Warum denn nicht?

Warum denn nicht?

AfD-Rektor in Schule – darf das sein?

Bayerischer Rundfunk | 14.03.17

Die Grund- und Mittelschule von Oberkotzau bei Hof war zuletzt deutschlandweit in den Medien. Unfreiwillig. Weil sie einen neuen Direktor bekommt – und der ist Vorstandsmitglied bei der Hofer AfD. Oje, muss das sein? Fragen sich seither so einige in Hof und Umgebung. Auch gestern Abend wieder.

Kommentar:

1 ) Mit welcher Begründung bezeichnet der BR die AfD als „radikale Partei“? Ist das eine Nachricht oder nicht eher eine subjektive Bewertung?
2 ) Der zitierte Schüler braucht wohl etwas Nachhilfe beim Denken: „Ich find‘s auf keinen Fall vertretbar. Ich find’s ein bisschen zwiespältig, wir haben ja freie Meinungsäußerung, die Frage ist halt, wie er es dann vertritt!“
Der Schüler kann und darf „es“ ja auf keinen Fall für vertretbar halten, doch dann kann er „es“ eigentlich nicht mehr für „zwiespältig“ halten. Und wenn „wir ja freie Meinungsäußerung (haben)“, dann kann jeder seine Meinung frei sagen und dann ist halt nicht die Frage, wie er sie vertritt. Oder darf man „frei“ nur seine Meinung sagen, wenn sie (wem?) gefällt?
3 ) Wie „berufsschädigend“ die Mitgliedschaft in der AfD sein kann, zeigt ein anderer Fall aus Bayern:
a ) „Wegen meiner AfD-Mitgliedschaft wurde ich freigestellt!“
https://www.innsalzach24.de/innsalzach/region-muehldorf/muehldorf-am-inn-ort29093/muehldorfs-landrat-huber-suspendiert-chauffeur-wieser-wegen-afd-mitgliedschaft-7539329.html
b ) Landrat macht seinen Chauffeur zum Straßenfeger
http://www.bild.de/regional/muenchen/alternative-fuer-deutschland/politiker-wird-strafversetzt-50775786.bild.html
c) Vom Landrats-Chauffeur zum Straßenarbeiter
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/muehldorf/regionales/Landrat-Chauffeur-Huber-Muehldorf-AfD-Freistellung-Suspendierung;art1174,428570

(3042)

Manipulation durch „Beschwichtigung“?

Manipulation durch „Beschwichtigung“?

Wahrheit oder Beschwichtigung?

BILD | 12.03.17

Terrorakte werden neuerdings in der deutschen Amtssprache immer häufiger überzuckert. Auf „psychische Probleme“ des Täters wird dabei verwiesen. Das unausgesprochene, aber leicht erkennbare Motiv lautet dabei: Bloß keine Politik. Bloß keine Beunruhigung der Bürger. Bloß keine Gedankenbrücke zu Nahost oder gar zum Islam. Besser Beschwichtigung als Wahrheit. Die Allgegenwärtigkeit der Terrorgefahr soll heruntergespielt werden.

Kommentar:

Warum redet man in der Politik (zwar immer weniger?) vom „mündigen“ Bürger, wenn man ihn in der Praxis aber durch manipulierende Wortwahl zu „entmündigen“ versucht? Soll er „die Wahrheit“ nicht erfahren? Hat man etwa Angst vor dem mündigen Bürger?

(1580)

Harsche Kritik – aber nicht von „rechts“

Harsche Kritik – aber nicht von „rechts“

Massenmigration – Islamische Werte frei Haus

Cicero | 07.03.17

Bereits 2014 mehrten sich die Zeichen einer bevorstehenden Massenmigration aus dem Nahen Osten. Doch die Politik reagierte spät. Heute sind Islamkritiker nicht erwünscht und viele junge Muslime nicht an westlichen Werten interessiert.
[Zwischenüberschriften]:
– Islamkritiker nicht erwünscht
– Werte der Aufklärung werden gefährdet
– Schon 2014 Hinweise auf Flüchtlingswelle
– Kein konsequentes Programm für Migration
– 90 Prozent der Syrer sind Wirtschaftsmigranten
– Verachtung für hiesige Werte
– Beschwichtigungen und Schönfärbereien
– Deutsche Politik hat den Blick für Realität verloren
– Junge Muslime an westlichen Werten nicht interessiert

Kommentar:

Eine Analyse ohne Scheukappen und ohne ideologische Brille. Solche Texte findet man fast nur noch im Cicero.

(1713)

Deutschland schafft sich ab? Wollen die Deutschen das?

Deutschland schafft sich ab? Wollen die Deutschen das?

NRW-Regierung will Kommunalwahlrecht für Ausländer – CDU läuft Sturm

Focus | ^12.03.17

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Piraten wollen die Landesverfassung in Nordrhein-Westfalen ändern, damit künftig auch Nicht-EU-Ausländer das Kommunalwahlrecht bekommen.
Dies beträfe zum Beispiel Türken in Nordrhein-Westfalen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Am kommenden Freitag soll der NRW-Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Kommentar:

Am Freitag soll schon abgestimmt werden? Wer weiß denn von solch konkreten Plänen? Der Kommentator weiß es jedenfalls nicht und sicher auch die meisten Bürger des Landes wissen nichts davon. Kann eine Regierung solch schwerwiegende Beschlüsse aber ohne breite öffentliche Diskussion fassen? Schreit das nicht geradezu nach einer Volksabstimmung, wie die AfD sie fordert? Und ausgerechnet diese Partei soll „demokratiefeindlich“ sein? Sind des nicht eher die Regierungsparteien?

