Rechtspopulismus bei einem Grünen?

Grünen-Politiker Palmer will gewaltbereite Flüchtlinge abschieben

Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte Palmer: «Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.» Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: «Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.»

Kommentar:

Damit weicht Palmer – ein Mann der Praxis – wieder einmal von der Linie seiner Parteiführung ab. Bei der AfD wäre jetzt sicher von schwerwiegenden Differenzen in der Partei die Rede.
In der Sache hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder schon 1997 im niedersächsischen Wahlkampf dasselbe gesagt: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-gegen-cdu-alphatier-schroeder-dreht-auf-spd-jubelt-a-527449.html
Im Übrigen sind in den Leserkommentaren interessante Hinweise auf die Rechtslage zu finden.

(1925)