Volksverhetzung? Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

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Staatsanwaltschaft prüft Rede von Björn Höcke

DIE WELT | 19.02.20

Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke liegt nach seiner Rede bei einer Pegida-Kundgebung eine Anzeige wegen Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Die juristischen Hürden sind jedoch hoch.

Kommentar:

Wieder ein Musterbeispiel für guten Journalismus? Nach einer Rede gibt es eine (!) Anzeige, die nach Pressemitteilungen erst von der Staatsanwaltschaft noch geprüft werden muss, für die aber die juristischen Hürden hoch sind (deren Erfolg also mehr als fraglich ist)– und schon rauscht es im Pressewald und bei Google-News.
https://news.google.com/stories/CAAqSQgKIkNDQklTTERvSmMzUnZjbmt0TXpZd1NoOGFIV1JxZVRoM1NsaG9jbmR6T0VaTVRVNXpZMUZEVFY5T2RYY3hVMnBOS0FBUAE?q=h%C3%B6cke+pegida&lr=German&hl=de&gl=DE&ceid=DE:de
Eine Auswahl?
– Anzeige wegen Verdacht der Volksverhetzung – Staatsanwalt prüft Höcke-Rede (BILD)
– Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung (DER SPIEGEL)
– Verdacht auf Volksverhetzung – Björn Höcke nach Pegida-Rede angezeigt (t-online.de)
– Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung (FAZ)
– Staatsanwaltschaft Dresden prüft Höckes Pegida-Rede auf Volksverhetzung (mdr-Sachsen)
– Staatsanwaltschaft prüft Höcke-Rede (Sächsische.de)

 

Dazu ein Leserkommentar:
„Ich habe mir die Höcke-Rede angesehen, danke für die Werbung! „Im Hintergrund sehen wir die Opfer der deutschen Bildungskatastrophe unter Führung der sächsischen Landesregierung“, so Höcke am Anfang in Richtung Gegendemonstranten. Auch wenn ich ihn persönlich nicht besonders mag: Wo er recht hat, hat er recht. Darüber hinaus hat er Henryk M. Broder zitiert, der gesagt hatte: „Deutschland ist ein Irrenhaus.“ Was darüber hinaus an der Rede inhaltlich justiziabel sein soll, erschließt sich mir nicht. Wenn jedoch ein Herr Brok seine eigenen Parteifreunde als „Krebsgeschwür“ bezeichnet und die Grünen nach den Landtagswahlen in Thüringen von nötigen „Säuberungen“ sprechen, dann kräht weder medial noch sonst ein Hahn danach. Finde den Fehler.“

 

Wenn auch Sie sich eine eigene Meinung bilden wollen: Hier der Zugang zur Rede.
https://www.youtube.com/watch?v=0di5ipa8XRg

 

Hier die berechtigte Frage eines Lesers:
„Sehr geehrtes Redaktionsteam, könnten Sie bitte die Rede verbatim lesbar machen?“
Tatsächlich hat auch der Kommentator bei Google nicht einen einzigen Zugang zum Text der Rede gefunden, nur unter den aktuellen (!) Schlagzeilen unter der Eingabe „Höcke Pegida Rede Text“ den Hinweis: „Höcke-Rede im Wortlaut – „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“, allerdings den Text der Höcke –Rede vom 19.01.2017!!! Zufall? Oder möchte man erreichen, dass man nur die Überschriften und die „Berichte“ liest, weil man für ein 40-Minuten-Video keine Zeit hat?

 

Weitere Leserkommentare:
– „Gestern hat die „Lausitzer Rundschau“ darüber berichtet, dass der Cottbuser Stadtverordnete Philip Gärtner auf Facebook gefordert hat „Höcke einzuschläfern“. Ist das ein Straftatbestand oder ein zu tolerierender Beitrag von den Guten?“
– „Dazu sollte man folgendes wissen: Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen Weisungen von Justizministerien. Der EuGH entschied daher, dass sie keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen können. Damit kann man diese Geschichte eigentlich schnell einordnen….ziemlich bedenklich.“
– „Staatsanwälte sind politische Beamten – keine unabhängigen Juristen. Man erinnere sich an die Entlassung des Generalbundesanwalts durch den damaligen Justizminister Maas, dem damals gewisse Ermittlungen nicht passten. Ebenso können Minister z.B. den Staatsanwälten Anweisungen geben. Die AFD war da schön öfters betroffen.“
– „Ein Herr Höcke könnte heute wahrscheinlich auch nur „miau“ sagen und schon gebe es eine Anzeige von der Tierschutzpartei. Macht den Herrn Höcke und seinen „Flügel“ bitte nicht größer, als sie eigentlich sind.“
– „Jetzt werde ich erst recht die AFD wählen.“

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