Nun kann man die AfD nicht mehr ignorieren – und das ist gut so.

Nun kann man die AfD nicht mehr ignorieren – und das ist gut so.

AfD bundesweit bei zehn Prozent

FAZ | 15.01.16

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland gewinnt immer mehr an Zuspruch: In einer Umfrage liegt sie bundesweit bei zehn Prozent und damit gleichauf mit den Grünen. Die Union verliert weiter an Zuspruch.

Kommentar:

Gestern im ZDF-„heute journal“ wurde die AfD zum ersten Mal (?) ohne den Zusatz „rechtspopulistisch“ genannt. (Wir sind schon so weit, dass dies auffällt!) Die FAZ kann sich den Zusatz immer noch nicht verkneifen. Sicher wird sie es noch lernen; denn man kann zurzeit fast den Eindruck gewinnen, dass die etablierten Parteien die AfD an „Populismus“ rechts überholen wollen.
Anders formuliert: Wie heißt die Steigerung von AfD? Antwort: AfD, CDU/SPD (außer Merkel); CSU!
Beleg:
„Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind. Wer vor Masseneinwanderung junger muslimischer Männer gewarnt hat, war islamophob.“ (Die Schriftstellerin Monika Maron in der FAZ am 14.01.16)
Zusatzinformation:
Laut ZDF-Politbarometer vom 14.01.16 wäre die AfD bei einer Bundestagswahl hinter der CDU (37,2/-2) und der SPD (24,0/+-0) mit 11 % (+2) die drittstärkste Kraft, vor den Grünen (10,0/+-0), der Linken (8,0/-1) und der FDP (5,0/+1).
Damit würde die AfD auch die Oppositionsführung übernehmen!
Kein Wunder, dass die Anderen unruhig werden.

(983)

Was machen andere Länder?

Was machen andere Länder?

Alles über 1000 Franken: Schweiz knöpft Flüchtlingen Bargeld ab

Der Spiegel | 15.01.16

Das dänische Parlament beschloss kurz vor Weihnachten, Flüchtlingen bei der Einreise ihr Geld bis auf etwa 350 Euro Selbstbehalt abzunehmen. In der Schweiz ist das Konfiszieren von Flüchtlingsvermögen hingegen lange eingeübte Praxis, wie erst jetzt öffentlich bekannt wurde.

Kommentar:

Das heißt doch wohl in der Übersetzung, dass auch Flüchtlinge erst Sozialhilfe bekommen, wenn sie nachweislich „bedürftig“ sind. Was halten Sie davon?

(1101)

Steuerzahler werden schamlos ausgenutzt

Steuerzahler werden schamlos ausgenutzt

CDU-Politiker spricht Klartext – Die Harems-Masche von Neukölln

Berliner Kurier | 11.01.16

In Berlin gab es noch keine Massen-Übergriffe. In Neukölln allerdings gibt es eine Entwicklung, die auf diesen „Werten“ beruht – die Harems-Masche. […] Vor allem kurdischstämmige Großfamilien und das radikal-muslimische Milieu finanzieren sich auf Staatskosten. Genutzt wird eine Lücke im Gesetz. Seit 2009 ist es für Muslime in Deutschland erlaubt, nach islamischem Recht mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein. Diese Ehen werden nicht beim Standesamt gemeldet. „In diesen Strukturen ist es daher selbstverständlich, dass neben einer behördlich geschlossenen Ehe noch weitere – religiöse – Ehen geschlossen werden“ […]. Finanziert wird der ganze Harem aus Arbeitslosengeld II, Wohngeld und weiteren staatlichen Leistungen.“

Kommentar:

Darf man überhaupt auf einen solchen Artikel hinweisen, ohne sofort in die rechte Ecke geschoben zu werden? Aber wenn ein CDU-Politiker auf diesen Missstand hinweist, kann es ja kein „Rechts-Populismus sein!
Was soll man davon halten, dass ein aufnahmebereites Land von Aufgenommenen so hintergangen und seine Bürger (Steuerzahler) so ausgenutzt werden? Muss dem nicht sofort ein Riegel vorgeschoben werden?

(1114)

Probleme über Probleme

Probleme über Probleme

Streit mit Euro-Gruppe: Griechenland lehnt weitere Rentenkürzungen ab

Der Spiegel | 14.01.16

Es droht neuer Zwist zwischen Griechenland und seinen Geldgebern: Um die Renten nicht noch weiter kürzen zu müssen, will Athen die Sozialbeiträge erhöhen. Das aber könnte die Wirtschaft des Krisenlandes zurückwerfen.

