Die beste Weihnachtsansprache des Jahres

Die beste Weihnachtsansprache des Jahres

Schluss mit dem Floskel-Bingo!

Cicero | 25.12.16

Floskel 1: „Wir dürfen uns jetzt nicht spalten lassen“
Floskel 2: „Absolute Sicherheit kann es nicht geben“
Floskel 3: „Nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen“
Floskel 4: „Darauf warten die Terroristen doch nur“
Floskel 5: „Keine Instrumentalisierung der Ereignisse“
Floskel 6: „Wir dürfen jetzt keine Angst haben“
Floskel 7: „Gewalt ist keine Lösung“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Leserkommentare hingewiesen.

(1851)

Was halten Sie von der deutschen Großzügigkeit?

Was halten Sie von der deutschen Großzügigkeit?

Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

Bundesgerichtshof/Pressestelle | 21.12.16

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der der Auffassung des Oberlandesgerichts München gefolgt ist, hat die Vorlegungsfrage wie folgt beantwortet:
Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.

Kommentar:

Eine weitere Facette der doppelten Staatsangehörigkeit?

(1785)

Die noch zu wenig beachtete Gefahr

Die noch zu wenig beachtete Gefahr

Deutsche Steuerzahler müssen Banken in Italien retten

Deutsche Wirtschafts Nachrichten |

Die staatliche Rettung der italienischen Monte Paschi bedeutet, dass die EZB – und damit sie europäischen Steuerzahler, also auch die deutschen – die maroden italienischen Banken retten müssen. Europa steht vor einer schweren Finanzkrise. […]
Von der großartigen Ankündigung, die Steuerzahler werden bei Banken-Pleiten nicht mehr zur Kasse gebeten, bleibt nichts übrig. Der italienische Staat ist gezwungen, die Krisenbank Monte dei Paschi mit einer Kapitalspritze von 5 Milliarden Euro zu retten, um einen Run der Sparer und Anleger auf alle Banken zu verhindern. [Laut EZB sind es nun schon 8 Milliarden Euro.] Die Entscheidung ist falsch, aber als Feuerwehr-Aktion unvermeidbar, weil Italien wie alle EU-Staaten und vor allem die EURO-Länder in dem Regel-System der EU gefangen ist: Zahllose, absurde Vorschriften treiben die Banken und mit ihnen die gesamte, europäische Wirtschaft in eine dramatische Krise.

Kommentar:

Eine nüchterne Analyse der aktuellen Situation und ihrer Folgen für Interessierte. Dabei müssten sich eigentlich alle Bürger dafür interessieren; denn die Folgen betreffen alle. Doch werden sie von den Medien insgesamt zu wenig aufgeklärt. So meldete gestern (27.12.16) die Tagesschau nur, dass die Bank vom italienischen Staat gerettet werden müsse. Von der rechtlichen Problematik und den Folgen war nicht die Rede. So dürfte nur den „Eingeweihten“ klar geworden sein, dass auch die deutschen Steuerzahler betroffen sein werden.
Anders die FAZ am 24.12.16 mit der Schlagzeile „Brüsseler Schlupflöcher für Bankenrettung“:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/italien/eu-wird-italien-die-rettung-von-monte-dei-paschi-wohl-nicht-verwehren-14589672-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
„Schneller als von allen Beteiligten gewünscht, steht die europäische Bankenunion vor ihrer ersten Bewährungsprobe. Die italienische Regierung hat genau das vor, was eigentlich nach der Finanz- und Eurokrise ausgeschlossen sein sollte: Sie will eine marode Bank mit Staatsgeld retten.“
Im Folgenden wird es „pikant“:
„Nach Aussagen der EU-Kommission hat die italienische Regierung ihren Rettungsrahmen in enger Abstimmung mit Brüssel entwickelt. Daraus lässt sich schließen, dass Italien schon skizziert bekommen hat, wie sich die Bankenrettung durchführen lässt, ohne dass die Kommission als Spielverderber auftritt.“
Im Klartext heißt das doch wohl: Die EU-Kommission gibt Italien Tipps, wie man den Antrag formulieren muss, um die Zustimmung der EU-Kommission zu erreichen, die von der EU beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler zu umgehen, also letztlich EU-Recht zu brechen.
Hatten wir das nicht schon einmal im Falle Griechenland?
Wie sollen die Bürger da überhaupt noch einen Rest Vertrauen in die EU haben?

