AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Kommentar:

Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Grundsatzprogramm der AfD: Fehlanzeige.

Dabei gäbe es doch Themen genug:
– Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild
– die Gewaltenteilung gewährleisten
– Trennung von Amt und Mandat
– Verkleinerung des Bundestages
– Amtszeit begrenzen
– Lobbyismus eindämmen
– private Rentenvorsorge für Parlamentarier
– Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
– keine deutsche Haftung für ausländische Banken
– Innere Sicherheit und Justiz
– Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
– Opferschutz statt Täterschutz
(Aus einem Leserbrief in WELT/N24)

Hör- und Leseverständnis der Wirte: mangelhaft.

Es sei daher den Wirten und anderen noch einmal erklärt: Die Formulierung „Denkmal der Schande“ heißt nicht „ein schändliches Denkmal“, sondern „ein Denkmal, das an eine Schande (hier: an die schändlichen Verbrechen der Nazis) erinnert“. Die Verbrechen sind und bleiben eine Schande.

Und noch eins:
Wer hat schon vor Björn Höcke geschrieben, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“? Antwort: Der britische Kunsthistoriker Neil MacGregor, seit 2015 Intendant des Berliner Humboldtforums, im Begleitbuch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“.
Wer hat diesen Satz zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert? Antwort: Keine Geringere als Kulturstaatsministerin Grütters (CDU).
Wo findet man das? Antwort: Auf der Homepage der Bundesregierung.
Wer hat sich darüber empört? Antwort: Niemand.
Doppelte Moral?
Bitte ein Alt!

(2448)

Kommentar:

Die Leser sind weitestgehend entsetzt. Sie auch? Dann sollten Sie sich in jede politische Diskussion einschalten – im privaten wie im öffentlichen Bereich – und dafür werben, dass die AfD gegen jede Regierung eine starke Opposition in Berlin bilden kann. Mit den aktuellen Umfragewerten wäre sie ja Oppositionsführerin!

(2208)

Kommentar:

Gibt es überhaupt noch Versagen, das zu einem Minister-Rücktritt führt? Oder gibt es kein (politisches) Versagen von Ministern mehr?
Einem Leserkommentar bleibt nur noch die sarkastische Bemerkung: „Herr Jäger hat doch überhaupt nichts falsch gemacht: Er hat nicht pauschalisiert, er hat Amris Persönlichkeitsrechte respektiert, er hat nicht gegen den Datenschutz verstoßen und er hat sich vor allem nicht instrumentalisieren lassen. Einfach ein Parade-Integrierer. Davon bräuchte unser Land mehr. Das bißchen was da sonst noch so passiert ist, naja, eben eine Verkettung bedauerlicher Umstände.“

(2410)

Kommentar:

Es ist schon das zweite Mal, dass Herr Lammert als lupenreiner Demokrat mit Verfahrenstricks die AfD „ausschalten“ will.
Beim ersten Mal ging es um die Parteienfinanzierung und nun um die Verhinderung einer einzigen Rede im Deutschen Bundestag. Aber zu dieser Rede eines AfD-Abgeordneten kann es doch nur kommen, wenn die AfD in den Bundestag einzieht (wovon wohl auch Herr Lammert überzeugt ist). Und sie kann nur in den Bundestag kommen, weil sie als eine demokratische Partei zur Wahl zugelassen ist und von genügend Menschen in geheimer Wahl gewählt worden ist.
Statt solche Tricks anzuwenden, sollten die „wahren Demokraten“ lieber endlich mit ihrer lauthals angekündigten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD beginnen. Eben die aber scheinen sie zu fürchten.

(2066)

Kommentar:

Eine sachliche Analyse mit dem Eingeständnis, dass es letztlich nicht ohne militärisches Eingreifen (doch wohl mit der Schusswaffe?) gehen könnte/wird – als ultima ratio.
Hat Frauke Petry im Januar 2016 nicht dasselbe gesagt und wird dafür noch heute wider besseres Wissen diffamiert?
Hier der Beleg aus dem Mannheimer Morgen vom 30.01.2016:
[Frage] „Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.
[Frage] Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.
[Frage] Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.
[Frage] Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
[Frage] Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
[Frage] Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
[Frage] Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
[Frage] Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Theo Sommer schließt nun nicht aus, dass der Flüchtlingsstrom schon an der Mittelmeerküste gestoppt werden muss – das dürften mehr als 800 Kilometer sein! – und auch noch mit Schießwaffen, für die es dann auch einen Schießbefehl geben müsste!

