So werden BILD-Leser informiert

So werden BILD-Leser informiert

Das Doppel-A der AfD

BILD | 13.06.17

Alice Weidel (38) eine neue AfD-Spitzenfrau, deren parteilichen Durchmarsch lange keiner auf der Rechnung hatte und AfD-Vize Alexander Gauland (76), ein einflussreicher Strippenzieher aus der zweiten Reihe, bilden das neue Machtzentrum bei den Rechtspopulisten und die Spitzenkandidaten der kommenden Bundestagswahl.

Kommentar:

Der BILD-Text bedarf keines Kommentars.

(1852)

Die Leserreaktionen sind zu 84% positiv

Die Leserreaktionen sind zu 84% positiv

AfD-Stadtrat lässt mehr als 50 Autos abschleppen

Berliner Morgenpost | 12.06.17

Sebastian Maack (AfD) will durchgreifen. Auch Trödelmärkte werden in Reinickendorf strenger kontrolliert. […] „Dass hier einmal in der Woche ein rechtsfreier Raum herrscht, ist nicht akzeptabel“, sagte er, als er am Sonntag mit einem zwölfköpfigen Team vor Ort ist.

Kommentar:

Die AfD hat keine Lösungen?

(2092)

Hier disqualifiziert sich die FAZ selbst

Hier disqualifiziert sich die FAZ selbst

Wenn AfD-Fraktionen die Sacharbeit scheuen

FAZ | 12.06.17

Landtagsabgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Eine Studie zeigt: Von konstruktiver Parlamentsarbeit sind die AfD-Abgeordneten noch weit entfernt.

Kommentar:

In welche Richtung dieser äußerst schwache Artikel in der FAZ geht, zeigt schon die Auswahl des Bildes. Es zeigt natürlich Björn Höcke, aber nicht – wie die Textüberschrift nahelegen würde – in „seinem“ Thüringischen Landtag, sondern bei einer Bürgerversammlung in Brandenburg. Was soll das?
„Rein zufällig“ (?) könnte ein oberflächlicher Betrachter das „Winken“ von Höcke auch „missverstehen“ – oder sollte er das sogar?
Was schreibt ein Leser dazu? „Man kann mir nicht erzählen, dass in der Redaktion kein anderes Bild für den „Aufmacher“ zu finden war. Das Bild von Höcke sehe ich als Frechheit an.“
Überhaupt ist der tendenziöse Artikel, der den eigenen Ansprüchen der FAZ in keinster Weise genügt, an dieser Stelle nur zugänglich gemacht wegen der eindeutigen Leserkommentare, die den Finger in die FAZ-Wunde legen und z.B. Wikipedia zitieren: „Laut Wikipedia wurde das „WZB … 1969 auf Initiative von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gegründet“ und „die Trägerschaft teilen sich mit 75 % die Bundesrepublik Deutschland und 25 % das Land Berlin“. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Wieder einmal politische Einflussnahme der Bockparteien unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Wenn man keine anderen Argumente hat, na dann halt so!“

(1706)

Forderung der AfD von der SPD übernommen und von der Regierung beschlossen!!!

Forderung der AfD von der SPD übernommen und von der Regierung beschlossen!!!

Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik

ZEIT-ONLINE | 07.06.17

Aufgrund des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete sollen die Soldaten den Standort Incirlik in der Türkei verlassen. Sie sollen künftig in Jordanien stationiert sein. […] Für die Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist aus Sicht der Bundesregierung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich.

Kommentar:

Was die Regierung – ohne Beteiligung des Bundestags! Der darf den Beschluss noch nicht einmal „abnicken“! – , was die Regierung jetzt beschlossen hat, hat die SPD schon Ende Mai gefordert:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/tuerkei-incirlik-bundeswehr-spd-abzug
Noch früher aber hat die AfD die Situation realistisch eingeschätzt und den Abzug aus Incirlik gefordert, und zwar schon auf ihrem Wahlparteitag am 22./23. April in Köln. Nur wurde davon nicht berichtet! Auf Seite 19 des Wahlprogramms können Sie es nachlesen:
„Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen.“
www.afd.de/wahlprogramm
Es ist und bleibt also ein Märchen, dass die AfD keine Lösungen für Probleme anbiete. Dieses Märchen wird von den etablierten Parteien aber permanent wiederholt in der Hoffnung, dass nur wenige Menschen das Programm der AfD lesen, und aus Angst, viele Menschen könnten das Programm gut finden.

(1768)

Wir verlangen die Einhaltung des Rechts

Einhaltung des Rechts!?

