„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

„Deutschland hat immer noch eine Wahl“

Die weiße Fahne

FAZ | 01.11.15

In der Politik […] machen Zäune inzwischen böses Blut. Im Verhältnis von Staaten wie Deutschland und Ungarn, aber auch in den innenpolitischen Debatten. Deutschland wird von einem besonders schweren Grenzkonflikt erschüttert: zwischen den politischen Eliten und einem wachsenden Teil der Bevölkerung. Politiker aus ganz unterschiedlichen Parteien und bis hinauf in die Staatsspitze behaupten, Zäune lösten die durch den Flüchtlingsansturm aufgeworfenen Probleme nicht. […] Bürger, die noch an den Sinn des Nationalstaats und damit an die Bedeutung des Dreiklangs von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt glauben, können das nur als bedingungslose Kapitulation, als politischen Offenbarungseid verstehen.

Kommentar:

Empfehlung: Unbedingt lesen!

(1285)

Ein Appell an Journalisten und Medien

Ein Appell an Journalisten und Medien

Akif Pirinçcis Pegida-Rede – Eine Geschichte von Fehlern, Exzessen und Scheinheiligkeit

FAZ | 02.11.15

Es ist an sich schon beunruhigend, dass es die Mehrheit der großen deutschen Medien nicht schafft, eine entscheidende, leicht überprüfbare Tatsache richtig wiederzugeben. Es ist aber ganz besonders brisant angesichts des Misstrauens, mit dem nicht nur AfD-Sympathisanten ihrer Berichterstattung begegnen. […] Hier zumindest finden die Kritiker ein Beispiel dafür, dass es die Journalisten sind, die sich weigern, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieser Fehler die Berichterstattung über alle Mediengattungen hinweg dominiert, ist umso verheerender.

Kommentar:

Ein in jeder Hinsicht lesenswerter Artikel, der Leser, Hörer und Zuschauer hellhörig bzw. noch hellhöriger machen und zur Wachsamkeit ermuntern sollte – im Sinne von Immanuel Kant: „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

(1121)

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

Ist das ZDF eine Art Staatsfernsehen?

ZDF – Kopflos in der Flüchtlingskrise

FAZ | 31.10.15

Mit dem Zweiten sieht man schlechter: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in der Flüchtlingskrise vor allem für Durchhalteparolen zuständig. Es beweist dabei, warum es der Politik so lieb und teuer ist.

Kommentar:

Endlich einmal eine kritische Sicht auf die Öffentlich-Rechtlichen. So weiß man wenigstens, dass der eigene Eindruck nicht so falsch ist.

(1175)

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Völlig losgelöst vom Ernst der Lage?

Deutsche Parallelwelten

FAZ | 31.10.15

Die Bundespolitik erweckt immer noch den Eindruck, dass jeder, der verfolgt werde oder vor Krieg Schutz suche, in Deutschland aufgenommen werde. Keine Frage: Jeder, der sich im deutschen Hoheitsbereich aufhält, ist menschlich und am besten auch herzlich zu behandeln. Aber als politische Haltung der generellen Offenheit für alle Schutzsuchenden widerspricht diese Position nicht nur deutschem und europäischem Recht, sondern jedem Staatsverständnis […]. Dabei wäre gerade in diesen Wochen ein souveräner Weitblick gefragt. Auch im Umgang mit Hetze und Rassenhass. […] Für viele Politiker ist politisches Engagement allerdings nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.

Kommentar:

Die FAZ hat Recht: „Das Gespür für die Stimmung im Land fehlt“ der Politik.

(967)

Es muss um die Sache gehen und nicht um Parteien

Es muss um die Sache gehen und nicht um Parteien

Havelland-Landrat Schröder und die AfD

Märkische Allgemeine | 30.10.15

Der Landrat vom Havelland, Burkhard Schröder (SPD), sorgt mit seinen Äußerungen für heftigen Wirbel. Erst traf er sich mit der Landtagsfraktion der AfD, jetzt zollt er der Partei auch noch für dessen Flüchtlingspolitik Beifall.

Kommentar:

Ein vorbildlicher Politiker, der als Landrat offenbar seine Aufgaben überparteilich angeht.

(1151)

Gauck spricht von „Entartung“!

Gauck spricht von „Entartung“!

