Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

EU rügt laschen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern

FAZ | 27.09.15

Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. […] Der Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land; jedoch wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert, 22.000 folgten der Aufforderung. Die Kluft war größer als in den Vorjahren.

Kommentar:

Wenn man die Zahlen liest, ist man fassungslos. Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder ist der Staat schon nicht mehr in der Lage (oder willens), für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen? Warum werden von 128.000 „Illegalen“ nur 34.000 zur „Ausreise“ aufgefordert? Was ist mit den anderen 94.000? Und was ist mit den 12.000, die der „Aufforderung“ nicht folgten? Sie bleiben trotzdem, ohne dafür belangt zu werden? Bekommen sie dafür – im Gegenteil – auch noch Versorgungsleistungen oder leben sie im Untergrund? Warum war die Kluft größer als in den Vorjahren? Hat es sich herumgesprochen, dass einem nichts passiert, wenn man die „Aufforderung zur Ausreise“ einfach ignoriert? Wie lauten die bisherigen Zahlen für 2015? Fragen über Fragen, die von der Politik und den Medien nicht gestellt und erst recht nicht beantwortet werden. Warum?

Die wachsenden Zahlen lassen sich nicht mehr leugnen

Die wachsenden Zahlen lassen sich nicht mehr leugnen

Aufruf der AfD: 5000 Menschen nahmen an Demonstration gegen Asylpolitik teil

Focus | 23.09.15

Ursprünglich sollte der Protestzug auf dem Platz vor der Staatskanzlei der rot-rot-grünen Regierung enden. Weil dort jedoch nicht ausreichend Platz gewesen wäre, habe die Partei einer Verlegung auf den Anger zugestimmt, sagte die Sprecherin.

Kommentar:

Dass die Zustimmung nicht so groß ist, wie bisher von den meisten Medien suggeriert wurde, ist auch daran abzulesen, dass sich immer mehr (auch CDU-) Politiker kritisch zu Wort melden und dass noch mehr „Propaganda“ in den öffentlich-rechtlichen (unabhängigen?) Medien über uns geschüttet werden muss. Teilweise wird auch unverschämt gehandelt. Im WDR-Fernsehen am 23.09. wurde gegen Ende der Flüchtlings-Sendung ein Stimmungsbild im Studio erfragt. Eine Dame hatte den Mut, als einziger Gast die Hand zu heben und sich damit als „Kritikerin“ der deutschen Flüchtlingspolitik zu outen. Sofort wurde ihr ein Mikrophon vor den Mund gehalten und sie „musste“ ihre Argumente nennen. Bis dahin konnten sich Gäste der Sendung zu Wort melden, hier wurde jemand zur Stellungnahme überrumpelt. Und? Na, klar! Ihre Argumente wurden von den Profis verrissen. Wer will da in Zukunft noch aufzeigen?

Radikale Kritik an Merkel aus Tschechien

Radikale Kritik an Merkel aus Tschechien

„Merkel erweist Europa einen Bärendienst und setzt die Zivilisation aufs Spiel“

Focus | 21.09.15

In einem Gastbeitrag für die „Welt“ geht der 74-jährige [ehemalige tschechische Präsident Vaclav] Klaus extrem hart mit dem Verhalten der Kanzlerin ins Gericht. Er bezeichnet die derzeitige öffentliche Diskussion in Deutschland als „geradezu selbstmörderisch“. Politiker stellten sich nicht der Aufgabe, die gegenwärtige Migrationswelle anzuhalten – sondern beschäftigten sich ausschließlich damit, sie irgendwie zu bewältigen. Die Annahme von Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und anderen, dass die Migranten die alternden deutschen Arbeitnehmer ersetzen könnten, hält der Tscheche für „geradezu lächerlich“. Sie stehe im krassen Gegensatz zu bisherigen Erfahrungen und sei naiv.

Kommentar:

Der Textauszug ist harmlos gegenüber dem, was folgt. Dank sei der „Welt“ und dem „Focus“, dass sie dieser kritischen Stimme Gehör verschaffen. Aber wird sie auch in den öffentlich-rechtlichen Medien als Nachricht gesendet oder in Talkshows diskutiert? Die Antwort kennen Sie.

Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele

Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele

EU-Minister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen

FAZ | 22.09.15

[…] Der EU-Wirtschaftskommissar, der Franzose Pierre Moscovici, äußerte am Dienstag die Hoffnung, aufgrund der Flüchtlingskrise die europäischen Defizitkriterien lockern zu können. In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender France 2 äußerte die Hoffnung, die EU werde die Krise als „außerordentliche Umstände“ einstufen, wie es im Stabilitätspakt vorgesehen sei.

Kommentar:

Ist das typisch für die (nicht demokratisch gewählten) EU-Vertreter? In die zunächst positive Nachricht, dass die Innenminister sich mehrheitlich (nicht einstimmig) auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt hätten, wird klammheimlich die Hoffnung (das muss ja was Positives sein!) eingefügt, dass nun die Defizitkriterien gelockert werden könnten.
Das heißt im Klartext: Die Euro-Länder könnten mehr Schulden machen und müssten weniger sparen. Wer würde davon u.a. profitieren? Frankreich! Welcher EU-Kommissar arbeitet daran? Der Franzose (!) Pierre Moscovici!
Den Namen sollte man sich merken: Er propagiert seit längerem auch eine europaweite gemeinsame Arbeitslosenversicherung! Wer würde dafür am meisten bezahlen und am wenigsten bekommen? Die Antwort ist klar – oder?
Wann endlich wachen die Deutschen aus dem „Betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) auf?

Wird man endlich wach?

Wird man endlich wach?

Dem Staat droht der Kontrollverlust

FAZ | 22.09.15

Was ist eigentlich unter Kontrollverlust zu verstehen? […] Von Kontrollverlust muss man reden, wenn der Staat seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzen kann. An dessen Stelle tritt eine Politik der Herzensgüte, die wie alle Emotionen in der Politik allerdings zumeist nur noch der Willkür die Türen öffnet. […] Die deutsche Staatsverwaltung ist in der Flüchtlingskrise auf dem Niveau des viel gescholtenen Griechenland angekommen. Rechtliche Grundsätze stehen nur noch auf dem Papier.

Kommentar:

Kontrollverlust auch in Österreich:

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten


Aber alles halb so wild? Zitat aus dem Artikel: „Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.“ Man fasst es nicht!

Dreiste Verdrehung der Tatsachen durch eine Abgeordnete der CDU

Dreiste Verdrehung der Tatsachen durch eine Abgeordnete der CDU

„Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

Handelsblatt | 19.09.15

„Konzeptionslos“, „ordnungspolitischer Offenbarungseid“: Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. […] Was die AfD und Frauke Petry betrifft, so haben sie in vielen Punkten beim Asylthema die Merkel-Methode angewandt und Positionen anderer einfach übernommen. Ihre Aussagen decken sich mit vielem, was die Koalitionsfraktionen oder die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart haben. Mit dem Unterschied, dass Bundesregierung und der Bundesrat (außer Bayern) immer erst durch die Macht des Faktischen reagiert haben […].

Kommentar:

Der Artikel ist aus zwei Gründen lesenswert: Erstens belegt er die z.T. wachsende und nicht zimperliche Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Das ist positiv. Zweitens zeigt er, wie selbstverständlich von einer CDU-Frau die Wirklichkeit für die Leser verfälscht wird. Nicht Frau Petry und die AfD haben Positionen der Regierung übernommen, sondern die Regierung hat Positionen der AfD übernommen. Wie sonst wäre folgende Schlagzeile im Handelsblatt vom 10.09.15 möglich? „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“ Oder warum kann man am 22.09.15 im Handelsblatt lesen: „In der Union kursieren Überlegungen, das Asylrecht wegen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland einzuschränken.“? – auch eine bisher kritisiere Forderung der AfD.

Unbedingt lesen: Spiegel von 1982!

Unbedingt lesen: Spiegel von 1982!

