Verbot zum Schutz der Demokratie oder aus Angst vor der Demokratie oder aus wahl-taktischen Gründen?

Verbot zum Schutz der Demokratie oder aus Angst vor der Demokratie oder aus wahl-taktischen Gründen?

AfD Brandenburg kritisiert „Compact“-Verbot

ZEIT ONLINE | 16.07.24

Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Christoph Berndt, hat das Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Compact-Magazins kritisiert. „Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten“ […]. Wer kritische Medien verbiete, tue dies „nicht zum Schutz der Demokratie, sondern aus Angst vor der Demokratie“, sagte Berndt. […]
Auch die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kritisierte das Verbot. „Ich halt nichts vom Compact-Magazin […]. Das Verbot durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe [aber] „totalitäre Züge“, schrieb die frühere AfD-Abgeordnete. „Wer ist der nächste? Nius? JF?“

Kommentar:

Wenn man weiß, dass Compact schon seit Dezember 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird (also seit mehr als 2 1/2 Jahren!), drängen sich dann nicht zwei Fragen auf?
1) Warum hat Nancy Faeser das Magazin nicht schon früher verboten?
2) Scheint ihr vielleicht der jetzige Zeitpunkt taktisch günstig und „not-wendig“ – angesichts der anstehenden Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen und der desaströsen Umfragewerte für die Ampel-Parteien?
Übrigens:
Finden Sie es auch „interessant“ oder ist es ein „normaler zeitlicher Ablauf“ dass die ZEIT das Compact-Verbot am 16.07. tagesaktuell um 10.39 Uhr meldet und schon um 12 Uhr (oder früher?) bei Wikipedia folgender Eintrag zu lesen ist? „Am 16. Juli 2024 verbot (Vergangenheit!) das Bundesministerium des Innern das Unternehmen hinter dem Magazin, die Zeitschrift selbst sowie die zugehörige Website. Die Geschäftsräume sowie die Wohnungen von Chefredakteur Elsässer und dessen Frau wurden durchsucht.“

(362)