(1757)

Realistisch bleiben oder werden

Realistisch bleiben oder werden

Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei

Cicero | 09.03.17

Kisslers Konter: Deutschland gibt Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und Zuwanderer aus. Warum eigentlich? Der Journalist Tuvia Tenenbom hat in Flüchtlingsheimen recherchiert und eine überraschende Antwort gefunden. Sie ist in Wahlkampfzeiten besonders für Angela Merkel brisant. […] Die Krise bleibt uns erhalten – die Kanzlerin auch?

Kommentar:

Der Artikel bedarf keines Kommentars.

(1691)

Wieder ein Einzelfall

Wieder ein Einzelfall

Schwerverletzter nach Massenschlägerei vor Einkaufszentrum

Focus | 10.03.17

Bei einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen hat es am Freitagabend in Stuttgart mindestens einen Schwerverletzten gegeben. […] Wie ein Sprecher der Polizei sagte, waren aus noch ungeklärter Ursache mehrere Beteiligte gegen 17 Uhr aneinandergeraten. Auch Messer waren demnach im Spiel. Mindestens ein Schwerverletzter muss nach Messerstichen im Krankenhaus operiert werden. […] Die Polizei musste mit 16 Streifenwagen anrücken.

Kommentar:

Viele Leser flüchten in ihren Kommentaren in die Ironie. 3 Beispiele:
1 ) „Wieder haben unsere hoch qualifizierten Fachkräfte eine Diskussion mit demokratischen Mitteln unter Zuhilfenahme von Schneidwerkzeugen ausgetragen. Bei solchen Treffen sollten Polizeikräfte Zurückhaltung wahren, es könnte ihr die Einmischung in innerfamiläre Angelegenheiten vorgeworfen werden.“
2 ) „Sehr informativer Artikel.Er enthält alle Informationen, die man heutzutage braucht, um eine Situation richtig einschätzen zu können: Mehrere Beteiligte, Messer, Polizei musste mit 16 Streifenwagen anrücken.“
3 ) Das alles gab es bis vor 2015 nicht in DE UND DA MÜSSEN WIR WIEDER HIN: Dafür brauchen wir auch nicht den Schulz und noch weniger die Merkel, der Wähler ist mündig genug und weis was zu tun ist……“

Hier der Originalbericht:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-in-stuttgart-verletzte-bei-massenschlaegerei-beim-milaneo.1e5a426a-fabe-4d6c-b766-496a88600d9d.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1489175226

(1730)

Christen in der AfD

von Karl Springer

Christen in der AfD

Am 06.03.2017 fand in den Bürgerhäusern der monatliche Informations- und Diskussionsabend der AfD – Wermelskirchen, diesmal unter dem Motto „Christen in der AfD“ statt.
Dieser Abend wurde von vielen Teilnehmern als sehr gut bezeichnet, darunter auch von dem Leiter eines Filmteams des SWR, Herrn Prof. Dr. Thomas Leif. Es waren ca. 35 Personen anwesend, darunter auch Pastorin Cornelia Seng, die Initiatorin und treibende Kraft der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“.

Herr Lietzmann, nachfolgend Herr Dr. Beucker und Herr Bähren legten Zeugnis als Christen und AfDler ab. Dies führte anschließend zu einer sachlichen und lebhaften Diskussion, in der den Vortragenden für Ihre Darstellungen auch Anerkenntnis gezollt wurde und, wie beiläufig im nachfolgenden Urteil von Herrn Prof. Dr. Leif zu entnehmen war, fand er am bemerkenswertesten, dass zum Abschluss der Veranstaltung von einem Vertreter der AfD der Aufruf zu einem gemeinsamen Gebet erfolgte und dieses dann von Frau Seng gesprochen wurde.

Das Thema des Abends sollte eine sachliche und unvoreingenommene Diskussion über das Selbstverständnis von Christen als Unterstützer oder Mitglieder in einer demokratischen Partei sein. Die erstaunliche Erkenntnis war, dass sich die evangelische Kirche, vertreten durch Frau Cornelia Seng, mittlerweile dazu berufen fühlt, die Christen in „Gute“ und „Schlechte“ Christen einzuteilen. Ein richtiger Christ kann anscheinend nicht in der AfD sein. Eine derartige Vorverurteilung Einzelner durch die Vertreter der Kirche, in diesem Falle auch noch ein Vertreter der reformierten Kirche, ist ein Rückfall in mittelalterliche Strukturen und Denkweisen.

Damit nicht genug, denn mittlerweile hat Frau Seng in Ihrer Nachbetrachtung verlauten lassen, dass nur „wer Flüchtlingen hilft auch anbeten darf“.

Soso… Also meiner Mutter, die in 82 Jahren so gut wie keinen Gottesdienst versäumt hat und ihr Leben lang einen tiefen Glauben lebt und schon lange vor der Migrationskrise im christlichen Sinne half wo es Ihr möglich war, hat nun nicht mehr das Recht Ihren Gott anzubeten? Was ist mit all den Kirchenmitgliedern, die sich vielfach, nur nicht in der „Flüchtlingshuldigung“ engagieren? Sind Sie alle auf einmal des Christseins nicht mehr würdig?

