„Rechenkünste von Pippi Langstrumpf“

Während das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz vor dem Regierungswechsel das Fazit zog, die Partei sei auf Bundesebene gesichert rechtsextrem, stellen sich in den Ländern dazu doch noch einige Fragen. Denn zurzeit ist die Einstuferei des Verfassungsschutzes ein unübersichtliches und schwer erschließbares Geschäft: […] Auf vier gesichert rechtsextreme Landesverbände kommen […] zwölf Landesverbände, die das nicht sind. Ergibt für den Verfassungsschutz: eine auf Bundesebene rechtsextreme Partei. Ein Schelm, wen das an die Rechenkünste von Pippi Langstrumpf erinnert: „Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune!“ […]
Inhaltlich verargumentieren ließe sich der Wildwuchs und die Stufe „gesichert rechtsextrem“ auf Bundesebene schon: […] Doch offensichtlich hapert es an Absprachen mit den Ländern. […] Etwas übersichtlicher ist die Lage in der AfD selbst. […] Damit dürfte die AfD vorerst dem Kurs treu bleiben, den sie seit ihrer Gründung verfolgt: unbeugsam, unnachgiebig, unaufhaltsam nach rechts – jetzt nur in etwas professionellerer Form.

Kommentar:

Ein Text, der dem Verfassungsschutz gegenüber erstaunlich kritisch ist und den man deshalb in der Mainstreampresse nicht unbedingt erwartet. Zum Schluss dann aber doch wieder das Übliche: Der AfD-Kurs führt „unaufhaltsam nach rechts“ – was immer das inhaltlich sein soll. Gilt das aber dann aktuell nicht auch für die Regierungsparteien? In der Migrationspolitik setzen CDU und CSU die jahrelang verteufelten Forderungen der AfD um und Spitzenpolitiker der SPD fordern in einem „Manifest“ das, was sie bei der AfD ebenso verteufelt haben: die diplomatischen Beziehungen zu Russland trotz des Ukrainekriegs nicht verkümmern zu lassen. Auf diese Notwendigkeit hat Alice Weidel schon in der 1. Sitzung des Bundestags nach Ausbruch des Kriegs – geradezu prophetisch – hingewiesen. Aber wer weiß das noch bzw. wer will das noch wissen?
Fazit:
Die Koalitionsparteien setzen das um, was die AfD schon seit Jahren fordert. Und plötzlich sind diese Positionen nicht mehr rechts, die AfD aber doch?

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