So sehr verfällt die AfD in Nazi-Jargon

Stern | 30.10.15

Das deutsche Volk, Überfremdung, Volksverräter – solche Begriffe fallen scheinbar auf jeder AfD-Demo. Besonders Björn Höcke gibt gern das Sprachrohr der Rechten. Doch auch etablierte Politiker laufen Gefahr, in die Nazi-Rhetorik zu verfallen. […] Wie etwa Joachim Gauck als er die Galgen-Attrappen bei einer Pegida-Demo als Entartung bezeichnete.

Kommentar:

Ein in weiten Teilen böswilliger Artikel, weil er sprachlich bewusst unscharf ist. Ein Beispiel: „Das deutsche Volk, Überfremdung, Volksverräter – solche Begriffe fallen scheinbar auf jeder AfD-Demo.“
Frage: Fallen diese Begriffe – laut Stern – auf jeder AfD-Demo? Unklare Antwort des Stern: „Scheinbar.“ Im Klartext heißt das: Diese Begriffe fallen nicht auf jeder AfD-Demo!
Und wenn der Stern Alexander Gauland zitiert („Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“), dann unterstellt der Journalist, dass sich diese Begrifflichkeit an die NS-Rassenlehre anschließe. „So kommt er wieder durch: der Deutsche als überlegener ‚Herrenmensch‘“.
Ist das nicht eine böswillige und von der Sache her nicht zu rechtfertigende These?

Dagegen wird Bundespräsident Gauck nur am Rande gerügt, dass er in Bezug auf Pegida von „Entartung“ gesprochen hat.
Am 28.09.13 hat sich der Stern noch aufgeregt. „Entartung? Was für ein Wort. ‚Entartete Kunst‘, ‚entartete Musik‘ – das war im NS-Regime alles, was kulturell der Nazi-Ideologie widersprach. Ein Professor, auch wenn er kein Linguist ist, muss wissen, was für Worte er benutzt. Aus Zufall sagt man nicht: ‚“Entartung der Demokratie'“.
Aber damals ging es ja um die AfD und der musste man ja am Zeug flicken. Sie hätte ja in den Bundestag kommen können und das musste verhindert werden – um jeden Preis.

(1524)

Sollen Regierungskritiker mundtot gemacht werden?

Sollen Regierungskritiker mundtot gemacht werden?

Die neue deutsche Lust am Pranger

Cicero | 27.10.15

Die Polemik in den gesellschaftlichen Debatten nimmt zu. Doch der öffentliche Pranger ist kein wirksames Gegeninstrument. Er führt zurück ins Mittelalter und verstärkt jenen Hass, den er austreiben will. So wächst der Gesinnungsdruck. […] Es erheben sich öffentlich die Guten, die identisch sind mit den Herrschenden, über die minder Guten, um diese auszugemeinden. […] Der „Hetze“-Vorwurf (wird) zum billigen Prangerinstrument, um Querköpfe, Eigenbrötler, Staatsskeptiker und Regierungskritiker mundtot zu machen.

Kommentar:

Ein lesenswerter Artikel für Politiker und Bürger zum Thema: Welche Sprache und welche Begriffe verwenden wir im Umgang mit Menschen und Parteien, die eine andere politische Ansicht haben? Und wohin führt das?

(1028)

„Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen“

Die AfD lässt grüßen

„Ich will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen“

FAZ | 28.10.15

Armin Laschet dringt derweil weiter auf ein Einwanderungsgesetz. „Wir müssen strenger und klarer zwischen Asyl und Einwanderung differenzieren“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende […] Gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise müsse unterschieden werden zwischen Asyl und Einwanderung, sagte Laschet. „Asyl für Schutzbedürftige, die uns brauchen, Einwanderung für die, die wir brauchen.“

Kommentar:

Vergleichen Sie damit die Forderungen der AfD bereits im Bundestagswahlkampf 2013:
• Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
• Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
• Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.
Warum wird das in den Medien verschwiegen?
Wenn Laschet nun diese Forderungen für die CDU übernehmen will, ist er dann auch „rechtpopulistisch“ und „fremdenfeindlich“, wie es die AfD angeblich ist, und wird er nun zum „Brandstifter“? Oder bestätigt Laschet, dass die AfD schon 2013 die richtigen Fragen gestellt und diskussionswürdige Antworten gegeben hat?