Die Reichen werden Todeszäune ziehen

Der Spiegel | 19.04.82

Es ist wohl notwendig, ausdrücklich zu sagen, daß es sich hier nicht um Diskriminierung handelt. Die Deutschen sollen ja nicht deshalb – so einigermaßen – unter sich bleiben, weil sie zu einer besseren Sorte Menschen gehören. Sondern es sollen ihnen vermeidbare soziale Probleme und Belastungen, Konflikte und Auseinandersetzungen erspart werden, wie sie aus der Aufnahme großer ethnisch und kulturell fremder Bevölkerungsgruppen entstehen. Es soll ihr Recht gewahrt und gesichert werden, in einem deutschen und nicht in einem Vielvölkerstaat zu leben. […] Natürlich müssen wir helfen – sogar bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und unter großen eigenen Opfern. Aber unser kleines Land kann nicht zur Zuflucht aller Bedrängten der Erde werden. Es bleibt uns keine andere Wahl, als das Asylrecht drastisch einzuschränken.

Kommentar:

Der Autor des visionären Textes Martin Neuffer galt damals als „linker“ Sozialdemokrat, war lange Jahre Oberstadtdirektor von Hannover, Präsident des Städtetags und Intendant des NDR. – Preisfrage: Könnte sich heute noch ein Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders so grundsätzlich und kritisch äußern, ohne über kurz oder lang seinen Posten zu verlieren?
Der Hinweis auf den Artikel ist in einem Leserkommentar in den DWN zu finden.Vielen Dank für den Hinweis.
Es lebe das Inrternet!

„Herz über Kopf?“ oder „Wissen sie noch, was sie tun?“

„Herz über Kopf?“ oder „Wissen sie noch, was sie tun?“

Was schaffen wir in der Flüchtlingskrise?

FAZ | 21.0915

Jetzt wollen Merkel und der Gesundheitsminister kostenlose Gesundheitskarten an Flüchtlinge verteilen. Davon träumen nicht nur Asylbewerber. Mit ihren Worten und Taten lockt Merkel auch Menschen nach Deutschland, deren Leben gar nicht bedroht ist.

Kommentar:

Die Deutschen (darf man das noch sagen?) zahlen doppelt: Krankenkassenbeiträge für sich + Krankenkassenbeiträge für „Flüchtlinge“ in Form von Steuern. (Um welche Summen handelt es sich denn?) Könnte man dann nicht wenigstens auch noch die verhältnismäßig wenigen deutschen Obdachlosen mit einer Gesundheitskarte versorgen?

Schweizer Blick auf deutsche Medien

Schweizer Blick auf deutsche Medien

Berichterstatter als Stimmungsmacher

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.09.15

Deutsche «Sommermärchen» dauern offenbar immer vier Wochen. Das war bei den Fussball-Weltmeisterschaften 2006 und 2014 so, und das scheint jetzt auch für die «Willkommenskultur» für Migranten zu gelten. Wo Leitmedien gerade noch affirmativ das «neue, lichte Deutschland» feierten («Der Spiegel»), das Zuwanderung fast unbeschränkt zulässt, dominieren jetzt Schlagzeilen wie «Deutschland muss Deutschland bleiben» («FAZ»), «Nur die ‹Festung Europa› kann jetzt noch Leben retten» («Die Welt») oder «Wir schaffen es doch nicht» («Süddeutsche Zeitung»). Im ARD-«Presseclub» sprach eine Journalistin am letzten Sonntag von der «Besoffenheit», in der Politik und Medien in den letzten Wochen ihre Entscheidungen getroffen hätten.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Artikel. In diesem Zusammenhang muss man einfach noch einmal den kürzlich verstorbenen Egon Bahr (SPD) zitieren: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Aber offensichtlich macht nicht nur Liebe blind, sondern auch Betroffenheit. Und wie bei der Liebe werden wohl auch bei der Betroffenheit die meisten über kurz oder lang wieder sehend werden. Und dann?

Merkel darf alles!?

Wir legen Ihnen diesen Kommentar von Alan Posener aus „Die Welt“ vom 18.09.2015 ans Herz. Er spricht das aus, was ausgesprochen werden muss.