(1983)

Immer mehr unfassbare Informationen

Immer mehr unfassbare Informationen

Amri soll Schlüssel für Moschee in NRW besessen haben

WELT/N24 | 28.12.16

Nach WDR-Recherchen war Amri im Ruhrgebiet deutlich besser vernetzt als bislang angenommen. Der Tunesier besuchte während seiner Zeit in NRW im Ruhrgebiet ein Dutzend Moscheen. […] Er soll zudem sehr gute Kontakte nach Dortmund gehabt und einen Schlüssel zu einer Moschee besessen haben, in der er übernachtete. Seit Ende 2015 sei er regelmäßig zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet gependelt.

Kommentar:

Ein Leser kommentiert: „In NRW gab es mehrfach Versagen. Kein Abgleich der mehrfach Identitäten mit biometrischen Daten, keine strafrechtlichen Konsequenzen für Sozialbetrug und Identitätsbetrug. Es gab genug Möglichkeiten, den Attentäter für bereits begangene Straftaten in Haft zu nehmen.“
Wie Recht er hat, belegt auch ein Artikel in der Kölnischen Rundschau von heute (28.12.16) auf Seite 3. Dort ist unter dem Punkt „Schärfere Meldeauflagen“ zu lesen:
„Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56:
„Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich – bei entsprechender Anordnung auch täglich – bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er etwa häufig in Berlin war.“
Dass dies alles nicht geschehen ist, ist unfassbar und durch nichts zu entschuldigen. Welchen Eindruck müssen die „Gefährder“ von unserem „starken“ Rechtsstaat bekommen bzw. wie beeindruckt müssen sie von ihm sein? Muss man sich noch wundern, wenn sie ihn nicht ernst nehmen? Muss man sich noch wundern, wenn die Politiker immer mehr das Vertrauen der Bürger verlieren?
Müssten die Verantwortlichen wie z.B. Innenminister Jäger daher nicht sofort zurücktreten?
Das Schlimmste aber: 12 Menschen könnten noch leben!

(1821)

58.541 Leserkommentare in nur 4 Stunden

58.541 Leserkommentare in nur 4 Stunden

Zehntausende Klagen: Verwaltungsrichter erwarten Verdopplung der Asylverfahren

Focus | 24.12.16

So sei etwa die Zahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2015 um 122 Prozent gestiegen – und sogar um 468 Prozent im Vergleich zu 2013. Dramatisch sei es in Berlin, wo sich die Klagen von Flüchtlingen und Migranten 2016 gegenüber 2015 auf schätzungsweise gut 9000 vervierfacht haben. „Eine ähnliche Entwicklung ist auch in Rheinland-Pfalz und Thüringen zu verzeichnen“, sagte er.

Kommentar:

Der Sachverhalt ist schon länger bekannt und auch in dieser Presseschau vorgestellt und kommentiert worden.
Welcher Zündstoff darin steckt, wird durch die unwahrscheinlich hohe Zahl an Leserkommentaren deutlich (58.541 Leserkommentare in nur 4 Stunden). Dabei ist in diesem Focus-Bericht noch unerwähnt geblieben, wer die Prozesskosten und Anwaltskosten bezahlt – in der Regel der Steuerzahler.
Dazu erinnern wir hier noch einmal an die Pressemitteilung des AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski vom 14. Oktober (!) 2016. Darin fordert Pazderski, dass Asylbewerber ihre Prozesskosten selber tragen müssen:
„Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden. Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen die Entscheidung des BAMF. Allein in diesem Jahr sind die Klagen um 151 Prozent gestiegen. Es ist bereits teuer genug, dass die Verwaltungsgerichte nun weiteres Personal einstellen müssen, um der Flut der Klagen Herr zu werden. Es muss jedoch wie Hohn für jeden Steuerzahler klingen, wenn er erfährt, dass viele der Kläger darüber hinaus auch noch Prozesskostenhilfe vom Staat erhalten.“
https://www.alternativefuer.de/pazderski-asylbewerber-muessen-prozesskosten-selber-tragen/