Der Eid des Soldaten lautet:
Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Recht zu bewahren und einzuhalten sind auch staatliche Organe verpflichtet. Der Amtseid des Kanzlers und der Bundesminister lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

1. In diesen Tagen hat wieder das Verfassungsgericht das Bundes-Parlament und insbesondere die großen Parteien, den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble belehrt (Stromabgabe der Atomwirtschaft) und darauf hingewiesen, das Grundgesetz nicht zu verletzen.

Diese zunehmenden Rechtsverstöße sind erschreckend, insbesondere, da häufig die Fachberater in den Ministerien und kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auf die Gefahren eines Rechtsstreits hinweisen.

2. Gemäß dem Beitrag in der BM vom 10.06.17 „Haushalt genehmigt – Kreis kritisiert Weg der Konsolidierung“ führt die Kommunalaufsicht aus: „…. Genehmigung … erteilt, auch wenn der Doppelhaushalt den rechtlichen Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht werde…“ In dem Artikel steht weiter: „Ende 2021 wird die Stadt erstmals mit über 100 Mio Euro verschuldet sein…..Unzulässig sei, daß die Stadt Investitionen mit Liquiditätskrediten finanziert.“

Hierzu ist festzustellen:

a) Diese Rechtsbrüche finden schon seit Jahren statt und die Kommunalaufsicht, die Landesregierung nimmt dies hin.

b) Bei den Schulden der Stadt, wie auch bei den Schulden des Landes, des Bundes, der EZB, der Bundesbank (sofern sie dereinst z.B. für Target-Verpflichtungen einstehen muß) handelt es sich immer um Belastungen der deutschen Steuerzahler.

Viele Menschen können gut schlafen, auch wenn sie ihr Girokonto weit überzogen haben, mir jedoch und vielen Mitstreitern in der AfD sind diese Rechtsbrüche und die hohen Schulden der Staatsorgane Grund zur Sorge, Anlaß zum Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Lietzmann
AfD Wermelskirchen

Kleine Meldung – Große Folgen?

Kleine Meldung – Große Folgen?

Muslimische Partei bei Parlamentswahlen in Frankreich

Die Tagespost | 10.06.17

Den Kampf gegen Islamophobie und der Diskriminierung von Muslimen hat sich die Partei „Französisch und Muslimisch“ auf die Fahne geschrieben, die erstmals zu den Parlamentswahlen antritt.
[Sie finden die Informationen von KNA unter der Rubrik News.]

Kommentar:

Nachdem eine solche Partei bereits bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden angetreten ist (vgl. diese Presseschau), folgt nun Frankreich. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, dass es auch bei uns dazu kommen wird.

(2159)

Regierung und Mehrheit des Bundestags erweisen sich einmal mehr als unfähig

Regierung und Mehrheit des Bundestags erweisen sich einmal mehr als unfähig

Brennelementesteuer verfassungswidrig – Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen

Handelsblatt | 07.06.17

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut Verfassungsgericht unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW können jetzt auf Rückerstattungen in Milliardenhöhe hoffen.

Kommentar:

Dumm gelaufen, Herr Finanzminister! Dabei hat doch Ihre GroKo die Geschäftsordnung des Bundestags geändert. Die erste Sitzung des neuen Bundestags soll nicht – wie bisher – das ältestes Mitglied der Versammlung eröffnen (das wäre ja mit größter Wahrscheinlichkeit ein AfD-Mann!), sondern das „dienstälteste“ Mitglied, also Herr Schäuble. „Vorgeschobene „Begründung: Einem „Neuen“ fehlt die Erfahrung! Was „Erfahrung“ aber bedeuten kann, zeigt das oben vorgestellte Urteil des Verfassungsgericht: „Unvereinbarkeit mit der Verfassung“ und mehr als 6.000.000.000 € an Rückzahlungen aus der Steuerkasse!
Merke: Ein Amt garantiert kein Mehr an Kompetenz!

(1958)

Noch ein „Abweichler“ in der SPD?

Noch ein „Abweichler“ in der SPD?

Dortmunds OB platzt der Kragen

FAZ | 03.06.17

Die Flüchtlingskrise hat sich scheinbar entspannt. Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland ankommen, ist im Vergleich zum Jahr 2015 zurückgegangen. Doch vergessen ist noch lange nicht, wie angespannt die Lage vor zwei Jahren an vielen Orten in Deutschland war. Die Schwierigkeiten zeigten sich in vielen Städten: Wie viele Flüchtlinge kommen zu uns? Wo können wir sie rasch unterbringen? Wer zahlt für die Unterbringungen? Und wer kommt eigentlich zu uns?
Dem Dortmunder Oberbürgermeister ist das nicht aus dem Kopf gegangen. In dieser Woche hat der SPD-Politiker Ullrich Sierau dann Dampf abgelassen und dabei die Schwierigkeiten wieder in Erinnerung gerufen.