Nein! Gerade die Kirche sollte der zunehmenden Instrumentalisierung des Glaubens für politische Zwecke entschieden entgegentreten und sich für Meinungs- und Glaubensfreiheit einsetzen.

Diese Art der Verunglimpfung und das Aberkennen der christlichen Haltung von Kritikern und Andersdenkenden durch eine Pastorin der evangelischen Kirche steht nicht im Einklang mit gesellschaftlichen und christlichen Werten, ist Enttäuschung sowie Offenbarungseid in Einem und trägt aktiv zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Karl Springer
AfD Wermelskirchen

Glänzender Artikel – Unbedingt lesen!

Glänzender Artikel – Unbedingt lesen!

Die Angst vor der Verantwortung

Cicero | 06.03.17

Nach den Recherchen des Journalisten Robin Alexander sollte die Grenzöffnung vom 4. September schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die Regierung davon ab […] Bis auf den heutigen Tag sind Politik und Teile der Medien bewusst oder unbewusst damit beschäftigt, die Folgen der Entscheidung vom 13. September 2015 zu verschleiern. […] Was die von Robin Alexander recherchierte Chronologie der Ereignisse so brisant macht, ist, dass die Politiker in ihr ein Bild von „Getriebenen“ abgeben. Sie folgen in einem von den Bürgern abgekoppelten Bereich spätbyzantinischen Spielregeln, vor allem darauf bedacht, persönliche Risiken und mithin auch Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das Fallbeispiel beunruhigt. Für den Bürger könnte sich von nun an die Frage erheben, wie er dieser Politik Vertrauen entgegenbringen kann. Sollte es dazu kommen, dann droht unsere Demokratie in eine Krise zu stürzen.

Kommentar:

Von wegen „moralischer Imperativ“, von wegen „Alternativlosigkeit“! Stattdessen „Angst“ der Politiker vor Verantwortung, „Rechtfertigungskampagnen“ (auch über die Medien), „Vertuschung“ („Wer die DDR noch erlebt hatte, dem kamen bald schon öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen wie Tagesschau und Heute, Magazine wie Tagesthemen und Heute Journal als eine Wiederkunft der Aktuellen Kamera und Claus Kleber als verjüngter und smarter Karl Eduard von Schnitzler vor.“), „Verteufelung“ kritischer Stimmen („Die damalige Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, sprach von „wahnsinnigen Faschisten“) und „Verschleierung der Folgen“. Die Verantwortlichen? Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, aber auch die so genannte Opposition von Grünen und Linken.
Schafft man so Vertrauen auf die Politik oder schafft man das Vertrauen ab? Und ausgerechnet Martin Schulz, seit 1999 Mitglied des SPD-Parteivorstandes und Mitglied des Parteipräsidiums, der diese Entscheidungen mitgetragen hat, soll nun vertrauenswürdig sein und der Heilsbringer werden? Was hat er als Kanzlerkandidat bisher zum Thema „Flüchtlinge“ gesagt, was zum Umgang mit der Türkei?

(2433)

Willkommen konkret

Willkommen konkret

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher soll monatlich 2400 Euro Hartz IV kassiert haben

Focus | 06.07.17

In Düsseldorf haben deutsche Ermittler jüngst einen Syrer festgenommen, der in seiner Heimat 36 Menschen getötet haben soll. Offenbar war der 35-Jährige Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“. […] Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll Abdalfatah H. A., der im Oktober 2015 mit seiner Familie nach Plauen in Sachsen gekommen war, zuletzt 2400 Euro monatlich an Leistungen kassiert haben.

Kommentar:

Statt eigenen Kommentars sei auf die aktuell 306 Leserkommentare verwiesen.

(1757)

Wo soll das enden?

Wo soll das enden?

Chaos an deutschen Schulen – Eine Lehrerin schlägt Alarm: „Ich komme mit den Kindern nicht mehr zum Lernen“

Focus | 07.03.17

Ich fühle mich derzeit mehr als Sozialarbeiterin denn als Lehrerin. Denn meine Hauptenergie fließt weniger ins Unterrichten. Ich brauche sie meist dafür, die Kinder so zu erziehen, dass ich sie überhaupt unterrichten kann.
Von den 26 Kindern ist nämlich etwa die Hälfte „verhaltensoriginell“ […] oder zeigt in anderer Form psychische Auffälligkeiten oder problematisches Verhalten. […] Sie wollen ihre Bedürfnisse sofort erfüllt sehen, haben kaum Geduld und eine geringe Frustrationstoleranz. Sie nehmen nur sich selbst wahr und merken gar nicht, wenn sie andere stören, anrempeln, zutexten. Sie sind unselbstständig, können nicht auf ihre Sachen aufpassen, verlegen oder verlieren sie ständig. Viele Kinder sind nicht einmal in der Lage, ihr Heft herauszuholen, wenn ich sie dazu auffordere.