Unser Kommentar im Oktober 16 :
Noch am 07.09.16 hat unser Finanzminister in der in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ betont: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Ist das die Wahrheit? Es kommt darauf an! Rein formal hat er vielleicht nicht gelogen; denn er hat– klugerweise – das Wort „bisher“ eingeschmuggelt. Aber wenn Georg Pazderski Recht hat und „das deutsche Asylrecht für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden (wird)“, dann wird sich das rasch und vor allem „nachhaltig“ ändern.
Ergänzend dazu ein Leserkommentar von heute (24.12.): „Habe gerade gelesen, dass jeder 2. Arbeit[nehmer] mit Grundsicherung auskommen muss ? Welchen Sozialen Sprengstoff das bietet, braucht man wohl kaum zu erwähnen.“

(1949)

BILD am 12.10.16 – aber ganz aktuell

BILD am 12.10.16 – aber ganz aktuell

Wie viele „islamistische Gefährder“ gibt es bei uns?

BILD | 12.10.16

Die Suche nach Gefährdern in Deutschland – speziell unter Flüchtlingen – ist schon deshalb so schwer, weil deutsche Behörden nicht genau wissen, wer wirklich gekommen ist. Nur 20 bis 30 Prozent der Flüchtlinge kamen und kommen mit Pässen oder Führerscheinen an – die einzigen Dokumente, die man überprüfen kann.

Kommentar:

Kommentar vom 12.10.16 – auch aktuell:
Der Artikel wirft Fragen über Fragen auf und man ist konsterniert, wenn man die nun vorgelegten Zahlen liest wie z.B.:
– 527 Personen sind von den hiesigen Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“, also als potenzielle Terroristen, eingestuft worden: Deutsche, hier lebende Ausländer und Migranten. [Hier ist übrigens auf einmal nicht mehr von „Flüchtlingen“ bzw. „Asylanten“ die Rede!]
– zur Total-Observation einer Person 25 sind Beamte nötig. Bei 527 Gefährdern wären das 13.175 Beamte. Wahnsinn!
– nur die Hälfte der Gefährder hält sich zurzeit in Deutschland auf, die anderen sind „verreist“.
– Es gibt nicht nur Gefährder, sondern auch 445 Einzelhinweise auf islamistische Kriegsverbrecher!
– Die deutschen Behörden wissen nicht genau, wer wirklich gekommen ist. Nur 20 bis 30 Prozent der Flüchtlinge kamen und kommen mit Pässen oder Führerscheinen an – die einzigen Dokumente, die man überprüfen kann.
– „Griechische Behörden gingen im Vorjahr davon aus, dass 60 Prozent derjenigen, die ohne Pass einreisten und von dort nach Norden weiterzogen und sich als Syrer ausgaben, nicht aus Syrien kamen. Trotzdem wurden diese „Syrer“ in Griechenland mit Papieren ausgestattet, die sie als echte Syrer auswiesen.“
– Das alles wissen Thomas De Maizière und die zuständigen Politiker seit langem, aber warum überlegen sie erst nach Chemnitz, wie man damit umgehen soll bzw. wie man die Bürger mit Ankündigungen ruhig stellen soll?
Aktueller Nachtrag:
„Der CDU-Fachmann für Innenpolitik, Wolfgang Bosbach, regte am Mittwoch an, Flüchtlinge nicht mehr einreisen zu lassen, wenn ihre Identität und Nationalität ungeklärt sei. Im Bayerischen Rundfunk äußerte er Zweifel daran, dass eine größere Zahl von Flüchtlingen ihre Ausweise tatsächlich verlören: „Sind Sie sicher, dass die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe.“ (FAZ am 21.12.16)
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/csu-setzt-merkel-nach-anschlag-von-berlin-unter-druck-14585743.html?printPagedArticle=true#pageIndex