Ach, und was will Herr Schulz? Hat er etwas zu „wollen“?

(1383)

FAZ: Die AfD wird völlig zu Unrecht als „Brandstifter“ und „Hetzer“ diffamiert

FAZ: Die AfD wird völlig zu Unrecht als „Brandstifter“ und „Hetzer“ diffamiert

Die Angst der Mitte

FAZ | 28.10.15

Eine beliebte These lautet, dass [der Radikalismus] besonders dort blühe, wo ihm nach dem Mund geredet werde, in Sachsen oder in Bayern. Aber wie ist es mit dem roten Thüringen, einer Hochburg der AfD, oder mit Baden-Württemberg, wo sie Winfried Kretschmann zu Fall bringen könnte? Die politischen Analphabeten, die hasserfüllt das „System“ verunglimpfen, dürfen sich dort und anderswo am Erfolg ihrer Provokationen laben und können ihr Glück nicht fassen, dass Politiker, die richtige Fragen stellen und diskussionswürdige Antworten geben, von aufrechten Demokraten als „Brandstifter“ oder „Hetzer“ bezeichnet werden.

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Artikel, der u.a. endlich einmal ausspricht, dass AfD-Politiker die „richtigen Fragen stellen und diskussionswürdige Antworten geben“ und trotzdem von führenden Vertretern der Alt-Parteien als „Brandstifter“ oder „Hetzer“ diffamiert werden.
Offen bleibt die Frage, ob diejenigen, die die AfD und ihre Mitglieder als „Brandstifter“ oder „Hetzer“ bezeichnen, letztlich nicht selbst die größeren „Brandstifter“ und „Hetzer sind“, weil sie sich mit den Fragen und diskussionswürdigen Antworten der AfD nicht inhaltlich auseinandersetzen, sondern die AfD nur diffamieren. Wollen sie die Bürger unbedingt von den Inhalten der AfD ablenken?

(1549)

Neue Töne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Neue Töne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Kommentar zur Flüchtlingspolitik im Deutschlandfunk

Deutschlandfunk | 27.10.15

Fünf Tage, vielleicht sechs. So lange braucht ein afghanischer oder irakischer Migrant vom Osten der Türkei bis nach Passau. Anfang September waren es noch 20 bis 30 Tage. Durch Griechenland kann man inzwischen mit einem privaten Bus-Unternehmen fahren, das auf Flüchtlinge spezialisiert ist und Kunden für 30 Euro von der türkisch-griechischen Festlandgrenze bis nach Mazedonien bringt. Die Kosten der Flucht haben sich seitdem von 9.000 Dollar auf 4.000 halbiert. Sollte die Bundeskanzlerin gehofft haben, der Winter würde den geradezu biblischen Exodus der Flüchtlinge stoppen, hat sie sich getäuscht. Ihre Strategie der vielen, kleinen, langfristigen Schritte ist gescheitert.

Kommentar:

Die Realität holt die Politik und damit auch die öffentlich-rechtlichen Medien ein. Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Daher: Mut zur Wahrheit – Mut zur AfD.

(1385)

Bürgermeister greifen AfD-Forderungen auf

Bürgermeister greifen AfD-Forderungen auf

In den letzten Monaten hat sich die Asylkrise nochmals deutlich verschärft. Die Alternative für Deutschland hat bereits im Frühjahr die Aussetzung des Schengenabkommens, eine wirksame Grenzsicherung sowie die Umsetzung der geltenden Abschieberegelungen gefordert. Diese Forderung wurde damals durch die Bank als „ausländerfeindlich“ diffamiert, wird mittlerweile aber auch von zahlreichen Bürgermeistern unterstützt.

Die AfD in Wermelskirchen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir die Skepsis teilen, dass eine planwirtschaftliche „Verteilungsquote“ bei gleichzeitiger Personenfreizügigkeit in der EU erstens zeitnah vereinbart und zweitens dann gegen den Willen der Flüchtlinge beibehalten werden kann. Dabei geht es der AfD nicht darum, das Asylrecht auszuhebeln, sondern ihm im Gegenteil wieder zur Geltung zu schaffen. Die Aufnahme und Versorgung von offensichtlich unbegründeten

Flüchtlingen aus dem Balkan (Anerkennungsquote ca. 2%) bindet Kapazitäten. Selbst bei großzügiger Anwendung des Asylrechtes werden aktuell nur 20-40% der Flüchtlinge anerkannt. Wenn die unberechtigten Antragsteller zügig abgeschoben werden, kann auch den wirklich Bedürftigen geholfen werden anstatt mit den Hoffnungen der Menschen zu spielen.