Kommentar:

Die Griechenland-Krise war in den letzten Monaten durch die Flüchtlingskrise überdeckt, nun holt sie uns wieder ein. Auch die Ukraine-Krise ist aus den Nachrichten verschwunden und besteht doch weiter. Und da wundern sich Politiker, dass die Angst vor der Zukunft zunimmt?

(1052)

Griechenland ist nicht gerettet, nun wackelt auch noch Italien

Griechenland ist nicht gerettet, nun wackelt auch noch Italien

Italiens wacklige Wirtschaft: Die Angst kehrt zurück

Der Spiegel | 14.01.16

Es wird einfach nichts mit Italien: Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, die Korruption ist haarsträubend. Jetzt drückt eine neue Bankenkrise die Stimmung an den Börsen. Lässt sich der Abwärtstrend stoppen?

Kommentar:

Auf die neue Regelung in der EU ist an dieser Stelle schon warnend hingewiesen worden. Vgl. DWN am 05.01.16
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/05/modell-fuer-europa-banken-crash-fuehrt-zur-enteignung-von-kleinen-sparern/
Aber wer weiß schon, dass das, was von Schäuble in der Zypern-Krise als einmalige Ausnahme verteidigt wurde, nun europäisches Recht ist?

(1111)

Deutschland kann sich selbst militärisch nicht schützen

Deutschland kann sich selbst militärisch nicht schützen

Merkel beugt sich US-Druck und erhöht Militär-Ausgaben

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 14.01.16

„Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere – jenseits des Atlantiks – bereit sind, sich zu engagieren“, zitierte die Bild-Zeitung die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung. Dieser Ausspruch bedeutet, dass Deutschland im Grunde nicht in der Lage ist, sich selbst zu schützen.

Kommentar:

Bedürfen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wirklich eines Drucks von außen? Haben gar die Stimmen Recht, die behaupten, dass Frau Merkel auch in anderen Bereichen das tut, was die USA erwarten?

(1006)

Richtige Analyse – falsche Schlussfolgerung

Richtige Analyse – falsche Schlussfolgerung

Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark

FAZ | 14.01.16

Wir müssen denen, die politisch oder rassisch verfolgt werden, Asyl gewähren. Das wäre nur ein Bruchteil derer, die heute als asylberechtigt anerkannt werden. Wir müssen denen, die wirklich vor Tod und Verderben flüchten, da helfen, wo sie sich nach eigenen Regeln eine sichere Existenz aufbauen können, in den angrenzenden Regionen ihrer Heimatländer. Wir müssen den Frauen, Kindern und Schwachen helfen, die weder Kraft noch Mittel haben, um nach Europa aufzubrechen. Wer an Deutschlands Wohlstand teilhat, kann sicher einen Teil davon entbehren. Das wäre zumutbar und gerechtfertigt. […] Aber was tun wir, die weder mit Pegida spazieren gehen noch die AfD wählen wollen und trotzdem davon überzeugt sind, dass ein nicht absehbarer Flüchtlingsstrom Deutschland nicht ökonomisch, aber in seinem politischen und kulturellen Fundament gefährdet?

Kommentar:

„Wer vor zwei Monaten verlangt hat, was heute Regierungspolitik ist, war rechtsradikal oder ein Nazi, wenigstens aber Rassist und Fremdenfeind.“ Besser kann man die Situation der AfD nicht beschreiben: Was sie gefordert hat, ist nun zum Teil Regierungspolitik, zum Teil entspricht es den Forderungen von Frau Maron. Also können die Positionen nicht „rechtsradikal“ sein. Und warum soll man dann nicht AfD wählen können? AfDler werden den Artikel sicher mit großer innerer Zustimmung lesen.

(920)

Da waren’s nur noch …?

Da waren’s nur noch …?

Unionsabgeordnete sammeln Stimmen gegen die Kanzlerin

FAZ | 14.01.16

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es – aller Voraussicht nach – Ende Januar zu einer verkappten Vertrauensabstimmung über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen. Fraktionsinterne Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik sammeln Unterschriften für einen Antrag, der nach ihren Vorstellungen in der Fraktionssitzung am 26. Januar zur Abstimmung gestellt werden soll. […] In dem Antrag wird der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Grenzkontrollen gegen das geltende Asylverfahrensgesetz zu verstoßen.