Kommentar:

Diese Kritik könnte auch von der AfD stammen. OB Sierau bringt sie auf den Punkt:

  • • Die Flüchtlingskrise hat sich [nur] scheinbar entspannt.
  • • Das Bundeskanzleramt zeigte sich überrascht, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Es stellt sich die Frage […] Gibt es im Bundeskanzleramt kein Fernsehgerät?
  • • Oberbürgermeister Sierau spricht davon, dass der offensichtlich überforderte Innenminister das ihm unterstellte Bamf nicht auf den Flüchtlingszustrom vorbereitet hat.
  • • Die Bundesregierung hingegen ist bis heute nicht in der Lage, Asylverfahren ordentlich abzuwickeln. Bis heute gibt es Unklarheiten, wer sich wo aufhält.
  • • Der Oberbürgermeister kritisiert, dass die Kommunen auf den Kosten des Zuzugs sitzenbleiben.
  • • Sierau sieht die Willkommenskultur von Merkel im Fotografieren von Selfies erschöpft.

Hinweis:
OB Sierau kritisiert nicht nur das Kanzleramt (CDU) und den Bundes-Innenminister (CDU), sondern auch die Bundesregierung, in der auch die SPD Regierungspartner ist und demnach mitverantwortlich. Ist er ein „Nestbeschmutzer“ oder ein „Nest beschmutzender Realist“?

(1922)

Heinz Buschkowsky (SPD) übt beißende Kritik

Heinz Buschkowsky (SPD) übt beißende Kritik

Warum Rücksicht nehmen auf hungernde Muslime?

BILD | 30.05.17

Ich finde den Runderlass um dezente Ansprache von Muslimen im Ramadan völlig daneben. Unsere Ordnungswächter sind dazu da, die Rechtsprinzipien durchzusetzen. Egal, ob der Täter beim Raubüberfall gute oder schlechte Laune hatte. Es steht ihm auch nicht auf der Stirn. Für unsere Polizisten soll das Rundschreiben ein Schlüssel für mehr Verständnis einem Täter gegenüber sein. Die konsequente Umsetzung unserer Gesetze wär mir lieber.

Kommentar:

Fragen:
1. Hätte BILD diesen Text auch veröffentlicht, wenn er von einem AfD-Politiker verfasst worden wäre?
2. Hätte BILD den Text auch dann ohne jeden (bissigen) Kommentar veröffentlicht?
3. Ist Buschkowsky nicht ein „islamophober Abweichler“ von der offiziellen Linie seiner SPD? Müsste er nicht von der SPD ausgeschlossen werden?
4. Will BILD mit der unkommentierten Veröffentlichung etwa den Lesern sagen, dass Buschkowsky Recht hat (und die SPD nicht)?

(1740)

CDU/CSU und SPD verkaufen die Bürger für dumm

CDU/CSU und SPD verkaufen die Bürger für dumm

Ein Alterspräsident von der AfD darf nicht sein: Peinliches Manöver der GroKo

Huffington Post | 01.06.17

Hinter dem bürokratisch-sperrig klingenden Titel steckt ein simples Anliegen: Der nächste Bundestag soll nicht von einem Alterspräsidenten mit AfD-Parteiausweis eröffnet werden. Mit anderen Worten: Die Geschäftsordnung wird von den GroKo-Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Nachteil der Rechtspopulisten manipuliert. […] CDU/CSU und SPD weisen mit Abscheu und Empörung zurück, hier handle es sich um eine „Lex AfD“. Mit Unschuldsmiene versichern ihre Repräsentanten stattdessen, es gehe allein darum, einen erfahrenen Parlamentarier mit dieser Aufgabe zu betrauen; ein Neuling könnte überfordert sein.