Nun haben immerhin 215 Bürgermeister die Aussichtlosigkeit der Lage erkannt und einen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben (siehe Anlage unten). Leider haben wir die Unterschrift des Oberbürgermeisters der Stadt Wermelskirchen vermisst. Herr Weik hat bei der letzten Bürgerversammlung anlässlich der neuen Erstaufnahmeeinrichtung deutlich gemacht, dass er Angela Merkel zustimmt und es mit ihm

  • • Keine Obergrenzen für eine (ungesteuerte) Zuwanderung geben wird
  • • Er bereit ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, auch wenn dies einen Verzicht der Kinder auf Sportunterricht in geschlossenen Hallen bedeutet
  • • Er „keine Angst“ vor 600-800 Flüchtlingen in Wermelskirchen hat
  • • Für ihn die „Verantwortung für die Flüchtlings-Chance“ wichtiger ist als die „unberechtigten und kleinlichen Sorgen“ seiner Wähler und der Wermelskirchener Bevölkerung.

Ihre AfD Wermelskirchen

Flüchtlingskrise – Brief an die Bundeskanzlerin
Flüchtlingskrise – Brief an die NRW-Ministerpräsidentin
Flüchtlingskrise – Forderungskatalog

Die Krise hinter der Krise

Die Krise hinter der Krise

Griechenland kommt mit Reformen nicht hinterher

FAZ | 27.10.15

Erst drei Monate alt ist das neue Hilfspaket für Griechenland. Schon gibt es neuen Streit mit Athen. Die Regierung habe erst ein Drittel der versprochenen 48 Reformschritte verwirklicht, moniert die Eurogruppe.

Kommentar:

Und täglich grüßt das Murmeltier. Wer hätte das gedacht? Alle außer den verantwortlichen Politikern! Und: Wird weiter gezahlt? Keine Sorge: Es wird! Wie sagte doch Kommissionspräsident Juncker schon 1999: „“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” Noch Fragen?

(1369)

Kompliment an die Polizei in Braunschweig

Kompliment an die Polizei in Braunschweig

Flüchtlinge und Kriminalität

FAZ | 27.10.15

„Man spricht in diesem Land nicht so gerne über die Kriminalität von Flüchtlingen“, stellt der Braunschweiger Chef der Kriminalpolizei, Ulf Küch, fest und beginnt, genau das zu tun: Er redet über den signifikanten Anstieg von Straftaten rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB) im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede.

Kommentar:

Endlich wird einmal offen berichtet. Das muss man anerkennen und auch das Anliegen der Polizei unterstützen, „dass die Diskussion dann auch differenziert geführt wird.“ Anregungen dazu bietet der Artikel.

(1880)

Das darf doch nicht wahr sein

Das darf doch nicht wahr sein

Work-Life-Balance im Regierungsamt: Flüchtlinge? Ich bin dann mal weg.

Der Spiegel | 27.10.15

Ausgerechnet die Bundesministerinnen für Familie, Arbeit und Bauen finden kaum Zeit, sich mit der Flüchtlingskrise zu befassen. Ein Blick in den Terminkalender zeigt, was für die Damen wichtiger ist. Zum Beispiel ökumenisches Klimawandern.

Kommentar:

Wenn das stimmt, was der Spiegel schreibt, dann werden sich bestimmt sehr viele ehrenamtliche Helfer, die sich in ihrer Freizeit für die Unterstützung von Flüchtlingen einsetzen, zusätzlich motiviert fühlen.

(1342)

Und wer kümmert sich darum?

Und wer kümmert sich darum?

26 Millionen jungen EU-Bürgern droht Armut

Der Spiegel | 27.10.15

Europas Wirtschaft erholt sich, doch die junge Generation profitiert davon nicht. Laut einer Studie wird die Kluft zwischen Alt und Jung immer größer – selbst in Deutschland

Kommentar:

Früher sagten Eltern: Unsere Kinder sollen es einmal besser haben. Man war sich seiner Verantwortung für die nächste Generation bewusst. Und was macht die Politik?