Kommentar:

Toll: Fast jeden Tag mehr Mitglieder der Fraktion einer Regierungspartei werfen der eigenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden vor, „bei den Grenzkontrollen gegen das geltende Asylverfahrensgesetz zu verstoßen“. Das müssen doch „Antidemokraten“ und „rechte Populisten“ sein! Was suchen die in einer demokratischen Volkspartei“? Verlangt nicht nur die AfD Grenzkontrollen?

(1192)

AfD gewinnt vor Landtagswahl

AfD gewinnt vor Landtagswahl

Rheinland-Pfalz CDU verliert vor Landtagswahl

FAZ | 14.01.16

Nicht einmal mehr zwei Monate sind es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Umfragen zeigen: Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Die CDU von Julia Klöckner verliert kurz vor der Wahl deutlich.

Kommentar:

Wie heißt es doch aus der CDU? Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch. Wohl auch in Rheinland-Pfalz – und die Wahl ist erst am 13. März.

(1078)

Ein deutliches Zeichen

Ein deutliches Zeichen

„Wir schaffen das nicht!“ – Landrat schickt Bus voller Flüchtlinge zum Kanzleramt

Focus | 14.01.16

Der niederbayerische Landrat Peter Dreier macht seine Drohung ernst: Heute fährt ein Bus mit Flüchtlingen von Landshut nach Berlin, direkt zu Angela Merkel ins Bundeskanzleramt. Damit hatte der Politiker bereits im Oktober gedroht.

Kommentar:

Ein Landrat der Partei „Freie Wähler“ kann sich das erlauben, ein CDU-Landrat würde sich das wohl eher überlegen. Aber Respekt!

(1092)

Was machen unsere Nachbarstaaten?

Was machen unsere Nachbarstaaten?

Österreich will Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze abweisen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.01.16

Österreich will angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms seine Grenzen künftig strenger kontrollieren und keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr ins Land lassen. „Wir brauchen unsere Plätze für Kriegsflüchtlinge“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann in einem Interview der österreichischen Tageszeitung „Krone“ (Dienstagausgabe). Erreicht werden könne dies nur mit konkreten Maßnahmen an der Grenze, sagte er.

Kommentar:

Nun wird in Österreich zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden. Bei uns noch nicht. Bei uns gibt es nur Flüchtlinge.

(952)

SWR verweist auf Staatsvertrag: Verpflichtung zu Objektivität und Überparteilichkeit

SWR verweist auf Staatsvertrag: Verpflichtung zu Objektivität und Überparteilichkeit

Parteien streiten über Boykott der AfD

Handelsblatt | 14.01.16

In Baden-Württemberg ist ein Streit über eine mögliche TV-Debatte vor der Landtagswahl unter Teilnahme der AfD entbrannt. Der SWR hält sich die Option offen. SPD und Grüne lehnen das ab. In der CDU ist man sich uneins.

Kommentar:

Falls Kretschmann und Schmid als „echte Demokraten“ nicht kommen wollen, dann sollen sie eben wegbleiben. Die Wähler werden sich schon ihren Reim darauf machen.
Frage:
Warum nutzen die beiden ihre Chance nicht, dass die AfD-Vertreter öffentlich ein schlechtes Bild abgeben?
Antwort:
Weil sie offenbar Angst gaben, dass die AfD-Vertreter öffentlich ein gutes Bild abgeben und dass die Zuschauer erkennen: Die AfD ist nicht „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann), von „Dumpfbacken“ (Schäuble), „Rechtsradikalen“ (Gabriel) und „nicht normalen Menschen und Antidemokraten“ (Güllner). In der AfD sind besorgte Mitmenschen, die noch in politischen Alternativen denken können und wollen.

In der CDU scheinen das gerade wieder einige Bundestagsabgeordnete neu lernen zu wollen. Aber was soll man von Volksvertretern halten, die noch im Dezember eine Kanzlerin bejubelt haben, deren Politik sie wenig später – aus Angst vor der Basis/dem Volk und vor Machtverlust – laut und deutlich in Frage stellen?