Kommentar:

Formal handeln CDU/CDU und SPD „demokratisch“; denn sie haben bei der letzten Wahl so viele Stimmen bekommen, dass sie die Regierung bilden konnten. Mit dieser Mehrheit haben sie nun die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Aber glaubt ein politisch interessierter Mensch ernsthaft, „es gehe allein darum, einen erfahrenen Parlamentarier mit dieser Aufgabe zu betrauen; ein Neuling könnte überfordert sein.“ Glauben das die CDU/CSU/SPD-Abgeordneten etwa selbst? So viel Naivität wird man ihnen kaum vorwerfen!
Also geht es nur darum, die bisherigen demokratischen Verfahren zu ändern, um der AfD zu schaden. Hoffentlich geht der Schuss für sie nicht nach hinten los – oder hoffentlich doch! Die Bürger wollen keine „faulen Tricks“, sondern „ehrliche Politik“!
Vgl. auch den Bericht in der ZEIT und die 279 Leserkommentare
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afd-bundestag-alterspraesident

Dazu passen auch die Vorgänge in NRW, wo die „Demokraten“ 7,4% der Wähler missachten und dafür sorgen, dass die Grünen – trotz nur 6,4% – einen Vizepräsidenten bekommen und nicht die AfD als viert-stärkste Fraktion.
https://www.welt.de/regionales/nrw/article165083285/AfD-soll-keinen-Vizepraesidenten-im-NRW-Landtag-stellen.html
Merke: In Deutschland gibt es selbsternannte „gute Demokraten“, die meinen, „schlechte Demokraten“ bestrafen zu dürfen.

(2604)

11 Intendanten leben von Zwangsgebühren

11 Intendanten leben von Zwangsgebühren

Interner Bericht legt offen, wie viel ARD-Intendanten wirklich verdienen

Huffington Post | 27.05.17

– Internen Berichten der ARD zufolge verdienen die Intendanten des Senders mehrere Hunderttausend Euro
– WDR-Intendant Tom Buhrow ist mit jährlich rund 399.000 Euro brutto der Bestverdiener

Kommentar:

Ein ironischer Leserkommentar:
„Der Bericht lag dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor.“ … und dann petzen die und schwätzen das herum, so was aber auch.“
Dazu eine Sachinformation: Es gibt bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht weniger als 11 (!) Intendanten.
http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Intendant/538232/index.html
Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm?
„Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.
Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden“
Kommentar:
Auch hier scheuen die etablierten Parteien und die öffentlich-rechtlichen Sender die inhaltliche Diskussion. Warum nur? Es geht ihnen wohl um den Erhalt von Macht und Einfluss und um viel Geld, das die Gebührenzahler zwangsweise liefern müssen.
Nicht zu vergessen: Auch die hohen Pensionen der früheren Intendanten zahlen wir mit unseren Zwangsgebühren.

(1844)

Folgen der deutschen Schulpolitik

Folgen der deutschen Schulpolitik

Fast jeder Dritte bricht sein Studium ab

FAZ | 01.06.17

Die Zahl der Studienabbrecher an deutschen Hochschulen steigt an, wie aus einer großangelegten Studie hervorgeht. Vor allem aus zwei Gründen beenden viele Studenten vorzeitig ihr Studium. […] Unter denjenigen, die ein Bachelor-Studium ohne Abschluss beendeten, seien „unbewältigte Leistungsanforderungen“ der Hauptgrund (30 Prozent) vor mangelnder Motivation (17 Prozent). Für 15 Prozent ist der Wunsch nach mehr Praxis entscheidend. Finanzielle Engpässe und die schwierige Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Studium spielen der Untersuchung zufolge eine nachrangige Rolle.

Kommentar:

Auch hier wieder ein gutes Beispiel dafür, dass in Deutschland Probleme aller Art sprachlich verharmlost werden: Was bedeutet die Formulierung „unbewältigte Leistungsanforderungen“ denn anderes, als dass fast jeder 3. Studienanfänger trotz des Zeugnisses der der Allgemeinen Hochschulreife (Reife!) oder der Fachhochschulreife (Reife!) an den Hochschulen „überfordert“, also „nicht studierfähig“ ist?
[Was passierte wohl, wenn ein Automobilkonzern Autos produzierte, bei denen sich nach kurzer Zeit „unbewältigte Leistungsanforderungen“ zeigten, die sich also nach kurzer Zeit als „fahruntüchtig“ erwiesen? Würde der Konzern trotzdem immer neue Erfolgsmeldungen veröffentlichen? Würden die potenziellen Käufer das glauben?]
Und was soll man von deutschen Abiturienten halten, die zwar studieren wollen, aber nicht motiviert sind? Waren sie es denn in der Schule? Wie motiviert werden sie denn in einer Berufsausbildung und im Berufsalltag sein?
Man sollte sich für die Bundestagswahl merken, wer für die Misere verantwortlich ist – jedenfalls nicht die AfD. Sie sieht die Dinge anders, wie jeder in ihrem Wahlprogramm nachlesen kann (vgl. Seite 43):https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
„Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.
Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große Enttäuschung verläuft.
Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule. […] Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.“
Man kann nachvollziehen, warum sich die verantwortlichen Parteien mit der AfD nicht über Inhalte ihres Programms auseinandersetzen wollen: Es könnten ja Wähler die Ziele der AfD gut finden!

