So sichert man seine Bezüge und schadet der Demokratie: Haldenwang auf der sicheren Seite

Haldenwang abgesetzt: Ein Geschenk für die AfD

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist Thomas Haldenwang definitiv nicht mehr – denn er ist sehr wahrscheinlich Bundestagskandidat der CDU. Nachdem diese Pläne am Dienstag bekannt geworden waren, zog Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun die Reißleine: Haldenwang nehme „ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahr“, sagte ein Sprecher Faesers der Nachrichtenagentur dpa. Und weiter: Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag. […]
Aber auch trotz seines vorläufigen Aus beim BfV ist Haldenwangs Bundestagskandidatur problematisch, denn sie nährt ein Narrativ der AfD: Seit Jahren versucht die Parteispitze, die Einstufung als politisch motiviert zu bezeichnen und somit den Bundesverfassungsschutz und insbesondere dessen Präsidenten als nicht unabhängig zu verunglimpfen. […]
Partei-Co-Chefin Alice Weidel schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X:“ Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD gibt’s für Haldenwang das Mandat im Bundestag. Dieser Parteifilz in Behörden und staatsnahen Institutionen muss ein Ende haben.“

Kommentar:

Das Scheitern der Ampel war abzusehen und damit auch die Notwendigkeit einer Neuwahl mit nicht voraussagbaren Personalentscheidungen. Deshalb sah wohl Herr Haldenwang seinen Job nicht als „gesichert“ an und hat sich rechtzeitig um eine „sichere Alternative“ gekümmert: Er geht offenbar davon aus, dass die CDU/CSU die Wahl gewinnt und dass er dann die nächsten Jahre sorglos Abgeordnetendiäten beziehen wird – nach Alice Weidel „zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD.“
Viel Zustimmung dürfte das Fazit des ZDF finden: „Der AfD hat Haldenwang mit seinem Schritt womöglich einen großen Gefallen getan. Dem Ansehen des Bundesverfassungsschutzes und auch der Politik nicht.“
Dazu passt eine Überschrift in der Kölnischen Rundschau vom 14.11.24 Seite 6: „Zufriedenheit mit der Demokratie nimmt ab“
Das Besondere in der dort zitierten Studie ist aber die Unterscheidung zwischen der „Demokratie als Idee“ und der „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“! Hier der entsprechende Abschnitt im Wortlaut:
„Zwar stehen laut einer aktuellen Studie immer noch rund neun von zehn Deutschen hinter der Demokratie als Idee. Mit der Demokratie, „wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, zeigten sich bei einer repräsentativen Umfrage für die Leipziger Autoritarismus-Studie im Frühjahr dieses Jahres allerdings nur 42,3 Prozent der Befragten zufrieden, nach 57,7 Prozent zwei Jahre zuvor. So niedrig war der Wert noch nie.“

Noch drei Fragen und drei Antworten:
1) Ist die AfD gegen die Demokratie „als Idee“? Nein!
2) Ist die AfD gegen die Demokratie, „wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“? Ja!
3) Hat die AfD Verbesserungsvorschläge?
Ja! Man lese dazu das Programm:
https://www.afd.de/wahlprogramm/
und höre sich die Rede von Alice Weidel am 13.11.24 im Deutschen Bundestag an:
https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7617952#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjE3OTUy&mod=mediathek
Tipp: Einfach links den Startpfeil anklicken.

(89)