Hier auch noch einmal der Hinweis, dass Boris Palmer, Oberbürgermeisters der Grünen von Tübingen, schon am 22.10.2015 den Einsatz von Schusswaffen für selbstverständlich hielt:
„Grenzsicherung in Griechenland werden die Griechen nicht selbst schaffen. Das wird nur eine europäische Grenzsicherungstruppe sein können. Und dass die in der Regel dann auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“
Quelle zum Selbst-Schauen:
SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 22.10.15
http://swrmediathek.de/player.htm?show=d8c25740-78ef-11e5-8c0d-0026b975f2e6
ab Minute 8:37
Den ZEIT-Artikel oben haben übrigens 860 Leser kommentiert.

(2235)

Kommentar:

Der Analyse ist nichts hinzuzufügen.

(3333)

Kommentar:

Ein Leserkommentar im Tagesspiegel:
„Der Heilsbringer schweigt… Das überrascht. Wo er doch ansonsten in jedes Mikro spricht, das man ihm hinhält.[…] Weshalb hat er nicht Folgendes gesagt: „Ja, es stimmt. Ich habe die kleinen Leute in meinem Umfeld, die täglich hart arbeiten und manchmal nicht wissen, wie sie den nächsten Skiurlaub bezahlen sollen, unterstützt. Weil es gerecht war.“?

(1935)

Kommentar:

Mit Interesse nimmt man die neuesten „Hoheitstitel“ für St. Martin (Schulz) zur Kenntnis: „Mister-100-Prozent“ und „Der Held des Unkonkreten“
Weitere kritische Artikel:
FAZ am 21.03.17
„Augen auf bei der Kanzlerwahl!“
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gefuehlspolitik-von-martin-schulz-hat-ihre-tuecken-14934548.html

WELT/N24 am 20.03.7
„Schulz sagt, wer in Deutschland ‚keinen Platz‘ hat“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162983904/Schulz-sagt-wer-in-Deutschland-keinen-Platz-hat.html
Dazu gibt es nicht weniger als 994 Leserkommentare!

Der Kommentator dieser Presseschau weist besonders auf den Satz hin „Die AfD, ruft Schulz in den Saal, sei „keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland“. Ist das die angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung eines Kanzlerkandidaten mit der AfD? Hat er nicht offensichtlich selbst „inhaltliche Probleme“? Für welche „Inhalte“ steht er denn?
Übrigens: Wird Herr Schulz eigentlich im Europäischen Parlament vermisst? Weint ihm jemand eine Träne nach? Haben Sie auch nur ansatzweise etwas davon gehört oder gelesen?

(2003)

Kommentar:

Wieso ist eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt eigentlich nicht in der Lage, mehrfache Identitäten zu verhindern? Was sagen die dazu, deren (Arbeitskraft und) Steuern von „Flüchtlingen“ missbraucht werden?
Mittlerweilen scheinen aber die Täter nicht mehr mit Bewährungsstrafen davon zu kommen.

(1729)

Kommentar:

Nun erfährt man, dass auf einmal auch Martin Schulz und Thomas Opermann Bedenken haben.
Da war die AfD schon früher realistisch. So formulierte die AfD-RBK z.B. schon 2014 auf einem Flyer vor der Europawahl: „Auch die Aufnahme der Türkei wird aus geographischen, kulturellen und historischen Gründen abgelehnt.“
Sie konnte sich dabei in guter Gesellschaft fühlen; denn Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte schon am 14. April 2004 in DIE ZEIT gewarnt:
„Wenn uns zum Beispiel heute Politiker empfehlen, die Türkei als Vollmitglied in die Europäische Union aufzunehmen, so fehlen ihnen oft nicht nur die geostrategischen und die demographischen Dimensionen, sondern ihnen fehlt auch die geschichtliche Kenntnis des Osmanischen Reiches bis ans Ende des Ersten Weltkrieges und aller seiner Nachfolgestaaten.“
Und nicht vergessen sei Peter Scholl-Latour, in: Bild am Sonntag vom 23.03.03: „Es ist nun einmal wahr: Der Islam ist eine kämpferische, militante Religion. Anders als Jesus war Mohammed Staatsgründer, Gesetzgeber und Feldherr. Ein Moslem hat die Pflicht, für die gerechte Sache in den Dschihad zu ziehen, was nicht unbedingt Krieg bedeutet, sondern ‚große Anstrengung‘ […] Wir leben bereits mitten in einer Völkerwanderung. Wenn eines Tages die Türkei EU-Mitglied sein sollte, würden viele Millionen Muslime nach Europa einwandern und sich hier niederlassen. Wir werden ein gigantisches Kosovo erleben mit ethnisch-religiösen Bürgerkriegen.“
Realismus scheint keine abwegige Tugend zu sein – oder?