(1806)

Was sagt denn der Bundespräsident dazu, was die „Hüter der Demokratie“ in den etablierten Parteien?

Was sagt denn der Bundespräsident dazu, was die „Hüter der Demokratie“ in den etablierten Parteien?

Gastwirt muss nach AfD-Wahlparty schließen

WELT/N24 | 31.05.17

Türen beschmiert, Reifen zerstochen, Pferdemist abgeladen: Nach massiven Drohungen hat ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein sein Lokal geschlossen. Er hatte der AfD Räume für Wahlkampfpartys vermietet.

Kommentar:

In seiner Antrittsrede als Bundespräsident hat Herr Steinmeier vor der Bundesversammlung vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“ gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ kündigte er an, auch das Vertrauen derer gewinnen zu wollen, die ihn nicht zum Präsidenten gewählt hätten. Weiterhin führte er aus: „Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.“
Wäre es nicht an der Zeit, den „echten“ Demokraten einmal zu erklären, was „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ konkret bedeuten müsste? Oder hält er die Menschen, die sich in und für die AfD engagieren, etwa für Nicht-Demokraten? Dann würde er dem Anspruch des Amtes und dem eigenen Anspruch nicht gerecht.
So wurde auch im April in einer Kolumne im Spiegel gefragt: „Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht – und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jagdszenen-am-rhein-kolumne-a-1144504.html
Hinweis:
Zu dem oben genannten Artikel in der Welt gibt es aktuell 276 Leserkommentare.

(1880)

Interview im Tagesspiegel

Interview im Tagesspiegel

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel – „Das Kopftuch gehört nicht zu Deutschland“

Der Tagesspiegel | 27.05.17

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht im Tagesspiegel-Interview über Leitkultur und Islam – und das Verhältnis ihrer Partei zu Lesben und Schwulen.

Kommentar:

Frau Weidel zeigt einen intelligenten Umgang mit der Presse.
Ein Leser kommentiert:
„Dieser Artikel beweist, dass die Politiker anderer Parteien Frau Weidel nicht das Wasser reichen können.
1. Die Frau hat Erfahrung in der Wirtschaft und ist kein Apparatschik.
2. Sie eiert nicht rum, sie spricht eine klare Sprache und schwafelt nicht rum.“
Es gibt im Tagesspiegel natürlich auch sehr kritische Kommentare.
Hier noch der sachlicher Hinweis eines Lesers:
„Mein Einwurf zu diesem qotenträchtigen Schlagzeilen*)- Reizwort-Interview:
Huch, „Kopftuch“ hat sie gesagt.Doch bleibt geflissentlich unerklärt, dass es sich hierbei weder um „Omas Kopftuch“ noch um einen temporären Modeartikel handelt, wie sie in alten Hollywood-Schinken chic um die Köpfe der Schönen drapiert waren. Gemeint ist speziell das „Hijab,“, welches muslimische Frauen turbanartig kunstvoll gebunden auf ihren Köpfen tragen,. Eine Frau, die Hijab trägt, wird zu einem sehr sichtbaren Zeichen des Islam.
Deshalb ist es z.B. öffentlichen französischen Schulen verboten. Selbst in überwiegend muslimischen Ländern wie der Türkei (strikt bis 2008) und Tunesien war das Hijab in bestimmten Regierungsgebäuden u. an Universitäten verboten.[…]

(1918)

Nicht nur die Polizei ist verärgert

Nicht nur die Polizei ist verärgert

Polizei verärgert über mildes Urteil gegen Libanesen-Clan

Focus | 18.05.17

„Das war nur Glück, dass nicht mehr passiert ist“ – resümierte Stefan Joseph, Richter im Landgericht Hannover, über den Gewaltausbruch am 14. Januar 2015. Unter anderem durch Pflastersteinwürfe und Pfefferspray wurden 24 Polizisten und sechs Unbeteiligte verletzt. […] Nun wurde der Prozess beendet: Trotz der brutalen Eskalation erhielten sechs Mitglieder der Großfamilie, Mhallami-Kurden aus dem Libanon, lediglich Bewährungsstrafen. […] Bei der Polizei kam das Urteil nicht gut an. […]: „Es erzeugt ein unwohles Bauchgrimmen und großes Kopfschütteln, denn alle Kräfte im Einsatz erwarten vom Staat Schutz und Unterstützung“, sagt Schilff. „Wenn wir diejenigen schützen wollen, die für unsere Sicherheit sorgen, muss klar sein: Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an – und muss entsprechende Konsequenzen fürchten. Dabei ist es vollkommen egal, aus welchem Milieu die Täter stammen.“

Kommentar:

Aktuell 452 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.

