Stellungnahme von Frauke Petry

Stellungnahme von Frauke Petry

Grenzkontrollen nur Makulatur – Bundesregierung hintergeht deutsches Volk

AfD Homepage | 17.09.15

Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass der Innenminister zeitgleich eine geheime Ministeranordnung erließ, den Paragraph 18, Absatz 2, Nr. 1 des Asylgesetztes außer Kraft zu setzen. Das bedeutet, dass Ausländer auch ohne Visum nicht abgewiesen, sondern weiterhin nach Deutschland eingelassen und in hiesigen Asylunterkünften untergebracht werden sollen.

Kommentar:

Wenn die BILD-Leser von der geheimen Ministeranordnung wissen (können), in welchen Medien erfahren die anderen davon? Oder sollen sie davon nichts erfahren? Und wer entscheidet das?