Kommentar:

An dieser Stelle ist schon mehrfach auf die – vornehm ausgedrückt – Mängel im deutschen Schulsystem hingewiesen worden. Mit Wilhelm-Busch möchte man sagen: „Aber wehe, wehe, wehe, / wenn ich auf das Ende sehe.“ Wohin wird diese Entwicklung führen? Welche Schulen sollen diese Kinder nach der Grundschule besuchen? Wie sollen sie dort Erfolg haben können? Welche Folgen hat das für ihre persönliche Entwicklung? Werden sie selbstständig und lebenstüchtig werden können? Werden sie unsere Gesellschaft weiterbringen können? Oder schafft sich Deutschland wirklich ab, ohne dass die Mehrheit der Bürger den schleichenden Prozess bemerkt, der von der Politik immer beschönigt wird?
Interessant dazu auch die zahlreichen Leserkommentare, interessant auch, was die AfD zur Schulpolitik zu sagen hat und was vielen Menschen gefallen würde, wenn sie diese Aussagen kennen würden. Vgl. AfD-Programm Kapitel 8:
https://www.alternativefuer.de/programm/langversion

Zum Schluss noch ein Busch-Gedicht mit dem Titel „Nicht artig“

Man ist ja von Natur kein Engel,
vielmehr ein Welt- und Menschenkind,
und ringsumher ist ein Gedrängel
von solchen, die dasselbe sind.

In diesem Reich geborner Flegel,
Wer könnte sich des Lebens freun,
Würd‘ es versäumt, schon früh die Regel
Der Rücksicht kräftig einzubläun.

Es saust der Stock, es schwirrt die Rute.
Du darfst nicht zeigen, was du bist.
Wie schad, o Mensch, dass dir das Gute
Im Grunde so zuwider ist!

(1987)

Neue Töne wegen Druck von unten?

Neue Töne wegen Druck von unten?

Katholische Bischöfe raten nicht davon ab, AfD zu wählen

Kölnische Rundschau | 07.03.17

In der Nachkriegszeit hatten die katholischen Bischöfe mitunter Wahlempfehlungen gegeben. Mittlerweile bemüht sich die Kirche aber, den Eindruck der Parteinahme zu vermeiden. Gegen die AfD hatte sie allerdings mehrfach Stellung bezogen.

Kommentar:

Wer Arbeitszeugnisse kennt, kommt sicher ins Schmunzeln, wenn er liest, dass sich die Kirche (…) den Eindruck der Parteinahme zu vermeiden „bemüht“. Es sei hier noch einmal an den Cicero-Artikel „Willkommen in der Merkel-Kirche!“ erinnert :
http://cicero.de/salon/politik-und-glaube-willkommen-in-der-merkelkirche
oder an Bischof Voderholzer (Regensburg), der in einer öffentlichen Predigt gesagt hat: „Ich möchte doch mir und allen Predigern in Erinnerung rufen, dass die unmittelbare Tagespolitik nicht Gegenstand der Glaubensverkündigung sein sollte. Die Bischöfe und Priester sollten nicht zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen erheben und andere zu Häresien erklären.“
Es muss für den Bischof doch einen Grund zu dieser Stellungnahme gegeben haben – oder?
Bemerkenswert ist auch der Beitrag im Kölner Domradio:
„Bischof Overbeck befürwortet eine sachliche und kritische Auseinandersetzung mit der AfD. Die Kirche rede ja auch mit anderen Parteien, sagte er in Bergisch Gladbach. Bei der Afd könne es allerdings ein „Diskurs durchaus strittigster Art“ werden. […] Auf die Frage, wie er das Parteiprogramm der AfD aus christlicher Sicht beurteile, sagte Overbeck, jeder Christ müsse selbst klare Kriterien bei seiner Wahlentscheidung anwenden“.
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-03-07/bischof-overbeck-wirbt-fuer-austausch-auch-mit-der-afd

Sogar Radio Vatikan berichtet:
„Die Frage, ob Christen eine Partei wie die AfD wählen können, wollte Overbeck nicht mit ja oder nein beantworten. Allgemein sei jede in Deutschland offiziell anerkannte Partei „für den Christen anhand gewisser Kriterien wählbar“. […] Klarer äußerte sich der deutsche Caritaspräsident Peter Neher: „Es ist wenig hilfreich, Wähler der AFD mit dem Stigma des Nichtchristen zu versehen.“
http://de.radiovaticana.va/news/2017/03/07/d_bisch%C3%B6fe_reden_%C3%BCber_soziale_umbr%C3%BCche_und_populismus/1297085

(1790)

Ethische Frage auf einen Verwaltungsakt reduziert?

Ethische Frage auf einen Verwaltungsakt reduziert?

„Staat darf nicht Handlanger der Beihilfe zur Selbsttötung sein“

Die Tagespost | 03.03.17

Die Bundesärztekammer (BÄK) kritisierte das Urteil [des Bundesverwaltungsgerichts] als unverantwortlich. „Dass eine so grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt reduziert werden soll, ist mir völlig unverständlich“, so BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. „Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führen wird, zeigt allein die Frage, ob das BfArM nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden soll.“

Kommentar:

Wenn von „Werten“ gesprochen wird, fragt man sich immer häufiger, welche Werte in unserer Gesellschaft eigentlich noch gelten und – wie in diesem Fall – ob Gerichte, also Juristen, einfach beschließen können, „dass nun staatliche Instanzen in Deutschland sich anmaßen [dürfen], darüber zu entscheiden, ob sie ein menschliches Leben noch sinnvoll möglich oder wertvoll finden. […] Denn die aktive Zustimmung zur Selbsttötung durch den Staat ist ja nun zukünftig auf Antrag möglich. (M. Löhr, CDL).“ Kritik kommt auch vom Leiter des Fachgebiets Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg, Professor Axel W. Bauer: „Aus der Straflosigkeit des Suizids folgt aber nicht ein Rechtsanspruch des Bürgers gegen den Staat auf Überlassung eines tödlichen Giftes“.
Warum wird über ethische Fragen so wenig diskutiert?