(1921)

Islam-Kritik von einem Moslem auf einem evangelischen Kirchentag

Islam-Kritik von einem Moslem auf einem evangelischen Kirchentag

Wenn ein Muslim „das radikal Böse“ im Islam diagnostiziert

WELT/N24 | 26.05.17

So scharf wie nie werden auf dem Kirchentag Missstände im Islam angeprangert – von Muslimen. Die Argumente von Ditib verfangen nicht. Ein Forscher sieht ein „kollektives Verdrängen“ beim Gewaltpotenzial der Religion. […] „Das radikale Böse“ diagnostizierte Ourghi in seiner Religion. Ourghi sprach von „Herrschsucht und Zerstörungslust“ unter Muslimen. Ein „kollektives Verdrängen“ sei es „zu behaupten, der Islam habe nichts mit Gewalt zu tun“. Und in deutschen Moscheen, so Ourghi weiter, werde gegenüber Kindern und Jugendlichen eine „Pädagogik der Unterwerfung“ praktiziert, die der „Vorradikalisierung“ diene.

Kommentar:

„Aber als 2007 der damalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber auf dem Kirchentag in Köln den Zentralrat der Muslime mit der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen islamischen Ländern konfrontierte, ging das vielen Protestanten im Publikum deutlich zu weit.“
Wer war weitsichtiger bzw. realistischer? Bischof Huber vor 10 Jahren oder Heinrich Bedford-Strohm, der heutige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche?

(1712)

Wieder soll auf ein Kreuz verzichtet werden

Wieder soll auf ein Kreuz verzichtet werden

Kreuzzug mal andersrum

Cicero | 25.05.17

Für das Berliner Humboldt-Forum wird ein altes Preußenschloss rekonstruiert, auf dessen Dach einst ein Kreuz stand. Doch auf dieses soll nun verzichtet werden. Dafür werden auch die dümmlichsten Argumente herangezogen. […]
Toleranz hat etwas mit Standpunkten zu [tun]. Wer Dialog will, muss auch die Kontroverse wollen. Wer die Gegenwart ohne Vergangenheit verstehen möchte, der versteht gar nichts.

Kommentar:

Als regelmäßiger Leser dieser Presseschau kennen Sie natürlich den Leiter des Humboldt Forums: Es ist seit April 2015 der Brite Neil MacGregor. Er wurde von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters berufen und im September 2016 von ihr bei der Begrüßung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert. Sie erinnern sich?
„Dass nach 1990, als das wiedervereinte Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt vorsichtig neu definierte, das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html
Wenn Sie das Zitat an Höcke erinnert, ist das wohl kein Zufall. Doch wer hat sich vor weniger als einem Jahr (bzw. ca. 3 Monate vor Höcke) über das Urteil „Denkmal der Schande“ aufgeregt? Warum sollte man auch: Ist und bleibt es nicht ein „Denkmal der Schande“, ein Denkmal, das an die Schandtaten von Nazi-Deutschland erinnert?
Sicher ist dem Satz von ERNST ELITZ zuzustimmen: „Wer die Gegenwart ohne Vergangenheit verstehen möchte, der versteht gar nichts.“ – das gilt für das Holocaust-Denkmal, aber ebenso auch für die Rekonstruktion des Stadtschlosses. Oder nicht?
Schlussbemerkung:
Verzicht auf das Kreuz? Auch das kommt einem bekannt vor. Haben nicht der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (Kardinal Marx) und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (Heinrich Bedford-Strohm) im Oktober bei ihrem Besuch des Tempelbergs in Jerusalem auch ihre Kreuze abgenommen? Vgl. u.a.:
https://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/deutsche-bischoefe-ohne-kreuz-auf-dem-jerusalemer-tempelberg-anschwellendes-unbehagen-ld.130529
Dort wird z.B. formuliert: „Aber nicht minder zeigt sich darin eine vorauseilende Selbstrelativierung, die Andersgläubigen gegenüber gar nicht mehr für das Eigene einsteht. Wird diese Tendenz eines anpassungsbeflissenen und bekenntnisschwachen Christentums durch die Bilder von den kreuzlosen Bischöfen nun noch verstärkt?“
Anders der Islam:
Kölner Zentralmoschee Ein Halbmond über Ehrenfeld
http://www.express.de/koeln/koelner-zentralmoschee-ein-halbmond-ueber-ehrenfeld-26920984