(2654)

Kommentar:

Nur 2 Tage nach der Wahl kehrt man zum Kurs vor der Wahl zurück? Man mag es kaum glauben. Dabei war Rutte doch wegen seines harten Kurses so gelobt worden!
Doch auch aus dem eigenen Land wissen wir, dass Versprechen vor der Wahl nach der Wahl oft nicht eigehalten werden.
Dem Kommentator kommt dabei eine neue Bedeutung des Wortes „Stimmabgabe“ in den Sinn.
Wer in der repräsentativen Demokratie bei der „Stimmabgabe“ seine Stimme „abgibt“, hat sie wirklich „abgegeben“, denn er wird dann 4 Jahre nicht mehr nach seiner Meinung gefragt – jedenfalls nicht von den Politikern. Seine „Stimme“ zählt also 4 Jahre lang nicht, sondern war ein „Freibrief“ für die Parteien, die eine Mehrheit bekommen haben. Oder ist diese Sicht falsch?
Die Leserkommentare sind jedenfalls eindeutig. Nur ein Beispiel:
„Die Verlogenheit kennt keine Grenzen.
Es ist unglaublich wie die sogenannten oder auch Demokraten kurz vor den Wahlen auf Stimmenfang gehen um anschließend dem Wähler wieder zu zeigen, daß sie es doch nicht so verstanden haben, wie es im Wahlkampf scheinen sollte. Wer sich hier nicht auf den Arm genommen fühlt, dem ist nicht mehr zu helfen. Dieses Verhaltensmuster sollte für jeden Wähler in Deutschland eine Warnung sein, wenn er glaubt, dass die schwarz rot grüne Regierung eine strikte Haltung gegenüber dem Islam einnehmen würde. Diese Maßnahmen werden alle jetzt ANGEKÜNDIGT, können natürlich vor der Wahl nicht mehr umgesetzt werden und nach der Wahl hat man alles vergessen. Daher kann man nur hoffen dass Deutschland konsequenter die richtige Partei zur Verhinderung der Fortsetzung der aktuellen Politik wählt.“

(1683)

Kommentar:

Ob es sich nur um einen „bizarren“ Vorschlag handelt? Auf jeden Fall würde die Umsetzung bedeuten, dass sich die politischen Gewichte in der EU und besonders in Deutschland noch schneller verschieben würden als zurzeit. Und zeigt sich in den Worten von Erdogan nicht auch, dass der politische Islam aggressiv und damit gefährlich ist?
Dabei darf man auch frühere Äußerungen von Erdogan nicht vergessen wie z.B. diese:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“ und „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.
http://www.focus.de/politik/videos/demokratie-ist-nur-der-zug-auf-den-wir-aufsteigen-ein-zitat-erdogans-von-1998-ist-heute-aktueller-denn-je_id_5742865.html
Demokratie ist also nicht das Ziel des politischen Islam, sondern nur das Vehikel zum Ziel der Herrschaft – ohne Demokratie.

(2036)

Kommentar:

Ein lesenswerter Kommentar zu der Wahl in den Niederlanden.
Aber erinnern Sie sich noch an folgenden Beitrag in dieser Presseschau von Anfang Dezember 2016?
„Europas erste Einwandererpartei Denk will keine Integration der Neubürger, sondern fordert „gegenseitige Akzeptanz“. Geplant sind eine Rassismuspolizei und Quoten in Betrieben und Behörden.“
WELT/N24 am 01.12.16
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159891979/Schluesselwort-kultursensibel.html
Damaliger Kommentar:
Fragen Sie einmal in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, wer von dieser höchst gefährlichen Entwicklung in den Niederlanden weiß. Daher muss man diesen Artikel unbedingt verbreiten; denn es ist sicher nur eine Frage der Zeit, wann eine solche Partei auch bei uns in der Bundesrepublik auftauchen wird.

