Späte Einsicht mit falschen Folgerungen

Späte Einsicht mit falschen Folgerungen

„Viele AfD-Wähler sind keine Rassisten. Die wählen AfD aus Protest. Den kann man nicht verbieten“

DIE WELT | 05.08.24

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren für die AfD gewarnt. Ein solcher Schritt würde die Partei nur größer machen, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten“, betonte der CDU-Politiker. Vielmehr müssten die etablierten Parteien „besser werden, um diesen Protest einzusammeln“.

Kommentar:

Herr Linnemann ist ein einsichtiger Mensch. Er stellt doch tatsächlich fest: „Protest kann man nicht verbieten.“ Obwohl: Bei Nancy Faeser und Herrn Haldenwang kann man sich nicht so sicher sein: Kann von ihnen „Protest“ nicht als „Delegitimierung des Staates“ definiert und mit Bestrafung bedroht werden?
Doch zurück zu Herrn Linnemann. Er meint:
Wenn die etablierten Parteien den Protest einsammeln wollen, müssen sie „besser“ werden. Das kann aber doch konkret nur bedeuten, dass auch die CDU Positionen der AfD übernehmen (!) müsste. Will das Herr Linnemann wirklich? Aber warum sollten sonst AfD-Wähler zur CDU wechseln?
Hier noch 4 Leserkommentare:
1) „Die etablierten Parteien in Deutschland müssten „besser werden, um diesen Protest einzusammeln“. Mich sammeln Sie nicht ein, Herr Linnemann.“
2) „Ok, angenommen die AfD sei eine reine Protestpartei. Was ist die Ursache? Kann es sein, dass es Menschen gibt, die weder SPD noch Grüne in einer kommenden Regierung sehen wollen? Und kann es sein, dass diese Menschen erkannt haben, dass es genau die CDU ist, welche dies in Zukunft wieder ermöglichen wird? Und kann es sein, dass deshalb (aufgrund der falschen Haltung der CDU!) genau die AfD diesen Stimmenzuwachs bekommt, den die eigentlich grösste Oppositionspartei so schmerzlich vermisst? Ohne Brandmauer, d.h. mit der Besinnung darauf zur Sachpolitik zurückzukehren und sich auf die Suche nach Koalitionspartnern zu begeben, mit denen man möglichst viel vom eigenen Programm umsetzen kann, sähe es ganz anders aus!“
3) „Ein Verbotsverfahren wird es nicht geben, weil es für die Altparteien viel praktischer ist, immer mit der Nazikeule drohen zu können. Nach einem Scheitern des Verbots wäre damit Schluss.“
4) „Ich bin mir nicht sicher, ob das Verbot scheitern würde. Nicht, weil ich die AfD für Nazis halte (ich habe in Geschichte aufgepasst), sondern weil die RotGünen ihren Gang durch die Institutionen beendet haben und ich immer mehr Vertrauen in den heutigen Rechtsstaat verliere.“

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