(1923)

Kompliment an Frau Schultner (AfD) beim evangelischen Kirchentag

Kompliment an Frau Schultner (AfD) beim evangelischen Kirchentag

AfD und Kirche machen es sich in ihren Ängsten bequem

WELT/N24 | 25.05.17

Aber weiter als bis zu der Einigung auf Ruhe reichte der Konsens nicht. Vielmehr zeigte die Diskussion: Die AfD und die evangelische Kirche (die katholische wird man hinzuzählen können) stecken in ihren gegenseitigen Abneigungen dermaßen fest, dass ein inhaltlicher Konsens unvorstellbar ist. Ja, sogar ein sachbezogener Streit scheint unmöglich zu sein.
Das lag am Donnerstag ein wenig auch daran, dass zwischen den beiden Seiten eine Moderatorin stand, die es mehrfach an Neutralität mangeln ließ. […] Folglich musste sich Schultner mit nicht nur zwei, sondern mit drei Kontrahenten konfrontiert fühlen.

Kommentar:

Ein erfreulich neutraler Bericht der Welt. Interessant auch die aktuell 131 Leserkommentare.

(1756)

Wie? Auf einmal eine berechtigte Frage?

Wie? Auf einmal eine berechtigte Frage?

Darf ein Christ Angst haben vor dem Islam?

Der Tagesspiegel | 23.05.17

Vor zwei Jahren, auf dem Kirchentag in Stuttgart, waren die Flüchtlinge das beherrschende Thema. Nach „Frieden schaffen“ und „Schöpfung bewahren“ heißt es seitdem mit Nachdruck „Liebe deinen Nächsten“. Die Politik der Bundesregierung hat sich seitdem mehrfach radikal gewandelt. Die einst offenen Grenzen sind längst zu, die Balkanroute verschlossen, ein Pakt zwischen EU und Türkei soll Schleppern das Handwerk legen, kriminelle Asylbewerber werden leichter abgeschoben, mehr Staaten wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Das alles galt vor zwei Jahren als unchristlich. […] Dann kam die Silvesternacht von Köln, und die Kriminalitätsstatistik registrierte einen überdurchschnittlich hohen Anstieg von Verbrechen, die durch Flüchtlinge begangen werden. Wo steht, vor dem Hintergrund dieser Entwicklung, der Kirchentag?
Darf ein Christ Angst haben vor dem Islam? Darf ein Christ für die Begrenzung von Zuwanderern sein? Darf ein Christ gegen den Euro und gegen eine noch engere Europäische Union sein? Vielleicht gehört es zu den großen Aufgaben des diesjährigen Kirchentages, solche Fragen offen zu diskutieren, ohne Vorurteile und ohne Vorverurteilungen.

Kommentar:

Ein sehr guter Kommentar, den man wohl kaum im Berliner Tagesspiegel erwartet hätte.
Doch: Warum sollte es eigentlich erst heute zu den großen Aufgaben eines Kirchentages (und nicht nur eines Kirchentages!) gehören, solche Fragen offen zu diskutieren, ohne Vorurteile und ohne Vorverurteilungen? Gehört es denn nicht grundsätzlich zu einer demokratischen Gesellschaft, über alle (!) möglichen Fragen „offen, ohne Vorurteile und ohne Vorverurteilungen“ zu diskutieren?
Und welchen moralischen bzw. Orientierung gebenden Anspruch kann eine Kirche noch haben, wenn alles, was „vor zwei Jahren als unchristlich(galt), nun auf einmal diskutiert werden darf? – „ohne Vorurteile und Vorverurteilungen“!!!
Das bedeutet doch im Umkehrschluss: Bis heute gab es von Seiten der Kirchen „Vorurteile“ und „Vorverurteilungen“!
Wer und aufgrund welcher Legitimation entscheidet denn in tagespolitischen Fragen, was als „unchristlich“ gilt bzw. was zwei Jahre später als „christlich“ gilt? Gibt es etwa ein Verfallsdatum für „die politischen Lehren“ einer Kirche? Sollte sich die Kirche überhaupt zu tagespolitischen Fragen äußern?
Ein Leser bemerkt dazu sehr kritisch:
„Von der evangelischen Kirche bekommt man jedes Statement gegen „Rechts“, „Klimawandel“, „Frauenfeindlichkeit“, „Antiislamismus“ usw., usw., aber kein Wort über Sünde und Gnade, Himmel und Hölle. Diese Kirche sollte sich auflösen und geschlossen zu den Sozis. Linken oder Grünen übertreten. Man würde das nicht einmal bemerken!“

(1964)

Und das an einer Grundschule!