(1861)

Jetzt warnt sogar die FAZ vor einer Abschaffung des Bargelds

Jetzt warnt sogar die FAZ vor einer Abschaffung des Bargelds

Kampf für das Bargeld

FAZ | 23.12.16

Der Kampf gegen Bargeld zielt auf das Ende von Privat- und Freiheit und selbstbestimmter Entscheidung. Es drohen Lenkung von Verhalten und Konsum, die Überwachung durch Behörden, der jederzeit mögliche Zugriff auf Vermögen. In einer Welt mit nur digitalem Geld wäre Geld kein privates Eigentum mehr, gäbe es keine Grenze für die Bevormundung des Bürgers.

Kommentar:

Man muss den Bürgern immer wieder klar machen, dass das Thema ungeheuer wichtig ist und sie ganz persönlich betrifft. Auch die merkwürdige Haltung von Finanzminister Schäuble muss beleuchtet werden.
Wie heißt es schon im 1. Petrusbrief? „Brüder, seid nüchtern und wachsam!“

(1825)

Nun auch im Spiegel ein Thema

Nun auch im Spiegel ein Thema

Bankendämmerung in Italien

Der Spiegel | 23.12.16

Geht es ums Geld, wird es meist kompliziert. Zumal wenn Banken im Spiel sind. Die haben es gern besonders kompliziert, damit die Kunden nicht so genau begreifen, was sie mit deren Geld machen. […] Versuchen wir trotzdem, es einfach zu erklären: Italiens Banken haben ein Problem. Und wenn das nicht zügig gelöst wird, könnte es nicht nur für Bella Italia sondern für den ganzen Euroraum „brenzlig werden“

Kommentar:

Nach den Deutschen WirtschaftsNachrichten (s.u.) greift nun auch der Spiegel – in verständlicher Form – das Thema auf, das bisher zu 111 Leserkommentaren geführt hat. Ein Beispiel: „Ein weiterer Nagel zum Sarg für die EU in ihrem jetzigen Zustand. Die EU macht sich permanent unglaubwürdig , bricht selbst erlassene Gesetze und sucht dann Hintertuerchen, das geht nicht mehr lang gut!“
Der letzte Abschnitt des Artikels bringt es auf den Punkt: „Da setzt auch die Geldbranche lieber wieder auf das rettende Geld der Steuerzahler.“
Und die merken es wieder erst dann, wenn es zu spät ist. Und was macht die Politik? Sie bricht selbst die von ihr beschlossenen Gesetze.

(1903)

Frage zu Weihnachten – auch an die Bischöfe

Frage zu Weihnachten – auch an die Bischöfe

Christenverfolgung – Woher rührt unser Desinteresse?

Cicero | 15.12.16

Weihnachten rückt näher und damit die Versuchung, aus dem Christentum eine Krippenreligion zu machen, nah gebaut an Kitsch, Krempel, Kindlichkeit. Dabei ist das Christentum auch 2016 gewesen, was es immer sein wird: die Religion des Kreuzes. Christen sind die am stärksten drangsalierte religiöse Gruppe. In den Worten des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz: „Über 100 Millionen Christen werden weltweit diskriminiert, bedroht und verfolgt. Wir müssen entschieden gegen Christenverfolgung vorgehen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.“ Warum tun „wir“ es nicht? Warum löst Christenverfolgung keinen Aufschrei aus, keinen Mahnmarsch, keine Solidaritätskundgebung?