(1729)

Unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der Türkei

Unterschiedliche Positionen zum Umgang mit der Türkei

Nur nicht provozieren lassen

Der Spiegel | 07.03.17

Feindbild Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan versucht Kanzlerin Merkel mit einem Nazi-Vergleich zu provozieren – doch die schwört die eigenen Leute auf Stillhalten ein. Ist das die richtige Strategie? […] Der gemeine Nazi-Vergleich ist ein politischer Klassiker, der für den Anwender im Regelfall übel zu enden pflegt. Dennoch wird er weltweit immer wieder gern von jenen eingesetzt, denen die Argumente ausgegangen sind. Ihnen bleibt nur noch die Provokation, so glauben sie. Das Gegenmittel ist so simpel wie anspruchsvoll: sich nicht provozieren lassen.
+ aktuell 212 Leserkommentare

Kommentar:

Es gibt auch Kritik am Verhalten der Regierungsparteien – also auch Kritik an Reaktionen aus der SPD, vgl. z.B. Heiko Maas „Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas sprach sich am Sonntag gegen ein Verbot eines Wahlkampfauftritts Erdogans aus – sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene., in: Die Presse (Österreich) am 07.03.17 „Merkel lehnt Auftrittsverbote für türkische Politiker ab“
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5179092/Merkel-lehnt-Auftrittsverbote-fuer-tuerkische-Politiker-ab
Hier kritische Zeitungskommentare:
– Süddeutsche Zeitung am 06.03.17 „Merkels falsche Leisetreterei
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-merkels-falsche-leisetreterei-1.3407551
„Wenn es um notwendige Kritik an der Politik der Türkei oder ihres Präsidenten ging, lavierte Merkel in den vergangenen Monaten stets leisetreterisch herum und schickte zunächst andere vor.“
– Der Tagesspiegel am 06.03.17 „Die Bundesregierung sollte Erdogan die Tür nicht offen halten
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkisches-verhaeltnis-die-bundesregierung-sollte-erdogan-die-tuer-nicht-offen-halten/19479762.html
„Wenn Erdogan hetzt, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Bundesregierung eine klare Haltung zeigen.“
Und was sagt die AfD in ihren Pressemitteilungen dazu? Lesen Sie selbst:
1 ) Alexander Gauland: Kein ausländischer Wahlkampf auf deutschem Boden!
https://www.alternativefuer.de/gauland-kein-auslaendischer-wahlkampf-auf-deutschem-boden/
2 ) Dirk Driesang: Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt
https://www.alternativefuer.de/driesang-die-fehler-der-vergangenheit-raechen-sich-jetzt/

(1819)

Man kann nicht kritisch genug sein

Man kann nicht kritisch genug sein

Auswärtiges Amt verspottet AfD für falsche Schweden-Warnung

WELT/N24 | 06.03.17

„Achtung Fake News“: […] „Es gibt keine Reisewarnung für Schweden“, stellte das Auswärtige Amt nun klar. Entgegen der Darstellung der AfD-Gruppierungen sei vor einem Jahr die Terrorwarnstufe in Schweden sogar herabgesetzt worden. „Tut uns leid, falls das weniger interessant klingt“, schrieb das Auswärtige Amt auf Facebook weiter.

Kommentar:

Die aktuell 117 Leserkommentare sind nicht ohne. Ein Leser schreibt z.B.:
„Und dafür ändert das Auswärtige Amt sogar extra seine Länderinformationen zu Schweden. Gestern stand dort: “Seit Anfang März 2016 gilt für Schweden eine erhöhte Terrorwarnstufe.“ Heute liest man an derselben Stelle: “Anfang März 2016 wurde die Terrorwarnstufe für Schweden von „hoch“ auf „erhöht“ herabgestuft und gilt seitdem fort“ mit dem Hinweis “Stand: 6. März 2017“. Man konnte also jetzt rückwirkend die Reisehinweise für das letzte Jahr ändern um dann der AfD prompt Panikmache und falsche Fakten unterstellen zu können. Verrückt!“

(1799)

Die Saat geht auf?

Die Saat geht auf?

Unbekannte zünden Auto der Frau von AfD-Politiker Junge an

Focus | 02.03.17

Ein oder mehrere Täter hätten das Grundstück betreten und den Wagen in der Nacht in Brand gesteckt, berichtete die Polizei am Donnerstag. Ein technischer Defekt könne nach den bisherigen Erkenntnissen weitgehend ausgeschlossen werden. Der Wagen, der am Wohnhaus von Junge und seiner Frau in Mertloch (Kreis Mayen-Koblenz) abgestellt war, brannte aus. Auch das Gebäude sei durch das Feuer beschädigt, berichtete die Polizei. Der Schaden wird auf rund 15.000 Euro geschätzt. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet.