(974)

Alexander Kissler im Cicero

Alexander Kissler im Cicero

Deutschland ist peinlich

Cicero | 12.01.16

Ich habe immer gerne in Deutschland gelebt. Doch nun begreife ich meine Heimat nicht mehr, meine Regierung nicht mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehöhlt, nun wird er verhöhnt. Der Staat kann die Sicherheit seiner Bürger an immer weniger Stellen garantieren. Die Demokratie wird gedehnt, das Ausland spottet über uns. Deutschland zu Beginn des Jahres 2016: das taugt für einen Witz, eine Prise Schadenfreude und eine große Portion Unverständnis. Die Bande zur Weltgemeinschaft werden täglich dünner. Wir isolieren uns.

Kommentar:

Der Text spricht für sich, die Leserkommentare auch.

(1758)

Noch nicht einmal ein Anfangsverdacht

Noch nicht einmal ein Anfangsverdacht

Ermittlungen gegen Björn Höcke eingestellt

Thüringer Allgemeine | 13.01.16

Gegen den Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, wird nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht ergeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann, gestern unserer Zeitung. Er bestätigte damit eine Mitteilung der Landtagsfraktion.
Gegen Höcke war im Dezember nach seiner heftig umstrittenen Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt worden. Die Behörde leitete den Vorgang nach wegen des Tatortprinzips nach Halle weiter.

Kommentar:

Die Begründung war und ist umstritten; ist aber die Warnung vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika deshalb falsch? Wir werden sehen.
Jedenfalls hält ein unabhängiges Gericht das nicht für Volksverhetzung.

(1126)

Kommt die Bundesregierung ihrer Plicht nach?

Kommt die Bundesregierung ihrer Plicht nach?

Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel

FAZ | 13.01.16

Di Fabio hebt hervor, dass das Grundgesetz die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraussetze: Der Bund dürfe zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die EU übertragen, bleibe aber im Falle des „nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme“ in der Verantwortung für die „wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet“. Der Bund ist demnach aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Kommentar:

Schon am 12.07.2012 schrieb der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der FAZ:
„Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“
Noch Fragen, Frau Merkel?

(946)

„Antidemokraten“ (Güllner) am Werk?

„Antidemokraten“ (Güllner) am Werk?

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz

AfD-Rheinland-Pfalz |

Wir treten auf allen politischen Ebenen für Demokratie, Volkssouveränität, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Meinungsfreiheit ein, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben und arbeiten können. Wir rücken das Wohl unseres Landes und seiner Menschen in allen Politikfeldern wieder in den Mittelpunkt der Politik und stellen uns gegen die zunehmende Tabuisierung von wichtigen Themenfeldern. Der öffentliche Diskurs muss wieder in die Mitte der Gesellschaft. Wir haben den Mut zu Freiheit, Demokratie und Verantwortung.

Kommentar:

Jeder kann das Programm der AfD kennen, aber die meisten kennen es nicht und sehr viele – auch Politiker und Vertreter der Medien – wollen es nicht kennen bzw. wollen es nicht zur Kenntnis nehmen bzw. wollen sich damit nicht auseinandersetzen, damit nicht zu viele erstaunt feststellen, dass das Programm so gar nicht dem entspricht, was man aus Politik und Medien an Panikmache hört.

Die AfD ist eine demokratische Partei mit klaren politischen Zielvorgaben. Sie wird aber beschimpft als:
• „Dumpfbacken“ (Schäuble),
• „nicht normale Menschen und Antidemokraten“ (Güllner),
• „Rechtsradikale“ (Gabriel),
• „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Oppermann)
• „eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“ (N. Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg
• „Sie gleitet in letzter Zeit sogar immer mehr in den braunen Sumpf ab.“ (der GRÜNE Spitzenkandidat zur RP-Landtagswahl, D. Köbler)
• usw., usw.

Wäre die Frage unangemessen, ob solche Äußerungen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen?

(1059)

Die AfD nimmt nicht nur zur Flüchtlingskrise Stellung

Die AfD nimmt nicht nur zur Flüchtlingskrise Stellung

Paul Hampel: US-Justiz erklärt VW den Krieg – Merkel und Co. schweigen!

AfD-Presserklärung | 08.01.16

AfD-Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Niedersachsen, Paul Hampel, kommentiert die Entwicklung in der VW-Abgasaffäre:
„Hören Sie etwas? Nein? Ich auch nicht. Riechen Sie etwas? Ja? Ich auch! Ich rieche, dass uns da gerade ein ungeheures Hollywood-Schmierentheater vorgespielt wird, das nichts Geringeres zum Ziele hat, als die Zerschlagung des zweitgrößten Automobilherstellers der Welt.