Energiewende, Euro-Krise, Flüchtlingsdrama: Kanzlerin Merkel entscheidet einsam und handelt spontan. Sie ruiniert damit den europäischen Zusammenhalt und zeigt die Arroganz deutscher Vormachtstellung.

Ich bin Angela Merkel, ich darf das!


 
AfD Wermelskirchen

Klare Forderungen an die Kanzlerin und „ihre“ CDU

Klare Forderungen an die Kanzlerin und „ihre“ CDU

Flüchtlinge: Merkel soll endlich mit Forderungen an die Gesellschaft aufhören

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.09.15

Angela Merkel begnügt sich in diesen Tagen mit allgemeinen Betrachtungen und Appellen an das Volk. […] Sie muss aber die Krise, die sogar EU-Präsident Martin Schulz als dramatisch bezeichnet, in den Griff bekommen. Das geschieht zuallererst dadurch, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Kann man sich vorstellen, dass die USA, deren Außenpolitik Merkel bedingungslos folgt, einfach ihre Grenzen aufmachen und sagen: Wer zu uns gekommen ist, werden wir später prüfen? Der politische Dilettantismus ist das eine. Die billige, typisch parteipolitische Beschimpfung anderer EU-Staaten ist unsouverän. Die Verantwortungslosigkeit aber, wie in Deutschland in der Flüchtlings-Frage Politik gemacht wird, wird dramatische Folgen haben.

Kommentar:

Das ist Klartext, wie man ihn sich als politisch interessierter Bürger häufiger wünschte.

Im Inland Merkel-Kritik von allen Seiten

Im Inland Merkel-Kritik von allen Seiten

Philosoph Peter Sloterdijk rechnet meisterhaft mit Angela Merkel ab: „Betreutes Dahindämmern“

The Huffington Post | 18.09.15

Sloterdijk schreibt, dass Angela Merkel „in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten. Im Container-Politiker ist Platz für jede Projektion. Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung. Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“

Kommentar:

Die Zusammenfassung des Gastbeitrags von Peter Sloterdijk für das „Handelsblatt“ spricht für sich und bedarf keiner Kommentierung.

Die Wahrheit – scheibchenweise

Die Wahrheit – scheibchenweise

Gabriel: Können nicht allen eine Heimat sein

n-tv | 18.09.15

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat vor einer Überforderung Deutschlands durch die Flüchtlingskrise gewarnt. […] Deutschland könne zwar vielen Menschen eine neue Heimat bieten – „aber nicht allen“. Deshalb müssten alle Menschen, die aus Ländern hierhergekommen seien, in denen es weder Krieg noch Verfolgung gebe, „unser Land wieder verlassen“, hob Gabriel hervor. Derweil hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner starke Zweifel, dass die Flüchtlinge zur Linderung des Fachkräftemangels in Deutschland beitragen können.

Kommentar:

Markige Worte des Vizekanzlers. Aber wer glaubt denn, dass eine Regierung, die bisher schon nicht in der Lage bzw. willens war, alle abgelehnten Aylbewerber tatsächlich in ihr Herkunftsland „zurückzuführen“, nun auf einmal – bei ungleich höheren Zahlen – den notwendigen Durchsetzungswillen und die notwendige Durchsetzungskraft aufbringt? – Warum bringen die Parteien es nicht fertig, sich darauf zu verständigen, Migranten aus sicheren Ländern (z.B. Westbalkan) sofort wieder nach Hause zu schicken? Und warum fordern das die Bürger nicht ein? – Fragen über Fragen.

Stellungnahme von Frauke Petry

Stellungnahme von Frauke Petry

Grenzkontrollen nur Makulatur – Bundesregierung hintergeht deutsches Volk

AfD Homepage | 17.09.15

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz 2, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.

Kommentar:

Wenn die BILD-Leser von der geheimen Ministeranordnung wissen (können), in welchen Medien erfahren die anderen davon? Oder sollen sie davon nichts erfahren? Und wer entscheidet das?