Kommentar:

Ist es nicht bezeichnend, dass allein Julia Klöckner (CDU) den „Vorfall“ verurteilt hat („Ein schlimmer Vorfall“) und dass darüber hinaus in der Politik bei solchen Nachrichten das große (Ver)-Schweigen herrscht?
Aber es wird nicht nur geschwiegen (z.B. ist vom Bundesjustizminister Maas nichts zu hören), es wird auch gehetzt, und zwar von Politikern, die sich sonst über Hassbotschaften im Internet aufregen. Hat z.B. nicht an Aschermittwoch der (noch nicht demokratisch gewählte!) Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz, der nach eigenem Bekunden „den Machtanspruch aus jeder Pore (schwitzt)“, getönt, die AfD sei eine „Schande für die Bundesrepublik“? (Schäuble hat die AfD eine „Schande für Deutschland“ genannt.) Wie soll das denn an der Basis ankommen? Welche Emotionen sollen geweckt werden?
Und wenn man nach Rheinland-Pfalz schaut, wo Herr Junge Vorsitzender der AfD ist, und wenn man sich die Mainzer Karnevalssitzung angesehen hat, dann hat man dort folgende Töne (Hass-Tiraden?) gehört:
 
1 ) „Auch die AfD feiert Fastnacht. Die Abgeordneten verkleiden sich als Demokraten. Björn Höcke hat in diesem Jahr kein Kostüm, er ist in Dresden ganz normal als Nazi gegangen. […] Höcke ist und bleibt die Mickymaus-Ausgabe von Josef Goebbels. […] An alle Petrys, Le Pens und Wilders: Wir brauchen euch nicht. In dem Europa, was wir uns wünschen, habt ihr keinen Platz. Packt eure Koffer, ihr Geschichtsfälscher, ihr Kleingarten-Faschisten; nehmt eure Zäune und euren Hass gegen alles Fremde und macht euch auf die Reise! Gerade sind 7 neue erdähnliche Planeten entdeckt worden, da wird ja wohl einer dabei sein. […] Wir müssen den erklärten Feinden der Demokratie ins Auge schauen und eine Haltung annehmen.“
Lars Reichow, Fastnachtsthemen, am 28.02.17 – Aufzeichnung ab Minute 15:56:
http://www.swr.de/fastnacht/mainz-bleibt-mainz-wie-es-singt-und-lacht/-/id=264914/did=18817270/nid=264914/lhnrej/index.html

2 ) „Wenn Pegida und AfD zum Aufmarsch gehen, so viel Dummheit auf einem Haufen hat noch keiner gesehen. Der IQ steht denen allen im Gesicht – 12.000 Volt im Arm, da oben brennt kein Licht. Wenn Jérôme Boateng mein Nachbar wär – das wär für mich wohl eine Ehr. Jetzt merkt man’s endlich, es ist auch Zeit – vom Gauland zum Gauleiter ist es gar nicht so weit.“
So der Sitzungspräsident als Obermessdiener:
https://www.welt.de/vermischtes/article162385317/AfD-Vorsitzender-Junge-will-bei-Live-Sendung-auf-die-Buehne.html
 
Müssten nicht die über 90 Leute, die Björn Höcke wegen Volksverhetzung angeklagt haben, hier ebenfalls aktiv werden? AfD = „Erklärte Feinde der Demokratie“! Könnte man das nicht auch „Volksverhetzung“ nennen, die wir auch noch mit unseren Zwangsgebühren bezahlen müssen?
Würde nicht manch einer an Herrn Höckes Stelle den „Büttenredner“ wegen Beleidigung („Mickymaus-Ausgabe von Josef Goebbels“) anklagen? Sind Vergleiche mit der NS-Zeit sonst nicht tabu?
 
Das Verfahren gegen Höcke ist übrigens eingestellt worden!
Vgl. ZEIT vom 01.013.17:
„Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Höckes umstrittene Dresdner Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handle es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilte die Behörde mit.“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd

(2694)

Pretzell, Glaser und Petry beim zweiten populistischen Aschermittwoch im Rathaus Bensberg

Pretzell, Glaser und Petry beim zweiten populistischen Aschermittwoch im Rathaus Bensberg

Humor fällt schwer in Zeiten, in denen der Druck groß ist, so waren die Inhalte eher ernst und philosophisch statt von oberflächlicher Heiterkeit. Es gibt Wichtiges zu tun und darum auch Wichtiges zu sagen, dazu passt nur selten ein Tusch.

Wir haben einen bekennenden Alt-68er gehört, der den blinden Idealismus seiner Generation kritisierte und wir hörten einen Europa-Abgeordneten, der dem SPD-Spitzenkandidaten die Aura abgedunkelt hat.

Abgerundet wurde der Abend durch die sympathische Moderation von Dr. Uwe Höller. Getränke und Schnittchen gingen reichlich weg und viele wären sicher noch länger geblieben.

Zweimal ist schon fast eine Tradition und wer weiß: vielleicht werden wir uns eines Tages an die familiäre Runde zurückerinnern, wenn schon längst größere Räume genutzt werden müssen.