Kommentar:

Da auch diese Presseerklärung von der Presse missachtet wird, ist sie hier veröffentlicht.

(1087)

Zur Erinnerung: AfD verurteilt jede Gewalt

Zur Erinnerung: AfD verurteilt jede Gewalt

Petry: Extremistische Gewalt muss verfolgt werden, sonst drohen Weimarer Verhältnisse

afd-facebook | 14.12.15

„Gewalt auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteilt die AfD aufs Schärfste. Die Diskussion mit anderen politischen Parteien muss in geeigneten demokratischen Formen verlaufen und darf nicht in Gewalt eskalieren. Mit über 30 Angriffen auf AfD-Büros dieses Jahr in Sachsen weiß die Alternative für Deutschland, wie gefährlich diese Entwicklung für Deutschland ist.

Kommentar:

Da die AfD in den Medien immer wieder in die Nähe von Pegida gerückt und ihr Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sei hier noch einmal auf die AfD-Presserklärung von Frauke Petry erinnert und auch an die Rede von Beatrix von Storch in Berlin. Davon hat die FAZ am 07.11.15 folgendermaßen berichtet:
„Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-tausende-teilnehmer-bei-afd-demo-13899590.html

(1021)

Auf einmal wird anders berichtet

Auf einmal wird anders berichtet

Das deutsche Schweigekartell: Wie die Political Correctness das Land fesselt

Focus | 12.01.16

Die Silvesternacht von Köln zeigte den Rechtsstaat ohnmächtig. Das aber ist er in Teilen schon lange. Die Ursachen dafür finden sich in falsch verstandener Toleranz und überflüssigen Tabus. […] Wer hier den Finger in die Wunde legte, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.

Kommentar:

In vielen Leserkommentaren wird der Autorin vorgehalten, in ihren früheren Beiträgen einen ganz anderen Ton angeschlagen zu haben. Interessant ist daher der Satz „Wer hier den Finger in die Wunde legte, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“
Wenn das wirklich als Kritik an der bisherigen Praxis gemeint ist, dann müssten sich aber viele Politiker und Journalisten bei der AfD entschuldigen, die immer „den Finger in die Wunde legte“ und „sich schnell in der rechten Ecke wieder(fand)“. Und bis jetzt ist nicht erkennbar, dass dieser „Umgang“ mit der AfD sich ändert. Keine inhaltliche Auseinandersetzung, nur rechte Ecke.
So ist sicher auch der heutige Beitrag von Report Mainz zu verstehen: „Die Übergriffe von Köln: Wie die AfD im Wahlkampf damit umgeht“.
Wahrscheinlich wird wieder total ausgeblendet, dass die anderen Parteien mit der Ankündigung von härteren Maßnahmen mindestens ebenso Wahlkampf betreiben – gegen den Verlust von Wählerstimmen.
Dabei müssen sie auf die Vergesslichkeit der Menschen setzen; denn die nun angekündigte rasche Verschärfung des Asylgesetzes war schon für November 2015 angekündigt, wurde dann aber wegen parteipolitischer Spielchen verschoben – mit welchen Folgen, sieht man heute.

(1212)

Stellungnahme zu Silvester – Innere Sicherheit

Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis ist entsetzt über die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln. Wir teilen die von der breiten Bevölkerung geäußerte Befürchtung, dass unsere Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Aus Sicht der AfD Rhein Berg müssen mit sofortiger Wirkung die folgenden Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Die konsequente Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung und Abschiebung hier straffällig werdender Migranten.
  2. die Wiederherstellung der Sicherheit in den Straßen unserer Städte durch massiv verstärkte Polizeipräsenz.
  3. die Ursachenbekämpfung durch sofortigen Stopp der chaotischen und unlimitierten Zuwanderung und durch zügige und konsequente Abschiebung aller bereits eingereister, nicht bleibeberechtigter Migranten.

Die AfD Rhein-Berg plant hierzu einen Vortrag zur “Inneren Sicherheit”, der am Donnerstag, den 10. März im Rathaus Bensberg um 19:00 Uhr stattfindet. (s. auch unsere Homepage)

Für den Vorstand der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Prof. Dr. Rolf Koch