Die Kritik an Merkel wird grundsätzlicher

Die Kritik an Merkel wird grundsätzlicher

Willkommen im Land des Lächelns

FAZ | 17.09.15

Dass die Kanzlerin meint, mit solchen rhetorischen Eskapaden in der Flüchtlingskrise durchzukommen, schafft freilich nicht das Vertrauen, auf das es jetzt ankäme. Der Kredit, den ihre Politik der herzbewegenden Bilder genießt, ist schnell verspielt. […] Merkels Pull-Rhetorik („Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das“) wird nur dann nicht als Abenteuerei gegen sie ausschlagen, wenn diese Rhetorik nun rasch in eine rechtsförmige Pragmatik mündet, die erhebliche zusätzliche Mittel lockermacht, um die Erstaufnahme der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen und die Asylverfahren rund ums Bleiberecht zu verkürzen, effektiver zu gestalten. Was nichts anderes heißt, als diesen Verfahren ihren derzeitigen Farce-Charakter zu nehmen.

Kommentar:

Schon in diesem kurzen Ausschnitt wird grundsätzliche Kritik deutlich. Erstens ist von „rhetorischen Eskapaden“ der Kanzlerin die Rede. Zweitens wird gefordert, dass die Rhetorik der Kanzlerin in eine „rechtsförmige“ Pragmatik münden müsse. Und drittens hält der Kommentator der FAZ die derzeitigen „Asylverfahren rund ums Bleiberecht“ für eine „Farce“. Das ist alles andere als ein Kompliment für einen Rechtstaat. – Aber wer kennt schon die Praxis der Asylverfahren und wer kennt schon die Umsetzung der Ergebnisse? In welchen Medien werden die Bürger darüber informiert?

Pro und contra Merkel

Pro und contra Merkel

Die Macht der Mitfühlenden

Die Zeit | 16.09.15

Alles Gute und Schlechte, das die Flüchtlinge in den nächsten Jahren nach Deutschland bringen werden, trägt Angela Merkels Namen. Auf sie wird es zurückfallen, sollten sich eines Tages wirklich einzelne Asylbewerber als IS-Schläfer erweisen. Sie wird als Schuldige gelten für jeden kulturellen Konflikt zwischen den Alteingesessenen und den Flüchtlingen. Merkel ist dieses Risiko bewusst eingegangen.

Kommentar:

Statt eines Kommentars der Hinweis, dass zu diesem Artikel innerhalb von knapp 3 Stunden schon 265 Leserkommentare eingegangen sind, die fast alle das Handeln der Kanzlerin völlig anders sehen und beurteilen. Hier kommt die Sicht vieler Bürger zum Ausdruck – und nicht gerade der einfachen Leute. Man sollte sich deshalb die Leserkommentare in der Zeit nicht entgehen lassen.

Voraussetzungen für eine Asylgewährung

Voraussetzungen für eine Asylgewährung

Menschenrecht auf Internet?

FAZ | 16.09.15

Auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird das Asylrecht erläutert. Dort steht, dass eine politische Verfolgung vorliegt, wenn Einzelne aufgrund ihrer politischen Überzeugung, ihrer religiösen Grundentscheidung oder für sie unverfügbarer Merkmale, die ihr Anderssein prägen, staatliche oder quasistaatliche Rechtsverletzung erleiden. Diese muss auf den Ausschluss der betreffenden Person aus der Gemeinschaft zielen. Allgemeine Notsituationen, heißt es weiter, „wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. […].“ Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat sei die Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen.
Der Text trägt das Datum vom 12. Dezember 2012. Ist er heute noch gültig? Oder wird das Asylrecht inzwischen als politische Leuchtschrift ein- und ausgeschaltet je nachdem, welchen Eindruck die Exekutive gerade von der innenpolitischen Stimmung hat?

Kommentar:

Dank an die FAZ für die Informationen über das geltende Asylrecht (was kaum jemand kennt), wobei auch hier schon wieder gefragt wird, ob der Staat sich überhaupt daran hält. Warum kann sich eine Regierung, warum können sich Länder der EU und die EU selbst immer wieder über geltendes Recht hinwegsetzen, ohne dass sie sich dafür rechtfertigen müssen? Das könnte fatale Folgen für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung haben. Was, wenn sich einfache Bürger auch einmal über geltendes Recht hinwegsetzen würden – unter Berufung auf die Beispiele der Politik?
Was die Informationen zu der These betrifft, dass Internet-Zugang und die Bereitstellung von Endgeräten vom Menschenrecht gefordert würden, so fällt einem nur ein, dass es wohl nichts an Unfug gibt, was nicht von irgendjemandem gedacht werden könnte.