Andreas Wirtz
AfD Bergisch Gladbach

Demokratie in Gefahr

Demokratie in Gefahr

Wahlkampf-Auftakt wird zum Spießrutenlauf für AfD-Anhänger

WELT/N24 | 03.03.17

Mit drastischen Ultimaten und groben Beschimpfungen haben Gewerkschaften, Demonstranten, SPD und Grüne versucht, den AfD-Wahlkampfauftakt in Schleswig-Holstein zu verhindern. Genutzt hat das wenig. Im Gegenteil. […]
Höhepunkt einer, man kann es kaum anders ausdrücken, Hetze gegen Anhänger und Mitglieder dieser weiß Gott selbst nicht durchweg sonderlich sympathisch agierenden, aber immerhin mit 142 Abgeordneten in zehn Landtagen gewählten Partei war eine Demonstration, die die AfD-Gegner an der Einfahrt zur sogenannten Wall-Halbinsel im alten Lübecker Hafen organisiert hatten.“
+ aktuell 310 (lesenswerte) Leserkommentare

Kommentar:

Auf 4 Leserkommentare sei hier besonders hingewiesen:
1 ) „Ist unglaublich. Da dürfen türkische Politiker ihren Wahlkampf in Deutschland ausfechten und eine legitime Partei darf das nur unter enormen Schwierigkeiten.“
2 ) „Ich bin kein AfD Anhänger, aber was die Gegner veranstalten erinnert mich an eine Hexenjagd aus dem Mittelalter. Vielleicht wählte ich sie bald aus Protest gegen das undemokratischen Verhalten ihrer Gegner.“
3 ) „Das Grundgesetz hat sich schon was gedacht. In Artikel 8 heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Also muss man das GG nur anwenden. Das Grundgesetz sah die Gefahren, die von der Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit von Nichtdeutschen ausgeht.
4 ) „Teilnehmer spießrutenlaufen zu lassen etc. erinnert mich leider an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Es muss einen demokratischen Grundskonsens geben, dass Gewalt und Beleidigungen in unserer Republik nichts verloren haben. Das gilt für alle Parteien jedweder Couleur. Hier wäre ein klares Wort unseres Bundespräsidenten angesagt.“
Doch der (noch) Bundespräsident schweigt immer noch!

(2144)

Zweiter populistischer Aschermittwoch der AfD aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis vom 01.03.2017

Zweiter populistischer Aschermittwoch der AfD aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis vom 01.03.2017

AschermittwochVolles Haus, keine Störer
 
Einen vollen Erfolg konnte die AfD Rhein-Berg am Abend des Aschermittwoch 2017 im Bensberger Rathaus verbuchen. Die Einladung zum populistischen Aschermittwoch, der heuer zum zweiten Mal stattfand, war diesmal öffentlich und für jeden zugänglich. Deshalb war der große Ratssaal in Bensberg mit etwas mehr als 100 Teilnehmern auch sehr gut gefüllt. Erfreulicherweise gab es keine gewaltsamen Störungen durch die Toleranten in diesem Lande. Dies war sicherlich auch dem konsequenten Auftreten der Bergisch Gladbacher Polizei im Eingangsbereich des Rathauses zu verdanken.


Albrecht Glaser © AfD
Albrecht Glaser © AfD
Albrecht Glasers Zug durch die Geschichte
 
„Was ist Populismus und was ist Toleranz?“ fragte die AfD an diesem Abend und hatte unter der bekannten humorvollen Moderation von Dr. Uwe Höller zwei Top-Redner am Start. Der Kandidat für die Bundespräsidentschaft der AfD, Herr Albrecht Glaser, hatte es sich nicht nehmen lassen, einen historisch und philosophisch fundierten feinsinnigen Vortrag zum Aschermittwochsgedanken zu halten.

Selbst in tiefer christlicher Tradition verwurzelt, erläuterte er die Ursprünge des Karnevals, um dann kleine Exkurse in die deutsche und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts zu unternehmen.So erfuhren die Zuhörer historische Wahrheiten über den Grund des Ersten Weltkrieges, den Versailler Vertrag und die daraus folgenden Konsequenzen bis hin zum aktuellen vorherrschenden aufoktruierten Selbstbildnis der Deutschen. Sowohl die Rolle Deutschlands in Europa, die Sinnhaftigkeit funktionierender Nationalstaaten für das große Haus Europa, all dies wurde unaufgeregt und in großen historischen Rückblicken und Zusammenhängen erläutert.

Quasi als Nachtisch präsentierte Herr Glaser ein wahres Kaleidoskop historischer Wahlplakate, in denen die Forderungen der AfD aufs Trefflichste von den aktuell vorherrschenden Einheitsparteien gefordert wurden.

Marcus Pretzell zur deutschen Köterrasse und zum Vertrauensverlust der Medien
 
Nach einer Bier- und Brötchenpause ergriff dann der Landesvorsitzende Markus Prezell das Wort und erläuterte, warum die Deutschen in ihrem eigenen Lande als Köterrasse bezeichnet werden dürfen und die gleiche Bezeichnung zum Beispiel für jede andere Ethnie der in diesem unserem Lande Lebenden strafbar ist. Der gesamte Irrsinn rot-grüner Vorstellungswelten wurde von Herrn Prezell in einer luziden und spannungsgeladenen Rede buchstäblich seziert.

