AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Pressemitteilung von AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten

Diese kurze Episode zeigt, wie hilflos die Parteien im Umgang mit der AfD sind. […] Soll man die Vertreter der Rechtsaußenpartei ignorieren? Soll man ihnen zuhören, um ihre falschen Argumente zu widerlegen? Und was macht man mit den Argumenten, die man selbst für richtig hält? Wie geht man rhetorisch mit ihnen um? […] Es ist eine Form von Distanz, die es bei vielen Vertretern etablierter Parteien gibt. Manche überlegen, ob sie AfD-Abgeordneten die Hand geben sollen und dürfen. Andere sagen verwundert: „Die sind ja eigentlich ganz nett.“ Und ja, es sind – was nicht überraschend ist – Menschen, diese AfD-Politiker. Und als solche sollte man ihnen auch begegnen.

In der aktuellen Zuwanderungskrise fordert Spahn, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht länger nach Italien zu transportieren, sondern an die afrikanische Küste zurückzubringen. Das könne auch die Bundeswehr tun: „Notfalls müssen wir über die Robustheit des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor der libyschen Küste reden.“

Die bislang umfassendste wissenschaftliche Studie, die sich mit der Rolle der deutschen Medien während der Hochphase des Flüchtlingszustroms beschäftigt, zieht im Rückblick ein ernüchterndes Fazit. Journalisten seien ihrer Rolle als Aufklärer nicht gerecht geworden, resümiert der Studienleiter Michael Haller. Statt kritisch zu berichten, habe der „Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite“ übernommen und sei selbst mehr als politischer Akteur denn als neutraler Beobachter aufgetreten. Sorgen und Ängste der Bevölkerung seien hinter der großen Erzählung von der „Willkommenskultur“ fast völlig zurückgedrängt, Andersdenkende seien diskursiv ausgegrenzt worden. Haller geht davon aus, dass dies eine „Frontbildung“ in der Gesellschaft befördert habe.

Am Dienstag hatte sich auch der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zu den Vorfällen in Schorndorf geäußert – mit gewohnt deutlichen Worten: „Auffällig ist, dass die Gruppe der Zuwanderer (hier: Asylbewerber) überdurchschnittlich häufig an der Begehung von Straftaten beteiligt ist“, kommentierte Palmer dort. „Monitor“-Moderator Georg Restle kritisierte Palmer daraufhin scharf. Palmer habe „mal wieder etwas vorschnell aus der Hüfte geschossen“ beginnt der ARD-Moderator und wirft dem OB Stimmungsmache vor: „Blöd gelaufen, wenn einen die Wirklichkeit dann einholt und Bürgermeister und Polizei Sie Lügen strafen.“ Palmer habe mit seinen Äußerungen tief im „tiefbraunen Sumpf“ gewühlt, der ihm nun applaudiere.

„Die Flut von Asylverfahren ist für viele Gerichte kaum zu bewältigen, die Prozesswelle dürfte in den nächsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben.“ In diesem Jahr müssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund 200.000 Asylverfahren bewältigen, während es 2015 lediglich etwa 50.000 Verfahren gewesen seien, so Rebehn.

Der Rechtsstaat erodiert sichtbar – mittlerweile auch in der beschaulichen Provinz. Das ist die Botschaft von Schorndorf, und das ist die Schande von Schorndorf. Wir haben diese heute zum Thema im Parlament gemacht; sehen Sie meine Rede herzu im Video.
Die Kartellparteien möchten von all dem natürlich nichts wissen. Sie wollten lieber über ,,Eiszeitkunst‘‘ (SPD) und „200. Geburtstag des Fahrrads“ sprechen. Man mag es nach diesem schwäbischen Gewaltwochenende kaum glauben, aber es ist nachweislich wahr.

Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens Küste wird vertagt – bis nach der Bundestagswahl. […] Im angelaufenen Bundestagswahlkampf wird das Thema fast nicht mehr erwähnt. Die Bürger sind in Urlaubsstimmung, viele Politiker auch. Mehr Bilder von der Flüchtlingskrise wünscht sich eigentlich nur die AfD – ihr Thema rückte damit wieder in den Vordergrund. Die Bundesregierung hingegen will keine Aufregung. Die Flüchtlingskrise beginnt erst wieder am 25. September, dem Tag nach der Bundestagswahl.

Bei der inneren Sicherheit ist die Neigung zur Verdrängung besonders ausgeprägt. Allzu häufig kapituliert der Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Kriminelle können mit der Milde der Justiz rechnen, rechtsfreie Räume werden geduldet, bei muslimischen Parallelgesellschaften ebenso wie bei Linksextremisten. […] Die Diskussion darüber, wie viel Zwang zur Durchsetzung des Gewaltmonopols erforderlich ist, wird tunlichst vermieden, auch von den Unionsparteien. […] Die Verharmlosung der Gewalt beginnt bei der Wortwahl. Man nennt Strassenkämpfer Demonstranten. […] Zu dieser Grunddisposition passt die grosse Koalition, die vom demokratiepolitischen Ausnahmefall zum Glücksfall effizienter Staatsführung umgedeutet wurde. Das Resultat ist eine Leisetreterei, die alles, was anstossen könnte, als anstössig vermeidet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die Wähler im Unklaren über ihre politischen Ziele zu lassen. Merkel habe bei den deutsch-französischen Konsultationen in Paris gesagt, über eine Reform Europas werde sie nach der Bundestagswahl sprechen, sagte Schulz bei einem Besuch der Airbus-Niederlassung in Hamburg. Das sei „ein starkes Stück“.