(1904)

Kommentar:

Haben viele in unserem Land das nicht schon immer gesagt und sind dafür in die rechte Ecke geschoben worden? Ist bisher nicht immer behauptet worden, die „Flüchtlinge“ seien laut Statistik kriminell nicht auffälliger als andere? Passt dazu nicht, was Wolf Biermann in seiner Autobiographie „Warte nicht auf bessre Zeiten“ schreibt: „Das dumme Volk ist eben manchmal klüger als seine Berufsklugen.“ (Zitiert nach: Die Tagespost vom25.02.17, S.12.)

(1783)

Kommentar:

370 Leserkommentare. Ein Leser schreibt:
„Falls das stimmt, dann sollte die Kanzlerin öffentlich zur Rede gestellt werden, wo immer sie auftritt!! – Die Medien bzw. der Welt-Journalist Robin Alexander müssen ebenfalls durch Nachschieben von Fakten die Richtigkeit dieser unglaublichen Behauptung beweisen. Es ist undenkbar, dass eine solch gravierende „Zusage“ quasi unter Verschluss der Öffentlichkeit und des Bundestages von der Kanzlerin Merkel rechtsverbindlich gegeben werden konnte!!- Die Wahrheit muss schnellstens auf den Tisch!“
Irritiert Sie das auch?
„Und fast niemand berichtet darüber – die Welt hatte den Artikel darüber ganz kurz heute Morgen als Headline, um den Artikel dann schnell zu verstecken. Wetten, auch Tagesschau und Heute werden am Abend kein Wort darüber verlieren? Was sind das bitte für Zustände? Es muss dringend eine Opposition in den Bundestag die so etwas anspricht und evtl. untersuchen lässt. Von allen anderen Parteien gibt es kein Aufschrei, da man diese Mauscheleien, wenn es um Migranten geht, unterstützt. Man kann jedem nur raten im September eine Opposition in den BT zu wählen, auch wenn es die AFD ist. Es muss endlich aufhören!“
Und was ist davon zu halten?
„Seit Mitte 2016 landen mehrere Flugzeuge auf verschiedenen Flughäfen. Frankfurt, Köln usw. Deren Flugnummern und Landebestätigung erscheinen noch nicht mal auf den Terminals. Das wurde aber schon hier im Focus erläutert. Selbst ohne Erdogandeal wurde so gehandhabt. Selbst aus Griechenland hat man sie abgeholt.“

„Auf den Flughäfen Wunstorf, Köln und vermutlich weiteren wurde meines Wissens letzten Sommer das Nachtflugverbot aufgehoben. Mehrfach pro Woche werden Nachts Flüchtlinge eingeflogen. soll die Bevölkerung nichts merken?“
Antwort eines anderen Lesers:
Sie haben leider Recht! Schon lange vor Weihnachten 2016 hat ein guter Freund, selbst Flieger, die Situation über „flightradar24“ beobachtet. Pro Nacht 8-12 Anflüge auf deutsche Flughäfen mit Nachtflugverbot, die Abflugflughäfen waren in der Recherche alle ersichtlich, im wesentlichen Türkei, vereinzelt auch Ägypten. Die „Fracht“ wird/wurde per Bus ohne Schalterbesuch gleich weiter transportiert. Cave Wahljahr!“

Man darf gespannt sein, ob und wie sich die Kanzlerin dazu äußert und ob und wie die Wähler reagieren.
Auf jeden Fall war in „heute“ um 19.00 Uhr und in der 20-Uhr-Tagesschau von den Vorwürfen tatsächlich keine Rede. Welcher Sturm aber wäre in den Medien ausgebrochen, wenn Vergleichbares von einem Mitglied der AfD zu berichten wäre?

(2095)

Kommentar:

Die Position der AfD im Programmentwurf für die Bundestagswahl ist also richtig: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/03/2017-03-08_afd_leitantrag-bpt-btw-programm_mit-zeilennummern-1.pdf

(1787)