an und die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien hat es tatsächlich geschafft, das Thema Euro aus dem Wahlkampf praktisch komplett herauszuhalten. Der Zeit-Kauf hat funktioniert. Aber ebenso wie die Trader in den Banken vor 2007 bei ihrer Zockerei die Risiken auf die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler abwälzten während sie die Gewinne aus der Risikoübernahme für sich einstrichen, so streicht gerade die Politik den Gewinn ihrer ganz eigenen Zockerei ein, für deren Risiko wir alle sehr bald werden gerade stehen müssen.

Kommentar:

Auch das Thema Euro ist bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten worden. Im Klartext könnte man das eine bewusste Täuschung der Wähler nennen. Nur gut, dass es wohl ab morgen wieder eine echte Opposition im Deutschen Bundestag geben wird.

(2071)