Kommentar:

Der Text stellt wichtige Fragen und gibt auch Antworten darauf. Er bedarf keines eigenen Kommentars; denn er ist aus sich verständlich und der Cicero hat ja auch Leserkommentare zugelassen.

(1831)

Recht und Gesetz in der EU? Fehlanzeige.

Recht und Gesetz in der EU? Fehlanzeige.

Italien will für Banken-Rettung neue Milliarden-Schulden machen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.12.16

Die italienische Regierung will sich 20 Milliarden Euro leihen, um das heimische Finanzsystem zu stützen. Die EZB könnte die neuen Staatsanleihen kaufen – und würde damit endgültig zum Staatsfinanzierer der Euro-Zone. […] Gentiloni hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der italienische Staat der ältesten Bank der Welt notfalls zu Hilfe kommen werde. Abgesehen von dem Bruch der europäischen Gesetze könnte dies auch zu einer Verletzung der in der Eurozone geltenden Bestimmungen zur Neuverschuldung führen, welche nach zahlreichen Verstößen verschiedener EU-Staaten aber ohnehin nicht verfolgt mehr werden.

Kommentar:

Das alte Lied? Banken werden gerettet, dafür werden Rechtsbrüche begangen und die Steuerzahler müssen bluten und merken das erst, wenn es zu spät ist?

(1919)

Der verdrängte Konflikt: Scharia oder Grundgesetz?

Der verdrängte Konflikt: Scharia oder Grundgesetz?

Neue Studie zeigt: Jeder dritte Muslim in Deutschland folgt Regeln des Koran wörtlich

Focus | 16.12.16

Die Korantreue sorgt immer wieder für heftigen Gesprächsstoff, da sie der Scharia folgt – dem islamischen Recht, das in Teilen im Widerspruch zum Grundgesetz steht. […] Unter den stark religiösen Muslimen ist die Zustimmung besonders hoch: mit 51 Prozent sprach sich mehr als jeder Zweite dafür aus, den Regeln des Koran zu folgen.

Kommentar:

Wenn die regierungsnahe Konrad-Adenauer-Stiftung solche Ergebnisse veröffentlicht, wird man sie nicht bezweifeln können. Sie zeigt, wie leichtfertig das eigentlich bekannte Problem von der Politik wieder „nicht zu Ende gedacht“ (Ursula von der Leyen) wird. Oder sollen die Bürger wieder bewusst „ruhig gestellt“ werden?
Aber ist es denn nicht wirklich erschreckend und beängstigend, wenn sich „unter den stark religiösen Muslimen“ 51 dafür aussprechen, den Regeln des Koran zu folgen und nicht dem Grundgesetz? Wie soll da Integration gelingen können, wenn so viele es offenbar gar nicht wollen? Können wir es uns aber erlauben, einfach zuzuschauen und nach dem „kölschen Grundgesetz“ zu leben – et hätt noch immer joodjejange“? Nein, wir können es nicht.

(2024)

Was ist eigentlich Weihnachten?

Was ist eigentlich Weihnachten?

Mehr als X-mas!

Die Tagespost | 16.12.16

HAVE A COMEDY CHRISTMAS!“ ruft uns mit weit aufgerissenen Augen und geblecktem Gebiss ein mit Nikolausmütze verzierter Vitalbursche auf einem Plakat in den Berliner U-Bahnhöfen zu. „LET?S HAVE A ROCKING XMAS!“ wünscht uns der „coole“ Schokoladen-Weihnachtsmann mit der schwarzen Sonnenbrille, und der Kabarettist Stephan Bauer bewirbt seine jüngste Show mit dem knalligen Spruch: „Weihnachten fällt aus. Joseph gesteht alles!“ Ist das nicht furchtbar witzig? Oder ist es nur furchtbar? Ist ein Christ, gleich welcher Konfession, einfach nicht locker genug, wenn er nicht mitrockt, die Spaß-Kamarilla links liegen lässt und für ihn auch noch anno Domini 2016 Weihnachten das Fest „In Nativitate Domini“ ist, an dem die Geburt Christi gefeiert wird?