Thilo Sarrazin im Interview

Thilo Sarrazin im Interview

„Alles, was ich geschrieben habe, ist schlimmer geworden“

Handelsblatt | 15.09.15

Thilo Sarrazin löste 2010 mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine große Integrationsdebatte aus. Nun kritisiert er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Im Interview mit Zeit Online spricht er über Flüchtlinge, Grenzkontrollen und Angst.

Kommentar:

Zum Inhalt des Interviews kann sich jeder eine eigene Meinung bilden – das ist das Verdienst der Veröffentlichung. Man fragt sich jedoch: Warum hat das Handelsblatt in den Artikel einen Link eingebaut zum Thema „Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will“, obwohl im ganzen Interview der Name keiner einzigen Partei vorkommt? Hält das Handelsblatt die Position der AfD für so gut, dass es damit – unterschwellig – empfehlend auf die Position der AfD hinweisen will? Oder will man – unterschwellig –die Botschaft verkünden, dass Sarrazin und die AfD dasselbe seien und die AfD damit nicht wählbar? Wäre beides nicht zumindest fragwürdig? Doch wieder möchten wir die Bewertung Ihnen überlassen.

Umfrage: AfD zieht mit SPD gleich

Umfrage: AfD zieht mit SPD gleich

Sachsen deutlich unzufriedener mit Regierungschef Tillich

Mitteldeutscher Rundfunk MDR | 16.09.15

Die CDU bleibt mit 38 Prozent stärkste Kraft in Sachsen, hat aber im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahlen im August 2014 1,4 Prozentpunkte verloren. Die Linke bleibt mit 17 Prozent auf Platz zwei, muss aber ebenfalls leichte Verluste (-1,9%) einstecken. Auf Rang drei folgt wie vor einem Jahr die SPD, die ein Plus von 0,6 Prozent verbucht. […] Für eine Überraschung sorgt das Ergebnis der AfD. Mit 13 Prozent liegt die Partei nun gleichauf mit den Sozialdemokraten. Bei den Landtagswahlen hatten noch 9,7 Prozent der Sachsen für die AfD gestimmt.

Kommentar:

Man beachte erstens:
Die AfD liegt also gemeinsam mit der SPD auf Platz 3.
Man beachte zweitens:
5% haben sich für die NPD ausgesprochen und nicht für die AfD. Damit kann die AfD gut leben; ihre Kritiker auch?

„Nachdenken“ heißt „Vorher denken“

„Nachdenken“ heißt „Vorher denken“

Merkels Kehrtwenden

FAZ | 15.09.15

Warum hat die Bundeskanzlerin alle Flüchtlinge eingeladen, nach Deutschland zu kommen? Vielleicht will Angela Merkel das so nicht gesagt oder gemeint haben, doch genau so ist die Kanzlerin in Arabien, Afrika und Asien verstanden worden. Wenige Tage nachdem Merkels Worte den Flüchtlingsstrom beschleunigten und vergrößerten, führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Sieht so eine Politik aus, bei der alles vom Ende her bedacht wird?

Kommentar:

Schon der römische Dichter Vergil hat den Satz geprägt: „Alles, was du tust, tue mit Voraussicht und bedenke die möglichen Folgen“ (Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.). Viele Politiker scheinen in der Schule diesen Satz nicht kennen gelernt zu haben. – Dazu passt auch, dass nach der SPD und Kardinal Woelki nun auch die Union „sogar bereit (ist) für ein Einwanderungsgesetz.“ Dies hat die AfD schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert. Wäre man ihr gefolgt – aber das war ja damals noch Populismus! – hätte man 2 Jahre gewonnen und viele Probleme anders lösen können.