Kisslers Konter: Nach den Gewaltexzessen von Hamburg bröckelt die linke Deutungshoheit. Das ist gut so, denn eine freie Gesellschaft braucht freie Debatten. Die Zeit der argumentativen Ausgrenzung neigt sich dem Ende zu.

Auf Antrag der AfD-Fraktion muss sich der Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Maßnahmen gegen den Linksextremismus befassen. Der CDU/FDP-Koalition dürfte die Debatte höchst ungelegen kommen. Die hatte erst letzten Monat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lediglich den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen

Hochschulen und Ausbildungsbetriebe klagen über fehlende Mathematikkenntnisse. Betriebe müssen zusätzlich investieren, um die Auszubildenden fit zu machen. Warum der Mathematikunterricht immer schlechter wird. […] Schuld daran ist die den Schulen seit PISA verordnete Kompetenzorientierung mit dem Verzicht auf die Vermittlung grundlegender fachlicher Inhalte.

Die Gewaltausbrüche in Hamburg sind durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem dürfen die kriminellen Randalierer damit rechnen, von der Öffentlichkeit und der Justiz milde beurteilt zu werden. Kein Wunder, wiederholt sich dieses traurige Spiel immer wieder. […] Doch was sich an diesem Wochenende in Hamburg ereignete, war kein Schauspiel von Pippi Langstrumpf oder Robin Hood. […]. Diese Straftäter gehören entschlossen verfolgt und bestraft. Doch dass das geschieht, ist anders als in Grossbritannien ziemlich unwahrscheinlich.

Die Europäer beschimpfen Donald Trump als bösen Protektionisten. Und geben sich dabei gerne als lupenreine Freihändler. Schön wär’s. [Es folgen Gegenbeispiele] Die Landwirtschaft bleibt nach wie vor ein wichtiges Feld des europäischen Protektionismus. Auf rund 150 Agrarprodukte, vor allem im Bereich Fleisch und Milch, erhob die Gemeinschaft zuletzt sogar Zölle von mehr als 75 Prozent.

Im aktuellen Meinungstrend für die „Bild“ kommt die Linke-Partei auf 9,5 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Union (36 Prozent) verliert einen halben Punkt. Die AfD (9,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu.

Den von den G20-Gewalttätern angerichteten Schaden müssen nicht die Verursacher zahlen, sondern die deutschen Steuerzahler. […] Interessanter wäre jedoch die Frage nach dem Warum: In einem Rechtsstaat gilt das Verursacher-Prinzip, wonach derjenige, der einen Schaden verursacht, auch für ihn aufkommen muss. Im Falle der Hamburger Gewalt ist zwar unklar, wer hinter der Gewalt steckt. Ziemlich eindeutig ist in vielen Fällen allerdings, wer die Gewalttäter waren, die konkret Autos angezündet, Scheiben eingeschlagen oder Geschäfte geplündert haben. Zahlreiche Straftaten wurden gefilmt und sogar live gestreamt. Trotzdem verschwinden die Täter bei solchen Großdemos immer wieder auf erstaunliche Weise im Dunkel der Nacht.

Der Hype um das Elektro-Auto hat bisher einen zentralen Aspekt ausgeblendet: Woher wird der Strom kommen, den alle diese Autos brauchen? Für Atomkraftgegner wie die Grünen könnte es ein böses Erwachen geben. […] In jüngster Zeit kommen auch aus dem Kreis der Umweltschützer kritische Stimmen zur E-Mobilität, allerdings nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit des Baus von zahlreichen Kraftwerken. Vielmehr wird die Herstellung und die Entsorgung der für die E-Mobilität erforderlichen Batterien kritisch hinterfragt.

Im Juni eröffnete die Anwältin Seyran Ates in Berlin die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Erwartungsgemäß brachte ihr das nicht nur Beifall ein, sondern harsche Kritik – und etwa 100 Morddrohungen. „Über die sozialen Medien habe ich wegen der Moscheegründung so viele Morddrohungen bekommen, dass das LKA zu der Einschätzung gelangt ist, mich rund um die Uhr schützen zu müssen“, sagte Ates der „Welt am Sonntag“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt einer Verfassungsklage gegen die beschlossene Ehe für alle Erfolgschancen ein. „Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht hätten“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Außerdem sei für ihn die Ehe „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“. […] Unionsabgeordnete und auch die AfD wollen nach eigenen Angaben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.