Kommentar:

Ein Artikel, der sicher zur Auseinandersetzung mit ihm zwingt. Aber ist es nicht genau das, was in unserer Gesellschaft zu kurz kommt: Das Nachdenken über das, was uns wichtig ist bzw. wichtig sein sollte. Was bedeuten uns z.B. die christlichen Feiertage noch, dass wir sie verteidigen sollten? Was verstehen wir unter westlichen Werten? Was bedeutet uns die „europäische Kultur“? Können Mehrheiten über Gut und Böse entscheiden?
Fragen über Fragen.
Wenn Sie den Text gelesen haben, fragen Sie sich vielleicht auch, was wohl die deutschen Lehrer an der Türkischen Eliteschule zum Thema Weihnachten inhaltlich gemacht haben könnten, dass „ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen [werden soll].“ Haben sie etwa „missionarisch“ gearbeitet? Könnten sie das überhaupt? Oder sollen einfach die Begriffe „Christentum“ und „christlich“ gar nicht mehr vorkommen dürfen?
Zum Schluss noch eine kurze Episode zum Thema Weihnachten 2016:
Der Kommentator sucht in einer Buchhandlung einer kleinen Stadt im Rheinisch-Bergischen Kreis nach „passenden“ Weihnachtskarten, findet aber in den Ständern draußen und drinnen nichts. Also spricht er eine Angestellte an und fragt: „Haben Sie auch eine Karte mit christlichem Bezug zum Fest?“ Die junge Frau antwortet freundlich: „Leider nein.“

(2013)

Was stimmt denn nun?

Was stimmt denn nun?

Gymnasium dementiert Weihnachtsverbot

FAZ | 18.12.16

Das deutsch-türkische Elite-Gymnasium Istanbul Lisesi hat dementiert, dass die türkische Schulleitung ein Weihnachts-Verbot erlassen habe. Das entspreche nicht der Wahrheit, hieß es in einer am Sonntagabend auf der Homepage der Schule veröffentlichten Mitteilung. [Wenig später liest man dann:] In einer E-Mail, die die Leitung der deutschen Abteilung des Istanbul Lisesi an das Kollegium schickte und die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, hieß es: „Es gilt nach Mitteilung der türkischen Schulleitung eben, dass ab sofort nichts mehr über Weihnachtsbräuche und über das christliche Fest im Unterricht mitgeteilt, erarbeitet sowie gesungen wird.“

Kommentar:

Was stimmt denn nun? Wird etwa der Skandal wieder heruntergespielt? Kommt etwa auch die FAZ der Aufforderung (!) der Schule an die Lehrer nach, „im Sinne der ‚Zusammenarbeit der beiden Länder‘ Sensibilität zu zeigen? Ist etwa das Verhalten der zwei deutschen Bischöfe auf dem Tempelberg in Jerusalem eine ansteckende Geste gewesen?
Zwei Leser reagieren im Focus so:
1 ) „Mein Fazit daraus ist: „Befindet sich der Islam in der Minderheit, ist er sehr tolerant.“ Ansonsten möchte ich nicht mehr schreiben, da dieser Kommentar ansonsten abgelehnt wird.“
2 ) „Ja, so tolerant ist der Islam – da, wo er das Sagen hat. Und da reden wir noch nicht einmal vom Islamismus in Ländern wie Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan, Mali, Gambia, Nigeria, usw. usf. – den wir gerade massenhaft importieren.“
http://www.focus.de/politik/videos/elite-gymnasium-tuerkische-behoerden-verbieten-weihnachten-an-deutscher-schule_id_6371670.html

(3515)