(1374)

Geistige Brandstifter aus der Mitte und von links und die Folgen?

Geistige Brandstifter aus der Mitte und von links und die Folgen?

Betrieb und Wohnhaus von AfD-Vorstandsmitglied Poggenburg verwüstet, Brandanschlag auf das Auto von AfD-Stellvertreterin von Storch verübt

afd-facebook | 26.10.15

In der Nacht von Freitag auf Samstag, vom 23. auf den 24.10.2015, wurden Betrieb und Wohnhaus des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg von Unbekannten aufgebrochen, verwüstet und beraubt, während dieser auf einer Konferenz in Berlin weilte. Es entstand ein Schaden im fünfstelligen Bereich. […] „Die Art und Weise der Tat legt nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt“, so Poggenburg.

Kommentar:

Man kann Herrn Poggenburg nur zustimmen, wenn er sagt: „“Die AfD steht weiterhin für friedlichen Protest sowie jegliche Ablehnung von Gewalt ein und wird sich von den politischen Gegnern nicht provozieren und davon abbringen lassen.“

(1262)

Alarmstufe 1?

Alarmstufe 1?

Für Europa setzt Merkel Deutschland aufs Spiel

WirtschftsWoche | 27.10.15

Was will Angela Merkel? Wo ist ihr grand design, wo der Entwurf einer Außenpolitik, die diesen Namen verdient? Was sind ihre Ziele – bei der Griechenlandrettung oder angesichts der Migranten, die nach Deutschland strömen? Hat sie welche? Weiß sie, was sie tut? Oder gibt es übergeordnete Gesichtspunkte, die das dumme Volk nicht versteht?

Kommentar:

Eine gnadenlos kritische Analyse der Politik von Angela Merkel, die sich letztlich nicht von der Kritik der AfD in ihrer Herbstoffensive unterscheidet.
Aber warum wird eine solche Kritik bei der AfD immer als „rechtspopulistisch“ verteufelt, bei anderen aber nicht?
Warum wird der AfD immer “Fremdenfeindlichkeit“ unterstellt, anderen aber nicht?
Warum darf die WiWo fragen, „Schafft Deutschland sich ab? Hat Thilo Sarrazin recht behalten, der das vor fünf Jahren prognostiziert hat?“, und warum darf die AfD das nicht?

Eine mögliche Antwort: Man will die AfD mit allen Mitteln klein halten. Ob das gelingt, entscheiden aber in einer Demokratie Gott sei Dank immer noch die Wähler.

(1474)

Ein Beitrag zur Begriffsklärung

Ein Beitrag zur Begriffsklärung

Wie rechts darf man sein?

Handelsblatt | 26.10.15

Es ist in der Demokratie guter Brauch, dass konkurrierende Parteien, schon gar nicht solche in der Regierung, nicht mir-nichts-dir-nichts darüber befinden können, wer verfassungswidrig ist – oder wen der Verfassungsschutz zu beobachten hat. Wäre dies nicht der Fall, so näherten wir uns der schnell der Despotie.

Kommentar:

Bei diesem Thema ist sehr viel Propaganda im Spiel, die die Bürger wohl nicht durchschauen sollen.
1.) Der Tagesspiegel berichtet am 18.10.15, dass Sicherheitskreise dem Eindruck widersprechen, Pegida in Dresden sei bereits ein Fall für den Verfassungsschutz.
2.) Wenn aber Pegida noch kein Fall für den Verfassungsschutz ist, dann erst recht nicht die AfD. Jeder kann im Internet das Thesenpapier der AfD einsehen:
http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/09/15-09-10-Thesenpapier_LA.pdf
Was soll darin auch nur ansatzweise verfassungsfeindlich sein?
3.) Könnte es nicht auch eine rein taktische Maßnahme sein, die AfD immer wieder ins rechte Lager zu rücken und nach dem Verfassungsschutz zu rufen? Soll dadurch vielleicht nur erreicht werden, dass politisch interessierte Bürger es nicht mehr wagen, sich aus erster Hand über die Ziele der AfD zu informieren und dazu eine AfD-Seite aufzurufen – aus Sorge, man könnte dann schon in Listen des Verfassungsschutzes auftauchen?

(1673)