Und das an einer Grundschule!

„Verrohung und Gewalt“ an der Grundschule Mühlenberg?

Göttinger Tageblatt | 18.05.17

Die Probleme in der Grundschule Mühlenberg sind weitaus dramatischer als bislang bekannt. Die Schule leidet nicht nur darunter, dass dort […] so viele Kinder aus schwierigen Verhältnissen und mit wenig Deutschkenntnissen lernen, dass Unterricht nach Lehrplan oft kaum möglich ist. Christian Schön, Vorsitzender des Fördervereins, schlägt zudem wegen des Schulklimas Alarm, das von „Verrohung und Gewalt“ geprägt sei. Tritte und Schläge unter Kindern seien an der Tagesordnung, sagt er. […] Schön berichtet vom Auftritt eines Vaters, der eine schulische Mitarbeiterin mit den Worten „Mit Dir sprech’ ich gar nicht, Dich stech’ ich ab“ bedrohte. Auch einem vertraulichen Papier zufolge, das nach Abstimmung mit Schulvorstand und Personalrat an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurde, sind Lehrkräfte und schulische Mitarbeiter einer als „besonders hoch wahrgenommenen verbalen und körperlichen Gewaltbereitschaft“ von Schülern und Eltern ausgesetzt.

Kommentar:

Auf diesen Artikel nimmt Frauke Petry auf der AfD-Homepage Bezug unter der Überschrift „Merkels Migranten-Misere an Problemschulen – Kanzlerin blendet Realität aus. Dort heißt es:
„Den gestrigen Besuch an der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin-Pankow von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Frauke Petry […]:
„Frau Merkel gaukelt dem Betrachter mit ihrer Stippvisite mal wieder heile Welt vor. Statt im schönen Pankow mit Schülern entspannt über Europa zu plaudern, wäre es doch eine gute Idee gewesen, mit Eltern der Grundschule in Mühlenberg zu sprechen. Deren Fördervereinsvorsitzender hatte sich vor wenigen Tagen im Göttinger Tageblatt zu Wort gemeldet und von unhaltbaren Zuständen in den Klassen gesprochen. […] Das Göttinger Tageblatt notiert: ‚Rund 90 Prozent der Kinder an dieser Schule haben einen Migrationshintergrund.‘ Die Kurt-Tucholsky-Oberschule, an der Frau Merkel heute weilte, hat übrigens aktuell einen diesbezüglichen Anteil von 7,4 Prozent Schülern.
In Mühlenberg hätten die Zuhörer sicher höchst interessiert ihren Ausführungen gelauscht, ‚dass im Unterricht viel häufiger über die Bedeutung des Schengen-Raumes, in dem es keine Passkontrollen gibt, gesprochen werden sollte‘. Auch ihre Hinweise, ‚Populisten könne man am besten das Wasser abgraben, wenn man die Gründe für Unzufriedenheit durch politisches Handeln bekämpfe‘ und ‚schnelle, scheinbar einfache Lösungen hätten noch nie funktioniert‘, wären sicher auf offene Ohren bei den um ihre Kinder besorgten Eltern in Mühlenberg gestoßen.
Das Ziel des EU-Projekttages, der Frau Merkel an die Schule in Berlin-Pankow führte, war es, bei den Schülern ‚Lust auf Europa zu wecken‘, so die Kanzlerin. In Mühlenberg wären die Betroffenen sicher schon mit der Aussicht auf ein geregeltes Schulleben zufrieden gewesen.“
https://www.afd.de/frauke-petry-merkels-migranten-misere-an-problemschulen-kanzlerin-blendet-realitaet-aus/
Erinnert sei dazu an einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.08.16:
„Die Kanzlerin versicherte, auch nach der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen werde sich die Bundesrepublik nicht groß verändern. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“ Veränderungen werde es zwar geben, so wie sich das Land seit seiner Gründung immer wieder verändert habe. Aber die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, würden nicht aufgegeben.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-merkel-im-sz-interview-deutschland-wird-deutschland-bleiben-1.3141520
Wie sagt Herr Schäuble doch immer? „Wir sind auf einem guten Weg.“
Warum sieht die AfD die Dinge bloß immer so negativ? (Ironie aus!)

(1978)