AfD Weihnachtsfeier – Der Originaltext

In festlichem Rahmen fand am Donnerstag, den 24.11.2016 , in Bergisch Gladbach die Weihnachtsfeier der AfD statt. Der Kreisvorstand begrüßte 53 Gäste mit Vertretern aller Landesparteigremien. Die im Detail sehr diffizile Organisation der gelungenen Veranstaltung oblag Herrn Dr. Höller und seinen Mitarbeitern. Vor dem Gänseessen erinnerte Herr Dr. Höller in einer bemerkenswerten Rede an die Ursprünge des Weihnachtsfestes und die Bedeutung der Adventszeit.

Wegen der zahlreichen Nachfragen nach dem Originaltext, haben wir diesen hier zum Download hinterlegt.

Ihre

AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

 

 


 

 

 

Die Wahlen kommen näher und die SPD macht auf Populismus?

Die Wahlen kommen näher und die SPD macht auf Populismus?

SPD-Chef Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

Deutsche Welle DW | 17.12.16

Dass Ausländer die deutschen Sozialsysteme „missbrauchen“, gehört zur Alltagspropaganda der Rechtspopulisten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in der großen Koalition Handlungsbedarf. […] In bestimmten Fällen müsse einfach das Kindergeld für EU-Ausländer angepasst, sprich gekürzt werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Denn: Freizügigkeit dürfe „nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern“.

Kommentar:

Die AfD hat schon im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert: „Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.“ Die Altparteien regten sich auf, fanden das „unerhört“, „rechtspopulistisch“, „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ – bis jetzt! Nun auf einmal fordert sogar der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Gabriel, was seine und andere Parteien vorher bei der AfD verteufelt haben.
Wie groß muss die Angst der SPD vor den Wahlen sein und wie groß der Zweifel an den Umfrageergebnissen, wenn man nun die angeblich rechtspopulistischen Positionen der AfD übernimmt! Sieht so die angekündigte Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD aus? Auseinandersetzung = Übernahme?
Gabriels mögliche Koalitionspartnerin Kathrin Göring-Eckart (Die Grünen) sieht das auf jeden Fall ganz anders. Es sei nur an ihren Satz am 09.10.13 im ARD-Morgenmagazin erinnert:
„Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten, die Fachkräfte sind, die brauchen wir auch. Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zu Hause fühlen.“

Was nun, Herr Gabriel?

(2147)

Siegt die Vernunft?

Siegt die Vernunft?

Merkel-Kritiker Willsch für Zusammenarbeit mit AfD

hessenschau.de | 13.12.16

Willsch ist überzeugt, „dass – falls die AfD sich zu einer ordentlichen bürgerlichen Kraft entwickeln sollte – mögliche Zusammenarbeiten sicherlich wie auch zu Beginn der 80er Jahre bei den Grünen zunächst auf kommunaler Ebene beginnen würden.“ Wie das in der Praxis aussieht, weiß er auch schon. Denn seit der Kommunalwahl ist die AfD mit sieben Abgeordneten als drittstärkste Kraft im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises vertreten. Eine formelle Koalition gibt es hier derzeit nicht, Mehrheiten finden sich quer durch das Parlament. In wichtigen Punkten stimmt die CDU auch gerne mit der AfD gemeinsam ab, um rot-grüne Beschlüsse aus der Vergangenheit zu korrigieren.

Kommentar:

Wenn Vernünftige der AfD auf Vernünftige anderer Parteien treffen, kommt es auch zu vernünftigen Ergebnissen.

(1947)

STERN demaskiert Martin Schulz (SPD)

STERN demaskiert Martin Schulz (SPD)

Martin Schulz – Und was wird aus mir?