Herr Pretzell ließ es sich nicht nehmen, auch auf die verlorene Kontrollfunktion der Presse als vierte Gewalt hinzuweisen. Durch die lügenhafte Berichterstattung der letzten Jahre kam es zu einem dramatischen Vertrauensverlust der amerikanischen Wähler in die Berichterstattung der amerikanischen Presse. 90 % der amerikanischen Zeitungen hatten für Hilary Clinton geschrieben, das amerikanische Volk hatte aber anders entschieden, sodass Herr Prezell sehr genau ausführen konnte, dass mindestens die Hälfte der Amerikaner ihrer eigenen Presse nicht glauben. Was dann letztendlich dazu führt, dass selbst, wenn Donald Trump „zum Frühstück zwei kleine Kinder essen würde“, die Hälfte der Amerikaner es nicht mehr glauben würde. Diesen Legitimitätsverlust, diesen Vertrauensverlust und auch diesen Kontrollverlust der Presse über die herrschende Gewalt kann man auch sehr gut hier in Deutschland nachvollziehen. Durch ihre eigene Hetze gegen nicht linke Demokraten haben die deutschen Medien sämtliche Glaubwürdigkeit und letztendlich auch ihre Kontrollfunktion über die Herrschenden verloren. Dies ist ein sehr bedauerlicher Umstand, der aber auf Jahrzehnte nicht zu ändern sein wird.

Viel Applaus für Frauke Petry – mittags in Bayern, abends in Bensberg, am nächsten Tag geht es nach Lübeck

Dr. Frauke Petry © AfD
Dr. Frauke Petry © AfD

Ebenso konnte Herr Dr. Höller im Namen des Vorstandes die Bundesvorsitzende Frau Dr. Frauke Petry begrüßen, die von den Anwesenden mit einem sehr herzlichen Applaus empfangen wurde.
 
Kölsche Mädcher schmierten Brütscher
 
Für die „Brötchenschmierbrigade“, bestehend aus Frau Iris Dworeck-Danielowski, die aktuell auf Platz 10 der AfD-Landesliste steht, und ihre Freundin Liane Bchir gab es dann auch für Albrecht Glaser und Markus Pretzell auch einen wohlverdienten Orden der Karnevalsgesellschaft Schwarz-Weiß Herkenrath. Die Orden waren gestiftet vom Schatzmeister der AfD Rhein-Berg Dirk Honrath.

Ölsardinen zum Abschied
 
Während der Pausen hatten auch die Direktkandidaten Thomas Kunze und Sebastian Weirauch, die für den Kreis im Land kandidieren, Gelegenheit, sich ihrem Publikum vorzustellen. Ebenso stellten sich der Direktkandidat für den Bund Herr Dr. Roland Hartwig als auch der bereits auf der Landesliste für den Bund auf Platz 3 nominierte Prof. Dr. Harald Weyel kurz vor.

Erstaunlich war das große Einzugsgebiet der Gäste, die teilweise aus Dortmund, aus Bergheim, Aachen, Düsseldorf angereist waren, um dieser Veranstaltung beizuwohnen.

Wenn im Rheinland etwas dreimal gemacht wird, dann nennt man es eine Tradition, so Dr. Höller, und er wünschte sich von den Anwesenden, ihm zu ermöglichen, auch diesen dritten populistischen Aschermittwoch im nächsten Jahr für die AfD ausrichten zu können. Zum Schluss gab es noch für jeden eine Dose Ölsardinen auf den Weg, damit die Fastenzeit besser überstanden wird. Insgesamt blickt die AfD Rhein-Berg auf einen sehr gelungenen und sehr erfreulichen Abend zurück.

Unglaublich !!!

Unglaublich !!!

Bei Hass und Beleidigungen darf der Stecker gezogen werden

WELT/N24 | 27.02.17

Sinnvolle Maßnahme oder Zensur? Die neue Regel 165 des EU-Parlaments gestattet dem Präsidenten, Liveübertragungen zu unterbrechen, wenn Abgeordnete sich diffamierend äußern. Das findet nicht jeder gut.

Kommentar:

Da fällt dem Kommentator nichts mehr ein! Wo bleiben die Grundwerte der Demokratie? Müssen Parlamentarier und müssen die mündigen Bürger erzogen werden? Von wem? Und wer bestimmt die Richtung? Und nach welchen Kriterien? Hat Willy Brandt nicht gefordert „Mehr Demokratie wagen“? Heute geht es in die entgegengesetzte Richtung.
Das sieht auch ein Leser so: „In Wahrheit geht es wohl weniger um die aktuell allseits zur Einschränkung von Freiheiten und zur Beschränkung von anderen Meinungen bemühte sogenannte „Hate Speech“, sondern es geht darum den Kritiker der EU im Parlament den „Saft abzudrehen“, damit solche Ansichten und die in diesen Reden gerne mal verbreiteten unvorteilhaften bis skandalösen Interna aus dem Innenleben der EU nicht mehr nach außen dringen zu lassen. Wenn also ein Nigel Farrage einmal mehr mit scharfer Zunge, Zahlen und Fakten und schwarzem Humor die Sinnlosigkeit vieler EU Vorschriften und Programme aufs Korn nimmt, müssen die Etablierten nicht mehr im Hintergrund kindische Schildchen hochhalten, sondern man ihm nun ganz offiziell das Wort entziehen und den Auftritt aus der Öffentlichkeit verbannen. Schöne neue Welt, die die Eurokraten da gerade dabei sind zu schaffen, mit Demokratie und Grundwerten hat das allerdings nicht mehr viel zu tun.“
So auch die AfD in ihrem Programm S.17:
„Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich“
Letzte Frage:
Muss nicht das, was jetzt beschlossen worden ist, unter Präsident Martin Schulz vorbereitet worden sein? Weist ihn das etwa als besonderen Demokraten aus?

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