STERN | 11.12.16

Nein, an mangelndem Selbstbewusstsein leidet dieser Mann nicht. Das hat ihn weit gebracht. Martin Schulz wird in diesen Tagen und Wochen für so ziemlich jedes Amt gehandelt, das in seiner Partei gerade zu vergeben ist oder infrage steht: SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister, Parteivorsitzender, Schulz hier, Schulz da, alles wird ihm angetragen, angedichtet, zugetraut. Vor allem er selbst traut sich alles zu. […] Er gibt sich harmlos. „Was kann ich denn dafür, dass ich ein so populärer Sozialdemokrat bin!?“

Kommentar:

Wenn schon der STERN Martin Schulz so negativ sieht, dann war die Einschätzung des Kommentators vom 24.11.16 nicht falsch („Der Retter „will“ nahen – und hält es mit der Wahrheit nicht genau“). Dort finden Sie auch mehrere Artikel aus der Zeit vor der Europawahl.
Dazu noch ein Satz aus dem STERN-Artikel: „Mitte Oktober stellte Martin Schulz in Berlin die erste Martin-Schulz-Biografie vor. Er tat so, als sei ihm das alles unangenehm.“
Fazit: Wir brauchen Politiker, die sich in erster Linie um das Wohl des Volkes sorgen und nicht um die eigene Popularität. Das nannte man früher „Eitelkeit“ und die war eine der sieben Todsünden. Früher?

(1914)

Die Geständnisse der Ursula von der Leyen

Die Geständnisse der Ursula von der Leyen

Talk-Gäste behaupten, dass die EU gescheitert ist

Focus | 05.12.16

CDU-Politikerin und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht in die Offensive. „Wir haben Fehler gemacht“, sagt die Ministerin. Bei Euro und den Außengrenzen habe man nicht zu Ende gedacht. „Wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht.“

Kommentar:

Was haben wir bloß für eine tolle politische Elite! Da sagt eine Stellvertretende Vorsitzende der größten Regierungspartei, ehemalige Arbeits- und Sozialministerin und jetzige Verteidigungsministerin in aller Öffentlichkeit, ihre Regierung habe Fehler gemacht, man habe wichtige Entscheidungen „nicht zu Ende gedacht“, ja man habe seine „Hausaufgaben nicht gemacht“ – und tritt nicht zurück! Auch die Medien schreien nicht auf! Ja, was können sich unsere Politiker denn alles erlauben?

Hat nicht der „kleine“ der Kommentator dieser Presseschau schon im August Folgendes geschrieben:
„Die alten Römer nannten jemanden „klug“ (prudens), wenn er „vorausschauend“ (pro-videns) war. „Klugheit“ (prudentia) war also die Anwendung des Verstands zu vorausschauendem Handeln. So auch der berühmte Vers des Dichters Vergil aus der Zeit des Augustus: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ (Alles, was du tust, tue vorausschauend und bedenke vorher das Ergebnis/die Folgen deines Handelns“.)
Daher hat der Kommentator dieser Presseschau als Lateinlehrer seinen Schülern immer den Satz mit auf den Weg gegeben: „Nachdenken heißt vorher denken, nicht nachher.“
Hätten doch die Mitglieder der Regierungsparteien und der Pseudo-Opposition Vergil gelesen und verinnerlicht! Von vorausschauender Politik kann nämlich – wenigstens nicht im Zusammenhang mit der Asylpolitik, der Flüchtlingspolitik und der Migrationspolitik – keine Rede sein.“

Und doch wird Ursula von der Leyen in dieser Woche sicher wieder zur Stellvertretenden Vorsitzenden „gewählt“ (es gibt nämlich für die Stellvertreter genau so viele Kandidaten wie Plätze!) und bleibt natürlich Ministerin – ebenso wie ihr Kollege Strobl (auch Stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU und Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister in BW) und auch Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, der nun mit markigen und eigentlich doch „rechtspopulistischen“ Sprüchen u.a. sogar die Abschiebung von kranken Flüchtlingen fordert, weil sonst die Bürger den Glauben an die Politik verlieren.
Geht’s noch?

(2599)